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Besondere Vertragsbedingungen
Rahmenvereinbarung über Logistik- und Trans-
portleistungen zur Durchführung der Oberbür-
germeisterwahl 2027
Abänderung der Zusätzlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen (ZAV Stadt Leipzig, Stand: 02/2026)
Punkt 3.2 wird wie folgt erweitert:
Vertragsführende Stelle ist:
Amt für Digitalisierung und Organisation Abteilung Einkauf, Vertragsmanagement OE 10.32 04092 Leipzig vertragsmanagement@leipzig.de
Punkt 5.1 wird wie folgt erweitert:
Der Leistungszeitraum umfasst die Wahltage 21.02.2027 und 21.03.2027.
Der erste Wahlgang findet verbindlich statt. Ob ein zweiter Wahlgang notwendig ist, ent- scheidet sich am 22.02.2027.
Punkt 5.2 wird wie folgt erweitert:
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen. Der Höchstwert dieser Rahmenvereinbarung wird wie folgt festgesetzt:
36.000 Euro ohne Umsatzsteuer
Der Vertrag endet vorzeitig bei Erreichen des angegebenen Höchstwertes.
Punkt 8.1 wird wie folgt ergänzt:
Als Leistungsnachweis sind die jeweiligen Übergabeprotokolle für die Anlieferung der Wahlunterlagen im Wahllokal sowie die Abgabe der Wahlunterlagen sowie Übergabe der Wahlunterlagen im AGRA-Messepark beizufügen.
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Punkt 12.2 wird wie folgt ergänzt:
Die Rechnungslegung erfolgt nach erbrachter Gesamtleistung je Wahldurchgang.
Punkt 12.1 wird wie folgt ergänzt:
Organisationseinheit: 10.63
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