1. Mir/Uns ist nicht bekannt, dass mein/unser Unternehmen in einem Landeskorruptionsregister eingetragen ist oder ein Verfahren anhängig ist, das eine Eintragung rechtfertigen würde. Mir/uns ist nicht bekannt, dass hinsichtlich meines/unseres Unternehmens eine Eintragung im Gewerbezentralregisternach § 150 a GewO vorliegt, die z.B. einen Ausschluss nach § 21 SchwarzArbG, § 19 Mindestlohngesetzes oder nach § 5 Arbeitsnehmerentsendegesetz rechtfertigen würde. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung die Sperrung bzw. Streichung des Unternehmens aus dem Zertifizierungsregister zur Folge hat.

[ ]


Erklärung 2 - Erklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Ich/Wir erkläre/n, dass:
1. mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,	[ ]
1. mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;	[ ]
1. mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden;	[ ]
1. das mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;	[ ]
1. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann;	[ ]
1. ich/wir nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war/en oder durch den Einbezug keine Wettbewerbsverzerrung entstanden ist, welche nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen, als einen Ausschluss beseitigt werden kann;	[ ]
1. mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies dementsprechend auch nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;	[ ]
1. mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln; oder	[ ]
1. mein/unser Unternehmen nicht * versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen; * versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte; oder * fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.	[ ]

Hinweis zu Erklärung 1: Sofern Ihr Unternehmen sich in einer der vorgenannten Situationen befindet, kann Ihr Unternehmen auch Nachweise dafür erbringen, dass es ausreichende Maßnahmen getroffen hat, dass trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck hat Ihr Unternehmen nachzuweisen, dass es einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder es die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.


Eigenerklärung 3 - Erklärung bezüglich schwerer Verfehlungen, welche dieZuverlässigkeit in Frage stellen Ich/Wir erkläre/n, dass:
1. seitens meines/unseres Unternehmens oder der im Unternehmen verantwortlich handelnden Personen (alle handlungs- und vertretungsberechtigten Personen) keine schweren Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, vorliegen. Dies gilt insbesondere für folgende Fälle: Wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a GewO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Zeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 98 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- oder Bodenverunreinigung (§§ 324, 24a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AbgabenO).	[ ]
1. Mir/Uns ist nicht bekannt, dass mein/unser Unternehmen in einem Landeskorruptionsregister eingetragen ist oder ein Verfahren anhängig ist, das eine Eintragung rechtfertigen würde. Mir/uns ist nicht bekannt, dass hinsichtlich meines/unseres Unternehmens eine Eintragung im Gewerbezentralregisternach § 150 a GewO vorliegt, die z.B. einen Ausschluss nach § 21 SchwarzArbG, § 19 Mindestlohngesetzes oder nach § 5 Arbeitsnehmerentsendegesetz rechtfertigen würde. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung die Sperrung bzw. Streichung des Unternehmens aus dem Zertifizierungsregister zur Folge hat.	[ ]


Eigenerklärung 4 - Erklärung zur Umsetzung von Art. 5 Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 überrestriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukrainedestabilisieren Ich/Wir erkläre/n, dass:
1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen * russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, * juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder * natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.	[ ]
1. Ich/wir erkläre(n), dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).	[ ]


Eigenerklärung 5 - Erklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten dreiabgeschlossenen Geschäftsjahren
	Gesamt-Nettoumsatz in EUR
2025	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
2024	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
2023	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Eigenerklärung 6 - Erklärung zum Status als kleineres oder mittleres Unternehmen

Unser Unternehmen ist ein Kleinstunternehmen bzw. gehört zu kleinen oder mittleren Unternehmen, gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission. Kategorie Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) Jahresumsatz oder Bilanzsumme Kleinstunternehmen bis 9 ≤ 2 Mio. € Kleine Unternehmen bis 49 ≤ 10 Mio. € Mittlere Unternehmen bis 249 ≤ 50 Mio. € Umsatz oder ≤ 43 Mio. € Bilanzsumme [ ] ja [ ] nein

Erklärung 7 a - Erklärung zur Berufshaftpflichtversicherung und zu sonstigenVersicherungen

Ich/Wir bestätige/n die Mitgliedschaft in einer Berufshaftpflichtversicherung/sonstige Versicherung bei Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. unter der Versicherungsnummer Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. und dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung fristgerecht nachgekommen bin/sind. Für die gegenständlichen Auftrag besteht eine Haftpflichtversicherung in Höhe von Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Euro (mindestens 1.000.000 Euro). Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung liegt vor oder wird auf Verlangen nachgereicht.

[ ]

Erklärung 7 b - Erklärung zur Erklärung Berufsgenossenschaftsbeiträge

Ich/Wir erklären, dass das Unternehmen Mitglied folgender Berufsgenossenschaften ist bzw. dass eine vergleichbare Unfalldeckung für Beschäftigte bei besteht: BG-Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Mitgliedsnummer: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen den Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft fristgerecht nachgekommen bin/sind.

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Erklärung 7 c - Erklärung (ggf.) zur Zertifizierung im amtlichen Verzeichnispräqualifizierter Unternehmen (AVPQ)
Es liegt eine aktuelle Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) vor. Wir reichen das aktuelle Zertifikat (inkl. Zertifikatsnummer und Zugangscode) mit den Angebotsunterlagen ein.	[ ]

Erklärung 8 - Erklärung (ggf.) bei Bieter-/Bewerbergemeinschaft sind folgendeErklärungen abzugeben:

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Wir erklären[1], dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Bevollmächtigter Vertreter Mitglied: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Ust-ID: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. ------------------------------------------------------- (Ort, Datum Unterschrift) Weitere Mitglieder Mitglied: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Ust-ID:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.------------------------------------------------------ (Ort, Datum Unterschrift) Mitglied: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Ust-ID:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.------------------------------------------------------ (Ort, Datum Unterschrift) Hinweis: Sollte die Bieter-/Bewerbergemeinschaft mehr als fünf Mitglieder umfassen, wird darum gebeten, diese auf einem Doppel dieses Formulars anzugeben.


Erklärung 9 - Erklärung (ggf.) Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe undEignungsleihe
Unterauftragnehmer [ ] Der Unterauftragnehmer stellt für die oben bezeichnete(n) Leistung(en) die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Eignungsleihe [ ] Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung [ ] die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit [ ] die technische und berufliche Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Bewerber bzw. Bieter, die entsprechend erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen.


Erklärung 10 - Erklärung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach demTVgG M-V sowie nach der VgMinArbV M-V Ich/Wir erkläre/n, dass:
1. Ich/Wir erkläre/n, dass das mein/unser Unternehmen die Mindestanforderungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird.	[ ]
1. Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.	[ ]
Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen
1. Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung mindestens die Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Branchentarifverträge folgender Tarifbereiche zu gewähren:	[ ]
IT-Dienstleistungen, § 2 Absatz 1 Nummer 5 MinArbBV M-V, Anhang II Nummer 5 der MinArbBV M-V	[ ]
Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Vergaberechtlicher Mindestlohn
1. Soweit nach der MinArbV M-V keine Pflichten zur Gewährung Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen oder Branchentarifverträgen bestehen, verpflichtet sich mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung einen Vergaberechtlichen Mindestlohn von 14,68 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen.	[ ]
Kontrollen gemäß § 15 TVgG M-V
1. Mein Unternehmen verpflichtet sich, Kontrollen im Rahmen von § 15 TVgG M-V zuzulassen, nicht zu behindern und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.	[ ]
Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V
1. Mein Unternehmen verpflichtet sich, Nachunternehmen die für das Unternehmen geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwachen. Dies gilt insbesondere auch für die folgenden Erklärungen, nach § 16 TVgG M-V.	[ ]
1. Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.	[ ]

Erklärung 11 - Referenzen zur Eignung (Personalprofile/Qualifikationen)

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mindestens eine mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenz über eine bereits abgeschlossene oder noch laufende Leistung einzureichen. Für die Referenz sind mindestens folgende Angaben zu machen: * Bezeichnung der Referenz, * Auftraggeber, * kurze Beschreibung des Leistungsgegenstandes, * Leistungszeitraum, * Art und Umfang der erbrachten Leistungen, * Größenordnung der Nutzung, insbesondere Anzahl der Nutzerkonten bzw. Lizenzen, * Angaben zur Bereitstellung und zum Betrieb der webbasierten Anwendung, * Angaben zu Einrichtung, Betrieb und Support. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn sie die Bereitstellung und den Betrieb einer webbasierten digitalen Lernplattform als Software-as-a-Service (SaaS) zum Gegenstand hat und hinsichtlich Art und Umfang hinreichende Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Bieters zur ordnungsgemäßen Erbringung der ausgeschriebenen Leistung zulässt. Die Referenz muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist seit mindestens zwölf Monaten erbracht worden sein. Bei bereits abgeschlossenen Referenzen darf das Ende der Leistung nicht länger als drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist zurückliegen. Für die Referenz ist ein Ansprechpartner des Referenzauftraggebers unter Angabe von Name, Funktion, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu benennen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Angaben beim Referenzauftraggeber zu überprüfen. Beschränken Sie sich bei der Darstellung pro Referenzprojekt auf maximal zwei DIN A4 Seiten, 11 Pkt.-Schriftgröße, einfacher Zeilenabstand (je Projektreferenz).

[ ]


Erklärungen 12 - Ausschluss wegen falscher Erklärungen
1. Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtabgabe oder Unrichtigkeit der vorstehenden Erklärungen dieses Formblatts zu Ausschluss unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.	[ ]
1. Des Weiteren ist mir/uns bekannt, dass ein Ausschluss infolge unrichtiger Angaben oder aufgrund einer fristlosen Kündigung Schadenersatzansprüche des Auftraggebers zu Lasten meines/unseres Unternehmens auslösen kann.	[ ]

________________________________ ________________________________ Ort, Datum Unterschrift

Bitte unterzeichnen Sie die Eigenerklärung in Textform. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich die händische Unterschrift.


Die obenstehende Unterschrift gilt für sämtliche Bestandteile dieses Formblatts. Ist das Formblatt an dieser Stelle nicht unterschrieben, gelten die geforderten Eigenerklärungen und Angaben als nicht abgegeben, so dass der Bewerber/Bieter zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Bei der Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren haben alle Mitglieder diese Erklärung zu unterschreiben. ↑

VU 03 Eignungs- und Eigenerklärung.docx