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Helios Kliniken GmbH Friedrichstr. 136 • 10117 Berlin
Bewerbungsbedingungen für nationale Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen
Diese Bewerbungsbedingungen gelten, soweit für das konkrete Vergabeverfahren keine abweichen- den Regelungen getroffen werden.
- Mitteilung von Unklarheiten durch die Bieter
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, so hat es un- verzüglich und vor Angebotsabgabe über https://subreport.de/ darauf hinzuweisen.
- Informationspflichten des Bieters - Aktualität der Vergabeunterlagen
Während des Vergabeverfahrens werden über https://subreport.de/ die Antworten auf Bieterfragen oder Änderungen an den Vergabeunterlagen veröffentlicht. Daher empfehlen wir, dass beim Down- load der Vergabeunterlagen die Kontaktdaten hinterlassen werden. Dann werden Sie über Aktuali- sierungen per Mail informiert. Hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten nicht, müssen Sie eigenverantwortlich sicherstellen, dass die von Ihnen genutzten Vergabeunterlagen dem aktuellen Stand entsprechen und tragen das Risiko des Angebotsausschlusses.
- Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und informell abgestimmte einschränkende Verhaltenswei- sen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebotes und ggf. zur Sperre des Unterneh- mens. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
- Vertraulichkeit der Vergabeunterlagen
Die übersandten Vergabeunterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens verwendet werden.
- Form und Inhalte des Angebots
Für die Angebotserstellung sind die beigefügten Formblätter zu verwenden. Nachforderungen wer- den vorbehalten. Nachgeforderte Unterlagen sind in der Regel innerhalb von 3 Werktagen einzu- reichen. Werden die Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgereicht, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Es ist elektronisch über https://subreport.de/ einzureichen. Es ist keine Zusatzsoftware und keine Signatur erforderlich. Besteht aus Sicht des Bieters zwingender Änderungsbedarf, da z.B. die vorgegebene Ausführung nicht realisierbar ist, so ist auf diese Änderungsnotwendigkeit vor Angebotsabgabe mittels einer Bieterfrage hinzuweisen. Bieter dürfen keine eigenen AGB beifügen.
- Nebenangebote
Nebenangebote dürfen nur eingereicht werden, wenn und soweit dies in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zugelassen wurde. Sie müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die geforderten Mindestanforderungen müssen erfüllt und die Abweichungen zum ausgeschriebe- nen Leistungsgegenstand müssen in der Anlage eindeutig und erschöpfend beschrieben sein. Ne- benangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leis- tung erforderlich sind. Mengenansätze und Einzelpreise sind darzustellen.
- Bewerber-/Bietergemeinschaft
Eine Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Unternehmen zur gemein- samen Beteiligung an einer Ausschreibung. Im Zuschlagsfalle werden sämtliche Unternehmen Ver- tragspartner, müssen den Auftrag gemeinsam ausführen und haften gesamtschuldnerisch. Mit dem Angebot ist der Bietergemeinschaft der Vordruck „Bietergemeinschaft“ ausgefüllt und un- terzeichnet einzureichen. Ferner müssen mit dem Angebot die Eignungsnachweise und der Vor- druck „Ausschlussgründe“ auch für jedes Unternehmen der Bietergemeinschaft eingereicht werden. Es ist unzulässig, innerhalb eines Vergabeverfahrens sowohl als Mitglied einer Bietergemeinschaft als auch gleichzeitig als Einzelbieter aufzutreten. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Unterneh- men an verschiedenen Bietergemeinschaften in einem Verfahren beteiligt.
Anlage 18_Bewerbungsbedingungen für nationale Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen / Stand 2025-04-07 Seite 1 / 2
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Bewerbungsbedingungen für nationale Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen
- Nachunternehmer (Unteraufträge)/Eignungsleihe (gem. §§ 47 VgV/34 UVgO)
Beabsichtigt ein Anbieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, so muss er mit seinem Angebot den Vordruck „Nachunternehmerverzeichnis“ vollständig ausgefüllt einreichen. Der Nachunternehmer wird nicht Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers. Der Anbieter haftet allein für sämtliche Verpflichtungen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, muss der Anbieter vor Zuschlagserteilung belegen, dass der Nachunternehmer tatsächlich für diesen Auftrag zur Verfügung steht (Vordruck Nachunterneh- merverpflichtungserklärung). Ferner müssen für den Nachunternehmer dann auch sämtliche Eig- nungsnachweise erbracht und der Vordruck „Ausschlussgründe“ eingereicht werden. Bedient sich der Bieter im Falle der Eignungsleihe der Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die berufliche Leistungsfähigkeit (insbesondere Ausbildungs- und Befähigungsnach- weise oder einschlägige berufliche Erfahrungen) muss der Dritte die Leistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Bedient sich der Bieter der Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaft- liche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Eignungsleihe) kann der Auftraggeber im Auftragsfall eine gesamtschuldnerische Haftung des Bieters und des Dritten, dessen Kapazitäten er sich bedient, verlangen.
- Datenschutz
Die nachfolgenden Hinweise und Informationen zum Datenschutz gelten ausschließlich für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem je- weiligen erfolgreichen Bieter. Der Auftraggeber als verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO er- hebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchfüh- rung des Vergabeverfahrens. Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO. Personenbezogene Daten werden entweder durch den Auf- traggeber selbst oder durch die Bewerber/Bietererhoben, verarbeitet und an den Auftraggeber übermittelt. Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nur dem für die Bearbeitung des Teilnahmeantrags bzw. Angebotes zuständigen Personenkreis zugänglich ge- macht. Dies schließt ausdrücklich beauftragte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte zum Zweck der Durchführung des Vergabeverfahrens ein. Personenbezogene Daten werden entspre- chend den gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist datenschutz- konform vernichtet. Sofern es sich bei den Angaben um personenbezogene Daten handelt, haben Sie das Recht auf: Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten Berichtigung Ihrer Daten Löschung Ihrer Daten, sobald die gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist Einschränkung der Verarbeitung, sobald eine Verpflichtung zur Verarbeitung nicht mehr besteht Widerspruch gegen die Verarbeitung Beschwerde bei der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher: Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin, Email: datenschutz@helios-gesundheit.de Telefon: +49 (0) 30 52 13 21 – 0 Fax: +49 (0) 30 52 13 21 - 1 99
Auch nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzbestimmungen weisen wir darauf hin, dass die zu den Referenzen erfragten Angaben zum Ansprechpartner mit dem Datenschutz in Einklang stehen und daher gemacht werden müssen. Daraus ergibt sich für Bieter ggf. die Notwendigkeit, bei den Auftraggebern der Referenzprojekte die Zustimmung zur Weitergabe von Kontaktdaten einzuholen. Insoweit verweisen wir auf die Entscheidung des OLG München vom 13.03.2017 (Verg 15/16, Rdn. 37).
- Keine Kostenerstattung
Für die Teilnahme am Vergabeverfahren werden keine Kosten erstattet.
- Nachprüfverfahren
Die Wahl der Verfahrensart nach UVgO erfolgt freiwillig, daher ist der Rechtsweg zur Vergabekam- mer nicht eröffnet.
Anlage 18_Bewerbungsbedingungen für nationale Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen / Stand 2025-04-07 Seite 2 / 2