Anlage 07_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen.pdf

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Helios Kliniken GmbH Friedrichstr. 136 • 10117 Berlin

Eigenerklärung zur Eignung

Name:

Bewerber/Bieter, Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer Vergabe-Nr.:

A. Ausschlussgründe in Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren

Ich erkläre/Wir erklären, dass

das Unternehmen in den letzten fünf Jahren (gerechnet vom Datum dieser Erklärung) nicht wegen einer der nachfolgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt bzw. gegen das Unternehmen eine Geldbuße festge- setzt wurde und auch eine ggf. unmittelbar in einem Urteil bzw. Bußgeldbescheid festgelegte Ausschluss- frist im Zeitpunkt dieser Erklärung bereits verstrichen ist:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terro- ristische Vereinigungen im Ausland),

• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer sol- chen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens- werte),

• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländi- scher Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

• den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festset- zung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

B. Ausschlussgründe in Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialver- sicherungsbeiträgen

Ich erkläre/Wir erklären, dass

das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur So- zialversicherung nachgekommen ist und gegenteiliges auch nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

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Eigenerklärung zur Eignung

C. Ausschlussgründe in Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder berufli- chem Fehlverhalten

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in den letzten 3 Jahren (gerechnet vom Datum dieser Erklärung)) nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Ver- pflichtungen verstoßen hat und die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeits- schutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungs- missbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten hat und auch künftig einhalten wird,

• mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unter- nehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen,

• das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insol- venzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröff- nung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit nicht eingestellt hat,

• das Unternehmen in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Datum dieser Erklärung) im Rah- men der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

• das Unternehmen in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Datum dieser Erklärung) keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens nicht besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger ein- schneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorberei- tung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch an- dere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

• das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge ge- führt hat,

• das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

• das Unternehmen

• weder versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzuläs- siger Weise zu beeinflussen noch

• versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

• fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabe- entscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder ver- sucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

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Eigenerklärung zur Eignung

D. Ausschlussgründe in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsende- gesetz, das Aufenthaltsgesetzes und des Mindestlohngesetzes

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht mit einer Geldbuße gemäß § 21 Arbeitneh- merentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 98c Aufenthaltsgesetz von mehr als 2.500 € belegt worden ist und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anste- hender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Per- son(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist.

Mir ist bewusst, dass ein Verstoß i.S. der vorgenannten Abschnitte A. bis D. zu einem Ausschluss von diesem Verfahren führen kann, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und keine Selbstreinigungsmaßnahmen i.S. des § 125 GWB durchgeführt wurden. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist dem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verant- wortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

E. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden,

• mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

F. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• mein/unser Unternehmen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt und

• eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

G. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• mein/unser Unternehmen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie aus- reichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können und

• das Unternehmen keine Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrages im Wi- derspruch stehen und diese nachteilig beeinflussen können.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur bei Erfüllung der vorgenannten Vo- raussetzung durch das jeweilige Unternehmen zu beauftragen.

Auf entsprechende Aufforderung des Auftraggebers werde ich die entsprechenden Nachweise für mich und für die jeweiligen Nachunternehmer vorlegen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung einen Ausschluss von wei- teren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jah- ren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

H. Zur Abfrage beim Wettbewerbsregister

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintra- gung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betref- fen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir für

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Eigenerklärung zur Eignung

die Abfrage beim Wettbewerbsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsda- tum, Geburtsort) meiner/unserer verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

I. Supplier Code of Conduct

Der Supplier Code of Conduct definiert die qualitativen sowie die sozialen und nachhaltigkeitsbezoge- nen Anforderungen an die Helios-Geschäftspartner.

Ich erkläre/Wir erklären, dass ich mich/wir uns als Auftragnehmer verpflichten den Supplier Code of Conduct in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

Zusätzlich werde ich auf Verlangen des Auftraggebers einen der nachfolgenden Nachweise darüber vorlegen werde, dass die vertraglich vereinbarte Ware nicht unter Missachtung der in den ILO-Kern- arbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt wurde (Zutreffendes bitte ankreuzen):

Nachweis

Die bestmögliche Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen wird bei der Vorlage der unter http://www.kompass-nachhaltigkeit.de/ aufgeführten Produkt-Zertifikate vermutet, sofern diese ausdrücklich die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen beinhalten.

Herkunftsbescheinigung

Die bestmögliche Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gilt auch als erbracht, wenn die Produkte außerhalb der Staaten der DAC-Liste hergestellt wurden. Diese Liste wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geführt: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund

die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ist nicht möglich.

Ich erkläre ich, dass die Vorlage eines Nachweises darüber, dass die vertraglich vereinbar- ten Waren nicht unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindest- standards gewonnen oder hergestellt worden sind, trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

Ort, Datum Name des Vertretungsberechtigten in Textform (§ 126b BGB)

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