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Eigenerklärungen E1 bis E7 für nationale Vergabeverfahren

Allgemeines

Dieser Vordruck für Eigenerklärungen ist sowohl vom Bieter als auch von dessen Unterauftragnehmer/n (soweit vorhanden) und den Beteiligten aus den vorgesehenen Bietergemeinschaften (soweit vorhanden) zu verwenden und auszufüllen.

Die Eigenerklärung E6 braucht nur vom Bieter ausgefüllt zu werden, nicht von dessen Unterauftragnehmer/n.

Erklärungen, die nicht unterschrieben sind (Unterschrift in Textform ausreichend), gelten als nicht abgegeben. Änderungen am Vordruck sind nicht zulässig! Bei Angebotsabgabe dürfen die Erklärungen nicht älter als einen Monat sein.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der nachfolgenden Erklärungen meinen/ unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

E1) Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozial- beiträgen nachgekommen bin/sind.

E2) Erklärung zur erforderlichen Zuverlässigkeit

Hiermit wird versichert, dass Strafen oder Bußen für schwere Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Betrug oder Geldwäsche, Verstoß gegen das Mindestlohngesetz usw.) oder für vergleichbare Tatbestände, welche die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen, nach den am Firmensitz geltenden Rechtsvorschriften während der letzten 2 Jahre gegen mich/uns nicht verhängt worden sind.

Mir/uns ist bewusst, dass seitens des Auftraggebers noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen eingeholt wurden oder bekannt sind.

Ich/wir verpflichte/n mich/uns gleichzeitig, für den Fall, dass der Auftraggeber den Verdacht oder die Kenntnis einer schweren Verfehlung hat, entsprechende Nachweise, die diesen Verdacht oder die Kenntnis des Auftraggebers widerlegen, auf Nachforderung des Auftraggebers unverzüglich vorzulegen.

Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unseren Ausschluss vom Vergabe- verfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

E3) Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften)

☐ Diese Erklärung E3 entfällt (keine Bietergemeinschaft).

☐Wir, die Unterzeichnenden, erklären hiermit die Bildung einer Bietergemeinschaft bezüglich der Ausführung der im Angebot aufgeführten Leistungen. Die Bietergemeinschaft besteht aus den folgenden Mitgliedern

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Wir bevollmächtigen die nachfolgend aufgeführte Person als rechtsverbindlichen Vertreter (Bevollmächtigter) der oben aufgeführten Bietergemeinschaft:

Name und Firma Telefon, E-Mail:

Rechtsverbindliche Unterschrift aller Mitglieder:

Wir – die Unterzeichnenden – erklären, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Wir erklären, dass sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Wir erklären, dass gegen unser Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

E4) Erklärung hinsichtlich der Nichtbefindlichkeit in Liquidation und Insolvenzverfahren

Wir erklären, dass sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Wir erklären, dass gegen unser Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat.

E5) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens

Erklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren:

E6) Erklärung über die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer

Die Weitergabe von Leistungen an Nachauftragnehmer richtet sich nach § 6 SächsVergabeG.

Was ist ein Nachunternehmer?

Nach ständiger Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, Verg 38/13) handelt es sich um einen Nachunternehmer bzw. Unterauftragnehmer, wenn ein Unternehmen bestimmte Teile des Auftrags bzw. einen Teil der in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungen selbstständig ausführt.

Vom Nachunternehmerbegriff umfasst sind unter anderem:

• Konfektionäre

• Ausbaufirmen

Nicht vom Nachunternehmerbegriff und damit von der Benennungspflicht umfasst sind die (Vor-)Lieferanten des Auftragnehmers (Zulieferer).

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Zur Feststellung der Eignung der/des benannten Unterauftragnehmer/s sind sämtliche vom Bieter verlangten Eignungsnachweise und Eigenerklärungen beizufügen.

Erklärung:

Unser Angebot schließt die folgenden Leistungen ein:

☐ 100 % des Auftragswertes werden im eigenen Betrieb erbracht.

☐ Wir beabsichtigen, Leistungen entsprechend der nachstehenden Liste an Unterauftragnehmer zu übertragen:

Dieses Verzeichnis enthält Angaben zu allen zur Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern.

Weitere Unterauftragnehmer sind

☐ nicht vorgesehen.

☐ auf einem extra Blatt aufgeführt.

Uns ist bekannt, dass wir bevorzugt Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu beteiligen haben, soweit es mit der vertragsmäßigen Ausführung des Auftrages zu vereinbaren ist.

☐ Alle oben benannten Unternehmen sind Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft.

☐ Nicht alle oben benannten Unternehmen sind Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft.

Die Weitergabe von Leistungen an diese/n Nachunternehmer ist in einer gesonderten Anlage zu begründen.

E7) Referenzen

Es sind mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenzen zu benennen, die in Bezug auf ihren Umfang und ihre Komplexität in technischer oder organisatorischer Art einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit zulassen.

Der Nachweis für die erforderliche Fachkunde wird durch folgende Referenzen erbracht:

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In der o. g. Tabelle sind grundsätzlich drei Referenzen anzugeben. Referenzen ohne Angabe der Kontaktdaten gelten als nicht angegeben.

Der Auftraggeber ist zur Überprüfung der Referenzen berechtigt, nicht verpflichtet. Werden im Falle der Überprüfung nicht mindestens zwei der angegebenen Referenzen unter den o. g. Kontaktdaten positiv bestätigt, kann der Bieter mangels Leistungsfähigkeit in beruflicher und technischer Hinsicht ausgeschlossen werden.

Unterschrift (in Textform) für die Eigenerklärungen E1 bis E7:

Ort, Datum Unterschrift in Textform

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