Ausschreibungsunterlagen 2 HLF 20 Stadt Naila - Stand 02-04-26.pdf

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Ausschreibungsunterlagen

für

2 Hilfeleistungs-

Löschgruppenfahrzeuge

HLF 20

Offenes Verfahren nach VgV

(Einreichung zur EU – Veröffentlichung am 02.04.2026)

Angebotsfrist: 05.05.2026, 14:00 Uhr

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen:

 Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

(zum Verbleib bei Ihnen)

 Bewerbungsbedingungen

(zum Verbleib bei Ihnen)

Trennblatt

 Angebotsschreiben

 Besondere Vertragsbedingungen

 Zusätzliche Vertragsbestimmungen

 Eigenerklärungen für Ihr Angebot!

 Eigenerklärung Bezug Russland

 Benötigte Information zum Unternehmen

 Leistungsbeschreibung mit Anlagen

Rückblatt

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Angebotsaufforderung

Vergabestelle Vergabenummer: 2 HLF 20 Naila-Schwarzenbach Stadt Naila Vergabeart Finanzverwaltung z.Hd. Frau Fabienne Spörl Offenes Verfahren Marktplatz 12 Nichtoffenes Verfahren 95119 Naila Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog online einzureichen bis (Angebotsfrist) An den interessierten Bieter des Offenen Ver- Datum 05.05.2026 Uhrzeit 14:00 Uhr fahrens der Stadt Naila über zwei Hilfeleis- Erreichbarkeit tungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 Tel. (09282) 68-60 Fax (09282) 68-37 Zuschlagsfrist endet am 3 0.06.2026 voraussichtliche Ausführungsfrist Beginn 01.07.2026 Ende 31.12.2028

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Angebot für

Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 20

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die gemeinsame Beschaffung von zwei baugleichen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 20 für die Städte Naila und Schwarzenbach a.d.Saale unter der Federführung der Stadt Naila bitten wir Sie um ein Angebot über zwei baugleiche Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 entsprechend unserer beiliegenden Leistungsbeschreibung. Das Angebot ist spätestens bis zum 26.03.2026, 14:00 Uhr vollständig (Formular „Angebot“, „Leistungsbeschreibung“, „Besondere Ver- tragsbedingungen“, „Zusätzliche Vertragsbedingungen“, Eigenerklärungen, Nachweise, technische Beschreibungen, Prospektmaterial etc.) ausgefüllt elektronisch auf der Vergabeplattform der Deut- schen eVergabe unter dem in der EU-Bekanntmachung angegebenen Link einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Stumpf Erster Bürgermeister

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Angebotsaufforderung

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben Bewerbungsbedingungen Ergänzung Bewerbungsbedingungen Nebenangebote Gewichtung der Wertungskriterien Datenträger Angebotsanforderung Hinweise zur Handhabung von Störungen während der Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

B) die immer zurück zu geben sind und Vertragsbestandteil werden Angebotsschreiben Besondere Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen Ergänzung Zusätzliche Vertragsbedingungen Abfall Datenverarbeitung Datenverarbeitung Abrechnung Online-Vergaben Datenträger Angebotsabgabe Leistungsbeschreibung mit Anlagen Eigenerklärungen u. Bietererklärung z. Zuverlässigkeit bzw. z. Wiederherstellung der Zuverlässigkeit Eigenerklärung Bezug Russland Benötigte Informationen zum Unternehmen

C) die (in Abhängigkeit des Angebotes) ausgefüllt zurück zu geben sind und Vertragsbestandteil werden 1 Verzeichnis der Unternehmen mit der in der Nachunternehmerliste bezeichneten Anlagen

Verpflichtungserklärung Teilleistungen durch andere Unternehmer

Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen und für Rechnung

der Stadt Naila bzw. der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

2 Kommunikation erfolgt

ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform

3 Vorlage von Nachweisen

3.1 Der Bieter hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gem. § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister mit dem Angebot vorzulegen. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auszug (Original oder Kopie) darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.

3.2 Zum Nachweis der Eignung sind vorzulegen mit dem Angebot entsprechend den Ausschreibungsunterlagen diverse Eigenerklärungen

Seite 2 von 3 1 von der Vergabestelle anzukreuzen

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Angebotsaufforderung

3.3 Fol gende sonstige Nachweise sind vorzulegen: mit dem Angebot auf Verlangen der Vergabestelle

1. Nachweis über die Zertifizierung des Anbieters nach ISO 9000 ff
2. Referenzliste der in den Jahren 2023 bis 2025 ausgelieferte HLF 20

4 - frei -

5 Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen.

5.1 Die Vergabe nach Losen wird vorbehalten nein ja, Angebote können abgegeben werden

nur für ein Los für ein oder mehrere Lose für alle Lose (Näheres siehe Leistungsbeschreibung) 5.2 Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

Nebenangebote sind für folgende Teilleistungen (Positionen)/Fachlose (Gewerke)/Gesamtleistung zugelassen:

Zusätzlich zu Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt folgendes:

5.3 Wertungskriterien bei Haupt- und Nebenangeboten Das wirtschaftlich günstigste Angebot bezüglich: Kriterien: siehe Leistungsbeschreibung oder Bekanntmachung Kriterium: Preis, Gewichtung 100 v.H. Eine Gewichtung kann nicht angegeben werden, die Kriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgelis- tet.

5.4 Abwicklung von Verhandlungsverfahren Die Abwicklung in verschiedenen, aufeinander folgenden Phasen zur Begrenzung der Zahl der Angebote

ist beabsichtigt. ist nicht beabsichtigt.

6 Angebote können abgegeben werden elektronisch über den in der EU-Bekanntmachung angegebenen Link in Textform elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel schriftlich

7 - frei -

8 Nachprüfungsstelle Vergabekammer (§ 156 GWB):

Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach

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Bewerbungsbedingungen

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB und der Ver- ordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VgV.

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbe- schränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestel- le vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Prei- se. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkula- tionen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.

3.8 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Um- satzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsin- halt.

4 Unterlagen zum Angebot

4.1 Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Leistungen anderer Unternehmen.

4.2 Soweit Bescheinigungen verlangt werden, ist für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

5 Nebenangebote

5.1 Soweit Nebenangebote zugelassen sind, müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Ange- botsabgabe nachzuweisen.

5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind.

Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Ange- bot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. Seite 1 von 2

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Bewerbungsbedingungen

6 Bietergemeinschaften

6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

6.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

7 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzu- weisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unterneh- men geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzuge- ben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskrite- rium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

8 Eignung Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebe- nen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 7 sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheini- gungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und be- nannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

9 Angebotsfrist Die Angebotsfrist läuft mit dem in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots genannten Termin ab.

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Angebotsschreiben

Name und Anschrift des Bieters: Vergabenummer: 2 HLF 20 Naila-Schwarzenbach Vergabeart Offenes Verfahren Nicht Offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog

Stadt Naila Finanzverwaltung z.Hd. Frau Fabienne Spörl Marktplatz 12 Zuschlagsfrist endet am 30.06.2026 95119 Naila Einreichungstermin Datum 05.05.2026 Uhrzeit 14:00 Uhr

Angebot

Angebot für Lieferung/Leistung

von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 20

1 Mein/Unser Angebot umfasst:

1 1.1 Vertragsbestandteile, die soweit erforderlich ausgefüllt wurden und diesem Angebotsschreiben als Anlagen beigefügt sind: Besondere Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen Ergänzung Zusätzliche Vertragsbedingungen Abfall (Ergänzung der BVB) Datenverarbeitung (Ergänzung der ZVB) Datenverarbeitung Abrechnung Online-Vergaben Leistungsbeschreibung mit Anlagen Eigenerklärungen u. Bietererklärung z. Zuverlässigkeit bzw. z. Wiederherstellung der Zuverlässigkeit Spätestens bei einer beabsichtigten Auftragserteilung: Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister

vom Bieter im Einzelfall bei Bedarf beizufügen 2 : Verzeichnis der Unternehmen mit den in der Nachunternehmenliste bezeichneten Anlagen Verpflichtungserklärung Teilleistungen durch andere Unternehmer EG Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

1 die von der Vergabestelle angekreuzten Anlagen sind bei Abgabe eines Angebotes immer zurück zu geben! 2 vom Bieter anzukreuzen

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Angebotsschreiben

1.2 Vertragsbestandteile, die dem Angebotsschreiben nicht beigefügt sind

die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003

1.3. Unterlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt wurden und diesem Angebotsschreiben als Anlagen 3 beigefügt sind: Ausführliche technische Beschreibungen und Prospektmaterial (siehe Leistungsbeschreibung) Konstruktionszeichnungen (Angebotszeichnungen) für das Los 2 (siehe Leistungsbeschreibung) Gewichtsbilanz und Energiebilanz für das Los 2 (siehe Leistungsbeschreibung) Detaillierte Ausrüstungsliste für die Los 3, 4 und 5 (siehe Leistungsbeschreibung)

2 frei

3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir

• meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind,
• wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 € belegt worden bin/sind,
• die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
• über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- verfahrens gestellt wurde.

4 4.1 Ich/Wir gehöre(n) zu Handwerk Industrie Handel Versorgungs- Sonstigen unternehmen

4 .2 Ich bin/Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem(n)/vorliegendem(n) Nachweis(en).

4.3 Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EWR-Staat bzw. Staat des WTO - anderen Staat Nationalität: Abkommens (bitte intern. Kfz. Kennzeichen eintragen)

4.4 Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio € Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio € Jahresbilanzsumme).

5 Zur Ausführung der Leistung erkläre(n) ich/wir:

Ich/wir werde(n) nach § 4 Nr. 4 VOL/B die Leistung im eigenen Betrieb und im Betrieb der Unternehmen ausfüh- ren, die ich/wir in einer Nachunternehmerliste benannt habe(n).

Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und die in einer Nachunter nehmerliste benannten Unternehmen eingerichtet sind, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Nach- unternehmer übertragen darf/dürfen und nach Vertragsabschluss mit einer Zustimmung hierzu nicht rechnen kann/können.

3 die von der Vergabestelle angekreuzten Anlagen sind bei Abgabe eines Angebotes immer zurück zu geben!

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Angebotsschreiben

6 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an:

7 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

8 Ich/Wir erkläre(n), dass

– ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

– ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden bin/sind.

– ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).

– ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als allein- verbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungs- beschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Pro- duktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

Ist bei dem elektronisch zu übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar, wird das Angebot ausgeschlossen.

5 siehe Nr. 3.7 der Bewerbungsbedingungen

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Besondere Vertragsbedingungen

Angebot für zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20

Besondere Vertragsbedingungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

1 Überwachung der Anlieferung

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber.

2 Anlieferungs- oder Annahmestelle

Herstellerwerk des Aufbauherstellers

3 Ausführungsfristen

Anlieferung

Ende der Ausführung Los 1: 31.12.2027; Lose 2 bis 5: 31.12.2028

4 Vertragsstrafen (§ 11)

Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

4.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist für jede vollendete Woche 0,5 v. H

für jeden Werktag 0,83 v. T.

desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann.

4.2 bei Überschreitung von Einzelfristen:

4.3 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. der Auftragssumme begrenzt.

5 Rechnungen (§15)

Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2 -fach einzureichen!

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B esondere Vertragsbedingungen

6 Sicherheitsleistung (§18)

6.1 Stellung der Sicherheit

Sicherheit für die Vertragserfüllung (Zusätzl. Vertragsbedingungen Nr. 16.1) ist in Höhe von 0 v.H. der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 50.000 Euro beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint

Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit (Zusätzl. Vertragsbedingungen Nr. 16.2) beträgt

0 v.H. der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge.

Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch eine andere der vorgenannten erset- zen. Für vereinbarte Abschlagszahlungen und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten. Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. Nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadenersatz kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird.

6.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist für

• die Vertragserfüllung das Formblatt EFB Sich 1 – 323.1,
• die Mängelansprüche das Formblatt EFB Sich 2 – 323.2 und
• für vereinbarte Vorauszahlungen das Formblatt EFB Sich 3 – 323.3 zu verwenden.

7 Zahlungsbedingungen (§ 17)

Es werden keine Vorauszahlungen geleistet!

8 - frei-

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

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Zusätzliche Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen

für die Ausführung von Leistungen

Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

1 Preise

1.1 Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ord- nungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis ent- spricht.

1.2 Die vereinbarten Preise beinhalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

1.3 Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

2 Technische Regelwerke (§ 1 Nr. 2)

In den Vergabeunterlagen genannte technische Regelwerke sind Ergänzende Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Nr. 2c.

3 Änderung der Leistung (§ 2)

Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich vor Ausführung der Leistung in Textform anzeigen.

4 Ausführung der Leistungen (§ 4)

4.1 Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dergleichen sind auch ohne besondere Verein- barung der zu erbringenden Leistung beizufügen.

4.2 Der Auftragnehmer darf Veröffentlichungen über die Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustim- mung des Auftraggebers vornehmen.

5 Unterauftragnehmer (andere Unternehmer) (§ 4 Nr. 4)

5.1 Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die geeignet im Sinne der §§ 122 und 128 GWB sind.

5.2 Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name und Anschrift des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben.

5.3 Sollen Leistungen, die Unterauftragnehmern übertragen sind, weiter vergeben werden, ist dies dem Auftraggeber vor der beabsichtigten Übertragung in Textform bekannt zu geben; die Nummern 5.1 und 5.2 gelten entsprechend.

6 Sprache

Alle Unterlagen und Äußerungen des Auftragnehmers müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche Äußerungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind mit deutscher Übersetzung einzureichen.

7 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2)

Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5 % der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu zah- len, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere aus § 8 Nr.2, bleiben unberührt.

8 Abrechnung (§ 15)

8.1 Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeich- nen; die Abschlags- und Teilschlussrechnungen sind fortlaufend zu nummerieren.

8.2 In den Rechnungen sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen nach den Ordnungszahlen (Po- sitionen) des Leistungsverzeichnisses aufzuführen und mit Nettopreisen anzuzeigen. Der Umsatz- steuer-betrag ist mit dem Steuersatz hinzuzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung, gilt. Beim Überschreiten von Ver- tragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz.

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Zusätzliche Vertragsbedingungen

8.3 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zah- lungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.8.3 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

9 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16)

9.1 Der Auftragnehmer hat für Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Stunden- lohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die müssen außer den Angaben nach § 16 Nr. 2 – das Datum, – die Bezeichnung der Leistungsstelle, – die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Leistungsstelle, – die Art der Leistung, – die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, – die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und ggf. – die Gerätekenngrößen

enthalten.

Rechnungen für Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen müssen entsprechend den Stunden- lohnzetteln aufgegliedert werden. Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. 9.2 Sind Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen mit anderen Leistungen verbunden, so sind keine getrennten Rechnungen aufzustellen.

10 Bürgschaften (§ 18)

10.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist das dafür jeweils einschlägige Formblatt des Auftrag- gebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss vollständig den Formblättern des Auf- traggebers entsprechen.

10.2 Die Bürgschaft ist von einem

• in den Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

• in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswe- sen

zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kredit- oder Kautionsversicherer zu stellen.

Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

• „Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deut- schem Recht.

• Auf die Einreden der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird ver- zichtet.

Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig fest- gestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.

• Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.

• Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwis schen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftli chen Zu-stimmung bindend.

• Gerichtsstand ist der Sitz der zu Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle“.

10.3 Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur e i n e r Urkunde zu stellen.

10.4 Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Leistung für die die Sicherheit geleistet worden ist, erfüllt ist.

10.5 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist.

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Zusätzliche Vertragsbedingungen

11 „Equal Pay“ Gebot

Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für ihn geltenden rechtli- chen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigs- tens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerent- sendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leis- tung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. (StMWi Az.: Z4-5801/21/5 vom 19.11.2019)

12 Neubeauftragung von Restleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

Überträgt der Auftraggeber nach vorzeitiger Vertragsbeendigung die zur Erreichung des Vertrags- zwecks erforderlichen Leistungen ganz oder teilweise einem oder mehreren neuen Auftragnehmern, behält er sich vor, diese ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu beauftragen. Dies gilt, soweit die Vergütung des neuen Auftragnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände nicht unangemessen hoch ist. Der bisherige Auftragnehmer kann gegen geltend gemachte Mehrkosten nicht einwenden, dass kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Dies gilt nicht, wenn die Vergü- tung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist.

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Eigenerklärung zur Fachkunde

und Leistungsfähigkeit

(Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, vollständige Anschrift/Firmenstempel)

Zutreffende gelbe Felder falls zutreffend ankreuzen!

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir in fachlicher und technischer Hinsicht über eine ausreichende Fach- kunde bzw. Fachkompetenz verfüge(n),

ich/wir ausreichende Fertigungskapazitäten besitze(n),

ich/wir über das notwendige Personal und Gerät verfüge(n),

ich/wir auch in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht geeignet sind,

um eine fristgerechte und korrekte Ausführung des Auftragsgegenstandes entsprechend der Leistungsbeschrei- bung zu gewährleisten.

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir die ausgeschriebene und/oder eine vergleichbare Leistung bereits ausgeführt habe(n).

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir auf Verlangen der Vergabestelle entsprechende Nachweise nach § 124 GWB und § 125 GWB (z.B. Referenzliste, Bankauskünfte, Geschäftsbilanzen, Umsatzzahlen, sonstige Unternehmenskenn zahlen, Zertifizierung nach ISO 9001) oder entsprechend der Leistungsbeschreibung vorlegen kann (können).

Mir/Uns ist bekannt, dass im Falle unzutreffender Erklärungen die Möglichkeit eines Ausschlusses von der Teil- nahme am Wettbewerb besteht!

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Eigenerklärung

zur Zuverlässigkeit

(Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, vollständige Anschrift)

Zutreffende gelbe Felder falls zutreffend ankreuzen!

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich mich/wir uns im Rahmen meiner/unserer Geschäftstätigkeit gesetzestreu verhalte(n).

Ich/Wir erkläre(n) gemäß §§ 124 und 125 GWB, dass

über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde.

ich mich/wir uns nicht in Liquidation befinden

ich/wir im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Fach- kunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben

Ich erkläre/Wir erklären, dass

keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B.

− wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), − wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), − wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), − rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen

 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB),  Geldwäsche (261 StGB),  Bestechung (§ 334 StGB),  Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),  Diebstahl (§ 242 StGB),  Unterschlagung (§ 246 StGB),  Erpressung (§ 53 StGB),  Betrug (§ 263 StGB),  Subventionsbetrug (§ 264 StGB),  Kreditbetrug (§ 265b StGB),  Untreue (§ 266 StGB),  Urkundenfälschung (§ 267 StGB),  Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),  Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),  wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),  Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),  Brandstiftung (§ 306 StGB),  Baugefährdung (§ 319 StGB),  Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),  unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB),  Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalen Geschäftsverkehr (Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung),

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

 einem Verstoß gegen die Vorschrift nach § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet wurden,

die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem.

 § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungs- gesetzes,  § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,  §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,  § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind

oder

 gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes

mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Ich erkläre/Wir erklären, dass

ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Ich erkläre/Wir erklären, dass

ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem.

 § 21 des Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Ich erkläre/Wir erklären, dass

ich/wir bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für mich/uns geltenden rechtlichen Verpflich- tungen einhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt bezahlen

Mir/Uns ist bekannt, dass im Falle unzutreffender Erklärungen die Möglichkeit eines Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb besteht!

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw.

zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung)

Erklärung der Firma

(Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, vollständige Anschrift)

Auskunft zur Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung bzw. zur Selbstreinigung

des Unternehmens als ergänzende Bietererklärung

Zutreffende gelbe Felder falls zutreffend ankreuzen!

I. Bietererklärung über Zuverlässigkeit

Unser Unternehmen erklärt, dass es selbst oder das Mutterunternehmen in den letzten zehn Jahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen bei der Vergabe von Feuerwehrfahrzeugen oder damit zusammenhängender Gerätschaften beteiligt war.

Unser Unternehmen oder das Mutterunternehmen war in den letzten 10 Jahren an kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder Handlungen bei der Vergabe von Feuerwehrlösch- fahrzeugen oder damit zusammenhängen Gerätschaften beteiligt.

Unser Unternehmen sichert zu, dass es selbst oder das Mutterunternehmen im aktuellen Vergabever- fahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen beteiligt ist.

II. Erklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung

Falls zutreffend vorgesehene Bereiche ausfüllen und gelbe Felder ankreuzen!

Soweit unser Unternehmen in der Vergangenheit wettbewerbsbeschränkende Abreden oder Handlungen vorgenommen hat, haben wir folgende und jederzeit in unserem Unternehmen durch Einblick in die Fir- menstrukturen und Organisationsregelungen nachprüfbare sowie aus den ergänzenden Anlagen im Einzel- nen ersichtliche Selbstreinigungsmaßnahmen vollzogen:

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

1. Personelle Maßnahmen:

Im Hinblick auf die Beteiligung von für uns handelnder Personen beim Feuerwehrbeschaffungskartell (Fall- bericht des Bundeskartellamts vom 18.02.2011; Aktenzeichen: B12 – 11/09) und der hiermit verbundenen schwerwiegenden Verfehlung dieser Personen haben wir folgende personelle Maßnahmen ergriffen:

(1) Ebene Geschäftsführer / Vorstand:

• Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

• Neubesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

(2) Ebene Vertriebsleiter:

• Altbesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

• Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

(3) Übrige Mitarbeiter, die beim Kartell beteiligt waren:

• Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

• Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………….

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

2. Strukturell-organisatorische Maßnahmen:

Folgende strukturell-organisatorische Maßnahmen sind in unserem Unternehmen getroffen worden: ……………………………………………………………………………….. ……………………………………………………………………………….. ……………………………………………………………………………….. ………………………………………………………………………………..

3. Hochwertiges Kontrollwesen und innere Revision:

In unserem Unternehmen sind ein hochwertiges Kontrollwesen und eine innere Revision eingeführt worden (interne/externe Kontrolle, Ombudsmann, Whistle Blower etc.). Dies beinhaltet folgende Maßnahmen: ………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………

4. Interne Haftungs- und Schadensersatzregelungen:

Bei evtl. vorkommenden Schäden in Folge wettbewerbsbeschränkender Abreden oder Handlungen un- seres Unternehmens stehen wir für die Begleichung der eingetretenen Schäden gegenüber den Ge- schädigten ein.

5. Mitwirkung bei Schadensaufklärung / Verzicht auf Einrede der Verjährung:

Wir erklären, dass wir im Hinblick auf die Frage, ob den Kommunen in der Vergangenheit durch unser Verhalten Schäden entstanden sind ebenso wie bei der Feststellung der eventuellen Höhe dieser Schä- den umfassend an einer Aufklärung mitwirken werden und zur Auskunft bereit sind. Insoweit verzichten wir auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf die Einrede der Verjährung.

6. Schulung der Mitarbeiter:

Unsere Mitarbeiter werden aktuell und in Zukunft regelmäßig wie folgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung eines wettbewerbsgemäßen und sauberen Verhaltens, geschult (Art und Inhalt der Schu- lung, zeitlicher Rhythmus der Schulung, Vorlage des Schulungsplans etc.): …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………

7. Sicherstellung der Regelkonformität (Compliance):

Unser Unternehmen sichert zu, dass es durch die im Folgenden ergänzend zu den unter den Punkten 1-6 angegebenen Maßnahmen die Gewähr für ein regelkonformes Verhalten (Compliance) bietet: …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Eigenerklärung Bezug Russland

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor- schrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Perso- nen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Be- werbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter- nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

Vergabenummer 2 HLF 20 Naila-Schwarzenbach

Maßnahme Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 20

1 Bieter 1 Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft 1 Auftragnehmer 1 (Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in An- spruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

1 Zutreffendes ankreuzen

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n).

Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftra- ge(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftra- gen werde(n) /beauftragt habe(n).

Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

(Ort, Datum, Name, Unterschrift2)

2 nur erforderlich, wenn diese Erklärung nicht Bestandteil eines Angebotes ist

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Benötigte Informationen zum Unternehmen

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Mit Einführung der eForms für EU-weite Bekanntmachungen sind öffentliche

Auftraggeber nun bei der Bekanntgabe des Gewinners verpflichtet weitere In-

formationen zu übermitteln.

Daher bitten wir Sie uns die Informationen zu übermitteln, um diese in der

Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen.

Name des Unternehmens

Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Beginnt in Deutschland mit DE + 9 Ziffern.

Telefon-Nummer

+49

E-Mail-Adresse

Größe des Unternehmens

Kleinstunternehmen Klein Mittel Groß

Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers, sofern das Unternehmen nicht

börsennotiert ist.

Unternehmen ist börsennotiert

Nationalität:

Datum

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Leistungsbeschreibung

zur Angebotsaufforderung für zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20

I. Allgemeines

I.1. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit und der damit verbundenen höhe- ren Förderung nach den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förde- rung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR) beabsichtigen die Stadt Naila und die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale (beide Landkreis Hof) im Jahr 2026 für ihre Freiwilligen Feuerwehren Naila und Schwarzenbach a.d.Saale zwei baugleiche Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 zu beauftragen.

Die Ausschreibung der zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 wird feder- führend durch die Stadt Naila durchgeführt. Dagegen erfolgt die Auftragserteilung für die zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 entsprechend den Lose getrennt durch die jeweilige Gemeinde, d.h. jede Gemeinde tritt als Auftraggeber für je ein Hilfe- leistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 auf.

Die nunmehr ausgeschriebenen Fahrzeuge müssen zur Erzielung einheitlicher techni- scher Standards der vorgegebenen im Schwerpunkt funktionalen Leistungsbeschreibung entsprechen. Die Leistungsbeschreibung soll die Erstellung des Angebotes und die an- schließende Auswertung erleichtern. Für die Angebotsabgabe sind diese Vordrucke bin- dend und wie die restlichen Formulare der Verdingungsunterlagen (siehe auch Angebots- aufforderung) zwingend zu verwenden.

I.2. Die Vorgaben der Angebotsaufforderung und die Vorgaben dieser Leistungsbeschreibung sind Bestandteil der Ausschreibung. Kann ein Bieter bestimmte Punkte nicht erfüllen, so hat er explizit schriftlich darauf hinzuweisen.

I.3. Die Angebote sind auch unter den vorgesehenen Stellen der Leistungsbeschreibung abzu- geben. Das Angebot muss vollständig sein; es darf nur die Preise in Euro und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Die Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Angebote, die diese Vo- raussetzungen nicht erfüllen, können ausgeschlossen werden.

I.4. Auf Wunsch der Auftraggeber ist zur Beurteilung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters nach vorheriger Vereinbarung innerhalb 4 Wochen ein vergleichbares Fahr- zeug bei der Freiwilligen Feuerwehr Naila in Naila kostenlos vorzuführen, sofern dies im Rahmen der Informationsbeschaffung bisher noch nicht geschehen bzw. noch nicht ausrei- chend ist.

I.5. Die zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 müssen den Anforderungen der DIN 14530-27, der EN 1846, der E DIN 14502-2 und der DIN 14502-3 in der gültigen Aus- gabe sowie der weiteren Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und für Integration entsprechen. Anerkannte “Regeln der Technik“ (z.B. EG-Richtli- nien, StVZO, DIN – Normen, VDE-Vorschriften, UVV, VBG etc.) bzw. weiterführende Nor- men sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist der Fahrgestell- und Aufbauher- steller.

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

I.6. Nach den vergaberechtlichen Bestimmungen ist zu beachten, dass in dieser Leistungsbe- schreibung beim Fahrgestell, beim Aufbau oder bei der feuerwehrtechnischen Beladung zwar technische Normen wie z.B. DIN oder DIN-EN-Normen gefordert sind, es aber den- noch zulässig ist, dass Bieter auch bei allen geforderten normtechnischen Anforderungen gleichwertige Spezifikationen anbieten können. Den Nachweis der Gleichwertigkeit (z.B. durch Prüfbericht einer anerkannten Stelle oder durch technische Beschreibung des Her- stellers) zu den Normen hat allerdings der Bieter zu führen.

I.7. Damit der Verwendungszweck des Auftragsgegenstandes als Einsatzmittel für die Sicher- stellung des gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr gewährleistet werden kann, müs- sen verschiedene Bedienelemente bzw. Geräte einheitlichen technischen Spezifikationen unterliegen. In der Regel sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr stets als sehr zeitkritisch einzustufen. Um die Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sachgerecht und zielgerichtet durchführen zu können, muss eine Einheitlichkeit der Bedienung von Gerätschaften bzw. spezifischer Bedienelemente - soweit darstellbar - gegeben sein. Eine Fehlbedienung bzw. eine dadurch entstehende Zeitverzögerung könnte u.U. erhebliche Folgen für die Sicherheit von Personen haben.

Unter Anwendung des § 31 Abs. 6 VgV „Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand“ werden daher aus sicherheitsrelevanten Gründen im Rahmen der Leistungsbeschreibung verschiedene standardisierte und produktbezogene Gerätschaften und Bedienelemente gefordert. Diese Gerätschaften und Bedienelemente sind nur An- bzw. Einbauten in das eigentliche Produkt des Anbieters. Sie sind frei erhältlich, so dass keinem Anbieter hier- durch Nachteile entstehen.

Um die „Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung (Kommentar zur VOL/A Ku- lartz/Marx/Portz/Prieß Seite 838) herzustellen und damit die Ausfallzeiten des für die Erfül- lung des gesetzlichen Pflichtauftrages notwendigen Auftragsgegenstandes zu minimieren, werden weitere Bedienelemente bzw. Gerätschaften produktbezogen spezifiziert. Auch diese Gerätschaften und Bedienelemente sind nur An- bzw. Einbauten in das eigentliche Produkt des Anbieters. Sie sind frei erhältlich, so dass keinem Anbieter hierdurch Nachteile entstehen.

I.8. Die Beschaffung ist in fünf Lose aufgeteilt:

Los 1 – 2 Fahrgestelle

Los 2 – 2 feuerwehrtechnischer Aufbauten

Los 3 – 2 feuerwehrtechnische Beladungen

Los 4 – Hydraulischer Rettungssatz HLF 20 Stadt Naila

Los 5 – Hydraulischer Rettungssatz HLF 20 Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

Die Vergabe erfolgt losweise. Eine weitere Unterteilung ist nicht zulässig. Angebote kön- nen für ein oder mehrere Lose abgegeben werden.

I.9. Der Aufbauhersteller hat aufbaubedingte Fahrgestellbesonderheiten (z.B. Gewichtsvari- ante, Achslasten, Achsenausführung, Nebenantrieb, Kraftstofftankanbringung, Auspuff, Reifengröße etc.) unter Berücksichtigung der gültigen Normen und der Leistungsbeschrei- bung mit dem Fahrgestellhersteller selbst abzuklären. Notwendige Abweichungen von

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

der Fahrgestellbeschreibung sind dem Auftraggeber bereits mit dem Angebot mitzu- teilen. Ansonsten gehen aufbaubedingte erforderliche Änderungen mit daraus resultieren- den Mehrkosten zu Lasten des Aufbauherstellers. Vom Fahrgestellhersteller ist ohne weitere Aufforderung eine Kopie der Auftragsbestäti- gungen an den Aufbauhersteller zur weiteren Prüfung zuzuleiten.

I.10. Für die technische Abnahme der Fahrgestelle ist der Aufbauhersteller alleinverantwortlich. Der Fahrgestelleingang und die technische Abnahme des Fahrgestells sind dem Auftrag- geber vom Aufbauhersteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

I.11. Die Abnahme nach StVZO und die feuerwehrtechnische Abnahme sind unter Berücksichti- gung der jeweils anzuwendenden Ländervorschrift für den Aufbauhersteller verpflichtend und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten dürfen nicht berechnet werden.

I.12. Die Baugleichheit der zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 im Sinne des Schreiben des BayStMI „Feuerwehrzuwendungsrichtlinien; Sammelbeschaffung von Feu- erwehrfahrzeugen - Begriff „Baugleichheit“ vom 29.05.2012 ist jedem beteiligten Auftragge- ber durch den vom Auftragnehmer mit der feuerwehrtechnischen Abnahme Beauftragten unaufgefordert nach Anlage 5 der FwZR zu bestätigen! Falls Bedenken des Anbieters hinsichtlich der Baugleichheit der zwei Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 bestehen, ist bereits im Angebot darauf hinzuwei- sen!

I.13. Um eine schnellstmögliche Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge nach Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten sicherzustellen, muss der Anbieter Ersatzteillieferungen und Ser- viceleistungen binnen 3 Werktagen gewährleisten. Eine entsprechende Erklärung und Be- schreibung sind dem Angebot beizufügen. Vom jeweiligen Anbieter (Anbieter des Loses 1 und/oder des Loses 2) sind zur Ermittlung der Folgekosten und zur Beurteilung des Wertungskriteriums „Service“ folgende Angaben zwingend erforderlich:

Los 1 – 2 Fahrgestelle:

Nächstgelegene Servicestelle von

• Naila: ..................................................................................

• Schwarzenbach a.d.Saale: ...................................................................................

Entfernung der nächstgelegenen Servicestelle zum jeweiligen Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Naila: ............................................................................. km

• Schwarzenbach a.d.Saale: ............................................................................. km

Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: ................................................................... (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort!)

Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: .................................................................. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort; mobiler 24 - Service ist keine Reaktionszeitangabe!)

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Angabe der notwendigen Wartungsintervalle (planmäßige Kundendienste) in den ers- ten fünf Jahren bei einer jährlichen Kilometerleistung von max. 5.000 km:

..........................................

Angabe des durchschnittl. Stundenaufwands pro Wartung: ..............................h

Angabe der Kosten für eine Arbeitsstunde in der Servicestelle: ..............................€/h

Mobiler Reparaturnotdienst:  ja  nein

Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise!

Los 2 – 2 feuerwehrtechnische Aufbauten:

Kundendienstzentrum: .......................................................................................................................

Herstellerwerk: ........................................................................................................................

Entfernung (Fahrtstrecke) des Kundendienstzentrums zum jeweiligen Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Naila: ............................................................................. km

• Schwarzenbach a.d.Saale: ............................................................................. km

Entfernung (Fahrtstrecke) des Herstellerwerkes zum jeweiligen Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Naila: ............................................................................. km

• Schwarzenbach a.d.Saale: ............................................................................. km

Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: ................................................................... (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort!)

Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ................................................................. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort!) Mobiler Kunden-/Reparaturdienst:  ja  nein

Angabe der Kosten für eine Servicestunde im Herstellerwerk: ..............................€/h

Angabe der Kosten für eine Servicestunde vor Ort: ………................................€/h

Standort und Entfernung des mobilen Service zum jeweiligen Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

Naila:

Standort: …………………………….. Entfernung: …………………… km

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

Schwarzenbach a.d.Saale:

Standort: …………………………….. Entfernung: …………………… km

Angabe der Fahrtkosten (einschließlich Personalkosten und sonstige Kosten) für Ser- vicepersonal bei Servicearbeiten vor Ort:

...................................... €/km oder Pauschalpreis ………………………. €

Bei Pauschalpreis sind Hin- und Rückfahrt zu berücksichtigen!

Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise!

Los 3 – 2 feuerwehrtechnische Beladungen:

Nächstgelegene Servicestelle (im Regelfall Firmensitz des Anbieters) zur Abwicklung von Garantieansprüchen oder Serviceleistungen:

........................................................................................................................

Entfernung der Servicestelle zum jeweiligen Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Naila: ............................................................................. km

• Schwarzenbach a.d.Saale: ............................................................................. km

Los 4 – Hydraulischer Rettungssatz HLF 20 Stadt Naila:

Nächstgelegene Servicestelle (im Regelfall Firmensitz des Anbieters) zur Abwicklung von Garantieansprüchen oder Serviceleistungen:

......... ...............................................................................................................

Entfernung der Servicestelle zum Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Naila: ............................................................................. km

Los 5 – Hydraulischer Rettungssatz HLF 20 Stadt Schwarzenbach a.d.Saale:

Nächstgelegene Servicestelle (im Regelfall Firmensitz des Anbieters) zur Abwicklung von Garantieansprüchen oder Serviceleistungen:

........................................................................................................................

Entfernung der Servicestelle zum Auftraggeber: (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner Google Maps)

• Schwarzenbach a.d.Saale: ............................................................................. km

I.14. Aus den vorgelegten Angebotsunterlagen muss eindeutig erkennbar sein, dass die in dem Angebot dargestellten Anforderungen erfüllt werden. Es müssen Angaben über die Kon-

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

struktion und die dafür vorgesehenen Werkstoffe sowie über die Fertigungsmethoden aus- führlich dargestellt werden. Alternative Werkstoffe, Konstruktionen, Fertigungsmethoden oder Beladungen kön- nen auch bei Ausschlusskriterien angeboten werden, aber hierbei sind deren Gleich- wertigkeit oder Vorteile gegenüber den genannten Forderungen des Angebotes aus- führlich zu begründen. Den notwendigen Nachweis der Gleichwertigkeit muss daher der Bieter führen. Solche gleichwertigen Angebote werden nicht als Nebenangebote be- trachtet. Werden dadurch Minder- oder Mehrkosten verursacht, sind diese separat auszu- weisen. Unvollständige Angebotsunterlagen können nicht berücksichtigt werden.

I.15. Nebenangebote sind nicht zugelassen.

I.16. Der Anbieter muss auf Anforderung darlegen, durch welche Maßnahmen hohe Arbeitsgüte und kontinuierliche Qualität (z.B. durch ISO-Zertifizierung) gesichert werden. Desweiteren muss auf Anforderung eine Referenzliste nachgereicht werden.

I.17. Das Angebot muss in deutscher Sprache ausgeführt werden.

I.18. Bei „nicht hinreichend und allgemein“ zu beschreibenden Gegenständen bzw. Bedienele- menten werden in der Leistungsbeschreibung teilweise Produkte bestimmter Hersteller ge- fordert, die mit dem Hinweis „oder vergleichbar“ gekennzeichnet sind. Bei der Wahl von Produkten anderer Hersteller muss die Vergleichbarkeit durch den Bieter im Angebot nach- gewiesen werden.

I.19. Der jeweilige Anbieter hat innerhalb der Angebotsfrist in geeigneter Weise mit entspre- chender Begründung auf Verbesserungsvorschläge aufmerksam zu machen, wenn

• Unklarheiten in der Ausschreibung,
• Unklarheiten in den Bedingungen oder
• sonstige (funktionelle oder technische) Bedenken

in Anbetracht seiner Erfahrung bestehen. Erfolgt diesbezüglich keine Mitteilung, so wird unterstellt, dass für den Anbieter keine Un- klarheiten und Bedenken bestehen. Dies hat zur Folge, dass der Anbieter später als mögli- cher Auftragnehmer nicht berechtigt ist, aus diesem Punkt Ansprüche abzuleiten.

I.20. Alle im Laufe der Projektrealisierung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgestimmten Detailplanungen und ggf. notwendigen Änderungen zum Angebot müssen vom Auftragnehmer schriftlich festgehalten und dem Auftraggeber kurzfristig zugeleitet werden. Alle Änderungen in diesem Angebot bedürfen vor Ausführung der schriftlichen Be- stätigung durch den Auftraggeber.

I.21. Nach der Auftragserteilung und rechtzeitig vor Baubeginn treffen sich die verantwortlichen Vertreter des jeweiligen Auftraggebers mit verantwortlichen Vertretern der Auftragnehmer im Regelfall im Herstellerwerk des Loses 2 zu einer Baubesprechung. Danach sind vor Baubeginn ein endgültiger Beladeplan und ein Protokoll dieser Besprechung zur Genehmi- gung vom Aufbauhersteller vorzulegen. Der jeweilige Auftraggeber kann sich jederzeit kurzfristig über den Stand der Arbeiten und die Einhaltung der Qualitätsforderungen am Herstellungsort beim Auftragnehmer informieren. Zusätzlich findet in Abhängigkeit des Baufortschritts im Herstellerwerk eine Rohbauabnahme/-besprechung durch Vertreter des Auftraggebers statt.

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

I.22. Nach Fertigstellung aller Arbeiten erfolgt vor der Auslieferung am Ort des Auftragnehmers des Loses 2 eine Gebrauchsabnahme durch die Abnahmekommission der jeweiligen Feu- erwehr. Alle Kosten zur Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehen un- eingeschränkt zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Termin zur Gebrauchsabnahme ist rechtzeitig (mind. zwei Wochen vorher) zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber abzustimmen. Über die Abnahme wird vom Auftrag- nehmer des Loses 2 ein Protokoll gefertigt und mit dem jeweiligen Auftraggeber unter Be- rücksichtigung der Baugleichheit abgestimmt. Das Protokoll ist dem Auftraggeber unver- züglich auszuhändigen.

I.23. Bei der Fahrzeugabholung im Herstellerwerk des Aufbauherstellers sind die Fahrzeuge mit aufgetanktem Fahrzeugkraftstoff (Mindestinhalt 120 l) und Adblue-Behälter (Mindestinhalt mind. 10 l bzw. vollständig gefüllt) zu übergeben. Das gilt auch für sämtliche Aggregate und Reservekanister. Die Löschwassertanks müssen befüllt sein. Weiterhin ist das Einsatzpersonal der jeweiligen Feuerwehr bei der Fahrzeugabholung ausreichend einzuweisen. Die Gebrauchsabnahme und Fahrzeugabholung können zusammenhängend terminiert sein.

I.24. Änderungen, die sich aus der Projektrealisierung oder aufgrund fehlender Zulieferungen ergeben, sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekannt zu machen.

I.25. Sicherheit der Bauteile:

Der Auftragnehmer ist für die Sicherheit vor Gefahren durch mangelnde Funktion von Bau- teilen und Arbeitssystemen verantwortlich. Ausführung entsprechend dieser Leistungsbe- schreibung. Die allgemeine gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt hierfür mind. 2 Jahre vom Tag der Gebrauchsabnahme an gerechnet. Der Auftragnehmer übernimmt die Garantie von mind. 6 Jahren für den Durchrostungs- schutz.

Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Mangel während der Rohbau- oder Gebrauchsabnahme bereits bestand, jedoch bei der stichprobenartigen Abnahme nicht erkannt wurde.

I.26. Eine neben der gesetzlichen Gewährleistung zusätzlich gewährte Garantie und der Garan- tieumfang sind detailliert (gegebenenfalls separat) anzugeben:

Los 1: ..........................................................................................

Los 2: ..........................................................................................

Los 3: ..........................................................................................

Los 4: ..........................................................................................

Los 5: ..........................................................................................

Durchrostungsgarantie (mind. 6 Jahre): Los 1: ………………………………………..…… Jahre

Los 2: …………………………………………..… Jahre

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I.27. Weist die erbrachte Leistung Mängel auf, so kann der Auftraggeber kurzfristige Vertragser- füllung durch Nachbesserung verlangen. Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Be- rechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material-, Fracht- und Überführungskosten zu er- folgen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Teile, die er durch andere ersetzt, zu seinen Lasten zurückzunehmen. Werden durch die Nachbesserung zusätzlich vom Hersteller vor- geschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, müssen auch diese Kosten einschließlich der anfallenden Kosten für die benötigten Materialien, Betriebs- und Verbrauchsmittel (z.B. Schmierstoffe) vom Auftragnehmer getragen werden.

Die unter Pkt. I.25 bzw. I.26 genannte Gewährleistungspflicht / Garantie verlängert sich um die Zeit, während das Fahrzeug nicht bestimmungsgemäß vom Auftraggeber genutzt wer- den kann.

I.28. Die Kosten für Verpflegung und Übernachtung für die Beauftragten der Stadt Naila bzw. der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale bei Reparaturen und Nachbesserungen des Auftrags- umfangs des Loses 2 innerhalb der Gewährleistungsfrist / Garantie, gehen zu Lasten des Auftragnehmers des Loses 2. Bei einer Entfernung zwischen Auftragnehmer des Loses 2 und Auftraggeber von mehr als 200 km sind mind. eine Übernachtung für zwei Personen (Fahrer- und Beifahrer) und Übernahme der nachgewiesenen Reisekosten (gemäß Bayeri- schem Reisekostengesetz) durch den Auftragnehmer des Loses 2 einzurechnen.

I.29. Der Hersteller übernimmt die volle Produkthaftung gemäß den gesetzlichen Bestimmun- gen.

I.30. Ausführliche technische Unterlagen (detaillierte technische Beschreibungen und Prospektmaterial in deutscher Sprache sowie für das Los 2 zusätzlich Konstrukti- onszeichnungen, ein vollständiger vorläufiger Beladeplan [Seitenansichten aller Ge- räteräume mit Darstellung der Unterbringung der geforderten feuerwehrtechnischen Beladung] bezogen auf unseren Leistungsumfang oder eines ähnlichen Kunden- oder Vorführfahrzeuges) und je eine vorläufige Gewichts- und Energiebilanz sind dem Angebot beizufügen. Ohne die obigen geforderten Unterlagen ist eine Wertung des Angebotes nicht möglich und können dadurch einen Ausschluss aus dem Wertungsverfahren nach § 57 VgV bedin- gen!

I.31. Maximal zwölf Wochen nach Auftragserteilung sind dem Auftraggeber für das Los 2 Bela- depläne sowie die rechnerische Gewichtsbilanz bei voller Beladung (gemäß Los 3 und Los 4 bzw. Los 5) zur Prüfung und Freigabe einzureichen.

I.32. Bei der Fahrzeugabnahme durch den jeweiligen Auftraggeber ist in dessen Gegenwart eine Wiegung des Fahrzeugs durchzuführen. Das Fahrzeug muss hierbei in voll belade- nem Zustand sein (alle Geräte betriebsbereit verlastet, alle Tanks gefüllt). Über das Ergeb- nis ist ein schriftliches Protokoll auszufertigen.

I.33. Vor Beginn der Abnahme sind folgende Dokumente, Bestätigungen und Nachweise in deutscher Sprache zu übergeben:

• Bestätigung des Auftragnehmers, dass das Fahrzeug den Normen und dem Ange- botsinhalt entspricht, sowie einer firmeninternen Qualitätskontrolle unterzogen wurde.
• Bestätigung über die Ablieferungsinspektion des Fahrgestellherstellers, nicht älter als 1 Monat.

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• Bestätigung über die Einhaltung der Aufbaurichtlinien des Fahrgestellherstellers.
• Leistungsprotokoll bei einer vorhandenen Einbaupumpe oder Tragkraftspritze.
• Ersatzteillisten
• Verlaufspläne der gesamten Elektroversorgung, Hydraulikleitungen, Pneumatiklei- tungen sowie dazugehörige Schaltpläne
• Prüfprotokoll nach VDE bzw. DGUV V3 der elektrischen Abnahme.
• TÜV- Abnahmeprotokoll
• Zulassungsbescheinigung Teil II
• Fahrzeug-Checkheft (Wartungsheft)
• Garantiekarten für Fahrzeug und mitgelieferte Aggregate und Geräte.
• Geräteprüfkarten, -bücher, soweit erforderlich
• EG-Konformitätserklärungen für Fahrzeug und entsprechende Gerätschaften
• Eine ausführliche Bedienungs- und Wartungsanleitung in mindestens zweifacher Ausführung ist in einem oder mehreren stabilen DIN A 4-Ordnern sowie in digitaler Form (z.B. pdf-Datei) auf einem Datenträger (z.B. USB-Stick) mit dem Fahrzeug aus- zuliefern.
• Beschreibungen und Bedienungsanleitungen auch für die im Lieferumfang zugehöri- gen feuerwehrtechnischen Beladungsgegenstände. Soweit möglich auch hier in digi- taler Form (z.B. pdf-Datei) auf einem Datenträger (z.B. USB-Stick).
• Alle für den sicheren Betrieb des Fahrzeuges und der Beladung notwendigen sonsti- gen Unterlagen

I.34. Alle nicht ausführbaren Forderungen sind deutlich kenntlich (z.B. durch separate Anlage) zu machen. Werden Forderungen in der Auftragsbestätigung anerkannt, so sind sie ohne jeden Ab- strich auszuführen. Werden Forderungen trotz Bestätigung endgültig nicht ausge- führt, kann der Gesamtauftrag zurückgezogen werden.

I.35. Alle angebotenen Leistungen müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Entwick- lungsphase abgeschlossen und bereits Marktreife erreicht haben. Daher muss eine Inau- genscheinnahme der angebotenen Leistung z.B. bei Neuentwicklungen durch den Auftrag- geber bei Bedarf vor Auftragserteilung möglich sein

I.36. Angebotspreise sind Festpreise für den Ausführungszeitraum und müssen sämtliche Ne- benkosten enthalten. Die Angebotspreise sind je Los unter Pkt. V. zu benennen. Für die Lose 1, 2 und 3 sollen darüber hinaus die Preise transparent und für die einzelnen Teile separat (z.B. für die einzelnen Fahrgestellkomponenten, für die einzelnen Aufbauaus- stattungen und Beladungsteile oder für nicht im Serienumfang enthaltene Sonderausstat- tungen) in gesonderter Aufstellung des Auftragnehmers angegeben werden.

Weiterhin ist vom Anbieter des Loses 3, 4 oder 5 je eine vollständige und detaillierte Ausrüstungsliste (Liste mit Detailbeschreibungen der im Lieferumfang umfassenden feuerwehrtechnischen Beladung) beizulegen.

Ohne die gesonderten Preisaufstellungen ist eine Wertung eventuell nicht möglich. Solche Angebote müssen im Regelfall von der Wertung ausgeschlossen werden.

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I.37. Eine Zahlung erfolgt erst bei vollständiger Auslieferung des jeweiligen Fahrgestelles an den Aufbauhersteller und vollständiger Abnahme durch den Aufbauhersteller für das Los 1 bzw. bei vollständiger Auslieferung des jeweiligen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Lose 2 bis 5.

Vor Zahlungen ist dem jeweiligen Auftraggeber immer das vorbehaltslose und uneinge- schränkte Eigentum einzuräumen. Es erfolgen keine Voraus- und Zwischenzahlungen! Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung!

Etwaige Zahlungsbedingungen (z.B. Skonto, sonstige Sonderkonditionen) sind unmissver- ständlich und eindeutig unter Punkt V. anzugeben. Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers.

I.38. Die Vorbemerkungen (Punkt I. Allgemeines) und die technische Leistungsbeschreibung sind bei Auftragserteilung verbindliche Bestandteile des Auftrages.

I.39. Die betriebsbereiten Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20 sind verbindlich bis spätestens 31.12.2028 (unter der Voraussetzung des jeweiligen Fahrgestelleingangs bis 31.12.2027) auszuliefern. Bei Nichteinhaltung des verbindlichen Liefertermins ist für jede vollendete Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, fällig. Jeder Werktag einer angefangenen Woche wird als 1/6 Woche (= 0,083 % je Werktag) gerechnet. Eine Überschreitung des Liefertermins begründet sich auch bei einer wegen technischer Mängel nicht durchgeführten oder nicht bestandenen Endabnahme.

I.40. Als Lieferfrist für die Fahrgestelle ist der 31.12.2027 festgesetzt, sofern der Aufbauherstel- ler nicht eine spätere Anlieferung fordert. Auch hier ist bei Nichteinhaltung des verbindli- chen Liefertermins für jede vollendete Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % desje- nigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, fällig. Jeder Werktag einer ange- fangenen Woche wird als 1/6 Woche (= 0,083 % je Werktag) gerechnet. Eine Überschrei- tung des Liefertermins begründet sich auch bei einer wegen technischer Mängel nicht durchgeführten oder nicht bestandenen Endabnahme.

I.41. Die in Los 3 bis 5 aufgeführten Beladungsteile müssen in betriebsbereitem vollständig zu- sammengebautem Zustand bei der Fahrzeugabnahme auf dem Fahrzeug in den dafür vor- gesehenen Lagerungen bzw. Halterungen verlastet sein. Die Funktionsfähigkeit/Funktions- sicherheit ist durch den Auftragnehmer des Loses 3 bzw. 4 bzw. 5 zu überprüfen. Der Auf- tragnehmer des Loses 3 bzw. 4 bzw. 5 ist für die volle Funktionsfähigkeit der feuerwehr- technischen Beladung verantwortlich. Der Auftragnehmer des Loses 3 bzw. 4 bzw. 5 stimmt den Liefertermin und eventu- elle Schnittstellen zwischen der feuerwehrtechnischen Beladung und der vorgese- henen Aufbaufunktionalität (z.B. Fern-Start-Stopp - Einrichtung des Stromerzeugers, bestimmte Lagerungsarten) der feuerwehrtechnischen Beladung mit dem Auftrag- nehmer des Loses 2 selbstständig und rechtzeitig ab.

I.42. Das Vergabekriterium „wirtschaftlichstes Angebot“ nach § 58 VgV wird mit folgenden Krite- rien festgelegt:

1. Preis (Gewichtung 50 %)
2. Erfüllungsgrad der Wertungskriterien (Gewichtung 40 %)
3. Service (Gewichtung 10 %)

Die Unterkriterien zu den Bewertungskriterien sowie das Bewertungsverfahren für die Lose © by IBG - 2026 - 10 -

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Ausschreibung 2 HLF 20 April 2026

1 bis 5 können den Bewertungsmatrizen in der Anlage 1 bis 5 entnommen werden.

In der Leistungsbeschreibung wird auch zwischen sogenannten „Ausschlusskriterien“ und „Wertungskriterien“ unterschieden. „Ausschlusskriterien“ müssen grundsätzlich (Ausnah- men siehe Pos. I.14) erfüllt werden, „Wertungskriterien“ sollten erfüllt werden. Der Anteil der erfüllten Wertungskriterien zu allen Wertungskriterien findet in dem Bewertungskrite- rium „Erfüllungsgrad der Wertungskriterien“ Berücksichtigung.

Bei fehlender Zuordnung (= fehlendes Kreuzchen) einer Forderung des LV zu Ausschluss- oder Wertungskriterium wird prinzipiell von einem Wertungskriterium ausgegangen.

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt auch unter dem Aspekt ei- ner Gesamtbetrachtung der Angebotspreise aller Lose unter Berücksichtigung der Kombinationsmöglichkeiten.

I.43. Die Kommunikation mit der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über die Nachrichtenfunk- tion der Vergabeplattform. Beachten Sie, dass Fragen, die sich aus den Vergabeunterlagen ergeben, nur über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform beantwortet werden. Auskünfte von grund- sätzlicher Natur werden allen Anbietern zugeleitet. Die Beantwortung der eingegangenen Fragen durch den Auftraggeber erfolgt zeitnah. Es werden keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet.

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II. Los 1: 2 Allrad-FAHRGESTELLE für zwei HLF 20

Die zwei identischen Fahrgestelle müssen zum Aufbau je eines Hilfeleistungs-Löschgruppen- fahrzeuges HLF 20 nach DIN 14530-27, DIN EN 1846-2 sowie der Beschreibung des feuer- wehrtechnischen Aufbaus unter Pos. III. geeignet sein. Weiterführende Vorschriften des Landes Bayern sind zu berücksichtigen.

Für die einzelnen Positionen sind die Nettoeinzel- bzw. Nettogesamtpreise anzugeben oder ge- gebenenfalls mit dem Hinweis „Serie“ oder „im Grundpreis enthalten“ zu versehen. Weiterhin ist hinsichtlich der Abfrage lieferbar/nicht lieferbar Zutreffendes zwingend anzukreuzen! Eine An- gabe „nicht lieferbar“ führt bei Ausschlusskriterien faktisch zum Ausschluss des Angebotes. Bei optionalen Ausschreibungspunkten (= Bedarfs- bzw. Alternativpositionen) ist der Preis für die optionale Ausstattung nur in der Spalte „Einzelpreis“ anzugeben, eine Berücksichtigung im Ge- samtpreis findet nicht statt. Weitere erforderliche Positionen sind auszufüllen oder in separater Anlage zu erläutern. Der Gesamtangebotspreis ist auch unter Punkt VII.1 anzugeben.

II. Los 1 – 2 ALLRAD-FAHRGESTELLE für 2 HLF 20

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III. Los 2: 2 FAHRZEUGAUFBAUTEN für zwei HLF 20

Die feuerwehrtechnischen Aufbauten für die zwei HLF 20 müssen, wie bereits erwähnt, mindes- tens der DIN 14530-27, der DIN EN 1846, der E DIN 14502-2 und der DIN 14502-3 in der gülti- gen Ausgabe sowie weiteren Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und für Integration entsprechen. Besondere Ausführungen, Abweichungen, Einschränkungen und Zusatzbestimmungen sind u. a. nachfolgend aufgeführt. Für die einzelnen Positionen sind die Nettoeinzel bzw. Nettogesamtpreise anzugeben oder ge- gebenenfalls mit dem Hinweis „Serie“ oder „im Grundpreis enthalten“ zu versehen. Weiterhin ist hinsichtlich der Abfrage lieferbar/nicht lieferbar Zutreffendes zwingend anzukreuzen! Bei optio- nalen Ausschreibungspunkten (= Bedarfs- bzw. Alternativpositionen) ist der Preis für die optio- nale Ausstattung nur in der Spalte „Einzelpreis“ anzugeben, eine Berücksichtigung im Gesamt- preis findet nicht statt. Weitere erforderliche Positionen sind auszufüllen oder in separater An- lage zu erläutern. Der Gesamtangebotspreis ist auch unter Punkt VII.2 anzugeben.

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