Zus tzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

des Landes Niedersachsen f r die Ausf hrung

vonLieferungen und Leistungen

Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsbestandteile( 1)

1 Vertragsbestandteile 1.1 ArtundUmfangderLieferungenundLeistungen Nr. 1) Art und Umfang der beiderseitigenLeistungen 2 Preis werdendurchdenVertragbestimmt. 3 nderungder Verg tung Nr.2)BeiWiderspr chen im Vertrag gelten nacheinander: 4 Mehr- und Minderleistungen a)Die Leistungsbeschreibungmit Vorrang gegen ber Pl nen/Zeichnungen 5 Verpackung b)BesondereVertragsbedingungen 6 Ausf hrungder Leistungen c)etwaigeErg nzendeVertragsbestimmungen 7 Sprache d)etwaigeZus tzlicheVertragsbedingungen 8 Unterauftragnehmer(Nachunternehmer) e)etwaigeallgemeine Technische Vertragsbedingungen 9 Abnahme f)die AllgemeinenVertragsbedingungenf r die Ausf h- 10 Auftragsentziehung- K ndigungoder R cktritt rung von Leistungen(VOL/B) 11 Gew hrleistungund Verj hrung 1.2 AnderslautendeGesch fts-, Liefer- oder Zahlungsbedin- 12 Rechnung gungender Auftragnehmerinoder des Auftragnehmers werdennicht Bestandteildes Vertrags. Abweichungen 13 Bezahlung,Abtretung von den in Nr. 1.1 angegebenenVertragsbestandteilen wieauchm ndlicheAbredengeltennur,wennderAuf- 14 Vertrags nderungen traggebersie schriftlich best tigthat. Dies gilt nicht f r 15 Gerichtsstand einen angebotenenSkontoabzug. Vorbemerkung 1.3 DurchdieUnwirksamkeiteinzelnerVertragsbestimmun- genwirddieWirksamkeitdesVertragsim brigennicht DieParagraphenbeziehensichaufdieAllgemeinenVertrags- ber hrt. bedingungenf r die Ausf hrungvon Leistungen(VOL/B).

2 Preise

2.1 DiePreisvereinbarungdiesesAuftrags unterliegtden Be- stimmungenderjeweilsgeltendenFassungderVerord- nungPRNr. 30/53 berdiePreisebei ffentlichenAuf- tr genundggf.einerPreispr fung.Die indiesemAuf- tragvereinbartenPreisegeltenals Marktpreiseim Sinne dero.a.Verordnung,soweitnichtindemAuftragaus- dr cklicheinandererPreistypangegebenist.

2.2 Mit der Annahmedes Auftrags ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmerverpflichtet, der zust ndigen Preisbeh rdeauf Verlangennachzuweisen,dass es sich umeinenMarktpreishandelt.KannaufgrundderPreis- pr fungeinMarktpreisnichtfestgestelltwerden,gilt dervereinbartePreisals Selbstkostenpreisim Sinneder entsprechendenPreisverordnung.Die Auftragnehmerin bzw.der Auftragnehmerist in diesem Fall verpflichtet, inZusammenarbeitmit derPreisbeh rdenachdenVor- schriften der LSP-Leits tzef r die Preisermittlung auf- grund von Selbstkosteneinen Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreisoder Selbstkostenerstattungspreis zuermittelnundabzurechnen.BeiderAbrechnungzu Selbstkostenwird zur Abgeltungdes kalkulatorischen Gewinnsein Satzf r h chstens5 v. H. der Netto-Selbst- kosten als angemessenbetrachtet.Eine Verzinsungdes betriebsnotwendigenKapitals von 6,5 v. H. darf nicht berschrittenwerden.

Stand:Januar2020

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3 nderung der Verg tung ( 2 Nr. 3) wurde,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuftrag- nehmerdieKostender berpr fungzu bernehmen Beanspruchtdie Auftragnehmerinoder der Auftragneh- unddenordnungsgem enZustandderGer teundAn- mer aufGrundvon 2Nr. 3VOL/Beineerh hteVerg - lagenaufihrebzw.seineKostenunverz glichherzustel- tung,musssiebzw.erdiesdemAuftraggeberunverz g- len. Ist die Auftragnehmerinbzw.der Auftragnehmer lich - m glichst vor Ausf hrungder Leistungund m g- mit der Beseitigungdes Mangels im Verzuge,so kann lichstderH henach- anzeigen.Die Auftragnehmerin derAuftraggeberdenMangelselbstbeseitigenundEr- oderderAuftragnehmerhataufVerlangendiedurchdie satzdererforderlichenAufwendungenverlangen.Die nderungder LeistungbedingtenMehr- oder Minder- gesetzlichenGew hrleistungsanspr chedes Auftragge- kostennachzuweisen. bers bleiben unber hrt.Der Auftraggeberist berechtigt, Mehr- oder Minderleistungen ( 2) sichvon dervertragsgem enAusf hrungderLeistung zu unterrichten.Dazu sind ihm auf Wunsch die Ausf h- Beimarktg ngigen,serienm igenErzeugnissen,f rdie rungsunterlagenzur Einsicht vorzulegen,die erforderli- Einheitspreiseim Vertrag vorgesehen sind, chenAusk nftezuerteilensowieZutrittzudeninBe-

ist die Auftragnehmerinoder der Auftragnehmerver- tracht kommendenArbeitspl tzen,Werkst tten und La- pflichtet, Mehrleistungenbis zu 10 v. H. der im Vertrag gerr umenzugew hren. festgelegtenMengenzu den im Vertrag festgelegten 6.3 Beschreibungen,ZeichnungenoderMuster,diedieAuf- Einheitspreisenzu erbringen, tragnehmerinoder der Auftragnehmererhaltenhat,
begr ndenMinderungenbis zu 10 v. H. der im Vertrag bleibenEigentumdesAuftraggebers.SiesinddemAuf- festgelegtenMengenkeinenAnspruchauf nderung traggebernachAusf hrungdesAuftragskostenfreizu- der im Vertrag festgelegtenEinheitspreise. r ckzugeben

Betriebs-, Bedienungs-,Gebrauchsanweisungenund AufVerlangensindneueAusf hrungsfristenzuverein- dergleichensindauchohnebesondereVereinbarungder baren. zu erbringendenLeistungbeizuf gen.

4 Verpackung 7 Sprache Verpackungensind aus umweltvertr glichenund die Alle schriftlichen u erungender Auftragnehmerinoder stoffliche Verwertungnicht belastendenMaterialien desAuftragnehmersm ssenindeutscherSpracheabge- herzustellen. fa tsein.Fremdsprachlicheschriftliche u erungenDrit- ter(z.B.Bescheinigungen,sonstigeUnterlagenvon Be- Abf lleausVerpackungensinddadurchzuvermeiden, h rdenund Privaten) sind mit deutscher bersetzung dass Verpackungen einzureichen.Die bersetzungbeh rdlicherBescheini-

nachVolumenundGewichtaufdaszumSchutzdes gungenmuss vom Konsulatbeglaubigtsein. F llgutes notwendigeMa beschr nktwerden,
sobeschaffenseinm ssen,dasssiewiederverwendbar 8 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) ( 4 Nr. 4) sind,soweitdiestechnischm glichundzumutbarso- 8.1 Die Auftragnehmerinoder der Auftragnehmerdarf Lei- wievereinbarmit denaufdasF llgutbezogenenVor- stungennur an Unterauftragnehmer bertragen,die die schriften ist, gewerbe-und handwerksrechtlichenVoraussetzungen
stofflich verwertet werden,soweit die Voraussetzun- f r die Ausf hrungdes zu vergebendenAuftrags erf l- gen f r eine Wiederverwendbarkeit nicht vorliegen. len. Sie bzw.er ist gehalten,zu Unterauftr genmittlere undkleineUnternehmenindemUmfangheranzuzie- Die Auftragnehmerinoder der Auftragnehmerist ver- hen,wieesmit dervertragsgem enAusf hrungder pflichtet, sofern in der Leistungsbeschreibungausdr ck- Leistungenzuvereinbarenist. lich vorgesehen,Verpackungennach Gebrauchzur ck- Unterauftragnehmersind bei Anforderungeines Ange- zunehmenundeinererneutenVerwendungodereiner botsdavoninKenntniszusetzen,dassessichumeinen stofflichen Verwertungau erhalbder ffentlichen Ab- ffentlichenAuftraghandelt.Sieunterliegenderin fallentsorgungzuzuf hren. Nummer 2.1 aufgef hrtenVerordnung. DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmergew hr- Die Auftragnehmerinoder der Auftragnehmerhat der leistet die umweltgerechteEntsorgung. Beauftragungvon Unterauftragnehmerndie Regelun- VerzichtetderAuftraggeberaufdieR cknahmederVer- genderUVgOAusgabe2017,zuGrundezulegen packungen,so gehendiese - wennnichts anderesver- undVOL/BzumVertragsinhaltzumachen.Dem Nach- einbartist - ohneAnspruchaufVerg tungindasEigen- unternehmerd rfen-insbesonderehinsichtlich der Zah- tum des Auftraggebers ber. Wirdin gemietetenBeh l- lungsweise,Gew hrleistungund Vertragsstrafe - keine terngeliefert,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuf- ung nstigerenBedingungenauferlegt werdenals zwi- tragnehmer- wennnichts anderesvereinbart ist - keinen schen Auftraggeberund Auftragnehmervereinbart sind. Anspruch auf besondereVerg tungder Mietgeb hren. 8.2 Die Auftragnehmerinoder der Auftragnehmerhat vor 5 Ausf hrungder Leistungen ( 4) der beabsichtigten bertragungArt und Umfang der LeistungensowieNamen,AnschriftundBerufsgenos- 5.1 Die Waren sind in der angebotenenAusf hrungzu lie- senschaft(einschlie lichMitgliedsnummer)deshierf r fern undm ssendenanerkanntenRegelnderTechnik, vorgesehenenUnterauftragnehmersschriftlich bekannt- insbesondereden gesetzlichenVorschriften und beh rd- zugeben.Beabsichtigtdie Auftragnehmerinbzw.der lichenBestimmungensowiedeninAnlage1derVgVauf- AuftragnehmerLeistungenzu bertragen,auf die ihr gef hrtenTechnischenAnforderungenentsprechen. bzw.seinBetriebeingerichtetist,hatsiebzw.ervorher dieschriftliche Zustimmunggem 4Nr. 4VOL/Bein- 6.2 Die AuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatdief r zuholen. diePr fungderEinhaltungderanerkanntenRegelnder Technik und der anderenin Ziffer 6.1 genanntenUm- 9 Abnahme( 13) st ndeerforderlichen Unterlagen(Schaltbilder, Funk- Leistungs-und Erf llungsort ist - wennnichts anderes tionsbeschreibungenusw. in deutscherSprache) dem vereinbartist - derSitzderempfangendenDienststelle AuftraggeberzurVerf gungzustellen.Solltesichbeider (Empfangsstelle). berpr fung herausstellen,dass Ziffer 6.1 nicht beachtet

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9.1 Die Liefergegenst ndesind - wennnichts anderesver- 11 Gew hrleistung und Verj hrung ( 14) einbartist - aufGefahrderAuftragnehmerinbzw.des 11.1 Die Verj hrungsfristder Gew hrleistungsanspr chebe- Auftragnehmersfrei Verwendungsstellezu liefern. Lie- ginnt mit der unbeanstandetenAbnahmeder Leistung fertermine sind mit dem Auftraggeberrechtzeitigabzu- oder,wenneineAbnahmewedergesetzlichvorgesehen stimmen. noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten 9.2 Teilleistungensindnurmit ZustimmungdesAuftragge- Annahmeder Lieferung. bers zul ssig. 12 Rechnung ( 15) 9.3 Die Gefahrdeszuf lligenUntergangsundeinerzuf lligen 12.1 Die Rechnungist auf die im Auftrag bezeichneteDienst- VerschlechterunggehterstaufdenAuftraggeber ber, stelle auszustellen. wenndieoderderzust ndigeMitarbeiterderEmpfangs- stelledieLeistungderAuftragnehmerinoderdesAuf- 12.2 Bei Teilrechnungenaufgrund von Teillieferungen m ssen tragnehmersabgenommenoder, wenneine Abnahme gelieferteundrestlicheMengenklar ersichtlichsein.Die wedergesetzlichvorgesehennochvertraglich vereinbart letzteTeilrechnungistalssolcheundalsSchlussrechnung ist,dieLieferungdesAuftragnehmersangenommenist. zukennzeichnen.

10 Auftragsentziehung- 12.3 EinAnspruchaufBezahlungderRechnungbestehtnur, K ndigung oder R cktritt ( 7, 8) wennihr pr fungsf higeUnterlagen ber die Lieferung/ LeistungandieEmpfangsstellebeigef gtsind;dies 10.1 Der Auftraggeberist berechtigt,den Vertrag zu k ndigen geschiehtin der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine oder von ihm zur ckzutreten,wenndie Auftragnehme- bzw.Leistungsnachweise. rin oderderAuftragnehmerPersonen,dieaufseitendes Auftraggebersmit der Vorbereitung,dem Abschluss oder 13 Bezahlung, Abtretung( 17) derDurchf hrungdesVertragesbefasstsindoderihnen 13.1 Die Zahlungdes Rechnungsbetrageserfolgt nach Erf l- nahestehendenPersonenVorteile ( 331 ff StGB) an- lungderLeistung,undsoweitnichtsanderesvereinbart bietet, verspricht oder gew hrt.SolchenHandlungender ist,nachWahldesAuftraggebersinnerhalbvon14Tagen Auftragnehmerinbzw.des Auftragnehmersselbst stehen (ggf.unterAbzugeinesvereinbartenSkontos)oderinner- Handlungenvon Personengleich,dieaufseitender halbvon 30TagenohneAbzug.Siekannfr her gem Auftragnehmerinoder des Auftragnehmersmit der Vor- den vereinbarten Zahlungsbedingungenerfolgen. bereitung,demAbschlussoderderDurchf hrungdes Vertragesbefasstsind. 13.2 Die Zahlungs-undSkontofristbeginntmit demEingang der pr fungsf higenRechnungbei der benannten Der Auftraggeberist berechtigt,den Vertrag zu k ndigen Dienststelle,fr hestensjedochmit demZeitpunktdes oder von ihm zur ckzutreten,wenndie Auftragnehme- Gefahren bergangsgem Nummer 9.4 dieser Ver- rin oderderAuftragnehmerausAnlassderVergabenach- tragsbedingungen. weislicheineAbredegetroffenhat,dieeineunzul ssige Wettbewerbsbeschr nkungdarstellt. 13.3 Die Zahlunggilt als geleistet Unzul ssigeWettbewerbsbeschr nkungensind insbe- - bei bergabeoder bersendungvon Zahlungsmitteln sonderewettbewerbswidrigeVerhandlungenundVer- mit demTag der bergabeoderderEinlieferung, abredungenmit anderenBietern ber

bei berweisungoder Auszahlungvon einem Konto
Abgabeoder Nichtabgabevon Angeboten, desAuftraggebersmit dem Tag des Zugangsdes ber-
diezuforderndenPreise, weisungsauftragesbeim Geldinstitutdes Auftragge- bers.
Bindungensonstiger Entgelte, 13.4 Eine Abtretungder Forderungder Auftragnehmerinoder
Gewinnaufschl ge, des Auftragnehmersist nur mit vorheriger Zustimmung
Verarbeitungsspannenund anderePreisbestandteile, des Auftraggebersrechtswirksam.
Zahlungs-,Lieferungs-undandereBedingungen,so- 14 Vertrags nderungen weitsieunmittelbardenPreisbeeinflussen,
Entrichtungvon Ausfallentsch digungenoder Ab- Jede nderungdesVertragesbedarfderSchriftform. standszahlungen, Gerichtsstand( 19)
Gewinnbeteiligungoder andereAbgaben Der Gerichtsstandf r alle Streitigkeiten ber die G ltig- sowieEmpfehlungen,esseidenn,dasssienach 2ff. keitdesVertragessowieausdemVertragsverh ltnis des GesetzesgegenWettbewerbsbeschr nkungen- GWB- richtetsichausschlie lichnachdemSitzderf rdiePro- zul ssig sind. SolchenHandlungender Auftragnehmerin zessvertretungdes Auftraggeberszust ndigenStelle. oder des Auftragnehmersselbst stehenHandlungenvon Personengleich, die von ihr bzw.ihm beauftragtoder f r siebzw.ihnt tigsind.

10.2 TrittderAuftraggebergem Nr.10.1oder10.2vomVertrag zur ck,sofindendiegesetzlichenBestimmungenAnwen- dung.Im Falle der K ndigungist die bisherige Leistung, soweitderAuftraggeberf r sie Verwendunghat,nachden VertragspreisenodernachdemVerh ltnisdesgeleisteten Teilszudergesamtenvertraglichen Leistungauf der Grund- lagederVertragspreiseabzurechnen;die nicht verwendbare LeistungwirdderAuftragnehmerinbzw.dem Auftragnehmer auf dessen Kostenzur ckgew hrt.

Zusaetzliche_Vertragsbedingungen.pdf

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