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Anlage 3 zum Vergabeverfahren Nr. 1.102.1-088/26
Leistungsverzeichnis Lieferung von vier Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) für die Feuerwehr der Hansestadt Lübeck
Das Leistungsverzeichnis (LV) besteht aus den nachfolgenden zwei Teilen:
A) Allgemeine Vorbemerkungen B) Leistungsbeschreibung (Anl. 3a) Die Leistungsbeschreibung ist gleichzeitig das Preisblatt
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist das im Preisblatt aufgeführte Mengengerüst und die Leistungsbeschreibung in dieser Form dem Angebot in 1-facher Ausfertigung wieder vorzulegen.
A) Allgemeine Vorbemerkungen
Basis für die Angebotsabgabe ist die Leistungsbeschreibung mit sämtlichen Unterlagen. Änderungen des Leistungsverzeichnisses sind nicht zulässig. Zusätze sind auf einem gesonderten Blatt vorzunehmen.
Das Vergabeverfahren erfolgt als Offenes Verfahren gemäß § 15 VgV.
Die Vergabe erfolgt in folgenden drei Losen:
Los 1: Fahrgestell
Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau
Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung
Die Beschaffung des Loses 3 – Feuerwehrtechnische Beladung ist in diesem Ausschreibungsverfahren nicht vorgesehen. Die Ausschreibung dieses Loses erfolgt erst, wenn verbindliche Termine für die Fahrzeugauslieferung feststehen.
Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizulegen:
- Leistungsbeschreibung / Preisblatt (Anl. 3a)
- Bietererklärung (Anl. 4a)
- Erklärungen gemäß Anl. 5 oder eine Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (www.amtliches- verzeichnis.ihk.de)
- Angaben zur Anforderung eines Wettbewerbsregisterauszuges gem. Anl. 6
- Erklärung zu den Russland-Sanktionen
- eine Referenzliste von mindestens drei Kunden der letzten drei Jahre mit Aufträgen vergleichbarer fachlicher Anforderungen unter Angabe des Ausführungszeitraums
- aussagekräftige Produktbeschreibung bzw. Prospektmaterial für die angebotenen Produkte
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- vorläufige Energiebilanz
- vorläufige Gewichtsbilanz
- Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001
Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und ausschließlich auf der beigefügten Leistungsbeschreibung / Preisblatt (Anl. 3a) abzugeben und müssen, soweit vorgegeben, mit einer Endsumme abschließen. Die Preise sind in Euro anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist der Angebotssumme hinzuzurechnen.
Eine Bietergemeinschaft muss gesamtschuldnerisch haften, ein bevollmächtigter Vertreter ist mit Angebotsabgabe zu benennen.
Es dürfen nur Leistungen der ausgeschriebenen Qualität angeboten werden. Der Standard der in der Leistungsbeschreibung genannten Merkmale darf nicht unterschritten werden, Alternativangebote sind nicht zugelassen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Leistungen und auch der Zulieferung oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren bevorzugt einzusetzen. Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit werden von der Hansestadt Lübeck nicht abgenommen.
Die Hansestadt Lübeck verzichtet aufgrund eines Bürgerschaftsbeschlusses weitestgehend auf die Verwendung von PVC-haltigen Materialien. Leergut-Behältnisse, Umverpackungen usw. müssen vom Lieferanten zurückgenommen werden.
B) Leistungsbeschreibung
- Art und Umfang der Leistung:
Der Gesamtumfang der Beschaffung beträgt mind. 4 und max. 6 Fahrzeuge. Die näheren Einzelheiten der hier ausgeschriebenen Lieferleistung entnehmen Sie bitte der Anlage 3a – Leistungsbeschreibung, die gleichzeitig das Preisblatt ist.
Die Angebote sind Festpreise und müssen die Kosten für Verpackung / Versicherung / Aufladen sowie Beförderung bis in den Eingangsbereich der jeweiligen Anlieferungsstelle beinhalten. Mehrkosten werden nicht vergütet, Stundenverrechnungssätze nicht vereinbart. Eine nachträgliche Änderung der Angebotspreise ist ausgeschlossen. Änderungen der Leistung können nur nach vorherigem Angebot und aufgrund einer Annahme zustande kommen.
Sollten Preisminderungen für die angebotenen Waren bis zum Tag der Bestellung erfolgen, so sind diese an den Auftraggeber weiterzugeben.
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Bedingungen: Es gelten für die Ausschreibung und im Falle der Auftragserteilung - neben den übrigen genannten - die “Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)“ in der zurzeit gültigen Fassung. Lieferungs-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Bieters sind ausgeschlossen.
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Übertragung von Aufgaben: Die Übertragung von Aufträgen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
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Unterauftragnehmer: Bei der Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer ist der Auftragnehmer verpflichtet, hierbei die Bestimmungen der VgV und VOL/B zu beachten. Unterauftragnehmer treten in keinem Fall in rechtliche oder vertragliche Beziehungen zum Auftraggeber.
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Auftragsentziehung: Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn sich der Auftragnehmer nachweislich an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB -) beteiligt.
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Lösung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer: Bei Lösung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer kann Ersatz für entgangenen Gewinn nicht gefordert werden. Wenn der Auftraggeber jedoch den Kündigungsgrund zu vertreten hat, kann der Gewinnanteil beansprucht werden, der in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten ist.
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Gewährleistung: Der Auftragnehmer hat die Gewähr dafür zu leisten, dass die von ihm zu liefernden Produkte der Ausschreibung entsprechen und dass die gelieferten Waren in einwandfreier Beschaffenheit und dem Verwendungszweck entsprechender Funktion übergeben werden. Festgestellte Mängel berechtigen den Auftraggeber nach seiner Wahl Erfüllung zu verlangen.
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Abnahme-/Anlieferort und Gefahrübergang: Die Abnahme erfolgt am Produktionsstandort, an welchem der wesentliche Fahrzeugausbau vorgenommen wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht zum Zeitpunkt der Abnahme auf den Auftraggeber über. Die Überführung der Neufahrzeuge erfolgt eigenverantwortlich durch den Auftraggeber.
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Abrechnung: Die Berechnung der Ware erfolgt erst nach Lieferung. Vorher erstellte Rechnungen werden nicht anerkannt.
Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an die Hansestadt Lübeck, 3.370 Feuerwehr, Bornhövedstraße 10, 23554 Lübeck zu senden. Die Rechnungslegung kann auch als pdf-
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Dokument per E-Mail an einsatzmittelplanung.feuerwehr@luebeck.de oder als elektronische XRechnung gesendet werden.
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Zahlung: Zahlungen werden durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers unter Abzug eines ggf. vereinbarten Barnachlasses (Skonto) geleistet.
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Gerichtsstand: Gerichtsstand ist Lübeck.
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Zuschlagskriterien: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis und wird vorliegend anhand der Einfachen Richtwertmethode ermittelt (siehe Anl. 3b).
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Nachprüfstelle: Nachprüfstelle ist die Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel.