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Bezeichnung der Leistung
Lieferung von drei Stück Tieflader
(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)
Besondere Vertragsbedingungen
1 Vergütung
Besondere Bedingungen:
2 Ausführungsfristen
2.1 Beginn der Ausführung
Spätestens XXX Werktage nach Aufforderung; Späteste Aufforderung am XXX (Datum)
Frühestens XXX , Spätestens XXX Werktage nach Zuschlagserteilung
Frühestens am XXX , Spätestens am XXX (Datum)
Hinweis:
2.2 Vollendung der Ausführung in Werktagen nach Aufforderung, Zuschlagserteilung, etc.:
Spätestens 120 Werktage nach Zuschlagserteilung
Einzelfristen für
2.2.1 XXX = spätestens XXX Werktage nach XXX
2.2.2 XXX = spätestens XXX Werktage nach XXX
2.2.3 XXX = spätestens XXX Werktage nach XXX
2.2.4 XXX = spätestens XXX Werktage nach XXX
2.2.5 XXX = spätestens XXX Werktage nach XXX
2.3 Vollendung der Leistung nach Datum
Spätestens am XXX (Datum)
Einzelfristen für
2.3.1 XXX = spätestens XXX (Datum)
2.3.2 XXX = spätestens XXX (Datum)
2.3.3 XXX = spätestens XXX (Datum)
2.3.4 XXX = spätestens XXX (Datum)
2.3.5 XXX = spätestens XXX (Datum)
HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen 04-17 Seite 1
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3 Abnahme
Die Leistung ist förmlich abzunehmen Ja Nein
4 Vertragsstrafen
4.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen
für Beginn Vollendung Einzelfrist
der Leistung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine
Vertragsstrafe in Höhe von0,2 % vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden
kann, zu zahlen.
4.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 5. % der
Abrechnungssumme begrenzt.
5 Mängelansprüche
Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für Mängelansprüche der Ergänzenden
Vertragsbedingungen bzw. des § 14 Nr. 3 VOL/B nicht, sondern
für Vorbaukehrmaschine inklusive Anbauteile = 2 Jahre
für = Jahre
6 Rechnungen
Alle Rechnungen und beizufügenden Unterlagen (Wiege- und Lieferscheine etc.) sind zweifach
einzureichen; davon abweichend:
– Abschlagsrechnungen XXX fach,
– Teilschlussrechnungen XXX fach,
– Schlussrechnung XXX fach,
– Unterlagen XXX fach.
Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:
7 Sicherheitsleistungen
Zur Vertragserfüllung werden Sicherheitsleistungen in Höhe von 5 % der Auftragssumme verlangt:
Ja Nein
HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen 04-17 Seite 2