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Verhütung und Bekämpfung
von Korruption bei der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR (WBD-AöR)
Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr wurden kommunale Aufga-
ben zugewiesen, die sie als öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung durchführt. Vor diesem Hinter-
grund und mit Blick auf den Public Corporate Governance Kodex der WBD-AöR sowie auf das Korrupti- onsbekämpfungsgesetz1 legt die WBD- AöR großen Wert auf die Verhütung und Bekämpfung von Kor-
ruption.
- Begriffsdefinitionen
1.1 Korruption im engeren Sinne
Unter Korruption im engeren Sinne ist zu verstehen
Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung, d. h. die nicht genehmigte Annahme eines Vorteils oder
dessen Gewährung für eine (rechtmäßige) Diensthandlung.
Bestechlichkeit oder Bestechung, d. h. Annahme oder Gewährung eines Vorteils für eine pflicht-
widrige Diensthandlung.
Das bloße Verlangen oder Versprechen bzw. In-Aussicht-Stellen eines Vorteils ist bereits strafbar.
1.2 Korruption im weiteren Sinne
Darüber hinaus fällt unter Korruption im weiteren Sinne bzw. unter die Strafbarkeit jedwede Annahme von
Vorteilen oder von Belohnungen und Geschenken in Bezug auf das Amt / die Funktion der Beschäftigten,
ohne dass eine Diensthandlung hiermit verbunden ist bzw. es hierzu den Anlass gibt. Ausnahmen sind die
Genehmigung der Vorteilsannahme durch die entsprechende Führungskraft oder die Sozialadäquanz des
Vorteils.
1.3 Belohnung und Geschenke
In den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Ausführung des § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und des
§ 59 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) wird der Begriff „Belohnungen
und Geschenke“ wie folgt definiert:
„Belohnungen und Geschenke sind alle Zuwendungen wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art, die
von der Geberin oder vom Geber oder in ihrem oder seinem Auftrag von dritten Personen der Beamtin oder
dem Beamten unmittelbar oder mittelbar zugewendet werden, ohne dass die Beamtin oder der Beamte
einen Rechtsanspruch hierauf haben (Vorteil).“
Zu den Vorteilen gehören z. B.:
1 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)
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die Zahlung von Geld,
die Überlassung von Gutscheinen oder Gegenständen zum privaten Gebrauch oder Verbrauch,
besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbil-
ligter Einkauf),
die Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für - auch genehmigte - private Nebentätigkei-
ten (z.B. Vorträge, Gutachten),
die Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, die Mitnahme auf Reisen,
Bewirtungen,
die Gewährung von Unterkunft,
erbrechtliche Begünstigungen (z.B. Zuwendung eines Vermächtnisses oder Einsetzung als Erbin
oder Erbe),
sonstige Zuwendungen jeder Art.
Auf den Wert der Belohnung/des Geschenkes/des Vorteils kommt es grundsätzlich nicht an. Ein Vorteil ist
jegliche Art von Besserstellung, materiell oder immateriell (z.B. Ehrungen), ohne dass hierauf ein rechtlicher
Anspruch besteht. Hiervon sind die sozialadäquaten Vorteile abzugrenzen, die strafrechtlich unproblema-
tisch sind. Die Sozialadäquanz ist ein Prinzip des deutschen Strafrechtes, wonach zwar grundsätzlich alle
Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt werden, aber aufgrund der Geringfügigkeit des drohenden Risikos
oder Schadens bzw. aufgrund des nach herrschender Meinung üblichen Umfangs/Ausmaßes eine solche
Vorteilsnahme nicht als Unrecht gewertet wird. So werden z.B. geringwertige Werbegeschenke wie Kugel-
schreiber als „üblich“ und unproblematisch toleriert. In diesem Zusammenhang wird auf den Compliance-
Kodex der WBD-AöR verwiesen, in dem zu diversen Beispielsachverhalten eine Orientierungshilfe auf Basis
eines Ampelsystems gegeben wird.
Durch derartige „sozialadäquate, strafrechtlich unbedenkliche Aufmerksamkeiten“ beabsichtigt die Geber-
seite ein angenehmes Arbeits-/Verhandlungs-Klima zu schaffen und eine gute Zusammenarbeit für die Zu-
kunft zu sichern. Dieses sogenannte „Anfüttern“ sollte von der Nehmerseite wachsam verfolgt werden, da
ein fließender Übergang zu Korruption möglich sein kann. Der bloße „Anschein“ von Beeinflussbarkeit ist
zu vermeiden.
- Wo kann Korruption auftreten?
Korruption in der öffentlichen Verwaltung kann überall auftreten. Besonders gefährdet sind Bereiche, in
denen Leistungsbeziehungen zu Bürgern bzw. Kunden oder Unternehmen bestehen, z. B.:
Bereiche mit Ausschreibungen/Auftragsvergaben (u.a. Baubereich, Beschaffungsstellen),
Bereiche, in denen behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen u. ä. erteilt werden (u.
a. ordnungsbehördliche Erlaubnisse, Erteilung von Baugenehmigungen, Gebührenfestsetzung, Ge-
bührenabrechnung, kommunale Dienstleistungen),
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Bereiche, in denen für die WBD-AöR erbrachte Leistungen und deren Abrechnungen geprüft wer-
den.
- Rechtlicher Rahmen
3.1 Strafrechtliche Korruptions- und Begleitdelikte
Korruption erfüllt nicht nur Straftatbestände nach Strafgesetzbuch (§§ 331 ff. StGB), sondern stellt zugleich
schwerwiegende Dienstpflicht-/Arbeitsvertragsverletzungen dar.
Relevante strafrechtliche Korruptionsdelikte sind demnach
§ 331 StGB Vorteilsannahme
§ 332 StGB Bestechlichkeit
§ 333 StGB Vorteilsgewährung
§ 334 StGB Bestechung
§ 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechung/Bestechlichkeit
Damit können folgende Straftatbestände (sog. Begleitdelikte) einhergehen, z. B.:
§ 246 StGB Unterschlagung
§ 263 StGB Betrug
§ 266 StGB Untreue
§ 267 StGB Urkundenfälschung
§ 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen
3.2 Rechtlicher Rahmen außerhalb des Strafgesetzbuches
Die Verwaltungsvorschriften (VV) zur Ausführung des § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und des § 59
Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) geben hierzu ausführliche Hinweise.
Diese unmittelbar nur für Beamtinnen/Beamte geltenden Vorschriften sind aufgrund der dem § 59 LBG
NRW entsprechenden Tarifbestimmungen (§ 3 TVöD) auch auf Angestellte und Arbeiter/Arbeiterinnen an-
wendbar.
VV zu § 42 BeamtStG / § 59 LBG NRW lautet:
„Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönli-
che Vorteile empfänglich zu sein. Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ohne ausdrückliche
oder allgemeine Zustimmung der dienstvorgesetzten Stelle ist ein Dienstvergehen.“
- Strafrechtliche und personalrechtliche Konsequenzen
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit werden strafrechtlich verfolgt (§§ 331 – 335 StGB) und mit Freiheits-
strafe (bis zu 10 Jahren) oder mit Geldstrafe bestraft.
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Darüber hinaus werden bei Beamtinnen/Beamten, Angestellten sowie Arbeitern/Arbeiterinnen Delikte die-
ser Art sowie die unerlaubte Annahme von Geschenken und Belohnungen disziplinarrechtlich bis hin zur
Entfernung aus dem Dienst geahndet, sofern die Höhe einer evtl. Freiheitsstrafe (bei mindestens 1 Jahr)
nicht ohnehin die Entlassung aus dem Dienst gem. § 51 LBG NRW nach sich zieht. Gemäß § 24 BeamtStG
wird das Beamtenverhältnis automatisch nach rechtskräftiger Verurteilung zu mindestens 6 Monaten Frei-
heitsstrafe wegen Bestechlichkeit beendet.
Entsprechende Zuwiderhandlungen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern haben gravierende arbeits-
rechtliche Konsequenzen. Bestechlichkeit führt regelmäßig zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
- Leitsätze zur Korruptionsbekämpfung
Korruptionsprävention ist im Ansatz vergleichbar mit Brandvorbeugung. So wie es auch ohne Ausbruch
eines Feuers Brandverhütungsvorschriften bzw. Warn- und Löscheinrichtungen gibt, so sind auch Vorschrif-
ten als Kontrolleinrichtungen zur Verhütung von Korruption eine Selbstverständlichkeit.
Korruptionsprävention ist kein Misstrauen gegenüber einzelnen Beschäftigten, sondern beruht auf
rechtlichen und ethischen Vorgaben, die insbesondere die Integrität von öffentlichen Institutionen
nach außen darstellt.
Korruptionsvorbeugung meint die Einhaltung bestehender Unternehmensregeln und Umsetzung
eines Internen Kontrollsystems (IKS).
Die Bereitschaft zur Einleitung von Maßnahmen ist nicht davon abhängig, ob sich die Korruption
bereits offen gezeigt hat.
Korruptionsfälle oder Verdachtsmomente zu vertuschen oder informell beizulegen, kommt aus-
nahmslos nicht in Betracht.
Weitere Empfehlungen siehe Runderlass des Innenministeriums vom 09.12.2022 in der aktuellen Fassung
zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“.
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