Verfahrens-, Angebots- und Vertragsbedingungen.pdf

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Verfahrens- und Angebotsbedingungen zur Leistung

1. Grundsätze

Diese Verfahrens- und Angebotsbedingungen sollen den / die Bieter /in /gemeinschaft in die Lage versetzen, ein an den Bedürfnissen des / der Auftraggebers /in (im weiteren Text abgekürzt AG) ausgerichtetes Angebot einzureichen. Sie bilden damit die Grundlage für die Angebotslegung und werden im Auftragsfall zum Vertragsbestandteil.

Aufstellung der Vertragsbestandteile

➢ Die Verfahrens- und Angebotsbedingungen zu diesem Vergabeverfahren

➢ Die Vertragsbedingungen zu diesem Vergabeverfahren

➢ Die zusätzlichen Vertragsbedingungen zu diesem Vergabeverfahren inkl. der „Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR“

➢ Das von dem / der AG erstellte Leistungsverzeichnis dieses Vergabeverfahrens

➢ Die von dem / der Bieter /in /gemeinschaft ausgefüllte Anlage 2 – Formular „Checkliste“ –

➢ Die weiteren Anlagen dieses Vergabeverfahrens, deren Reihenfolge durch Nummerierung festgelegt ist

➢ Das Angebot des / der AN zum Ausschreibungsverfahren inklusive seiner Anlagen, insb. die Preisliste im Format Microsoft Excel / OCI-Onlineshop

➢ Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung gültigen Fassung

➢ Die Regelungen des BGB Die Bestimmungen dieses Vergabeverfahrens und ihre Vertragsbestandteile beschreiben die Leistung des / der AN kumulativ. Im Fall von Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen den vorgenannten Bestimmungen wird klargestellt, dass die vorstehende Reihenfolge der Rangfolge der Bestimmungen entspricht. Konkretisierungen in nachrangigen Bestimmungen gelten nicht als Widerspruch.

Der / die Bieter /in /gemeinschaft und spätere AN verpflichtet sich mit der Angebotsabgabe alle nachfolgenden Konditionen und Vorgaben des / der AG uneingeschränkt anzuerkennen.

Die Ausführung der im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgeschriebenen Leistungen erfolgt ausschließlich auf Basis der „Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR“ sowie dieser Verfahrens- und Angebotsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen

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(insbesondere Liefer-, Auftrags- und / oder Zahlungsbedingungen) des / der Bieters /in /gemeinschaft und des / der späteren AN werden nicht Vertragsbestandteil und finden keine Anwendung. Das gilt auch für die Rückseiten jeglicher, in Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehender Korrespondenzen, inklusive der Auftragsbestätigung nach Auftragserteilung.

Etwa durch den / die Bieter /in /gemeinschaft und spätere(n) AN beigefügte, bietereigene AGB werden unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86 / 17) nicht als Abweichung der Vergabeunterlagen eingestuft, sondern mit Blick auf die vorstehende Abwehrklausel als Missverständnis des / der Bewerbers /in, Bieters /in /gemeinschaft, und späteren AN bezüglich der Bindungen des / der AG bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In der Konsequenz werden Angebote, die bietereigene AGB enthalten, grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber die bietereigenen AGB entfalten keinerlei Geltungswirkung. Die konkludente Annahme abweichender Geschäftsbedingungen durch den / die AG ist ausgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen immer der vorherigen schriftlichen Einwilligung des / der AG um Wirksamkeit zu erlangen.

Diese Ausschreibungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ohne die ausdrückliche Genehmigung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR ist untersagt.

2. Rechtsgrundlagen des Vergabeverfahrens

Der / die AG verfährt nach den vergaberechtlichen Vorgaben

➢ des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

➢ der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

Im Einklang mit den Bestimmungen des § 14 Abs. (2) VgV schreibt der / die AG die Leistungen europaweit im Rahmen eines Offenen Verfahrens gemäß § 15 VgV aus.

3. Ablauf des Offenen Verfahrens

4. Bei einem Offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich durch eine europaweite Bekanntmachung über die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

5. Jedes interessierte Unternehmen kann ein verbindliches Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist abgeben. Die Frist für den Eingang der Angebote, die sogenannte Angebotsfrist beträgt 30 Kalendertage (inkl. Sonntage und gesetzliche Feiertage) und beginnt ab dem Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung.

6. Die Frist, innerhalb der die Bieter*innen /-gemeinschaften an ihre Angebote gebunden sind, die sogenannte Bindefrist beträgt 50 Kalendertage (inkl.

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Sonntage und gesetzliche Feiertage) und beginnt an dem Tag nach dem Ablauf der Angebotsfrist.

4. Der / die AG unterzieht die fristgerecht eingehenden Angebote einem vierstufigen Wertungssystem.

In der 1. Wertungsstufe erfolgt eine formelle Prüfung, in deren Rahmen festgestellt wird, ob die Angebote den formalen Vorgaben und Anforderungen genügen, also ob etwa alle geforderten Erklärungen abgegeben oder eventuell unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden.

Daran anschließend findet im Rahmen der 2. Wertungsstufe die Eignungsprüfung der Bieter*innen /-gemeinschaften statt, die anhand der vorab bekannt gemachten Eignungsnachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit festgestellt wird.

In der 3. Wertungsstufe, der technischen und wirtschaftlichen Prüfung, erfolgt dann die inhaltliche Wertung der Angebote mittels der zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.

Im Zuge der abschließenden 4. Wertungsstufe erhält dann das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag, bei mehr als einem eingegangenen Angebot allerdings erst nach der Versendung der Vorabinformation nach § 134 Abs. (1) GWB und dem Ablauf der in § 134 Abs. (2) Satz 2 GWB vorgesehenen Informations- und Wartefrist von 10 Kalendertagen (inkl. Sonntage und gesetzliche Feiertage) sowie unter der Prämisse, dass keine* der nichtberücksichtigten Bieter*innen /-gemeinschaften die geplante Zuschlagserteilung rügt.

4. Form und Inhalt der Angebote

Zu dieser Ausschreibung werden ausschließlich digitale Angebote über die Vergabeplattform "Metropole Ruhr" zugelassen.

Die digitalen Angebote sind ohne händische Unterschrift und Firmenstempel gültig wie auch rechtsverbindlich. Das gilt auch für alle zusammen mit dem Angebot eingereichten Dateianlagen. Unterschriften sind im gesamten Angebot nicht erforderlich. Die Textform nach § 126b BGB ist ausreichend. Allerdings muss die Person des / der Erklärenden benannt werden. Hierfür sind die Kontaktdaten in der Anlage 1 (Allgemeine Unternehmensdaten) unter Ziffer 1.2 anzugeben.

Da kein Ausnahmetatbestand nach § 53 Abs. (2) oder (4) VgV vorliegt, ist die Abgabe von Angeboten in Papierform im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgeschlossen. Sollten entgegen dieser Direktive dennoch Papierangebote zur Abgabe gelangen, werden diese gemäß § 57 Abs. (1) Nr. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

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Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt.

Die Angebote sowie alle zur Auftragsvergabe heranzuziehenden Unterlagen müssen in deutscher Sprache und unter Verwendung der EG-Norm (EN) abgegeben werden. Ebenfalls ist die Verhandlungs- und Vertragssprache Deutsch. Alle Produktdokumentationen und sonstige geforderten Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgegeben werden. Ferner sind alle erforderlichen Schulungen in deutscher Sprache durchzuführen. Angebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein und dürfen nicht in roter oder grüner Farbe erfolgen.

Änderungen des / der Bieter*in /-gemeinschaft an seinen / ihren Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

Veränderungen an den Ausschreibungsunterlagen in Form von Einfügungen oder Streichungen von vorgegebenen Textpassagen oder Maßeinheiten sind unzulässig. Angebote an denen Veränderungen dieser Art vorgenommen wurden, werden im Rahmen der Wertung ausgeschlossen.

Grundsätzlich haben die Angebote in allen Punkten der Ausschreibung zu entsprechen. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gegeben, wenn Nebenangebote, gem. Punkt 5 dieser Verfahrens- und Angebotsbedingungen, mit abweichenden Inhalten zur Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugelassen sind, oder wenn im Leistungsverzeichnis Beispielfabrikate bzw. Ausführungsvarianten benannt sind, zu denen gem. zusätzlicher Erläuterungen in der Leistungsbeschreibung, technisch und funktional gleichwertige Alternativen angeboten werden können.

Für das Angebot sind die von dem / der AG übersandten Vordrucke zu verwenden. Eine selbst gefertigte Vervielfältigung, Abschrift oder Kurzfassung ist, ausgenommen beim Leistungsverzeichnis, unzulässig.

Anstelle des von dem / der AG übersandten Leistungsverzeichnisses können selbstgefertigte Abschriften oder Kurzfassungen verwendet werden, wenn der / die Bieter /in /gemeinschaft den von dem / der AG verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich anerkennt.

Abschriften oder Kurzfassungen müssen die Ordnungszahlen (Positionen) des von dem / der AG übersandten Leistungsverzeichnisses vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Positionsnummern enthalten. Sie müssen für jede Teilleistung die Ordnungszahl, die Menge, die Einheit, den Einheitspreis, den Einheitspreis in Worten und den Gesamtbetrag, darüber hinaus den jeweiligen Kurztext sowie die dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Überträge, Zwischensummen der Leistungsabschnitte, die Angebotssumme und alle von dem / der AG geforderten Textergänzungen enthalten. Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen werden ausgeschlossen. Die Kurzfassung wird zusammen mit dem von dem / der AG übersandten Leistungsverzeichnis Bestandteil des Angebotes. Der / die Bieter /in /gemeinschaft

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ist verpflichtet, auf Anforderung des / der AG vor Auftragserteilung ein vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis nachzureichen.

Das Angebot muss vollständig sein. Es muss die Preise und an allen dafür vorgesehenen Stellen der Ausschreibungsunterlagen die geforderten Eintragungen und Erklärungen enthalten. Das gilt auch für selbstgefertigte Abschriften und Kurzfassungen. Ist im Einzelfall eine abgefragte Angabe nicht bekannt, ist dieses Feld, mit Ausnahme bewertungsrelevanter Daten, mit dem Eintrag „Keine Angabe möglich“ zu füllen, nicht durchzustreichen.

Geforderte Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot beizufügen. Der / die AG behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zur Nachreichung, Vervollständigung oder Korrektur nachzufordern. Auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen können auf gesonderte Anforderung des / der AG nachgereicht oder vervollständigt werden, sofern es sich dabei nicht um erhebliche, die Rangfolge der Angebote beeinflussende Preise oder bewertungsrelevante Daten handelt, deren Nachforderung gemäß § 56 Abs. (3) VgV ausgeschlossen ist. Auf die Nachforderung durch den / die AG besteht aber auch in allen anderen Fällen kein grundsätzlicher Anspruch.

Fordert der / die AG aber nach, wird sie grundsätzlich eine Frist zur Einreichung von 6 Kalendertagen (inkl. Sonntage und gesetzliche Feiertage) setzen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den / die AG. Werden die Erklärungen und / oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Angebote, zu denen Angaben zu Ausschlusskriterien, wesentliche Preisangaben oder bewertungsrelevante Unterlagen bzw. Erklärungen fehlen, werden gemäß § 57 Abs. (1) Nr. 2 VgV von vornherein ausgeschlossen.

Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Teilleistung ein bestimmtes Beispielfabrikat benannt und mit dem Zusatz "oder jedes andere, technisch und funktional gleichwertige Fabrikat" versehen worden, und macht der / die Bieter /in /gemeinschaft keine Angabe zum offerierten Fabrikat, gilt das im Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat als verbindlich angeboten. Wird ein anderes, technisch und funktional gleichwertiges Fabrikat angeboten, hat der / die Bieter /in /gemeinschaft seinem / ihrem Angebot als Anlage entsprechende Nachweise beizufügen, die es dem / der AG ermöglichen die technische und funktionale Gleichwertigkeit des angebotenen Fabrikats zum Beispielfabrikat der Ausschreibung zu prüfen.

Eventuell von dem / der AG zwischen der Angebotsabgabe und der Zuschlagserteilung angeforderte Muster, Proben und / oder Testprodukte müssen derart gekennzeichnet sein, dass sie sich dem Angebot eindeutig zuordnen lassen.

Der / die Bieter /in /gemeinschaft muss sich vor Abgabe des Angebotes über alle Bedingungen unterrichten, die für die Ausführung der Leistung und für die

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Preisermittlung bedeutsam sind. Wenn nötig, hat er / sie sich über die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" mit dem / der AG in Verbindung zu setzen.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des / der Bieters /in /gemeinschaft Unklarheiten, so hat er / sie unverzüglich über die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" Aufklärung zu verlangen. Unterlässt er / sie dies, kann er / sie sich später nicht auf etwaige Unklarheiten in den Vergabeunterlagen berufen.

5. Nebenangebote

Nebenangebote im Sinne des § 35 VgV sind nicht zugelassen.

Sollten entgegen dieser Direktive dennoch Nebenangebote zur Abgabe gelangen, werden diese gemäß § 57 Abs. (1) Nr. 6 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

Leistungsanforderungen die mit dem Zusatz „Nach Möglichkeit mit…“ und / oder „hiervon abweichende Alternativen sind zugelassen“ versehen sind und / oder ein Beispielfabrikat beinhalten und die der / die Bieter /in /gemeinschaft nicht oder in einer zum Leistungsverzeichnis abweichenden Variante anbietet, führen nicht dazu, dass es sich bei der Offerte um ein Nebenangebot handelt. In diesem Fall liegt ein reguläres Hauptangebot vor. Kennzeichen Sie derartige Angebote also keinesfalls als Nebenangebote.

6. Kommunikation und Rückfragen

Zulässige Fragen oder sonstige Anliegen das Vergabeverfahren bzw. die Vergabeunterlagen betreffend sind im Sinne eines fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs ausschließlich über die genutzte E- Vergabeplattform "Metropole Ruhr" an den / die AG zu richten. Hierzu ist im Gegensatz zum Abruf der Vergabeunterlagen eine Registrierung des / der Interessenten /in auf der E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" erforderlich. Auskünfte auf anderen Kommunikationswegen (z. B. telefonisch oder E-Mail) werden nicht erteilt.

Sollten während der laufenden Angebotsphase auf andere Weise als der zuvor beschriebenen (z. B. per Telefon, Fax oder E-Mail) Fragen oder Auskunftsersuchen an den / die AG gerichtet werden, wird der / die AG deren Beantwortung auf diesen Kommunikationswegen nicht nachkommen, sondern auf die vorstehende Verfahrensweise und die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" verweisen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der / die AG, während der laufenden Angebotsphase, Fragen und sonstige Anliegen, nicht nur für den / die Fragesteller /- in, sondern für alle zum Vergabeverfahren registrierten Unternehmen einsehbar beantwortet. Dabei wird das auskunftsersuchende Unternehmen aber selbstverständlich nicht namentlich genannt.

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Auch eventuell notwendige, ergänzende Informationen oder Änderungen zum laufenden Vergabeverfahren werden von dem / der AG allen registrierten Firmen zeitgleich über die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" bekannt gegeben.

Nur wenn die Frage eines /r Interessenten /in derart unternehmensspezifisch sein sollte, dass deren Beantwortung für andere am Verfahren Beteiligte offensichtlich nicht von Interesse ist, oder wenn der Kommunikationsinhalt Geschäftsgeheimnisse des / der Fragestellers /in beinhaltet, deren öffentliche Einsehbarkeit zu dessen / deren Nachteil gereichen könnte, wird der / die AG im Rahmen der Beantwortung von einer Einbindung aller am Vergabeverfahren Interessierten absehen und stattdessen eine bilaterale Kommunikation mit dem / der Fragesteller /in führen, aber auch in diesem Fall nur über die E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr". Allerdings werden auch im Rahmen einer solchen bilateralen Korrespondenz gegebene auftrags- und / oder verfahrensrelevante weiterführende Informationen anonymisiert und neutralisiert an sämtliche registrierte Unternehmen weitergegeben.

Verhandlungen zwischen dem / der AG und dem / der Bieter /in /gemeinschaft finden nicht statt. Technische Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt sind, sofern der / die AG sie für notwendig erachtet, aber zulässig.

Mitteilungen des / der AG an die Bieter /innen /gemeinschaften gelten nach den Bestimmungen des Vergabeportals als zugegangen, wenn diese in den Projektraum der Vergabeplattform eingestellt werden. Die Bieter /innen /gemeinschaften sind daher im eigenen Interesse gehalten, den Projektraum regelmäßig nach neuen Mitteilungen des / der AG zu überprüfen, explizit 5 Kalendertage (inkl. Sonntage und gesetzliche Feiertage) vor Ablauf der Angebotsfrist.

Technische und kaufmännische Fragen, Auskunftsersuchen zu Unklarheiten und Rügen zu den Ausschreibungsunterlagen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis 7 Kalendertage (inkl. Sonntage und gesetzliche Feiertage) vor dem Submissionstermin, ausschließlich über die Vergabeplattform "Metropole Ruhr" an den / die AG zu richten. Der / die AG kann von der Beantwortung von Fragen und Auskunftsersuchen absehen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen. Interessenten /-innen können durch ihre Registrierung auf der E-Vergabeplattform "Metropole Ruhr" und der Hinterlegung einer stets aktuellen E-Mail Adresse sicherstellen, dass sie über neu eingehende Informationen des / der AG zeitnah in Kenntnis gesetzt werden.

7. Bieter /innengemeinschaften

Die Bildung von Bietergemeinschaften (im weiteren Text abgekürzt BG) ist zulässig, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder rechtmäßig ist und eine verbindliche Erklärung abgegeben wird, • in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist

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• in der bestätigt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt

• in der festgelegt ist, welches Mitglied welche Leistungsanteile / -elemente ausführt

• in der die gesamtschuldnerische Haftung erklärt ist.

Eine rechtssichere und problemlose Durchführung des Vertrages mit einer Bietergemeinschaft setzt voraus, dass feststeht, wer genau Vertragspartner wird und wer im Rahmen der Bietergemeinschaft für alle Mitglieder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann. Die geforderte Erklärung rechtfertigt sich daher unter dem Gesichtspunkt erforderlicher Rechtsklarheit und -sicherheit.

8. Eignungskriterien

Die Auftragserteilung wird gemäß § 122 GWB und § 48 VgV u. a. davon abhängig gemacht, dass von der / die Bieter*in / BG zusammen mit dem Angebot folgende Nachweise beigebracht werden:

➢ Erklärung des Bieters zu den wesentlichen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten, vergleichbaren Leistungen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und zum Auftraggeber, mit Ansprechpartnerin und Telefonnummer (Referenzliste)

➢ Erklärung des Bieters zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie dem Umsatz bzgl. der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

➢ Erklärung des Bieters zur Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

➢ Erklärung des Bieters zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen

➢ Erklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

➢ Erklärung des Bieters zur illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften

➢ Eigenerklärung des Bieters zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Benennung des Versicherungsgebers und der maximalen Deckungssumme

(Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese durch die Kopie der Versicherungspolice oder eine Zusicherung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, zu ersetzen)

➢ Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

➢ Eigenerklärung des Bieters zu Registereintragungen

➢ Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der

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➢ Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zur Selbstreinigung

• siehe Anlage 4 – *EEE = Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Auf besondere Anforderung des AG sind darüber hinaus kurzfristig einzureichen:

➢ Bankauskunft

➢ Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Finanzbehörde

➢ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers

➢ Bescheinigung der Berufsgenossenschaft (Ein Bieter, der seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat auf Verlangen der AG eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen)

Im Fall der Präqualifikation müssen die Präqualifikationsunterlagen die entsprechenden Daten vollständig enthalten, dürfen die von der Präqualifikationsstelle festgelegte Gültigkeitsdauer nicht überschritten haben und müssen dem AG kostenfrei zugänglich gemacht werden.

8.1 Abfrage beim Wettbewerbsregister

den Zuschlag erhalten soll.

Sollte im Wettbewerbsregister eine Eintragung aufgrund einer schweren Verfehlung vorliegen, die einen Ausschlussgrund gemäß §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) darstellt, wird der / die Bieter /in /gemeinschaft vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, sofern er / sie nicht nachweisen kann, dass er / sie alle Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 Abs. (1) GWB vorgenommen hat (siehe auch Punkt 8.2 Selbstreinigung).

Bieter*innen / BG mit Betriebsstandort oder anbietender Niederlassung in einem anderen Herkunftsland als Deutschland, haben vor der Auftragserteilung eine Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ihres Herkunfts- / Niederlassungslandes an den / die AG zu übermitteln, die bescheinigt, dass in den letzten 5 Jahren im Herkunfts- / Niederlassungsland keine Entscheidungen gegen das Unternehmen ergangen sind, die einem Ausschlussgrund nach §§ 123 und 124 GWB entsprechen.

Werden derartige Urkunden oder Bescheinigungen von dem Herkunfts- / Niederlassungsland des / der Bieter*in / BG nicht ausgestellt, so können sie durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden.

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Im Fall von Herkunfts- / Niederlassungsländern, in denen es keine Versicherung an Eides stattgibt, kann die eidesstattliche Versicherung auch durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein /e Vertreter /in des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, eine /r Notar /in oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunfts- / Niederlassungslandes des / der Bieter /in /gemeinschaft abgibt.

8.2 Selbstreinigung

Bieter /innen /gemeinschaften, deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen durch die Europäische Kommission, das Bundeskartellamt oder ein ordentliches Gericht festgestellt wurde oder über deren Beteiligung an einer Kartellabsprache dem / der AG hinreichend belegte Anhaltspunkte vorliegen, werden gem. § 124 Abs. (1) Nr. 4 GWB vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass sie allen nachfolgenden Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 Abs. (1) GWB uneingeschränkt nachgekommen sind:

1. Für jeden durch eine Straftat verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben

2. Die Tatsache und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem / der öffentlichen Auftraggeber /in umfassend geklärt haben

3. Konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden

Um dem / der AG die Prüfung zu ermöglichen, ob der / die Bieter /in /gemeinschaft von dem Selbstreinigungsgebot betroffen ist und falls ja, ob die erforderlichen Maßnahmen zur Selbstreinigung auch durchgeführt wurden, ist die Anlage 4 von allen Bieter /innen / Mitgliedern einer Bietergemeinschaft auszufüllen.

8.3 Eignungsleihe

Bieterinnen / BG, die selbst nicht über alle geforderten Eignungsnachweise verfügen, sind gemäß § 47 Abs. (1) VgV berechtigt, diese Eignungsnachweise im Rahmen der Eignungsleihe von anderen Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Im Fall der Eignungsleihe hat der / die Bieterin / BG bereits zusammen mit dem Angebot folgende zusätzliche Unterlagen einzureichen: ➢ die Anlage 3, Formblatt F8, ausgefüllt mit allen Daten zur Eignungsleihe

➢ eine vollständig ausgefüllte Kopie der Anlage 1 (Allgemeine Unternehmensdaten) mit den Daten des / der Eignungsverleiher*in

➢ die Eignungsnachweise für Leistungen, die der / die Bieterin / BG von dem / der Eignungsverleiherin in Anspruch nehmen möchte, sofern diese nicht

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Bestandteil der Anlage 3, Formblätter F1 – F3 sind

➢ ausgefüllte Kopien der Anlage 3, Formblätter F1 – F7 und F11 – F14 auf den Namen und mit den Daten des / der Eignungsverleiherin (oder Präqualifikation oder EEE des / der Eignungsverleiher*in) *EEE = Einheitliche Europäische Eigenerklärung

➢ auf besondere Anforderung des / der AG und noch vor einer eventuellen Zuschlagserteilung die unterschriebene Verpflichtungserklärung des / der Eignungsverleiherin, Anlage 3 Formblatt F9, in der bestätigt wird, dass der / die Bieterin / BG im Umfang der Eignungsleihe alle für die termingerechte Auftragserfüllung erforderlichen Mittel des / der Eignungsverleiher*in uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden

➢ und dass im Fall der wirtschaftlichen oder finanziellen Eignungsleihe, der / die Eignungsverleiher*in die gesamtschuldnerische Haftungsregelung im Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. (5) VgV anerkennt

➢ Für den Fall, dass der / die Bieterin / BG beabsichtigt den / die Eignungsverleiherin auch als Unterauftragnehmer*innen für die Auftragsausführung in Anspruch zu nehmen, sind in der Anlage 3, in den Formblättern F8 und F9, zusätzlich zu den Daten der Eignungsleihe, die Daten zur Unterauftragnehmerschaft anzugeben

➢ Der / die Eignungsverleiherin, der / die gleichzeitig Unterauftragnehmerin ist, hat in der Verpflichtungserklärung in der Anlage 3, Formblatt F9, zusätzlich zu den „Eignungsanforderungen“ auch die „zu erbringende Teilleistungen“ anzugeben

Sofern erforderlich sind die vorstehenden Formblätter zu vervielfältigen und durch separate Anlagen zum Angebot, die sich aus den vorstehenden Bestimmungen dieses Punktes ergeben, zu ergänzen.

Die Möglichkeit der Eignungsleihe kann aber durch den / die AG eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen werden (vgl. EuGH, Urt. v. vom 07.04.2016, Az. C - 324 / 14), wenn die Besonderheiten des Auftragsgegenstandes und der damit verfolgten Ziele dies hinreichend begründen. In Abhängigkeit von dem Zweck und Inhalt einer beabsichtigten Eignungsleihe, behält sich der / die AG deshalb im Rahmen seines / ihres Ermessensspielraums ausdrücklich vor, die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe abzulehnen.

Angebote von Bieter*innen / BG, die die Eignungsleihe in Anspruch nehmen möchten, von denen die vorstehenden Unterlagen aber nicht vollständig vorliegen, oder deren beabsichtigte Eignungsleihe von dem / der AG abgelehnt wird und die im Fall der Ablehnung selbst nicht über die geforderten Eignungsnachweise oder -kriterien verfügen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

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8.4 Unterauftragnehmer /innen

Bieterinnen / BG die beabsichtigen eine Unterauftragnehmer*in (im weiteren Text abgekürzt UAN) zur Leistungserfüllung einzusetzen, ohne dass es sich hierbei zugleich um eine Eignungsleihe handelt, haben zusammen mit dem Angebot folgende zusätzliche Unterlagen einzureichen:

➢ Für den Fall, dass der / die Bieterin / BG beabsichtigt UAN in Anspruch zu nehmen, sind in der Anlage 3, die Formblätter F8 (von dem / der Bieterin / BG) und F9 (von dem / der Eignungsverleiher*in) mit einer Aufstellung der Leistungsinhalte, die von dem / der UAN ausgeführt werden sollen auszufüllen, ggf. zu vervielfältigen und durch separate Anlagen zum Angebot, die sich aus den vorstehenden Bestimmungen dieses Punktes ergeben, zu ergänzen. ➢ eine vollständig ausgefüllte Kopie der Anlage 1 („Allgemeine Unternehmensdaten“) mit den Daten des / der UAN

➢ ausgefüllte Kopien der Anlage 3, Formblätter F1 – F7 und F11 – F14 auf den Namen und mit den Daten des / der UAN (oder Präqualifikation oder EEE* des / der UAN)

*EEE = Einheitliche Europäische Eigenerklärung

➢ auf Anforderung des / der AG und noch vor einer eventuellen Zuschlagserteilung die unterschriebene Verpflichtungserklärung des / der UAN, Anlage 3, Formblatt F9, in der bestätigt wird dass der / die Bieter*in / BG seine / ihre für die termingerechte Erbringung der übertragenen Leistungsinhalte benötigten personellen und maschinellen Ressourcen des / der UAN uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden

➢ auf Anforderung des / der AG und noch vor einer eventuellen Zuschlagserteilung eine unterschriebene Erklärung der UAN, dass er / sie von dem / der Bieterin / BG über alle Vertragsbedingungen dieses Vergabeverfahrens in Kenntnis gesetzt wurde und diese als allein verbindlich anerkennt

Die in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten hat der / die Bieterin / BG jeder Dritten aufzuerlegen, dessen / derer er / sie sich zur Erfüllung seiner / ihrer Pflichten bedienen möchte. Der / die Bieterin / BG hat nachzuweisen, dass er / sie die Zuverlässigkeit und Sachkunde dieser Dritten überprüft hat und durch ihn / sie keine Beanstandungen festgestellt wurden.

Der / die AG behält sich nach erfolgter Eignungsprüfung ausdrücklich vor eine* von dem / der Bieterin / BG benannte UAN abzulehnen und den / die Bieter*in / BG zu verpflichten, den / die UAN zu ersetzen oder den betreffenden Leistungsinhalt selbst auszuführen.

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Angebote von Bieter*innen / BG, die UAN in Anspruch nehmen möchten, von denen die vorstehenden Unterlagen aber nicht vollständig vorliegen, oder deren beabsichtigte UAN von dem / der AG abgelehnt wird und die im Fall der Ablehnung nicht in der Lage sind die betreffenden Leistungsinhalte selbst auszuführen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

9. Angebotsbewertung

9.1 Grundsätze der Angebotsbewertung

Der Zuschlag erfolgt auf das insgesamt wirtschaftlichste, wertbare Angebot, das nicht mit dem preisgünstigsten Angebot identisch sein muss.

Der / die AG vergibt im Rahmen der Angebotsbewertung insgesamt 1.000 Punkte. Im vorliegenden Fall stellt der Preis in Form der verbindlichen Brutto- Angebotssumme nach Skontoabzug das einzige Zuschlags- / Bewertungskriterium dar.

9.2 Preis / Preisliche Aspekte (Gewichtung 70 % = 700 Punkte)

Der Preis fließt mit einer Gewichtung von 70 %, d. h. mit 700 Punkten der maximal erreichbaren Gesamtpunktzahl von 1.000 Punkten in die Angebotsbewertung ein.

Unterkriterien des Hauptkriteriums „Preisliche Aspekte“:

➢ Verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug (in EUR) (Gewichtung 70 % = 700 Punkte)

Verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug

Im Rahmen des Unterkriteriums „Verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug“ werden sowohl die Brutto-Angebotssumme als auch der darauf gewährte Skontonachlass berücksichtigt.

Das Unterkriterium „Verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug“ wird wie folgt berechnet:

Netto-Einheitspreis x ausgeschriebene Menge (für alle Leistungspositionen)

= Verbindliche Netto-Angebotssumme

zzgl. MwSt.

abzgl. Skontonachlass

= Verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug

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Das wertbare Angebot mit der niedrigsten "verbindlichen Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug" für die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Artikel erhält die maximal erreichbare Punktzahl von 700 Punkten und bildet damit die Basis für die Bewertung aller übrigen wertbaren Angebote. Jedes andere wertbare Angebot wird durch Interpolation ins Verhältnis zu diesem Basiswert gesetzt, indem die niedrigste „verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug“ aller wertbaren Angebote durch die „verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug“ des jeweils zu bewertenden Angebotes dividiert wird. Mittels der Multiplikation des auf diese Weise ermittelten Quotienten mit der erreichbaren Maximalpunktzahl von 700 Punkten wird dann die Punktzahl für alle übrigen wertbaren Angebote berechnet. Dabei wird generell auf ganze Punkte auf- (ab 0,5) oder abgerundet (bis 0,4). Angebote deren "verbindliche Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug" das Zweifache der niedrigsten "verbindlichen Brutto-Angebotssumme nach Skontoabzug" aller wertbaren Angebote übersteigt (Quotient < 0,500), erhalten für den "Preis" 0 Punkte. Eine negative Punktewertung findet nicht statt.

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR ist als öffentliche / -r Auftraggeber /-in im Sinne der Bürger /-innen und Gewerbetreibenden zum verantwortungsbewussten und schonenden Umgang mit den zum überwiegenden Teil aus Steuern und Gebühren stammenden Haushaltsmitteln gehalten. Um dem Erfordernis der daraus resultierenden monetär optimierten Beschaffung Rechnung zu tragen, ist es zwingend erforderlich, dass die preislichen Aspekte, entsprechend ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung der jeweiligen Leistung, ein essenzieller Bestandteil der Angebotsbewertung sind.

9.3 Wertungs- / Zuschlagskriterien

Neben dem Preis existieren noch weitere, leistungsbezogene Faktoren, die kurz-, mittel- und / oder langfristig Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit und / oder Umweltverträglichkeit der Angebote haben und deshalb mit einer, proportional zu ihrer Relevanz für die ökonomische und ökologische Angebotsbewertung festgelegten Gewichtung, bei der Beurteilung der Angebote zu berücksichtigen sind.

Für die ausgeschriebene Leistung wurden die nachfolgend aufgeführten und mit der ausgeschriebenen Leistung unmittelbar in Zusammenhang stehenden Faktoren eruiert, die entsprechend ihrem Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit und / oder Umweltverträglichkeit der Angebote, zusätzlich zum Preis und mit der ausgewiesenen Gewichtung, als Wertungs- / Zuschlagskriterien in die Angebotsbewertung einfließen:

➢ Service / Kundendienst Aspekte (30 % der Gesamtpunktzahl)

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9.3.1 Service / Kundendienst Aspekte

Unterkriterien des Hauptkriteriums „Service / Kundendienst Aspekte“:

➢ Entfernung des nächsten Auslieferungslagers (in km auf der Straße) (Länge der Fahrtstrecke für die geografisch, nicht zeitlich, kürzeste Route vom nächsten Auslieferungslager des / der Bieters /-in / BG zum Betriebshof des / der AG, Zur Kupferhütte 10, 47053 Duisburg) (Gewichtung 15 % = 150 Punkte)

➢ Rücknahme von alten, aussortierten Tellerbesen und Bürstenwalzen des / der AG (Gewichtung 7,5 % = 75 Punkte)

➢ Pauschale Gutschrift für nicht abgeholte Tellerbesen und Bürstenwalzen, die der / die AG eigenständig entsorgen muss (Gewichtung 7,5 % = 75 Punkte)

Entfernung des nächsten Auslieferungslagers Für die „Entfernung des nächsten Auslieferungslagers“ werden max. 150 Punkte vergeben. Das wertbare Angebot mit der kürzesten „Entfernung des nächsten Auslieferungslagers“ zum Betriebshof des / der AG (Betriebshof Hochfeld, Zur Kupferhütte 10, 47053 Duisburg) erhält die für dieses Unterkriterium maximal erreichbare Punktzahl von 150 Punkten und bildet damit die Basis für die Bewertung aller übrigen wertbaren Angebote. Jedes andere wertbare Angebot wird ins Verhältnis zu diesem Basiswert gesetzt, indem die kürzeste Entfernung aller wertbaren Angebote durch die „Entfernung des nächsten Auslieferungslagers“ des jeweils zu bewertenden Angebotes dividiert wird. Mittels der Multiplikation des auf diese Weise ermittelten Quotienten mit der erreichbaren Maximalpunktzahl von 150 Punkten wird dann die Punktzahl für alle übrigen wertbaren Angebote berechnet. Dabei wird generell auf ganze Punkte auf- (ab 0,5) oder abgerundet (bis 0,4). Eine negative Punktewertung findet nicht statt.

Eine ortsnahe Versorgung mit den benötigten Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüscheln und die damit verbundene Möglichkeit der Abholung sind, insbesondere in den Fällen, in denen eine sofortige Verfügbarkeit der Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüscheln noch am selben Tag zwingend erforderlich ist, weil z. B. Terminzusagen des / der AG eingehalten werden müssen oder Ersatzfahrzeuge nicht zur Verfügung stehen, von entscheidender Relevanz. Dieser Umstand rechtfertigt die Berücksichtigung des Faktors „Service / Kundendienst Aspekte“ als Wertungskriterium.

Rücknahme von alten, aussortierten Tellerbesen und Bürstenwalzen Für die „Rücknahme von alten, aussortierten Tellerbesen und Bürstenwalzen“ werden max. 75 Punkte vergeben. Sollte der / die Bieter /-in / BG sich bereit erklären alle alten, von dem / der AG aussortierten Tellerbesen und Bürstenwalzen zurückzunehmen und hierfür generell eine Vergütung zu zahlen, die in ihrer Höhe abhängig vom Zustand des jeweiligen Tellerbesens bzw. der jeweiligen Bürstenwalze ist, wird hierfür die Maximalpunktzahl von 75 Punkten vergeben. Für

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den Fall, dass der / die Bieter /-in / BG sich zwar bereit erklärt, alle alten, von dem / der AG aussortierten Tellerbesen und Bürstenwalzen zurückzunehmen, hierfür aber keine Vergütung gewährt, erfolgt eine Bewertung mit 20 Punkten. Sollte der / die Bieter /-in / BG erklären, alte, von dem / der AG aussortierte Tellerbesen und Bürstenwalzen nur gegen Berechnung oder gar nicht zurückzunehmen, wird das Angebot im Rahmen dieses Kriteriums mit 0 Punkten bewertet. Eine negative Punktewertung findet nicht statt.

Pauschale Gutschrift für nicht abgeholte Tellerbesen und Bürstenwalzen, die der / die AG eigenständig entsorgen muss Für die Tellerbesen und Bürstenwalzen, die nicht von dem / der AN abgeholt werden, obwohl eine Rücknahme garantiert wurde, wird eine pauschale Gutschrift pro Tellerbesen an den / die AG erlassen. Der / die Bieter /-in / BG mit der höchsten pauschalen Gutschrift pro Tellerbesen erhält die Maximalpunktzahl von 75 Punkten und bildet damit die Basis für die Bewertung aller übrigen wertbaren Angebote. Jedes andere wertbare Angebot wird ins Verhältnis zu diesem Basiswert gesetzt, indem der Pauschalbetrag des zu bewertenden Angebots durch den Basiswert dividiert wird. Mittels der Multiplikation des auf diese Weise ermittelten Quotienten mit der erreichbaren Maximalpunktzahl von 75 Punkten wird dann die Punktzahl für alle übrigen wertbaren Angebote berechnet. Dabei wird generell auf ganze Punkte auf- (ab 0,5) oder abgerundet (bis 0,4). Eine negative Punktewertung findet nicht statt. Sollte 0,- Euro als pauschale Gutschrift angeboten werden oder keine Angabe erfolgen, werden 0 Punkte vergeben.

Die Serviceleistungen eines Lieferanten sind ein wichtiges Kriterium für die Prüfung der Angebote. Hierbei geht es um die schnelle und gleichzeitig möglichst umweltschonende Versorgung mit Tellerbesen und Bürstenwalzen, sowie das Angebot zusätzlicher Leistungen im Zusammenhang mit der Rücknahme alter Tellerbesen und Bürstenwalzen, was die Zugrundelegung des Faktors „Service / Kundendienst Aspekte“ als Wertungskriterium rechtfertigt.

10. Nicht berücksichtigte Angebote / Aufhebung des Vergabeverfahrens

Die Angebote, auf die der Zuschlag bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist nicht erteilt wurde, finden keine Berücksichtigung. Der / die AG informiert die nicht berücksichtigten Bieterinnen / BG gemäß den Bestimmungen des § 134 GWB. Weitergehende Auskünfte werden nur auf schriftlichen Antrag hin, nach Maßgabe der Regelungen in § 62 Abs. (2) und (3) VgV erteilt. Sollte der / die AG entscheiden die Ausschreibung aufzuheben und ggf. ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, werden die Bieterinnen / BG gemäß § 63 Abs. (2) VgV über diese Entscheidung und die Gründe dafür schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das gilt auch für den Fall, dass das Verfahren noch vor Ablauf der Angebotsfrist aufgehoben werden sollte.

11. Unklarheiten und Rechtsverstöße

Enthalten die Ausschreibungsunterlagen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR, insbesondere das Leistungsverzeichnis oder die dem / der Bieter /in /gemeinschaft mitgeteilten, übergebenen oder zugänglich gemachten Informationen nach Ansicht

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des / der Bieters /in /gemeinschaft Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des / der Bieters /in /gemeinschaft gegen geltendes Recht, ist der / die Bieter /in /gemeinschaft im Rahmen seiner / ihrer Aufklärungspflicht gehalten, etwaige Vergabeverstöße unverzüglich über die Vergabeplattform "Metropole Ruhr" zu beanstanden.

Kommt der / die Bieter /in /gemeinschaft dieser Verpflichtung nicht nach, kann er / sie sich zu einem späteren Zeitpunkt auf die Unklarheiten, Widersprüche oder Rechtsverstöße nicht berufen. Der / die Bieter /in /gemeinschaft hat innerhalb von vier Wochen nach Zurückweisung der Rüge einen Vergabeprüfungsantrag bei der zuständigen Prüfstelle zu stellen, wenn der / die AG der Rüge nicht abhilft. Der / die Bieter /in /gemeinschaft erklärt mit der Abgabe seines / ihres Angebotes ausdrücklich, dass er / sie andernfalls seine / ihre jeweilige Rüge nicht aufrechterhält.

Diese Anzeigepflicht gilt entsprechend, wenn Bieter /innen /gemeinschaften, unabhängig zu welchem Zeitpunkt, Fehler in den jeweiligen Vergabeunterlagen oder in der Abwicklung des Vergabeverfahrens erkennen oder zu erkennen glauben.

12. Prüf- und Rügestelle, Kontaktstelle für alle Fragen des / der Interessenten /innen und Bieter /innen /gemeinschaften

Zuständige Vergabeprüfstelle gemäß § 159 Abs. (3) GWB

Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster

E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Fax: +49 251 411-2165 URL / Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und- kommunales/vergabekammer-westfalen

Rügestelle im Sinne des § 160 Abs. (3) GWB bei dem / der AG

Rügen sind ausschließlich über die Vergabeplattform „Metropole Ruhr“ an den / die AG zu richten.

Kontaktstelle für technische und kaufmännische Fragen

Technische, kaufmännische und vergaberechtliche Fragen sind, ebenso wie Anmerkungen oder Fragen zur Angebotserstellung sowie sonstige Anliegen ausschließlich über die Vergabeplattform „Metropole Ruhr“ an den / die AG zu richten.

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Vertragsbedingungen zur Leistung

1. Bestimmungen zum Leistungsinhalt

1.1 Gegenstand der Leistung

Gegenstand der Leistung ist die Lieferung von:

➢ Diversen Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüscheln für Kehrfahrzeuge und Kehrmaschinen im Rahmen eines 1-Jahres Abrufauftrags für den voraussichtlichen Zeitraum 01.11.2026 – 31.10.2027

Die vollständigen technischen Spezifikationen und Mindestanforderungen für die Artikel ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, das diese Ausschreibungsunterlagen beinhalten.

1.2 Technische und rechtliche Anforderungen

Die Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüschel müssen bei der Auslieferung dem modernsten Stand der Wissenschaft und Technik sowie den aktuell gültigen, gesetzlichen Vorschriften in ihren aktuellen Versionen entsprechen und die ggf. vorgeschriebenen Prüfungen und Untersuchungen ohne Beanstandungen durchlaufen haben.

Ausnahmegenehmigungen werden nur in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen. Sie müssen unbefristet sein und sind von dem / der AN bzw. über den / die AN von dem / der Hersteller /-in beizubringen.

Der Auftrag wird nur als Komplettpaket aller Leistungspositionen vergeben. Angebote, die nicht alle Leistungspositionen beinhalten oder in denen nicht für alle Leistungspositionen ein Preis abgegeben wurde, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Die Artikel in den Positionen 3-5, 7, 9-13 und 15-18 aus dem Leistungsverzeichnis müssen mit einem Abnutzungsindikator / Verschleißanzeige versehen sein. Sollte eine oder mehrere der o. a. Positionen keinen Abnutzungsindikator aufweisen, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (Ausschlusskriterium).

Aus den folgenden Gründen hat sich der / die AG für den verpflichtenden Einsatz von Abnutzungsindikatoren entschieden:

Effizienzsteigerung und optimale Reinigungsleistung Tellerbesen und Kehrwalzen sind ein kritischer Bestandteil von Kehrmaschinen, da sie für das Aufsammeln von Schmutz und Abfall verantwortlich sind. Mit zunehmender Abnutzung verliert der der Tellerbesen / die Kehrwalze an Reinigungsfähigkeit, was zu einer geringeren Effizienz der

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Kehrmaschine führt. Abnutzungsindikatoren zeigen an, wann der Tellerbesen/ die Kehrwalze ausgetauscht werden muss, um die maximale Reinigungsleistung sicherzustellen.

Vermeidung von Beschädigungen Wenn abgenutzte Tellerbesen und Kehrwalzen weiterverwendet werden, kann dies zu einer erhöhten Beanspruchung und möglichen Beschädigung anderer Komponenten der Kehrmaschine führen. Dies kann teure Reparaturen und ungeplante Ausfallzeiten zur Folge haben. Indikatoren helfen dabei, solche Situationen zu vermeiden, indem sie rechtzeitig den Bedarf an einem Austausch signalisieren.

Sicherstellung der Betriebsbereitschaft Eine Kehrmaschine mit optimal funktionierenden Tellerbesen und Kehrwalzen ist jederzeit einsatzbereit und kann die geplanten Reinigungsaufgaben zuverlässig durchführen. Abnutzungsindikatoren helfen dabei, unerwartete Ausfälle zu verhindern und die kontinuierliche Betriebsbereitschaft zu gewährleisten.

Umweltfreundlichkeit Abgenutzte Tellerbesen und Kehrwalzen können dazu führen, dass mehr Energie benötigt wird, um die gleiche Reinigungsleistung zu erzielen. Der rechtzeitige Austausch durch Indikatoren sorgt für einen effizienteren Energieverbrauch und trägt somit zur Umweltfreundlichkeit bei.

Qualitätssicherung Abnutzungsindikatoren gewährleisten, dass die Kehrmaschine stets die geforderte Reinigungsqualität erbringt.

1.3 Auftragsvolumen

Basierend auf den fakturierten Bezugsmengen der letzten Jahre, ist für den ausgeschriebenen voraussichtlichen Vertragszeitraum mit einem Netto- Gesamtauftragsvolumen von ca. 195.000,- Euro zu rechnen.

Der Höchstwert der Abrufe im Leistungszeitraum aus dieser Rahmenvereinbarung (vgl. hierzu EuGH, Urt. vom 17.06.2021 – Rs. C-23/20, ZfBR 2021, 780 ff.) beträgt 292.000,- Euro. Falls Der Höchstwert von vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit erreicht wird, endet das Vertragsverhältnis mit Erreichen des Höchstwertes und Erfüllung aller diesbezüglichen vertraglichen Pflichten.

Grundlegende Abweichungen von den v. g. Vergangenheitsdaten sind für den ausgeschriebenen Vertragszeitraum nicht zu erwarten, können von dem / der AG aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Es handelt sich lediglich um prognostizierte Werte, basierend auf den Erfahrungswerten der Vorjahre, die dem / der Bieter /in /gemeinschaft lediglich als Kalkulationsgrundlage für die Angebotsabgabe dienen sollen.

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Die tatsächlichen Abrufmengen können aber von Jahr zu Jahr mehr oder weniger stark variieren. Der reale Umsatz innerhalb des Leistungs- zeitraums kann sowohl geringer als auch höher sein als die Prognose des / der AG (max. bis zum Höchstwert von 292.000,- Euro) und lässt sich aufgrund der Tatsache, dass der Bedarf an „Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüschel“ von diversen Einflussfaktoren abhängt, die dem / der AG im Vorfeld nicht alle bekannt und zum Teil auch nur bedingt oder gar nicht von ihm / ihr beeinflussbar sind, nicht genau determinieren.

Für den Fall, dass die tatsächliche Abrufmenge bzw. das Auftragsvolumen für die Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüschel innerhalb des Leistungszeitraums größer sein sollten als von dem / der AG prognostiziert (max. bis zum Höchstwert von 292.000,- Euro), ist der / die AN verpflichtet, die von ihr angebotenen Einheitspreise auch für die, die Schätzung des / der AG übersteigende Menge / Wert aufrechtzuerhalten (max. bis zum Höchstwert von 292.000,- Euro).

Aus diesem Grund kann der / die AN, unabhängig von der tatsächlichen Abrufmenge und dem realen Umsatz am Ende des Vertragszeitraums auch generell keine Ansprüche auf Mindestumsätze oder Ausgleichs-zahlungen geltend machen. Eine Verpflichtung des / der AG zur Beauftragung des v. g. Gesamtauftragsvolumens oder eines bestimmten prozentualen Anteils hiervon, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit seiner / ihrer Angebotsabgabe erkennt der / die AN diese Vereinbarung und die Präklusion von Forderungen nach Mindestabnahmemengen oder Ausgleichszahlungen uneingeschränkt an.

1.4 Abruf

a) Für die Einzelabrufe sind folgende Verfahrensweisen zulässig:

➢ Schriftliche eCommerce-Bestellung per E-Mail durch unsere Fachbereiche, die ohne Unterschrift gültig ist

➢ Telefonische Bestellung durch unsere Fachbereiche

➢ Auf Wunsch des / der AN besteht, nach erfolgter Absprache mit unserem SAP-Modulbetreuer, Hr. Gawron, evtl. auch die Möglichkeit des Abrufs über einen elektronischen Datenaustausch (EDI), sofern die systemtechnischen Voraussetzungen hierfür vorliegen

Um Missbrauch zu vermeiden, sind bei telefonischen Abrufen und Abholungen grundsätzlich der Name des Anrufers / der Anruferin bzw. des Abholers / der Abholerin und dessen / deren dienstliche Telefonnummer durch die AN zu erfragen und festzuhalten. Den Namen und die Rufnummer hat der / die AN auf ihrer Rechnung zum telefonischen Abruf / zur Abholung anzugeben, ansonsten erfolgt kein Ausgleich der Rechnung durch den / die AG.

b) In jedem Fall ist der / die AN verpflichtet die jeweils abgerufenen Teilmengen (in dringenden Ausnahmefällen auch nur 1 Tellerbesen, 1 Bürstenwalze oder 1 Wildkrautbüschel) „frei Verwendungsstelle, inkl. Abladen“ zu den angegebenen Betriebshöfen bzw. Abladestellen im Duisburger Stadtgebiet zu

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liefern. Die angebotenen Preise müssen sämtliche Nebenkosten (wie z. B. Verpackung, Fracht, Maut, Abladen etc.) enthalten.

c) Es gehört zu den vertraglichen Pflichten des / der AN, sicherzustellen, dass ständig ein ausreichendes Lagerkontingent von den benötigten Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüscheln vorhanden ist, um die Abrufbestellungen des / der AG termingerecht abwickeln zu können

d) Der / die AN verpflichtet sich, bei Bedarf, die dem / der AG angebotenen Preise und Konditionen auch allen anderen Institutionen und Gesellschaften des Konzerns „Stadt Duisburg“ einzuräumen. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sind entsprechende Abrufaufträge von dem / der AN auch direkt von diesen Institutionen und Gesellschaften entgegenzunehmen und auszuführen. Die einzelnen Institutionen und Gesellschaften bestellen im eigenen Namen und für eigene Rechnung, somit sind die Rechnungen für diese Leistungen direkt an die entsprechende Einrichtung und nicht an den / die AG auszustellen.

2. Bereitstellung von Mustern

Der / die Bieter /-innen / BG stellen, auf Anforderung des / der AG, zur Beurteilung der Qualität der offerierten Produkte eine von der / des AG festgelegte Auswahl der angebotenen Tellerbesen, Bürstenwalzen und Wildkrautbüscheln in der angebotenen Ausführungsvariante als Muster kostenlos zu Vorführ-, Prüf- und Bewertungszwecken zur Verfügung. Die Muster sind mit Kennzeichnung, Ausschreibungsdaten und Positionsnummer zu versehen. Die Rückgabe erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach dem Ablauf der Zuschlagsfrist auf Kosten des / der Bieter /-innen / BG.

3. Vorschriften

Die jeweilige Bestellung des / der AG wird nur unter der Bedingung erteilt, dass alle für die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der / die AN hat den Auftrag vor der Auftragsannahme fachlich zu prüfen und auf Unklarheiten unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Die schriftliche Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Bestellung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Auftragseingang an die Abteilung Einkauf (Bereich FS1) des / der AG zu schicken. Der / die AN verpflichtet sich bei der Auftragsdurchführung alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den jeweils gültigen Fassungen einzuhalten, sofern keine darüberhinausgehenden Vereinbarungen zwischen dem / der AG und dem / der AN bestehen.

Jede Vertragsstörung ist unverzüglich dem / der AG, Abteilung Einkauf, schriftlich zu melden. Die Behebung der Störung ist kooperativ mit dem / der AG durchzuführen, wobei sich der / die AG die Entscheidungsgewalt vorbehält. Eine Ausnahme besteht bei Gefahr im Verzuge. Hierbei sind die zuständigen Behörden sofort zu alarmieren.

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Für die Belange des / der AG muss ein /e kompetente /r Ansprechpartner /in (Koordinator /in) des / der AN von Montag - Freitag in der Zeit von 08:00 - 16:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage) erreichbar zu sein.

4. Zeitraum der Leistungserbringung

Der vorgesehene Leistungs- / Lieferzeitraum erstreckt sich vom 01.11.2026 – 31.10.2027.

Hiervon können sich aber durch unvorhersehbare Ereignisse vor der Auftragsvergabe evtl. geringfügige Abweichungen ergeben. Sollte sich der Vertragsbeginn nach hinten verschieben, verlängert sich das Vertragsende um denselben Zeitraum

5. Angebotspreis und Bewertungspreis

Die angegebenen Einheitspreise für die im Leistungsverzeichnis benannten Artikel gelten als verbindliche Festpreise für jeden Einzelabruf im gesamten vereinbarten Vertragszeitraum, unabhängig von der Einzelabrufmenge und sind in Euro anzugeben.

Eine Erhöhung der Preise vor dem vereinbarten Vertragsende ist, unabhängig von der Marktentwicklung für Rohstoffe oder sonstigen Einflüssen, in jedem Fall ausgeschlossen.

In den festen Einheitspreisen müssen alle anfallenden Nebenkosten für die Lieferung bis zur Verwendungsstelle enthalten sein. Die Berechnung zusätzlicher Kosten, wie z. B. Fracht, Mindermengenzuschlag, Maut, Abladen etc. ist nicht zulässig. Der / die AG wird zusätzliche Zahlungen für die ausgeschriebene Leistung, die über die abgegebenen Angebotspreise hinausgehen, in jedem Fall verweigern.

Der / die Bieter /-in hat diese Vorgaben dem / der AG bei der Kalkulation seiner / ihrer Angebotspreise entsprechend zu berücksichtigen.

Der in die Angebotsbewertung einfließende Preis ist der Bewertungspreis inkl. Mehrwertsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer (letztere bei AN deren Firmensitz sich nicht in Deutschland befindet) nach Skontoabzug zuzüglich Zollgebühren sofern sie anfallen sollten (letztere bei AN deren Firmensitz sich nicht in der EU befindet, sondern in einem Staat mit dem weder die EU noch Deutschland ein Freihandelsabkommen unterhält).

Basierend auf der „Reverse Charge Regelung“ (Umkehr der Umsatzsteuerschuld von dem / der Exporteurin auf den / die Importeurin) für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, haben Bieter*innen / BG aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Deutschland, oder aus einem Drittstaat außerhalb der EU, mit dem die EU oder Deutschland ein Freihandelsabkommen unterhält, zur Ermittlung des Bewertungspreises, ihre Netto-Angebotssumme um den von dem / der AG in Deutschland

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abzuführenden Einfuhrumsatzsteuerbetrag zu ergänzen, indem Sie aktuell 19 % ihrer Netto-Angebotssumme zu dieser hinzu addieren.

Angebote von Bietern*innen / BG aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit denen die EU oder Deutschland ein Freihandelsabkommen unterhält, die den vorgenannten Preisbestandteil nicht beinhalten, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Bieter*innen / BG aus Drittstaaten außerhalb der EU, mit denen weder die EU noch Deutschland ein Freihandelsabkommen unterhält, haben zur Ermittlung des Bewertungspreises, ihre Netto-Angebotssumme um folgende Preisbestandteile zu ergänzen:

(1) Den von dem / der dem / der AG abzuführenden Einfuhrumsatzsteuerbetrag in Höhe von aktuell 19 % der Netto- Angebotssumme

(2) Die vor der Angebotsabgabe von dem / der Bieter*in / BG bei den Zollbehörden erfragte Zollgebühr, die der / die AG für die Einfuhr des angebotenen Produktes nach Deutschland an das zuständige Zollamt abführen muss

Angebote von Bietern*innen / BG aus Drittstaaten außerhalb der EU, mit denen weder die EU noch Deutschland ein Freihandelsabkommen unterhält, die die vorgenannten Preisbestandteile nicht beinhalten, werden von der Wertung ausgeschlossen.

6. Ausstellung der Rechnungen

Die Rechnungsstellung erfolgt durch den / die AN. Eine „automatische“ Zahlung erfolgt nicht. Die Rechnungen müssen mindestens mit folgenden Daten versehen sein:

1. Rechnungsnummer und -datum
2. Bestellnummer und -datum des / der AG
3. Zuordnung der jeweiligen Rechnungsposition zu den Positionen des Leistungsverzeichnisses der Ausschreibung (nur bei mehr als 1 Position)
4. Ablade- bzw. Anlieferungsstelle
5. Lieferscheinnummer und -datum
6. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des / der AN
7. Einheitspreis, ggf. Rabattsatz, Menge und Gesamtpreis pro Artikel
8. Netto-Rechnungsbetrag
9. Mehrwertsteuersatz und -betrag
10. Brutto-Rechnungsbetrag
11. IBAN des / der AN
12. BIC (Bank Identifier Code) des / der AN
13. Name des Kreditinstitutes / der Bank des / der AN

Die Rechnungen sind als Anhang im Format X-Rechnung, ZuGFeRD, Fattura oder PDF an die E-Mail-Adresse invoice@wb-duisburg.de zu senden.

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Pro Rechnung muss eine separate Mail gesendet werden. Diese Adresse ist ausschließlich für elektronische Rechnungen vorgesehen.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

7.1 Lieferbedingungen / Incoterms

DAP (Delivered At Place) / Frei Verwendungsstelle

Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR Diverse Betriebshöfe im Stadtgebiet

7.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt, sofern vertraglich keine anderen Regelungen vereinbart werden, innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßer Lieferung und Eingang einer prüffähigen Rechnung mit Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäßer Lieferung und Eingang einer prüffähigen Rechnung netto ohne Abzug.

Anderslautende Zahlungsbedingungen, mit Ausnahme des fix vorgegebenen Netto-Zahlungsziels ohne Skontoabzug von 30 Tagen, können aber angeboten werden. Die offerierte Zahlungsbedingung fließt in die Angebotsbewertung ein.

8. Haftung

Der / die AN ist verpflichtet, alle zu erbringenden Leistungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen) zu erbringen. Für die dem / der AG aus der Missachtung dieser Bestimmungen entstehenden Schäden haftet der / die AN in vollem Umfang.

Der / die AN hat für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Er / sie haftet für die von ihm / ihr und seinen / ihren Erfüllungsgehilfen /-innen schuldhaft verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die in Erfüllung der vertraglichen Leistungen entstehen.

Der / die AN hat zur Abdeckung aller sich aus der Beauftragung ergebenden Haftungsrisiken auf seine / ihre Kosten eine betriebliche Haftpflichtversicherung abzuschließen, mit einer maximalen Deckungssumme, die min. 2.000.000,- Euro für Personen-, 1.000.000,- Euro für Sach- sowie min. 100.000,- Euro für Vermögensschäden betragen muss.

Auf Verlangen des / der AG weist der / die AN jederzeit den Abschluss sowie das Fortbestehen der Versicherung nach.

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Die persönliche Haftpflicht des / der AN wird durch den Nachweis einer Versicherung nicht ausgeschlossen.

Unfälle bei der Leistungserbringung, bei denen Personen- oder Sachschaden entsteht, sind von dem / der AN dem Koordinator des / der AG unverzüglich mitzuteilen. Mündliche Mitteilungen an den Koordinator des / der AG sind von dem / der AN spätestens binnen zwei Werktagen schriftlich, bei der Einkaufsabteilung des / der AG, zu bestätigen.

Der / die AG haftet für Schäden, die dem / der AN oder seine / ihre Erfüllungsgehilfen /-innen bei der Erbringung der Leistung erleiden, lediglich wie folgt:

a) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des / der AG oder seiner / ihrer Erfüllungsgehilfen / -innen beruhen, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen

b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit des / der AG oder seiner / ihrer Erfüllungsgehilfen /-innen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt

c) Im Übrigen ist die Haftung des / der AG ausgeschlossen

d) Von den v. g. Haftungsbegrenzungen bzw. -freistellungen (Buchstabe a – c) sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf schuldhafte Pflichtverletzung seitens des / der AG oder seines / ihrer Erfüllungsgehilfen /-innen beruhen, ausgenommen. In diesem Fall richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit der / die AG nach den vorstehenden Regelungen begrenzt haftet bzw. von der Haftung freigestellt ist, verpflichtet sich der / die AN, den / die AG von Regressansprüchen Dritter (z. B. Versicherungen) freizuhalten.

9. Lieferverzug

Auf die durch die Folgen der Corona-Pandemie, die allgemeine Container- Verknappung und den Krieg in der Ukraine sowie die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionsmaßnahmen innerhalb der globalen Lieferketten entstandenen Problematik der unzureichenden und teilweise chaotischen Versorgung mit Rohstoffen, reagiert der / die AG im Sinne eines fairen Wettbewerbs damit, dass er / sie die Lieferfrist im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, bis zu einer Normalisierung der weltweiten Warenflüsse nicht mehr als Bewertungskriterium definiert.

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Außerdem wird ein Lieferverzug nur noch in den Fällen mit einer Vertragsstrafe sanktioniert, in denen die Handlungsweise des Lieferanten und nicht die schlechte globale Versorgungslage für den Verzug verantwortlich zeichnet.

Weil aber nach wie vor auch der / die AG über ein Mindestmaß an Planungssicherheit verfügen muss um seinen / ihren Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge gerecht werden zu können, hat jede* Bieterin / BG in der Anlage 2 unter Punkt 1.1 eine Lieferfrist für seine / ihre Angebotsinhalte anzugeben und zwar die Frist bis zu deren Ablauf er / sie bei objektiver und seriöser Planung sowie der Einbeziehung des aktuellen Informationsstands hinsichtlich der Lieferzeiten seiner / ihrer Vorlieferantinnen, die Lieferung spätestens abgeschlossen haben wird.

Kann der / die AN die von ihm / ihr angebotene „längste Lieferfrist nach erfolgtem Einzelabruf“ und damit den vertraglich vereinbarten spätesten Liefertermin nicht einhalten, so hat er / sie diesen Umstand unverzüglich dem / der AG, Abteilung Einkauf, anzuzeigen.

Entweder unter der E-Mail Adresse:

einkauf@wb-duisburg.de

oder auf dem Postweg an:

Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR Bereich FS11 – Einkauf Schifferstr. 190 47059 Duisburg

10. Vertragsstrafe

Im Fall der Überschreitung des vertraglich vereinbarten spätesten Liefertermins hat der / die AN nachvollziehbare Gründe für den Verzug zu benennen und nach Möglichkeit glaubwürdige Nachweise (z. B. Fristsetzung von Vorlieferanten) dafür vorzulegen, dass der Lieferverzug durch eine neuerliche, nicht vorhersehbare Verschlechterung seiner / ihrer Versorgung mit Zulieferteilen, andere Formen von höherer Gewalt im Sinne des nachfolgenden Absatzes oder sonstige Einflussfaktoren begründet ist, die nicht aus seinen / ihren Handlungsweisen oder ausgebliebenen Reaktionen seiner- / ihrerseits resultieren und die ihm / ihr zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht bekannt waren.

Als höhere Gewalt / Force Majeure im Sinne dieser Vertragsbedingungen gelten direkte (keine indirekten) Auswirkungen von Kriegen oder bürgerkriegsähnlichen Unruhen, Eingriffen des Staates sowie von

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Naturkatastrophen wie Hochwasser, schwere Stürme mit Zerstörungen der Infrastruktur, Erdbeben und Brände.

Wird etwa im Verlauf des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine die Produktionsstätte eines dort ansässigen Vorlieferanten durch einen Bomben- oder Raketenangriff beschädigt oder zerstört, liegt unzweifelhaft eine direkte Auswirkung des Krieges und damit höhere Gewalt vor.

Keine Form von höherer Gewalt / Force Majeure stellen hingegen Ereignisse dar, die nur eine indirekte Folge eines der vorgenannten Sachverhalte darstellen und die vielmehr durch die Verunsicherung von Marktteilnehmern oder durch vermehrte Spekulationsaktivitäten im Zuge derartiger Geschehnisse begründet sind, wie beispielsweise ein sprunghafter Anstieg des Rohölpreises ohne eine dem zugrunde liegende Rohölverknappung in Folge von höherer Gewalt.

Sofern der vorstehende Nachweis des Unverschuldens nicht erbracht werden kann, der / die AN also für den Lieferverzug zumindest mitverantwortlich zeichnet, ist der / die AG berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Summe des Bewertungspreises (inkl. 19 % Mehrwertsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer, abzüglich Skonto und sofern sie anfallen sollten zuzüglich Zollgebühren = Berechnungsgrundlage) pro Werktag (Montag – Samstag, ausgenommen gesetzliche Feiertage), in Summe jedoch höchstens 5 % des Bewertungspreises als Pönale für den ausstehenden Teil der Gesamtauftragsmenge geltend zu machen und dem / der AN in Rechnung zu stellen oder von dessen / deren Rechnungen, auch für andere als die ausgeschriebene Leistung, in Abzug zu bringen. Rechtlich maßgeblich für die Berechnung des Mehrwert- bzw. Einfuhrumsatzsteueranteils der Pönale ist immer der zum Eintrittsdatum des Lieferverzugs in Deutschland geltende Steuersatz, nicht der zum Zeitpunkt der verspäteten Lieferung und auf der Rechnung des / der AN ausgewiesene Steuersatz. Das heißt, dass eine evtl. Senkung oder Erhöhung der Mehrwertsteuer und / oder der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland, die im Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzugs und der verspäteten Lieferung in Kraft tritt, keinen Einfluss auf die Höhe der Vertragsstrafe hat.

11. Schadenersatz bei Wettbewerbsverstößen

➢ Für jeden evtl. zukünftigen Fall einer nachweislich unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede, hat der / die AN 15 % der Abrechnungssumme des jeweiligen Auftrags an den / die AG zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe von dem / der AN nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt wurde

➢ Handlungen des / der AN im Sinne von Abs. 1 stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm / ihr beauftragt oder für ihn / sie tätig sind

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12. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für eine Verzichtserklärung bzgl. dieses Formerfordernisses.

13. Kündigung

Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, nach Ablauf der Vertragsdauer und Erfüllung aller vertraglichen Pflichten seitens des / der AN und des / der AG (oder bei Erreichen des Höchstwertes in Höhe von 292.000,- Euro).

Sofern der / die AN ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt, steht dem / der AG das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen. Das gilt explizit auch für den Fall, dass der / die AN den von ihr verbindlich angebotenen Fixtermin für die Lieferung der vollständigen Auftragsmenge, ohne Verschulden des / der AG oder den Einfluss höherer Gewalt, nicht einhält.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der / die AN behandelt personenbezogene Daten des / der AG, die er / sie im Zusammenhang mit der Leistung einsieht, erhebt, speichert, nutzt oder auf andere Weise verarbeitet, Dritten gegenüber streng vertraulich. Der / die AN gewährleistet insbesondere die Datensicherheit der von dem / der AG erhaltenen und / oder eingestellten Daten.

Soweit personenbezogene Daten des / der AG anlässlich der Leistungserbringung durch den / die oder bei dem / der AN verarbeitet werden, trägt der / die AN dafür Sorge, dass in Bezug auf diese Daten die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, explizit die EU- Datenschutzgrundverordnung, das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen und das Bundesdatenschutzgesetz, eingehalten werden (sofern keine spezialgesetzlichen Regelungen diese ersetzen). Näheres regeln die Vertragspartner ggf. in dem, auf Wunsch des / der AG, gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), sofern diese durch den / die AG in Ansehung des Vertragsgegenstandes für erforderlich gehalten wird. Für diesen Fall verpflichtet sich der / die AN zum unverzüglichen Abschluss dieser Vereinbarung mit dem / der AG. Sofern die Vertragsparteien Datenschutzregelungen in einem gesonderten AVV fixieren, stellt der Inhalt dieses AVV einen ergänzenden Vertragsbestandteil dar.

Der / die AN verpflichtet sich, Informationen über interne Dokumente, Prozesse, Verfahren, Daten etc. des / der AG, von denen er / sie in Zusammenhang mit der Leistung Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.

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Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages weiterhin bestehen.

Näheres regeln die Vertragspartner ggf. in der, auf Wunsch des / der AG, gesondert abzuschließenden Vereinbarung über die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der vertraulichen Verwendung von Informationen (Vertraulichkeitsvereinbarung), sofern diese durch den / die AG in Ansehen des Vertragsgegenstandes für erforderlich gehalten wird. Für diesen Fall verpflichtet sich der / die AN zum unverzüglichen Abschluss dieser Vereinbarung mit dem / der AG. Sofern die Vertragsparteien Regelungen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der vertraulichen Verwendung von Informationen in einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung fixieren, stellt der Inhalt dieser Vertraulichkeitsvereinbarung einen ergänzenden Vertragsbestandteil dar.

15. Erfüllungsort / Gefahrenübergang

Erfüllungsort für die Leistung und damit auch der Ort des Gefahrenübergangs ist der in dem jeweiligen Einzelabruf benannte Betriebshof des / der AG im Stadtgebiet Duisburg.

Der / die AN hat sich die Übergabe der abgerufenen und gelieferten Ware in ordnungsgemäßem Zustand schriftlich von dem / der Beauftragten des / der AG vor Ort quittieren zu lassen.

Erfüllungsort für alle Garantieansprüche ist ebenfalls der in dem jeweiligen Einzelabruf benannte Betriebshof des / der AG im Stadtgebiet Duisburg. Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des / der AG.

16. Salvatorische Klausel / Gerichtsstand

Änderungen geltenden Rechts sind unmittelbar wirksam und bedürfen keiner gesonderten mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung. Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem / der AG und dem / der AN durch die aktuelle Rechtsprechung betroffen ist, sind die Anpassungen der Vertragsbedingungen einvernehmlich und schriftlich zu treffen. Es ist eine der unwirksamen Bestimmung dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahekommende, andere Bestimmung zwischen den Parteien zu vereinbaren.

Für alle sich aus einem Auftrag ergebenden Streitigkeiten wird ausdrücklich als Gerichtsstand Duisburg festgelegt, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungen Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt öffentlichen Rechts (WBD-AöR)

Es gelten ausschließlich die Einkaufbedingungen des / der Auftraggebers /-in. Abweichende Bedingungen des / der Auftragnehmers /-in erkennt der / die Auftraggeber /-in nicht an, es sei denn, der / die Auftraggeber /-in stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

I. Bestellungen

1. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von dem / der Auftraggeber /-in schriftlich oder in Textform erteilt werden.
2. Ohne vorheriges Angebot erteilte Bestellungen gelten als Angebot des / der Auftraggebers /-in, an das diese /-r zwei Wochen ab Datum der Bestellung gebunden ist.
3. Von dem / der Auftragnehmer /-in im Geschäftsverkehr mit dem / der Auftraggeber /-in verwendete Unterlagen müssen aufweisen: Ansprechpartner bei dem / der Auftragnehmer /-in mit E-Mail und Telefonnummer, Bestellnummer, Bestelldatum, Empfangsstelle, vollständigen Artikeltext / Leistungsbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten sowie Umsatzsteueridentifikationsnummer. In Rechnungen ist zusätzlich der Name des Kreditinstitutes, die IBAN und die BIC sowie die allgemeine Steuernummer anzugeben.

II. Preise

1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Nettopreise sind bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
2. Die Preise sind Festpreise bis zur vollständigen Lieferung / Leistungserfüllung. Sie schließen alles ein, was der / die Auftragnehmer /-in zur Erfüllung seiner / ihrer Vertragspflichten zu bewirken hat. Dazu gehören insbesondere auch sämtliche Nebenkosten der Leistung wie z. B. Fracht, Maut und bei grenzüberschreitendem Warenverkehr die Zollabwicklung.

III. Leistungsumfang

1. Zum Leistungsumfang gehört u.a., dass

• der / die Auftragnehmer /-in dem / der Auftraggeber /-in das Eigentum an sämtlichen technischen Unterlagen (auch für Unterlieferanten) sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen überträgt. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein;
• dem / der Auftraggeber /-in alle Nutzungsrechte übertragen werden, die zur Nutzung der Lieferungen und Leistungen durch den / die Auftraggeber /-in oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster, etc. erforderlich sind.

2. Soll vom vereinbarten Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der / die Auftragnehmer /-in nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche Ergänzungs- vereinbarung durch die Abteilung "Einkauf“ vor der Ausführung getroffen wurde.
3. Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei Überlieferungen ist der / die Auftraggeber /-in berechtigt, diese zu Lasten des / der Auftragnehmers /-in zurückzuweisen.

IV. Qualität und Nachhaltigkeit

1. Der / Die Auftragnehmer /-in hat die Lieferung / Leistung in der vertraglich vereinbarten Qualität und Ausführung zu erbringen. Abweichungen hiervon sind nur nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem / der Auftraggeber /-in und dessen / deren schriftlicher Genehmigung zulässig.
2. Die Lieferung/ Leistung ist in allen Phasen unter größtmöglicher Schonung der Umwelt und strikter Einhaltung der gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen sowie der sozialen Mindeststandards wie den ILO-Kernarbeitsnormen, dem Mindestlohn-, dem Tariftreue- und dem Arbeitszeitgesetz auszuführen.
3. Sollte der / die Auftragnehmer /-in über ein innerbetriebliches Qualitätsmanagement verfügen hat er / sie daraus resultierende Aufzeichnungen, insbesondere über seine / ihre Qualitätsprüfungen dem / der Auftraggeber /-in auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

V. Lieferfristen / Liefertermine

1. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Eine Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen ist nach Abstimmung mit dem / der Auftraggeber /-in und dessen / deren Zustimmung aber grundsätzlich möglich. Bei nicht erteilter Zustimmung ist der / die Auftraggeber /-in zur Zurückweisung der Leistung bis zur Fälligkeit berechtigt. Gründe, die zu einer Fristüberschreitung führen, hat der / die Auftragnehmer /-in dem / der Auftraggeber /-in unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2. Überschreitet der / die Auftragnehmer /-in die vereinbarte Liefer- / Leistungsfrist, so gerät er / sie wenn der Liefer- / Leistungstermin als Fixtermin deklariert ist auch ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist der / die Auftraggeber /-in nach freier Wahl und ohne Nachfristsetzung berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen oder von der Bestellung zurückzutreten. Sofern eine Vertragsstrafe vertraglich festgelegt ist, hat der / die Auftraggeber /-in ferner das Recht diese ab dem ersten Tag nach Ablauf des Fixtermins zu berechnen und gegenüber dem / der Auftragnehmer /-in geltend zu machen oder von dessen / deren noch nicht ausgeglichenen Rechnungen in Abzug zu bringen. Darüber hinausgehende Ansprüche des / der Auftraggeber /-in, für ihm / ihr durch den Leistungsverzug nachweislich entstandene Schäden bleiben hiervon unberührt.

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3. Ist der Leistungstermin nicht als Fixtermin definiert, wird der / die Auftraggeber /-in die Erfüllung der Leistung mit der Benennung einer Nachfrist schriftlich anmahnen. Sollte die Leistung bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist noch immer nicht erbracht worden sein, befindet sich der / die Auftragnehmer /-in von diesem Zeitpunkt an in Lieferverzug. Der weitere Ablauf entspricht dem unter Punkt V.2. nach Eintritt des Verzugs.

VI. Anlieferung und Lagerung

1. Zu liefern ist, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, frachtfrei einschließlich Verpackung an die jeweils vereinbarte Lieferanschrift. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in dreifacher Ausführung beizufügen.
2. Ist ausnahmsweise ein Preis "ab Werk" oder "ab Lager" vereinbart, so übernimmt der / die Auftraggeber /-in nur die jeweils günstigsten Frachtkosten.
3. Die angegebenen Versandanschriften sind zu beachten. Die Ablieferung an einer anderen als der von dem / der Auftraggeber /-in bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den / die Auftragnehmer /-in, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der / Die Auftragnehmer /-in trägt die Mehrkosten des / der Auftraggebers /-in, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
4. Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
5. Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf einer geeichten Waage festgestellte Gewicht maßgebend.
6. Soweit der / die Auftragnehmer /-in auf Rücksendung der für die Lieferung notwendigen Verpackung Anspruch hat, sind die Lieferpapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der / die Auftraggeber /- in die Verpackung auf Kosten des / der Auftragnehmers /-in; in diesem Falle erlischt der Anspruch des / der Auftragnehmers /-in auf Rückgabe der Verpackung.
7. Die Lagerung von erforderlichen Gegenständen zur Leistungserbringung auf dem Gelände des / der Auftraggebers /-in darf nur nach Absprache mit dem / der Auftraggeber /-in auf zugewiesenen Lagerplätzen erfolgen. Für diese Gegenstände trägt der / die Auftragnehmer /-in bis zum Gefahrenübergang die volle Verantwortung und Gefahr.
8. Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge zu beachten.
9. Die Deklaration der Güter in den Frachtbriefen hat bei Bahnversand nach den aktuell gültigen Vorschriften der Eisenbahnen zu erfolgen. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des / der Leistungserbringers /-in.
10. Den Empfang von Sendungen hat sich der / die Leistungserbringer /-in von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.

VII. Abtretung

Der / die Auftragnehmerin ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des / der Auftraggebers /-in nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages, wie auch seine / ihre vertraglichen Ansprüche, weder ganz noch teilweise auf Dritte zu übertragen. Unterlieferanten /-innen des / der Auftragnehmers /-in sind dem / der Auftraggeber /-in auf Wunsch namentlich zu benennen.

VIII. Kündigung

1. Der / Die Auftraggeber /-in ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. In einem solchen Fall ist er / sie verpflichtet, alle bis dahin erbrachten und abgenommenen Lieferungen / Leistungen zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des / der Auftragnehmers /-in sind ausgeschlossen.
2. Der / Die Auftraggeber /-in ist auch zur Kündigung berechtigt, wenn u. a. über das Vermögen des / der Auftragnehmers /-in das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder der / die Auftragnehmer /-in die Zahlungen einstellt. Der / Die Aufraggeber /-in hat das Recht, Material und / oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel in Abstimmung mit dem / der Auftragnehmer /-in oder dem eingesetzten Insolvenzverwalter zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.

IX. Rechnungserstellung, Zahlung, Aufrechnung

1. Rechnungen sind gesondert einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

• Rechnungsnummer und -datum
• Bestellnummer und -datum
• Ablade - / Anlieferstelle
• Lieferschein- / Arbeitsscheinnummer
• Einheitspreise und Mengen pro Rechnungsposition
• Rabatte und / oder Zuschläge
• Netto-Rechnungssumme
• Mehrwertsteuersatz und –betrag
• Brutto-Rechnungssumme
• Skontosatz und -frist und / oder Zahlungsbedingung
• Name des Kreditinstitutes der / der Auftragnehmer /-in
• IBAN und BIC
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• Steuernummer
• Handelsregisternummer

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2. Zahlung leistet der / die Auftraggeber /-in wahlweise innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
3. Ist die Leistung bei Rechnungslegung noch nicht erfüllt, beginnen die unter Punkt IX.2. genannten Zahlungsfristen mit der Erfüllung.
4. Der / Die Auftragnehmer /-in kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Der / Die Auftraggeber /-in ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem / der Auftragnehmer /-in gegen den / die Auftraggeber /-in zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die dem / der Auftraggeber /-in zum Zeitpunkt der Verrechnung gegen den / die Auftragnehmer /-in zustehen.
6. Die Rechnung ist zweifach bei dem Bereich " Kreditorenbuchhaltung" des / der Auftraggebers /-in einzureichen.

X. Ansprüche aus Mängelhaftung

1. Der / Die Auftragnehmer /-in steht dafür ein, dass seine / ihre Lieferung / Leistung die vorgeschriebene Beschaffenheit hat und den vorgesehenen Einsatzzweck erfüllt.

2. Die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche beginnt mit der vollständigen Ablieferung des Liefer- und Leistungsumfangs oder wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.

3. Die Kosten der Abnahme gehen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, zu Lasten des / der Auftragnehmers /-in.

4. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Der / Die Auftragnehmer /-in verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377 Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.

5. Alle innerhalb der Verjährungsfrist gerügten Mängel hat der / die Auftragnehmer /-in unverzüglich zu beseitigen, so dass dem / der Auftraggeber /-in keine Kosten entstehen. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung einschließlich aller Nebenkosten (z.B. Frachten) trägt der / die Auftragnehmer /-in. Sollte der / die Auftragnehmer /-in nicht unverzüglich mit der Mängelbeseitigung beginnen, die Leistung nicht vertragsgemäß durchführen oder liegt ein dringender Fall vor, so ist der / die Auftraggeber /-in berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des / der Auftragnehmers /-in durchzuführen. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberührt.

6. Bei Bestellungen von Bauleistungen gelten abweichend von den v. g. Regelungen die VOB/B sowie die ergänzenden Vertragsbedingungen. XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

7. Erfüllungsort für alle Lieferungen / Leistungen ist die von dem / der Auftraggeber /-in in der Bestellung bezeichnete Empfangsstelle. Falls der / die Auftragnehmer /-in einen Spediteur mit anfallenden Transportleistungen beauftragt, ist die benannte Empfangsstelle und die Bestellnummer des / der Auftraggeber /-in zwingend an das Transportunternehmen weiterzuleiten und dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten auf die Frachtpapiere übertragen werden.

8. Gerichtsstand für alle sich aus einem Auftrag ergebende Streitigkeiten ist Duisburg, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

XII. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem / der Auftraggeber /-in und dem / der Auftragnehmer /-in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

XIII. Verbot der Werbung / Geheimhaltung

1. Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftwechsels des / der Auftraggebers /-in zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen vorherigen Zustimmung des / der Auftraggebers /-in.
2. Der / die Auftragnehmer /-in wird über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen, Unterlagen usw. bei dem / der Auftraggeberin und seinen / ihren Kunden, die ihm / ihr im Zusammenhang mit seiner / ihrer Tätigkeit für den / die Auftraggeber /-in bekannt werden, auch nach Abgabe der jeweiligen Angebote bzw. abschließender Erfüllung des Vertrages Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Er / Sie wird seinen / ihren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen /-innen entsprechende Verpflichtungen auferlegen. XIV. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Einkaufsbedingungen im Übrigen voll wirksam.

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XV. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der / Die Auftragnehmer /-in behandelt personenbezogene Daten des /der Auftraggeber /-in, die sie im Zusammenhang mit der Leistung einsieht, erhebt, speichert, nutzt oder auf andere Weise verarbeitet, Dritten gegenüber streng vertraulich. Der / Die Auftragnehmer /-in gewährleistet insbesondere die Datensicherheit der von dem /der Auftraggeber /-in erhaltenen und / oder eingestellten Daten.

Soweit personenbezogene Daten des / der Auftraggebers /-in anlässlich der Leistungserbringung durch die oder bei dem / der Auftragnehmer /-in verarbeitet werden, trägt der / die Auftragnehmer -/in dafür Sorge, dass in Bezug auf diese Daten die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, explizit die EU- Datenschutz- grundverordnung,das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesdatenschutzgesetz, eingehalten werden (sofern keine spezialgesetzlichen Regelungen diese ersetzen).

Näheres regeln die Vertragspartner ggf. in dem, auf Wunsch des / der Auftraggebers /-in, gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), sofern diese durch den / die Auftraggeber /-in in Ansehung des Vertragsgegenstandes für erforderlich gehalten wird. Für diesen Fall verpflichtet sich der / die Auftragnehmer /-in zum unverzüglichen Abschluss dieser Vereinbarung mit dem / der Auftraggeber /-in.

Sofern die Vertragsparteien Datenschutzregelungen in einem gesonderten AVV fixieren, stellt der Inhalt dieses AVV einen ergänzenden Vertragsbestandteil dar.

Der / Die Auftragnehmer /-in verpflichtet sich, Informationen über interne Dokumente, Prozesse, Verfahren, Daten etc. des / der

Auftraggebers /-in, von denen er / sie in Zusammenhang mit der Leistung Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages weiterhin bestehen.

Näheres regeln die Vertragspartner ggf. in der – auf Wunsch des / der Auftraggebers /-in – gesondert abzuschließenden Vereinbarung über die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der vertraulichen Verwendung von Informationen (Vertraulichkeitsvereinbarung), sofern diese durch den /die Auftraggeber/ -in in Ansehen des Vertragsgegenstandes für erforderlich gehalten wird. Für diesen Fall verpflichtet sich die der /die Auftragnehmer /-in zum unverzüglichen Abschluss dieser Vereinbarung mit dem / der Auftraggeber /-in.

Sofern die Vertragsparteien Regelungen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der vertraulichen Verwendung von Informationen in einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung fixieren, stellt der Inhalt dieser Vertraulichkeitsvereinbarung einen ergänzenden Vertragsbestandteil dar.

Stand 01.05.2024

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Informationen zur Verarbeitung

personenbezogener Daten nach

Art. 13 und 14 DS-GVO

Auftraggeber (Name, Anschrift) Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR Schifferstr. 190 47059 Duisburg

Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden die von Ihnen übermittelten Daten gespeichert und verarbeitet. Dies gilt zum einen hinsichtlich unternehmensbezogener Daten, aber auch für im Rahmen der Angebotsabgabe geforderte personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich der Datenschutz- Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) (im Folgenden kurz: DS-GVO) fallen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine öffentliche Stelle im Sinne des § 5 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) findet zusätzlich zur DS-GVO das Datenschutzgesetz Nordrhein-DSG NRW Anwendung; bei Auftraggebern, die keine öffentliche Stelle im Sinne des § 5 DSG NRW sind, findet zusätzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung.

1. Informationen nach Art. 13, 14 DS-GVO

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[Seite 36]

Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftraggeber den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt. Ferner können Auftraggeber im vorgenannten Sinne gemäß § 6 Abs. 2 WRegG im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs bei der Registerbehörde abfragen, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister in Bezug auf diejenigen Bewerber vorliegen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.

Gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB – bis zum 31.05.2025 (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 3 Abs. 2 S. 4 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – ferner berechtigt, für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Abs. 1 SchwarzArbG, § 21 Abs. 1 und 2 MiLoG, § 5 Abs. 1 oder 2 AEntG in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 AEntG und § 81 Abs. 1 bis 3 GWB zu verlangen.

Sofern und soweit der Bewerber oder Bieter den Nachweis der Eignung gemäß § 35 Abs. 6 UVgO mittels Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder einer Zertifizierung erbringt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, ruft der öffentliche Auftraggeber die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben, welche personenbezogene Daten des Bieters bzw. Bewerbers oder dessen Beschäftigter enthalten können, ab.

Nach 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO unterrichtet der Auftraggeber jeden Bewerber und jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die erfolgte Zuschlagserteilung und über die Aufhebung oder erneute Einleitung eines Vergabeverfahrens einschließlich der Gründe dafür.

Nach § 46 Absatz 1 Satz 3 UVgO unterrichtet der Auftraggeber auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten

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2. Übermittlung personenbezogener Daten der angestellten Beschäftigten des Bieters / der Bietergemeinschaft Soweit mit Angebotsabgabe auch personenbezogene Daten von Beschäftigten des Bieters/ der Bietergemeinschaft übermittelt werden, geht der Auftraggeber bis zur Mitteilung des Gegenteils von folgendem aus: − Der Bieter hat die betroffenen Beschäftigten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten informiert und − Es besteht eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Insoweit ist der Bieter/ die Bietergemeinschaft bei Übermittlung personenbezogener Daten seiner angestellten Beschäftigten dafür verantwortlich, dass die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Innenverhältnis zu seinen Arbeitnehmern eingehalten und gewahrt sind.

3. Prüfung und Wertung der Angebote durch beauftragte Dritte (sog. Auftragsverarbeiter) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag des Auftraggebers, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind.

4. Benennung der Referenzgeber Im Rahmen der Eignungsprüfung können Referenzen des Bieters/ der Bietergemeinschaft abgefragt werden, bei denen auch der Auftraggeber zu benennen ist. Gegebenenfalls ist auch ein konkreter Ansprechpartner zu benennen. Soweit mit Angebotsabgabe auch personenbezogene Daten von Beschäftigten des Referenzgebers übermittelt werden, geht der Auftraggeber bis zur Mitteilung des Gegenteils von folgendem aus: − Die betroffenen Beschäftigten des Referenzgebers wurden über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten informiert und − Es besteht eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

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Insoweit ist der Bieter/ die Bietergemeinschaft bei Übermittlung personenbezogener Daten der Ansprechpartner von Referenzgebern dafür verantwortlich, dass die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Innenverhältnis zu seinen Beschäftigten eingehalten und gewahrt sind.

5. Folgen bei Nichtabgabe der geforderten Angaben / Widerspruch Der Bieter/ die Bietergemeinschaft ist verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen, unabhängig davon, ob es sich um unternehmensbezogene oder personenbezogene Daten handelt. Falls die geforderten Angaben nicht gemacht werden, kann bzw. muss das Angebot – was in Abhängigkeit von den vergaberechtlich im konkreten Verfahren zu beachtenden und anzuwendenden Vorschriften zu erfolgen hat - vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Soweit personenbezogene Daten Gegenstand wertungsrelevanter Angaben sind, kann im Falle der wirksamen Ausübung des Rechts auf Widerspruch, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung keine Wertung erfolgen, sofern der Bieter/ die Bietergemeinschaft trotz der Nachforderung der Unterlagen gem. § 16a EU VOB/A diese nicht innerhalb der gesetzten Frist beibringt.

6. Keine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten Eine Informationspflicht des Verantwortlichen wegen der Erhebung von personenbezogenen Daten bei Dritten (z.B. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchst. c) DS-GVO nicht. Die Datenerhebung ist im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen (§§ 3, 6 UVgO).

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Ergänzende Erklärung des / der Bieter*in / BG zu den zusätzlichen Vertragsbedingungen

1. Die in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR und den Vertragsbedingungen zur Leistung enthaltenen Grundlagen sind mir bekannt. Sie werden von mir für den Fall der Auftragserteilung als verbindliche Bestandteile des Vertrages anerkannt.

2. Ich versichere, dass ich keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne des GWB (Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen), in seiner jeweils gültigen Fassung, die den Leistungsinhalt dieses Vergabeverfahrens tangieren, getroffen habe oder treffen werde. Sollte sich nachweislich herausstellen, dass meine Erklärung unrichtig ist oder war, bin ich verpflichtet dem / der AG einen Schadenersatz in Höhe von 15 % meiner Brutto-Auftragssumme zu diesem Vergabeverfahren, wie auch zu jedem anderen Vergabeverfahren des / der AG, dessen Leistungsinhalt von der unzulässigen Absprache tangiert wird, zu zahlen und zwar auch dann, wenn mir der Auftrag nicht erteilt oder er gekündigt oder bereits von mir erfüllt wurde, es sei denn ich kann zweifelsfrei einen geringeren Schaden nachweisen.

Ansprüche des / der AG auf den Ersatz eines höheren Schadens bleiben hiervon unberührt.

3. Ich habe mich vor Abgabe des Angebots über die Art der Leistung hinreichend informiert. Ich kenne die für den Leistungsinhalt gültigen und zu beachtenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und werde sie im Auftragsfall bei der Erfüllung des Vertrages beachten.

4. Ich erkläre, dass ich meine gesetzlichen Pflichten zu Zahlung der Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern und der Sozialversicherungsbeiträge erfülle. Ebenso verpflichte ich mich, alle Tarifverträge und arbeitsrechtlichen Bestimmungen - insbesondere die Arbeitnehmerschutzgesetze - zu beachten. Die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes halte ich ein. Ich übernehme die Gewähr, dass von mir eingesetzte Unterauftragnehmer*innen die gleiche Verpflichtung erfüllen. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht. Ich akzeptiere die fristlose Auftragskündigung durch den / die AG mit allen sich daraus möglicherweise ergebenden Schadenersatzverpflichtungen, wenn mir Verstöße nachgewiesen werden.

5. Ich erkläre, dass ich a) mein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet habe und (nur bei Handwerksbetrieben) die Eintragung in die Handwerksrolle vorgenommen worden ist.

b) mein Haftpflichtrisiko in der von dem / der AG geforderten Höhe gedeckt habe. 6. Die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen habe ich überprüft und erkenne sie hiermit an.

7. Es ist mir bekannt, dass mir, falls die Unrichtigkeit meiner vorstehenden Angaben festgestellt wird, der Auftrag nicht erteilt bzw. wenn er schon erteilt ist, mit sofortiger Wirkung entzogen werden kann.

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8. Von § 13 der Hauptsatzung der Stadt Duisburg (siehe vorherige Seite) habe ich Kenntnis genommen. Sofern Umstände vorliegen, die im Falle der Auftragserteilung eine Genehmigung des Vertrages gem. § 13 der Hauptsatzung erforderlich machen, erkläre ich dies in einem gesonderten, dem Angebot beigefügten Schreiben.

Ich / Wir bestätige(n) mit meiner / unserer Angebotsabgabe, dass die vorstehenden Erklärungen den Tatsachen entsprechen oder ich den / die AG in einem Anschreiben zum Angebot ausdrücklich über alle eventuell abweichenden oder den vorstehenden Erklärungen widersprechenden Sachverhalte informiert habe

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Zusätzliche Vertragsbedingungen in Form von § 13 der Hauptsatzung der Stadt Duisburg

(1) Verträge der Stadt mit einem Rats- oder Ausschussmitglied, einem Mitglied der Bezirksvertretung, mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister oder einer Beigeordneten bzw. einem Beigeordneten bedürfen der Genehmigung durch den Rat der Stadt. Ebenfalls genehmigungsbedürftig sind Verträge mit Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern eingetragener Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz, Geschwistern und Verwandten ersten Grades dieses Personenkreises. Dasselbe gilt, wenn ein Vertrag mit einer rechtsfähigen Gesellschaft geschlossen wird, an der eine Person maßgeblich beteiligt oder allein oder mit anderen zur Vertretung berechtigt ist.

Entscheidet eine Betriebsleitung eine Vergabe oberhalb einer Wertgrenze von 25.000 Euro an eine Person des in Satz 1 oder 2 genannten Personenkreises oder an eine rechtsfähige Gesellschaft, an der eine Person dieses Personenkreises maßgeblich beteiligt oder für die sie allein oder mit anderen berechtigt ist, so ist der Betriebsausschuss für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

(2) Die Genehmigung durch den Rat gilt als erteilt:

1. bei arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen und Geschäften der laufenden Verwaltung bis zu einer Wertgrenze von 5.000 Euro, bei Vergaben im Bereich der VOB und UVgO bis zu 25.000 Euro,

2. bei Verträgen, die aufgrund öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen nach Entscheidung des hierzu ermächtigten Ausschusses geschlossen werden.

Das Rechnungsprüfungsamt legt von den Verträgen gem. Satz 1 dem Rechnungsprüfungsausschuss jährlich eine Zusammenstellung vor.

(3) Verträge der Stadt mit nachgeordneten Dienstkräften bedürfen der Zustimmung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, Hiervon ausgenommen sind Verträge, die auf allgemein verbindlichen Tarifen oder Ordnungen beruhen.

__

*) Änderung vom 12.12.2005

Zur Beachtung! Werden die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig, so wird der §13 der Hauptsatzung der Stadt Duisburg analog angewandt.

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Zusätzliche Vertragsbedingungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Die Parteien vereinbaren hiermit vor dem Hintergrund des am 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. Mindestlohns betreffend die zwischen ihnen gegenwärtig bestehenden sowie zukünftigen vertraglichen Beziehungen / Aufträge folgende zusätzliche Vertragsbedingungen:

(1) Der / Die Auftragnehmerin (nachstehend abgekürzt AN) / Arbeitsgemeinschaft (nachstehend abgekürzt ArGe) garantiert hiermit gegenüber dem / der Auftraggeberin (nachstehend abgekürzt AG), dass er / sie die Vorschriften des MiLoG bzw. falls einschlägig des AEntG, im Hinblick auf die zur Leistungserbringung für den / die AG eingesetzten Arbeitnehmerinnen (nachstehend abgekürzt ArbN) einhält. Er / Sie garantiert ferner, dass auch seine / ihre Nachunternehmer (nachstehend abgekürzt NU), einschließlich der von NU jeweils beauftragten weiteren NU sowie die von ihm / ihr und den vorgenannten NU beauftragten Verleiherinnen von ArbN die Vorschriften des MiLoG / AEntG jeweils im Hinblick auf die zur Leistungserbringung für den / die AG eingesetzten ArbN einhalten.

(2) Der / Die AN / ArGe stellt den / die AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die von ArbN gegen den AG auf Grund eines Verstoßes gegen das MiLoG oder das AEntG durch den / die AN geltend gemacht werden, insbesondere aus der Bürgenhaftung gem. (§ 13 MiLoG i.V.m.) § 14 AEntG. Die vorstehende Freistellungspflicht gilt auch für Ansprüche, die von ArbN auf Grund von Verstößen von NU und Verleiher*innen gegen das MiLoG / AEntG gegen den / die AG geltend gemacht werden. In allen vorgenannten Fällen ersetzt der / die AN dem / der AG auch sämtliche Kosten, die dem / der AG durch eine Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche entstehen.

(3) Ein Verstoß des / der AN / ArGe gegen das MiLoG / AEntG, der zu einer Haftung des / der AG gem. (§ 13 MiLoG i.V.m.) § 14 AEntG führt, berechtigt den / die AG zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertrages aus wichtigem Grund, aus dem die Haftung erwächst. Das Kündigungsrecht gilt auch im Falle von Verstößen von NU und Verleiher*innen, die zu einer Haftung des / der AG gem. (§ 13 MiLoG i.V.m.) § 14 AEntG führen. Sonstige Rechte des / der AG bleiben jeweils unberührt.

(4) Der / Die AN / ArGe wird dem / der AG auf dessen Verlangen bei begründetem Anlass innerhalb von 10 Tagen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen, dass er / sie und die NU und Verleiherinnen im Hinblick auf die ArbN ihren Pflichten zur Zahlung des Mindestlohns spätestens seit dem Vertragsbeginn, idealer Weise jedoch seit dem 01.01.2015 nachgekommen sind. Unterlagen im vorstehenden Sinne sind insbesondere Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und die dafür gezahlte Vergütung einschließlich entsprechender Auszahlungsbelege und die Dokumente im Sinne von § 17 MiLoG. Soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, die für die Prüfung des / der AG nicht erforderlich sind, sind diese durch den / die AN / ArGe zuverlässig zu anonymisieren. Ein begründeter Anlass im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn bei dem / der AG auf Tatsachen gegründete Verdachtsmomente bestehen, dass der / die AN / ArGe oder NU und Verleiherinnen, den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig an die im Verhältnis zum AG eingesetzten AN zahlen. Kommt der / die AN / ArGe seinen / ihren vorstehenden Nachweispflichten auch nach Ablauf einer von dem / der AG gesetzten Nachfrist von 10 weiteren Tagen nicht nach, gilt Abs. 3 S. 1 dieser „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ entsprechend.

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(5) Für die Beauftragung von NU gilt, dass der Einsatz von NU oder von ArbN von Verleiherinnen zur Erbringung der durch den / die AN / ArGe nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Leistungen bedarf der vorherigen Zustimmung des / der AG, die letzterer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der / die jeweilige NU oder der / die jeweilige Verleiherin die Vorgaben des MiLoG nicht einhalten wird, etwa weil gegen ihn / sie innerhalb der letzten zwei Jahre ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das MiLoG oder AEntG verhängt oder er von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wurde.

(6) Im Übrigen bleiben sonstige zwischen den Parteien getroffene vertragliche Regelungen unverändert wirksam.

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Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen verpflichtet. Die weiteren Vertragsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Hierzu vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen 1.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet,

a) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich

• eines nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages,

• eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages oder

• einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung unterfällt, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die in dem Tarifvertrag oder der Rechtsverordnung verbindlich vorgegeben werden.

b) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (§ 1 Abs. Absatz 3 TVgG) seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des Auftrags wenigstens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachvollziehen.

c) bei der Ausführung der Leistung seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) wenigstens ein Entgelt in Höhe des allgemeinen Mindestlohns, nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch, sofern das gemäß lit. a) und b) zu zahlende Entgelt das Mindeststundenentgelt nach dem Mindestlohngesetz unterschreitet.

1.2. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass die bei der Ausführung des Auftrags beteiligten Nachunternehmen die in Ziffer 1.1. genannten Pflichten ebenfalls einhalten.

1.3. Ziffer 1.1., lit. c) gilt nur, sofern die ausgeschriebene Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird. Ziffer 1.1., lit. c) gilt nicht für Auftragnehmer, die unter § 224 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 226 des Neunten Sozialgesetzbuches fallen

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2. Kontroll- und Prüfrecht Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der unter Ziffer 1. genannten Verpflichtungen während der Auftragsausführung zu überprüfen. Hierzu ist der Auftragnehmer verpflichtet, a) dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Einhaltung der unter Ziffer 1. genannten Verpflichtungen zweifelsfrei ergibt. Sofern diese Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erfolgt die Vorlage in anonymisierter Form sowie unter Beachtung des Datenschutzrechts. b) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.

3. Kündigung aus wichtigem Grund; Vertragsstrafe 3.1. Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist unter anderem kündigen, a) wenn der Auftragnehmer eine Pflicht aus Ziffer 1. verletzt, b) wenn der Auftragnehmer nicht sicherstellt, dass die Nachunternehmen eine Pflicht aus Ziffer 1. einhalten oder c) wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten aus Ziffer 2. nicht nachkommt.

3.2. In den in Ziffer 3.1. genannten Fällen, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe eins von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Auftraggeber ist nicht ausgeschlossen, jedoch wird die verwirkte Vertragsstrafe auf den weiteren Schadensersatz des Auftraggebers angerechnet.

3.3. Im Übrigen berühren Ziffer 3.1. und 3.2. nicht die weiteren Rechte der Vertragsparteien.