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Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der
Art.13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Anbahnung und Durchführung von Verträgen
Nachfolgend möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte informieren. Wir weisen darauf hin, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum vertreten durch den Vizepräsidenten Naumburger Straße 98 07743 Jena Telefon: +49 361 574041-000 Fax: +49 361 574041-390 E-Mail: poststelle@tlllr.thueringen.de
Fachlicher Ansprechpartner: (Das jeweilige fachlich zuständige Referat der Abteilungen 1 bis 5, der Präsidialbereich oder die Stabsstelle sind zu benennen.)
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Referat 12 Naumburger Str. 98 07743 Jena E-Mail: vergabe@tlllr.thueringen.de
Name und Kontaktdaten eines oder mehrerer Auftragsverarbeiter:
Thüringer Landesrechenzentrum, Ludwig-Erhard-Ring 8, 99099 Erfurt Telefon: +49 361 573112-900 Fax: +49 361 573112-904 E-Mail: poststelle@tlrz.thueringen.de
Administration Intelligence AG,Steinbachtal 2b, 97082 Würzburg Tel.: +49 931 73046-200 Fax: +49 931 73046-99-200 E-Mail: info@ai-ag.de
Name und Kontaktdaten eines oder gemeinsam Verantwortlicher:
keine
Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Telefon: +49 361 573112-900 Fax: +49 361 573112-904 E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
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Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten:
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Frau Claudia Roßberg Uhlandstraße 3 99610 Sömmerda Telefon: +49 361 574013-109 E-Mail: datenschutzbeauftragter@tlllr.thueringen.de
- Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung ist für die Durchführung von Vergabeverfahren (Vertragsanbahnung) sowie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Per- son erfolgen. (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO; §§ 30 Abs. 1, 33 ff. UVgO, §§ 38, 46 Abs. 1 UVgO, § 14 Abs. 1 ThürVgG, § 134 GWB, §§ 44, 53, 62 VgV, §§ 6a f., 13, 20 Abs. 3, 30 VOB/A, §§ 6a ff., 13, 19 VOB/A-EU)
- Welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir?
Name, Kontaktinformationen (Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), Informationen und Bezüge zum Vertrag sowie Bankverbindungen
- Wo werden die Daten gespeichert?
Thüringer Landesrechenzentrum, Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
- Woher kommen Ihre Daten?
Die Daten stammen aus Ihren Angeboten, aus öffentlichen Quellen (z.B. Ihrer Unternehmens- webseite), aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister), aus Ihren Angaben auf der E- Vergabe-Plattform sowie aus Ihren E-Mails.
- Wer bekommt Ihre Daten?
Empfänger personenbezogener Daten sind: • Behörden, die für die Rechtsaufsicht, Fachaufsicht und Rechnungsprüfung des TLLLR zu- ständig sind • Stellen, die für die Zahlungsabwicklung zuständig sind • in Gerichtsverfahren: Beteiligte und Streithelfer, sowie deren Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände sowie die für den Rechtsstreit zuständigen Gerichte • unterlegene Bieter • Öffentlichkeit
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Die personenbezogenen Daten werden zunächst bis zum Ablauf des Vertrages gespeichert. Soweit der Vertrag Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist, kann der Zeitpunkt des Ver- tragsablaufs ggf. nach dem rechtskräftigen Abschluss im gerichtlichen Verfahrens liegen. Dem schließt sich eine Aufbewahrungsfrist an, die nach § 14 Abs. 1 des Thüringer Archivgesetzes (ThürArchivG) (GVBl. 2018, 308) durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgegeben wird. Bezugnehmende Verwaltungsvorschrift ist die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürAufbewRL) (ThürStAnz 2019, 1204). Die Aufbewahrungsfrist kann sich durch haushalts-, steuer- oder handelsrechtliche Best- immungen ggf. verlängern. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist ist das TLLLR nach § 11
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ThürArchivG verpflichtet, die Unterlagen dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Aus- schließlich das Landesarchiv entscheidet über die Löschung durch das TLLLR bzw. eine Über- nahme in das Landesarchiv zur weiteren Aufbewahrung.
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| 8. Welche Datenschutzrechte haben Sie? | ||
|---|---|---|
| Sie haben als betroffene Person | ||
| 8.1 das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, | ||
| 8.2 das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, | ||
| 8.3 das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, | ||
| 8.4 das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, | ||
| 8.5 das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO und gegebenenfalls | ||
| das Recht auf Widerspruch nach Art. 21DSGVO. | ||
| Darüber hinaus besteht | ||
| 8.6 ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde | ||
| (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 8 ThürDSG). | ||
| Für den Fall, in dem die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf eine Einwilligung gestützt | ||
| ist, haben Sie als Betroffener nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit | ||
| zu widerrufen. | ||
| 8.1. Recht auf Auskunft | ||
| Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeitet und an wen sie übermittelt werden. Um Sie als Anfragenden/Antragsteller eindeutig identifizieren zu können, bitten wir Sie sich schriftlich, zur Niederschrift oder in Text- form an uns zu wenden. Kann aufgrund Ihres Antrags Ihre Identität nicht hinreichend sicher festgestellt werden, werden wir Sie um einen weiteren Identitätsnachweis bitten. Grundsätzlich ist eine Auskunft nicht kostenpflichtig. Auskunfts- und Informationsbegehren sind in der Regel unverzüglich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage zu bearbeiten. Die Frist kann um zwei Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und/o- der der Anzahl der Anfragen erforderlich ist. Im Fall einer Fristverlängerung werden wir Sie rechtzeitig informieren. Derzeit ist eine sichere elektronische Kommunikation außerhalb des Thüringer Landesdatennetzes nicht möglich. Personenbezogene Daten werden deshalb aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht per E-Mail übersandt. | ||
| 8.2. Recht auf Berichtigung | ||
| Sie haben das Recht, die Berichtigung Ihrer Daten unverzüglich zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten. Das Thüringer Landesamt für Land- wirtschaft und Ländlichen Raum ist verpflichtet, unrichtige Daten von sich aus zu korrigieren. Sie sollten aber auch selbst darauf hinweisen, wenn Daten unrichtig oder überholt sind. Dies können Sie uns schriftlich, zur Niederschrift oder in Textform anzeigen. Kann aufgrund Ihres Antrags Ihre Identität nicht hinreichend sicher festgestellt werden, werden wir Sie um einen weiteren Identitätsnachweis bitten. | ||
| 8.3. Recht auf Löschung | ||
| Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlan- gen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig ver- arbeitet wurden. Dies können Sie uns schriftlich, zur Niederschrift oder in Textform anzeigen. Kann aufgrund Ihres Antrags Ihre Identität nicht hinreichend sicher festgestellt werden, werden wir Sie um einen weiteren Identitätsnachweis bitten. Das Recht auf Löschung personenbezo- gener Daten besteht nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfül- lung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder zu |
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Archivierungs- und/oder Forschungszwecken sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Ver- teidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
8.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und ggf. Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten haben, die Datenverarbeitung un- rechtmäßig erfolgt oder die personenbezogenen Daten nicht mehr zur Geltendmachung, Aus- übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzule- gen, sofern die Datenerhebung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt ist (öffentliches Interesse bzw. Wahrung der berechtigten Interessen).
8.5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Übertragung der Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu ver- langen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen. Auf Verlangen werden – soweit technisch möglich – Daten daher durch das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum direkt an einen von der betroffenen Person benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermit- telt. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von der betroffenen Person bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durch- führung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird.
8.6. Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nach- gekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Punkt 1) Be- schwerde einlegen.
- Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Um Ihr Anliegen oder Ihren Antrag bearbeiten zu können, ist die Bereitstellung entsprechender Datendurch Sie erforderlich. Im Fall der Nichtbereitstellung benötigter Daten ist eine ordnungs- gemäße Bearbeitung Ihres Anliegens oder Antrags durch das Thüringer Landesamt für Land- wirtschaft und Ländlichen Raum und folglich gegebenenfalls die Gewährung begehrter Leistungen, Auskünfte o. Ä. nicht möglich.
- Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungshilfe im Einzelfall?
Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
- Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung benutzt?
Eine Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Profilbildung erfolgt nicht.
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