Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Kiel Warnemünder Straße 22 ∙ 24106 Kiel
Eigenerklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach § 21 SchwarzArbG und § 21 AEntG
Ausschreibung: 6003119885
Ich erkläre/Wir erklären, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist
- nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro oder
- nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro.
Ferner erkläre ich/erklären wir, dass keine Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eines der genannten Gesetze gegen mich/uns oder einen Angehörigen des Unternehmens anhängig ist.
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Datum Unterschrift/Firmenstempel