Teil 3 - Vordrucke Kücheninventar.pdf

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Vordrucke

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von

Kücheninventar an Duisburger Schulen

Inhaltsverzeichnis

Teil 3 - Vordrucke

1 Checkliste für Bieter ............................................................................................................................ 2

2 Liste der Nachweise und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind ........................ 3

3 Erklärung des Bieters .......................................................................................................................... 4

4 Weitere Angaben .................................................................................................................................. 5

5 Erklärung einer Bietergemeinschaft .................................................................................................. 6

6 Verzeichnis der Nachunternehmer ..................................................................................................... 7

7 Referenzen ............................................................................................................................................ 8

8 Portfolio / Nachlass .............................................................................................................................. 9

9 Angaben Geschäftsführung und Unternehmensgröße .................................................................. 10

10 Eigenerklärung Sanktionspaket ....................................................................................................... 11

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1 Checkliste für Bieter

Kurzinformationen zu den Vergabeunterlagen und zum Vergabeverfahren: Mit dieser Checkliste möchten wir Sie mit einigen formalen Vorgaben des Vergabeverfahrens vertraut machen. Wir möchten helfen zu vermeiden, dass Ihr Angebot schon aus formalen Gründen nicht gewertet werden kann, weil beispielsweise Unterla- gen unvollständig sind oder fehlen usw. Da wir Ihnen hier nur die wichtigsten Hinweise zusammenfassen können, empfehlen wir Ihnen, sich bei weiteren Fragen an Ihren Ansprechpartner zu wenden bzw. den Kommunikationsbereich des Vergabeportals zu nutzen.

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2 Liste der Nachweise und Erklärungen, die mit dem

Angebot einzureichen sind

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3 Erklärung des Bieters

1. An dieses Angebot bin ich vom Eröffnungstermin bis zum Ablauf der vorgegebenen Bindefrist gebunden. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Angabe einer davon abweichenden kürzeren Bindefrist zum Ausschluss meines Angebotes führen würde.

2. Die „Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Duisburg für Leistungen zur VOL/B“ und die „Besonderen Vertragsbedingungen zum TVgG NRW“ habe ich erhalten und erkenne sie als verbindlich an.

3. Ich versichere, dass ich aus Anlass dieser Ausschreibung keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache, insbesondere über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die hierbei zu fordernden Preise, über die Entrichtung einer Ausfallent- schädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) sowie über die Festsetzung oder Empfehlung von Preisen, soweit sie nach GWB – in der jeweils gültigen Fassung – nicht zulässig sind, getroffen habe. Falls sich herausstellt, dass meine Erklärung unrichtig war, bin ich verpflichtet, ein Schadenersatz gem. den AGB der Stadt Duisburg zu leisten.

4. Ich habe mich vor Abgabe des Angebotes über die Art der Ausführung der Arbeiten hinreichend unterrichtet. Ich kenne die für meinen Fachbereich gültigen und zu beachtenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und werde sie bei der Erfüllung dieses Vertrages beachten.

5. Ich erkläre, dass ich meine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern und der Sozialversiche- rungsbeiträge erfülle. Ebenso verpflichte ich mich, alle Tarifverträge und arbeitsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Arbeit- nehmerschutzgesetze, des Tariftreue und Vergabegesetzes und des Mindestlohngesetzes – zu beachten. Die Regelungen des Arbeit- nehmerüberlassungsgesetzes halte ich ein. Ich übernehme die Gewähr, dass von mir eingesetzte Subunternehmer die gleichen Ver- pflichtungen erfüllen. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht. Ich unterwerfe mich der fristlosen Auftragskündigung mit allen sich daraus möglicherweise ergebenden Schadenersatzverpflichtungen, wenn mir Verstöße nachgewiesen werden.

6. Ich erkläre, dass a) ich mein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet habe und (nur bei Handwerksbetrieben) die Eintragung in die Handwerksrolle vor- genommen worden ist, b) ich mein Haftpflichtrisiko ausreichend gedeckt habe. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht.

7. Es ist mir bekannt, dass mir, falls die Unrichtigkeit meiner vorstehenden Angaben festgestellt wird, der Auftrag nicht erteilt bzw., wenn er schon erteilt ist, mit sofortiger Wirkung entzogen werden kann.

8. Von § 13 der Hauptsatzung der Stadt Duisburg habe ich Kenntnis genommen. Sofern Umstände vorliegen, die im Falle der Auf- tragserteilung eine Genehmigung des Vertrages gemäß § 13 der Hauptsatzung erforderlich machen, erkläre ich dies in einem ge- sonderten Schreiben.

9. Die Hinweise in den AGB der Auftraggeberin zum TVgG NRW und die Besonderen Vertragsbedingungen zum TVgG NRW habe ich zur Kenntnis genommen und beachte diese. Ich erkläre, dass ich diese beachte, ebenso wie die Regelungen des Mindestlohngesetzes.

10. Ich versichere hiermit, dass ich mein Unternehmen nicht in einem Insolvenzverfahren, gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Li- quidation befindet. (Bitte streichen, falls unzutreffend!) oder

11. Ich erkläre, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Um über die Wertbarkeit meines Angebotes entscheiden zu können, nennen ich ihnen das zuständige Amtsgericht, das AZ des Amtsgerichtes und den Namen und die Kontaktdaten des Insolvenzverwalters auf einem gesonderten, deutlich gekennzeichneten Blatt (Bitte streichen, falls unzutreffend!)

12. Mit der Übermittlung meines Angebotes bestätige ich die Einhaltung der vorgenannten Rechtsnormen und Vorgaben, erkenne alle Unterlagen, eventuelle Beschreibungen, die Hinweise zu kostenlosen Produktmustern, die Forderung von Angaben sowie die Zu- schlagskriterien als verbindlich an und gebe gleichzeitig die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Eigenerklärungen als Bestandteil des Angebotes ab.

13. Ich erkläre hiermit verbindlich, dass ausschließlich die AGB der Auftraggeberin Anwendung finden. Für den Fall, dass dem Angebot eigene AGB versehentlich beigefügt sind, erkläre ich den Verzicht auf deren Gültigkeit.

14. Ich erkläre, dass ich nicht wegen eines Verstoßes gegen die in § 124 Abs. 2 GWB (in jeweils aktueller Fassung) genannten Gesetze mit einer Geldbuße belegt wurde, die einen fakultativen Ausschlusstatbestand erfüllen würde.

15. Ich erkläre hiermit, dass ich keine Produkte in der aktuellen Ausschreibung anbiete, die entgegen den ILO-Kernarbeitsnormen sowie entgegen der Bestimmungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hergestellt wurden. Sofern sich doch einzelne Pro- dukte darunter befinden sollten, die entgegen den ILO-Kernarbeitsnormen sowie entgegen des LkSG hergestellt wurden, versichere ich, dass ich hiervon keine Kenntnis hatte.

Datum: _______________ __________________________________________________________________________________ Namenswiedergabe in Textform

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4 Weitere Angaben

Ihrer Funktion in Ihrem Unternehmen

Die Daten bitte deutlich lesbar in Druckbuchstaben eintragen!

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5 Erklärung einer Bietergemeinschaft

Sofern ein Angebot als Bietergemeinschaft abgegeben wird, müssen die nachfolgenden Angaben eingetragen werden.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen:

erklären, uns für den Fall einer Auftragserteilung zu einer Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 38 Abs. 12 UVgO bzw. § 43 VgV zusammen zu schließen.

Wir erklären hiermit, dass  das oben bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber der Stadt Duisburg rechtsverbindlich vertritt,  alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften und  die Bildung der Bietergemeinschaft nicht den Zweck verfolgt, den Wettbewerb zu beschränken oder auszuschalten und wir durch die Bildung der Bietergemeinschaft nicht gegen Kartellrecht ver- stoßen.

Zahlungen an die Bietergemeinschaft sind auf folgendes Konto zu leisten:

Name und Sitz der Bank: ________________________________________________

IBAN: _______________________________________________________________

Sollten Ihrer Bietergemeinschaft mehr als 4 Mitglieder angehören, bitten wir, die Angaben auf einem geson- derten, deutlich gekennzeichneten Blatt zu ergänzen.

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6 Verzeichnis der Nachunternehmer

(NICHT GÜLTIG FÜR BIETERGEMEINSCHAFTEN!!)

Falls ein Unterauftragnehmer / Nachunternehmer eingesetzt werden soll, machen Sie bitte un- bedingt folgende Angaben:

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7 Referenzen

Bzgl. der Anforderungen an die Referenzen wird auf Teil 2, Punkt 3.2 des Leistungsverzeichnis- ses verwiesen. Geben Sie ferner den zuständigen Ansprechpartner der Referenzobjekte an:

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8 Portfolio / Nachlass

Um weitere Synergien im Beschaffungsprozess zu erzielen, werden hier eventuelle Nachlässe auf das wei-

tere Sortiment des Bieters angefragt (siehe Teil 2 – Leistungsbeschreibung, Punkt 2.3). In Bedarfsfall erfolgt

eine gezielte Anfrage zu einem Produkt. Der Auftragnehmer gewährt auf alle Produkte, die nicht Teil dieser

Rahmenvereinbarung sind, einen Nachlass aus dem jeweils während der Vertragslaufzeit gültigen Produkt-

hauptkatalog.

Bitte tragen Sie hier Ihren Rabatt auf Ihr Portfolio ein:

Nachlass Portfolio ___________________%

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9 Angaben Geschäftsführung und Unternehmensgröße

Die Stadt Duisburg ist nach § 39 Abs. 1 VgV verpflichtet, nach Auftragsvergabe eine Vergabebekanntma- chung zu tätigen. Dabei sind die Staatsangehörigkeit der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers sowie die Unternehmensgröße des Bieters bekannt zu geben, welcher den Zuschlag erhalten hat. Daher wer- den untenstehende Angaben von Ihnen benötigt, welche im Auftragsfall relevant sind.

Die angegebenen Daten werden, bis auf die Staatsangehörigkeit der Geschäftsführerin/des Geschäfts- führers, nicht veröffentlicht, sondern dienen ausschließlich der Bestimmung der bekanntzumachenden Unternehmensgröße.

Angaben Geschäftsführer

Name Geschäftsführer Staatsangehörigkeit Geschäftsführer (Die Angabe einer Person ist ausreichend)

Angaben zur Unternehmensgröße

Anzahl der Beschäftigten Umsatz in EUR (netto)/Jahr

Definition Unternehmensgröße

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10 Eigenerklärung Sanktionspaket

Eigenerklärung

zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des

Rates vom 8. April 2022

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen − russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder ju- ristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, − juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Or- ganisationen gehalten werden, oder − natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Or- ganisationen handeln.

2. Ich/wir erkläre(n), dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauf- tragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auf- tragswertes auf die Unternehmen entfallen).

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Bietertool des Verga- bemarktplatzes NRW zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestäti- gung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben.

Bei der Abgabe des Teilnahmeantrages, der Interessenbestätigung oder dem Ange- bot durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nach- stehende Angabe der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mit- glied als unterschrieben:

Name der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft:

Name des Unternehmens

Name des Unternehmens

Name des Unternehmens

Name des Unternehmens

Name des Unternehmens

i Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt:

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„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbe- reich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Ab- satz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Ein- richtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % un- mittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehal- ten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen han- deln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferan- ten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auf- tragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fort- setzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsor- gung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brenn- elementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indi- enststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstof- fen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie aus- schließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mit- gliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder in- ternationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brenn- stoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kom- mission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 —von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden

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