Zusammenstellung vom Bieter ausgefüllt abzugeben.pdf

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose)

Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister)

(Name und Anschrift der Vergabestelle)

Angebotsschreiben für eine Rahmenvereinbarung

Bezeichnung der Leistung:

Maßnahmennummer Bereich / Liegenschaft(en) / Betriebsstrecken

gemäß Verzeichnis der Liegenschaften / Betriebsstrecken

Vergabenummer Leistung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen L 234 Erklärung Bieter- /Arbeitsgemeinschaft L 235 Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen L 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten L 2481 Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflanzen L 2491 Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden L 124 / Eigenerklärung zur Eignung L 1240 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1 Vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose) Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gemäß Leistungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt Los 1 Euro Los 2 Euro Los 3 Euro Los 4 Euro Los 5 Euro Los 6 Euro

3 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme Los 1 % Los 2 % Los 3 % Los 4 % Los 5 % Los 6 %

4 Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anla- gen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

5 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Leistung präqualifiziert und im Amtlichen Verzeichnis eingetragen unter der/den Nummer/n: Zertifikatsnummer Zugangscode Zertifikatsnummer Zugangscode Zertifikatsnummer Zugangscode

6 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werden(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im „Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen“ aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n). 7 Ich/Wir erkläre(n), dass − ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung er- fülle(n). − ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). − mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebo- tes sind. − das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnungen) eingetragen wurden.

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose) Unterschrift(bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

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Maßnahme: Beschaffung von Kraftstoffen für Städtischen Bauhof Passau. Leistung: Lieferung von Diesel- und Super- Kraftstoff über 2 Jahre

Leistungsverzeichnis

1. Vorbemerkungen

Die Stadt Passau, Dienststelle Bauhof, Haitzinger Straße 65, 94032 Passau (= Lieferanschrift) beabsichtigt den Abschluss von Rahmenverträgen über die Belieferung mit Diesel-Kraftstoff (Los 1) und mit Super-Kraftstoff E5 (Los 2). Die Kraftstoffe werden in unterirdischen Tanks mit Fassungsvermögen von 100.000 Liter für Diesel und 20.000 Liter für Super gelagert. Bei Bedarf werden die Fahrzeuge des Fuhrparks von den Bauhof-Mitarbeitern aus den Tanks mittels Zapfsäulen betankt.

2. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrags beginnt am 01.07.2024 und endet am 30.06.2026.

3. Berechnung der Vergütung

Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Preisnotierungen des Oil Market Reports (kurz O.M.R.): Vergütet wird der am Bestelltag aktuelle Wochen-Durchschnittspreis „mean“ pro 100 Liter für die Region „Süden“, einschließlich Mineralölsteuer, Energiesteuer und EBV-Beitragssatz.

Hierauf wird ein Aufschlag oder Abschlag in Euro pro 100 Liter für Transport, Befüllung und alle sonstigen Kosten (Ansatz für Preissteigerungen innerhalb der Vertragslaufzeit…) gerechnet, welcher Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist.

Zu der Summe aus O.M.R.-Notierung und dem Abschlag/Aufschlag wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet, was den zu vergütenden Brutto-Endpreis ergibt. Der Auftragnehmer hat dazu jeder Rechnung einen entsprechenden Ausdruck des O.M.R.-Durchschnittpreises „mean“ der Bestellwoche für die Region „Süden“ beizulegen.

Beispielrechnung für Diesel-Einkauf am 05.03.2020:

O.M.R.-„mean“-Preis für Region „Süden“ in 10. KW (02. – 06.03.2020) = 93,13 €/100L netto

Vom Bieter anzugebener Aufschlag (+) / Abschlag (-): + 6,87 €/100L netto

Dies ergibt einen abzurechnenden Brutto-Endpreis: (93,13 €/100L + 6,87 €/100L) + 19 % MwSt. = 119,00 €/100L brutto.

Stand: 15.02.2024 Seite 1 von 3 Vergabeverfahren 009/2024

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Maßnahme: Beschaffung von Kraftstoffen für Städtischen Bauhof Passau. Leistung: Lieferung von Diesel- und Super- Kraftstoff über 2 Jahre

4. Zahlungsfrist:

Die Zahlungsanweisung durch die Stadtkasse an die eigene Hausbank (Sparkasse Passau) erfolgt spätestens 5 Werktage nach Rechnungseingang beim Bauhof.

5. Lieferfristen

Die Anlieferung hat innerhalb von 3 Werktagen nach Bestellung per E-Mail durch Bauhofverwaltung zu erfolgen montags bis donnerstags zwischen 07:00 und 14:30 Uhr und freitags zwischen 07:00 und 10:00 Uhr.

6. Mindestbestellmenge

Die Mindestbestellmenge beträgt für Diesel 32.000 Liter (entspricht einer Tankzugladung) und für Super 10.000 Liter.

7.1 Leistungsumfang Diesel-Kraftstoff (Los 1)

Jährliche Lieferung entsprechend der nationalen und internationalen Gefahrgutvorschriften von 200.000 Liter (Mindestmenge) und 275.000 Liter (Höchstmenge) Diesel-Kraftstoff mit Mindestanforderungen nach DIN EN 590 in Qualität „Diesel 10 ppm“.

Dabei erfolgt im Zeitraum zwischen 01. November und 28. Februar die Lieferung von winterfestem Diesel der Klasse „F“ für gemäßigte Klimazonen (Filtrierbarkeitsgrenze [CFPP] – 20 ° C) ohne Aufpreis.

7.2 Leistungsumfang Super-Kraftstoff E5 (Los 2)

Jährliche Lieferung entsprechend der nationalen und internationalen Gefahrgutvorschriften von 25.000 Liter (Mindestmenge) und 40.000 Liter (Höchstmenge) Super-Kraftstoff mit Mindestanforderungen nach DIN EN 228 in Qualität „Super E5 schwefelfrei ROZ 95“ (gemäß Anlage 1a der DIN)

8. Qualitätssicherung

Dem Auftraggeber wird stets das Recht eingeräumt, von den Kraftstofflieferungen Untersuchungsproben zu entnehmen und diese analysieren zu lassen. Dies dient dem Erkennen von steuerbegünstigtem Heizöl und der Überprüfung der vereinbarten Eigenschaften der Kraftstoffe.

Stand: 15.02.2024 Seite 2 von 3 Vergabeverfahren 009/2024

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Maßnahme: Beschaffung von Kraftstoffen für Städtischen Bauhof Passau. Leistung: Lieferung von Diesel- und Super- Kraftstoff über 2 Jahre

9. Preisblatt

Los 1 (über Diesel-Kraftstoff zu o. g. Bedingungen)

Angeboten wird ein Aufschlag von + , €/100L netto

bzw. ein Abschlag von - , €/100L netto.

(Vom Bieter ist in einem Freiraum ein Betrag mit max. 3 Nachkomma-Stellen einzutragen. Der andere Freiraum ist durchzustreichen. Der hier gemachte Eintrag ist mit Vorzeichen in das Formblatt L653 „RV_VgV_Angebotsschreiben_Lose“ zu übertragen.)

Los 2 (über Super-Kraftstoff E5 zu o. g. Bedingungen)

Angeboten wird ein Aufschlag von + , €/100L netto

bzw. ein Abschlag von - , €/100L netto.

(Vom Bieter ist in einem Freiraum ein Betrag mit max. 3 Nachkomma-Stellen einzutragen. Der andere Freiraum ist durchzustreichen. Der hier gemachte Eintrag ist mit Vorzeichen in das Formblatt L653 „RV_VgV_Angebotsschreiben_Lose“ zu übertragen.)

Stand: 15.02.2024 Seite 3 von 3 Vergabeverfahren 009/2024

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L 234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Leistung:

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID: beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

© VHL Bayern - Stand September 2018 1 von 1

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L 235 (Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer / anderer Unternehmen)

Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen Ergänzung des Angebotsschreibens

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir Art und Umfang der Teilleistun- gen, für die ich mich/wir uns der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Name des Unternehmens Eignungs- OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen (erst nach gesonderter leihe∗) Anforderung der Vergabestelle) (Ja/Nein)

∗) Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vor.

© VHL Bayern - Stand Dezember 2017 1 von 2

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L 235 (Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer / anderer Unternehmen)

Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der wirtschaftlichen und finanzi- ellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Hierzu benenne(n) ich/wir nach- folgend die Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten der hierzu vorgesehenen Unternehmen.

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des Angabe zu der von diesem Unternehmen Unternehmens überlassenen Eignung

© VHL Bayern - Stand Dezember 2017 2 von 2

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(Eigenerklärung Einhaltung Mindestlohnpflicht bei Dienst- + Lieferleistungen)

Mindestlohnpflichten bestehen in vielen Berufsbranchen aufgrund der geltenden allgemein- verbindlich erklärten Tarifverträge. Danach ist der Auftragnehmer verpflichtet, den zur Erfüllung seiner Vertragsleistungen eingesetzten eigenen Arbeitskräften tarifliche Mindest- löhne zu gewähren. Daneben haftet der Auftragnehmer gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz dafür, dass auch bei den für ihn tätigen Nachunternehmen deren eingesetzte Arbeitskräfte nach Mindestlohn gemäß der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge vergütet werden.

Erhalten Arbeitskräfte, die zur Erfüllung von Vertragsleistungen des Auftragnehmers einge- setzt sind, für tatsächlich geleistete Arbeit den ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Lohn nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht, so hat der Auftrag- nehmer als sofort fällige Pflicht gegenüber dem Auftraggeber an alle betroffenen Arbeits- kräfte die vorenthaltenen Löhne zu zahlen. Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Kosten für Dolmetscherdienste sowie für anwaltliche Betreuung der betroffenen Arbeitskräfte zu erstatten und übliche Vorschüsse zu leisten.

Bei begründetem Verdacht von Verstößen gegen die Mindestlohnpflichten hat der Auftrag- nehmer dem Auftraggeber nachzuweisen, dass alle Arbeitskräfte den ihnen tariflich zustehenden Lohn auch tatsächlich erhalten haben. Dies kann z.B. durch Testat eines Wirtschaftsprüfers erfolgen.

Bis zum Nachweis der vollständigen Erfüllung der Mindestlohnpflichten ist der Auftraggeber berechtigt, fällige Zahlungen bis zu 5% der Auftragssumme zurück zu behalten.

Durch die Unterschrift wird verbindlich erklärt die Mindestlohnpflichten einzuhalten und den vorgenannten Vorgehensweisen zuzustimmen.

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

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127 / L 127 / III.27 (Erklärung Bezug Russland)

Eigenerklärung Bezug Russland

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor- schrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Per- sonen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Be- werbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter- nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

Maßnahmennummer Vergabenummer

Maßnahme oder Baumaßnahme

Leistung

1 Bieter 1 Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft 1 Auftragnehmer 1 (Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in An- spruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

1 Zutreffendes ankreuzen

© VHB | VHL | VHF Bayern – Stand Dezember 2022 1 von 2

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127 / L 127 / III.27 (Erklärung Bezug Russland) Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n).

Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauf- trage(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauf- tragen werde(n) /beauftragt habe(n).

Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

(Ort, Datum, Name, Unterschrift2)

2 nur erforderlich, wenn diese Erklärung nicht Bestandteil eines Angebotes ist

© VHB | VHL | VHF Bayern – Stand Dezember 2022 2 von 2

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

Eigenerklärung zur Eignung

(vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen sofern nicht eine EEE eingereicht wird oder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist)

Maßnahmennummer Vergabenummer

Maßnahme

Leistung

Bewerber∗) Bieter*) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft*) Nachunternehmer*) anderes Unternehmen*) (Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen zwar ist zu meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert, jedoch hat mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Regis- terbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartell- amt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Bei- träge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

*) zutreffendes ankreuzen

© VHL Bayern – Stand Juni 2022 1 von 9

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenk- lichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorle- gen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/un- ser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen.

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen.

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Indust- rie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

• Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindest- jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags

Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt: €*

Mein Jahresumsatz betrug: Jahr €,

Jahr €,

Jahr €,

Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem

Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt: €*

Mein Jahresumsatz in diesem Bereich betrug: Jahr €,

Jahr €,

Jahr €.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes Verlangen vorlegen.

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

• Information über die Bilanzen des Bewerbers/Bieters

Methoden und Kriterien für die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Berücksichtigung des in den Bilanzen angegebenen Verhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten*:

Beigefügt übersende(n) ich/wir die Bilanz meines/unseres Unternehmens.

• Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung

für Personenschäden in Höhe von mindestens €*,

für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens €*,

für €*,

für €*

abschließen werde(n).

Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen übersenden.

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

• Angabe geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
• Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens * Fällen vergleichbare Leistungen erbracht habe(n).

1. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes, des Auftraggebers und des jeweiligen Ansprechpartners:

2. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes, des Auftraggebers und des jeweiligen Ansprechpartners:

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

3. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes, des Auftraggebers und des jeweiligen Ansprechpartners:

Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referen- zen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.

• Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Fachkräfte zur Ver- fügung stehen.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen einreichen.

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

• Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Un- tersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens

Angabe der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

• Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unter- nehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht:

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

• Bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen Leistungen, die ausnahms- weise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unter- nehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungs- möglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle vorgesehenen Vorkehrungen.

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

Folgende Kontrollen werden vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständi- gen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt:

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

• Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsaus- übung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden.

Mein/Unser Unternehmen verfügt über folgende Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Berufsausübung:

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

• Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausfüh- rung anwendet.

Folgende Umweltmanagementmaßnahmen werde(n) ich/wir während der Auftragsausführung anwen- den:

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

• Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre über folgende Anzahl von Beschäf- tigten und Führungskräfte verfügte(n):

Anzahl der Beschäftigten Anzahl Führungspersonal

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

• Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche techni- sche Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.

Mein/unser Unternehmen verfügt für die Ausführung des Auftrags über folgende Geräte und technische Ausrüstung

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

• Bei Lieferleistungen Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter.

Folgende Muster, Beschreibungen oder Fotografien der von mir/uns zu liefernden Güter habe(n) ich/wir beigefügt:

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L 1240 (Eigenerklärung zur Eignung – Liefer-/Dienstleistungen)

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir die Echtheit auf gesondertes Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachweisen.

• Bei Lieferleistungen Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Institutionen oder amt- lichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderun- gen oder Normen entsprechen.

Die Einhaltung der technischen Anforderungen oder Normen durch Bescheinigung hierzu anerkannter Institutionen oder amtlicher Stellen wird bestätigt.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir die Echtheit auf gesondertes Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachweisen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen oder Nachweise auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift) 1)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

Hinweis: Bei den mit „ * „ gekennzeichneten Feldern hat die Vergabestelle durch Ankreuzen bzw. Eintrag festzulegen, ob und ggf. inwieweit der darin

beschriebene Eignungsnachweis verlangt wird.

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