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Informationen zur Nutzung personenbezogener Daten nach Art. 13, 14 DSGVO
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verbandsgemeinde Asbach Bürgermeister Michael Christ Flammersfelder Straße 1 53567 Asbach Tel.: +49 2683 / 912–0 Fax: +49 2683 / 912-334 E-Mail: rathaus@vg-asbach.de
- Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Verbandsgemeindeverwaltung Asbach Datenschutzbeauftragter Flammersfelder Straße 1 53567 Asbach Telefon: +49 2693 / 912-181 E-Mail: datenschutz@vg-asbach.de
- Zweck der Datenerhebung
Ihre Daten dienen der Durchführung von Vergabeverfahren mit dem Ziel der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt insbesondere während der Eignungsprüfung, der Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und ggf. erforderlichen Selbstreinigungsmaßnahmen. Die Erhebung erfolgt ferner zur Korrespondenz im Rahmen des Vergabeverfahrens. Personenbezogene Daten können in allen Teilen des Angebots enthalten sein, z.B. in:
Angebotsschreiben Eignungsnachweisen: o geforderten Angaben zu Referenzaufträgen in Form von Kontaktdaten des Auftraggebers (Name und Telefonnummer) zur Überprüfung der Referenz im Rahmen der Eignungswertung, o geforderten Mitarbeiterprofilen des eingesetzten Personals des Bieters/Bewerbers (Name, Berufsausbildung, berufliche Erfahrung, usw.) für die Eignungsprüfung bzw. Angebotswertung Erklärungen zum Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister Personaleinsatzkonzepten und Benennungen des verantwortlichen Personals Anlagen, die Sie selbst als Bieter zum Angebot hochladen Bieterfragen (E-Mails, usw.)
Sofern personenbezogene Daten betroffener Dritter (Referenzauftraggeber, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, usw.) erhoben werden, obliegt ihnen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber diesen Dritten. Es ist Pflicht der Bieter, vor Abgabe des Angebots sicherzustellen, dass Dritte mit der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an die Verbandsgemeinde Asbach und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Verbandsgemeinde Asbach einverstanden sind. Bitte achten Sie darauf ausschließlich nur solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, die auch abgefragt werden.
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- Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der Daten des Bieters und seiner Mitarbeitenden erfolgt:
Auf Basis einer vertragsrechtlichen Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und c und e DSGVO, zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach:
o § 22 Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz o Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) o Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) o Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) o Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) o VV öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz
- Datenerfassung und Dauer der Speicherung
Wenn Sie an der Ausschreibung teilnehmen, erheben wir folgende Daten von Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitenden:
Anrede, Vorname, Nachname (von Ansprechpartnern) eine gültige Email Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Eignung (Studium/Ausbildung, Abschlüsse, Noten, Fortbildungen u.a.), Vertragsbeziehungen, Referenzangaben, sonstige personenbezogene Daten, die in den eingereichten Unterlagen enthalten sind.
Die für das Vertragsverhältnis von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den vergabe-, vertrags-, haushalts- und förderrechtlichen Regelungen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht.
- Übermittlung an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist:
Interne Empfänger: o die jeweiligen Fachabteilungen, die für die Vergabe und Auftragsausführung zuständig sind;
Externe Empfänger: o Nachprüfungsstelle im Falle von Rügen ab einer (geschätzten) Auftragssumme von 75.000 Euro netto o Gerichte im Falle von Klagen
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Zur Einholung von Auskünften die Eignung betreffend (Vorliegen von Ausschlussgründen): o Wettbewerbsregister ab einer geschätzten Auftragssumme von 30.000 Euro netto o Bundesamt für Justiz zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister (falls es uns erforderlich erscheint)
Betroffenenrechte Die DSGVO gewährt Ihnen verschiedene Rechte, die im Nachfolgenden kurz aufgeführt sind. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Artikeln 15 bis 18 und 20, 21 der DSGVO. Recht auf Auskunft Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Antrag sollten Sie Ihr Anliegen vortragen, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Recht auf Berichtigung Sollten Ihre personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, können Sie eine Berichtigung oder Vervollständigung verlangen. Recht auf Löschung Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch hängt u.a. davon ab, ob die betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht. Recht auf Widerspruch Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nur nachkommen, wenn an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder keine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet. Recht auf Datenübertragbarkeit Personen können ihre bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten und an einen anderen Verantwortlichen übertragen lassen, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und automatisiert erfolgt. Auf Wunsch kann die Übermittlung direkt zwischen den Verantwortlichen erfolgen, soweit dies technisch möglich ist; dabei dürfen jedoch weder die Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden noch gilt das Recht für bestimmte Verarbeitungen im öffentlichen Interesse oder bei Ausübung öffentlicher Gewalt.
- Recht auf Beschwerde
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Telefon: +49 6131 / 8920-0 Telefax: +49 6131 / 8920-299 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
- Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.