5-1_Erklaerung_Eignung.pdf

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Eigenerklärung zur Eignung 60.3_2026-0100

Eigenerklärung zur Eignung in

folgendem Vergabeverfahren

zur Maßnahme/Leistung: Lieferung von Atemschutzgeräten, Lungenautomaten, Druckluftflaschen (CFK) und Atemschutzmasken

Bieter (vollständige Unternehmensbezeichnung inklusive vertretungsberechtigte Personen):

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes  Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet.  Ich bin/Wir sind eingetragen im _________________________________________________ unter der Nummer _________________________________________________ beim Amtsgericht _________________________________________________ Eine entsprechende Bescheinigung wird auf Verlangen der Auftraggeberin vorgelegt.

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Vergleichbare Leistungen Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

Arbeitskräfte Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Be- schäftigten zur Verfügung stehen und entsprechende Berufsabschlüsse mit Angebotsabgabe nachweisen können.

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Eigenerklärung zur Eignung 60.3_2026-0100

Technische Ausstattung Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir über die Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung zur Erfüllung der Dienstleistung verfügen.

Berufshaftpflichtversicherung Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit der dem Tätigkeitsfeld angemessenen Deckung für den Zeitraum der Ausführung abschlie- ßen werde/n bzw. bereits abgeschlossen habe/n. Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnach- weis kann auf Verlangen nachgewiesen werden.

Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Bei- tragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Insolvenzverfahren und Liquidation  Ich erkläre/Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich ge- regeltes Verfahren weder beantragt oder eröffnet wurde.  Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich ge- regelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.  Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.  Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

Schwere Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Lei- tungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Aus- übung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereit- stellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Ab- satz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandats- trägern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver- kehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschen- handel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Be- trug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbe-

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schränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Ver- kehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Vorteilsgewäh- rung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahn- det wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vor- schriften anderer Staaten gleich. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheits- strafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Datenschutz Ich erkläre/Wir erklären, dass alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewähr- leistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit getroffen wurden, die bei der Verar- beitung personenbezogener Daten durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bun- desdatenschutzgesetz (BDSG) und das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz vorgegeben sind. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung betrifft alle meine/unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich garantiere /Wir garantieren, dass die Geheimhaltung auch bestehen bleibt, wenn das Ar- beitsverhältnis zwischen mir/uns und einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter endet.

[Ort, Datum, Unterschrift bzw. Name der Erklärenden/des Erklärenden (Vor- und Nachname)]

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