Lieferung von Microsoft Office Standard 2024 LTSC-Lizenzen

Bei den von uns angebotenen und zu liefernden gebrauchten Lizenzrechten handelt es sich um gebrauchte Microsoft Volumenlizenzen, die erstmalig per Download

(Monat/Jahr) im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden und an denen sich entsprechend den Voraussetzungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 3.7.2012 – C-128/11) und Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.12.2014 – I ZR 8/13) das Verbreitungsrecht des Herstellers erschöpft hat.

Zusicherung der Anforderungen der Rechtsprechung

Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an einen rechtskonformen Erwerb von gebrauchten Software-Lizenzen werden vorliegend in Bezug auf die gesamte Rechtkette sichergestellt. Denn

die vorliegend angebotenen Lizenzen sind ursprünglich im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden;
als Gegenleistung für die Lizenz wurde ein Entgelt entrichtet;
das mit der gekauften Lizenz eingeräumte Recht wurde dauerhaft (unbefristet) eingeräumt;
mit dem Erwerb der Software ist der Ersterwerber berechtigt gewesen, Updates oder Ergänzungen zu den Produkten, den Vorabversionscode, zusätzliche Funktionen zu nutzen;
Vorerwerber haben etwaige Software-Kopien unbrauchbar gemacht;
Die Einräumung des bestimmungsgemäßen Nutzungsrechts der angebotenen Software

wird zugesichert.

Informationen zur bestimmungsgemäßen Nutzung

Grundlage des Lizenzerwerbs ist ein Microsoft Lizenzvertrag, der zur Anlage bei Übergabe

der Lizenzen geliefert wird und auf die dort genannten weiteren Bestimmungen

(Produktbestimmungen (Monat/Jahr) von Microsoft) verweist.

Ergänzend zu den rechtlichen Vorgaben erklären wir Ihnen Folgendes verbindlich:

Haftungsfreistellung

Sollten Sie als Käufer vom Software-Hersteller aufgrund der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Erwerbskette genommen werden, so verpflichten wir uns als Anbieter, den Käufer der hier angebotenen Lizenzen gegenüber Ansprüchen des Software-Herstellers freizustellen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen mit uns als Anbieter abzustimmen und die Verfahren einvernehmlich zu führen. Wir als Anbieter sind zur Abwehr von Angriffen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen im Namen des Kunden berechtigt.

Übergabe der Unterlagen zum Nachweis der Erschöpfungsvoraussetzungen

[ ] Es werden sämtliche Original-Unterlagen, Erklärungen und Belege zur Rechtekette und der entsprechenden Lieferungen manipulationssicher und insolvenzfest, vorgangsbezogen, dem Auftraggeber nach Aufforderung übergeben und können im Fall einer gerichtlichen Beweissituation vorgelegt werden.

Die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, Fachanwalts oder Lizenzgutachter erfolgt durch uns. Die Prüfungsunterlagen werden der Auftragsgeberin vorgelegt und übergeben.

[ ] Es werden sämtliche Original-Unterlagen, Erklärungen und Belege zur Rechtekette und der entsprechenden Lieferungen manipulationssicher und insolvenzfest, vorgangsbezogen, dem Auftraggeber nicht übergeben, können im Fall einer gerichtlichen Beweissituation vorgelegt werden. Die Hinterlegung bei einem neutralen Dritten erfolgt zu unseren Lasten.