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Anlage 03: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit zum Rahmenvertrag zur Umsetzung der Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in Westfalen- Lippe in Bezug auf die Lieferung von Kontrastmitteln im Wege eines Open-House-Verfahrens
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
| Interessenbekundung zum Rahmenvertrag zur Umsetzung der Vereinbarung über die | |
|---|---|
| ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in Westfalen-Lippe in Bezug auf die | |
| Lieferung von Kontrastmitteln | |
| Name/ Firma/ | |
| Rechtsform | |
| Straße/Hausnr. | |
| PLZ | |
| Ort |
Ich versichere/wir versichern, dass über das Vermögen meines/unseres Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt, noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
Ich erkläre/wir erklären, dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ich erkläre/wir erklären, dass weder mein/unser Unternehmen noch eine für die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person eine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt.
Ich versichere/wir versichern, dass mein/unser Unternehmen seine Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß erfüllt hat.
Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir in Bezug auf die von mir/uns angebotenen Wirkstoffe mit anderen Unternehmen weder Preisabsprachen noch sonstige Abreden mit wettbewerbsbeschränkendem oder den Geheimwettbewerb verletzendem Inhalt getroffen haben und mich/uns auch nicht an derartigen Abreden beteiligt habe/haben.
Als Unternehmen im Sinne dieser Eigenerklärung gelten insbesondere auch alle mit mir/uns im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen.
Ich versichere/wir versichern, dass mein/unser Unternehmen keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmern den auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften⃰ / für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge1 geschuldeten Mindestlohn stets vollständig und rechtzeitig zahle/n und dass ich/wir innerhalb der letzten 24 Monate nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 EUR belegt worden bin/sind,
Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o. g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
1 Insbesondere: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz), Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie: für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge (auf Grundlage von § 5 Tarifvertragsgesetz i. S. v. § 4 Abs. 1 Nummer 1 und §§ 5 und 6 Abs. 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes)
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Anlage 03: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit zum Rahmenvertrag zur Umsetzung der Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in Westfalen- Lippe in Bezug auf die Lieferung von Kontrastmitteln im Wege eines Open-House-Verfahrens
Name des Unterzeichners
Stempel und Unterschrift Ort und Datum
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