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Anlage 04: Geheimhaltungsvereinbarung zum Rahmenvertrag zur Umsetzung der Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in Westfalen-Lippe in Bezug auf die Lieferung von Kontrastmitteln im Wege eines Open-House-Verfahrens

GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG

zwischen

der AOK NordWest - Die Gesundheitskasse, Dortmund,

dem BKK-Landesverband NORDWEST, Essen,

der IKK classic, Dresden,

der KNAPPSCHAFT, Bochum,

der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Kassel und

den nachfolgend benannten Ersatzkassen:

Techniker Krankenkasse (TK),

BARMER,

DAK - Gesundheit,

Kaufmännische Krankenkasse - KKH,

Handelskrankenkasse (hkk),

HEK - Hanseatische Krankenkasse,

gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis gem. § 212 Abs. 5 Satz 4 SGB V:

Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek),

vertreten durch den Leiter der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Ludwig- Erhard-Allee 9, 40227 Düsseldorf

Krankenkassen –

und

(Lieferant)

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Präambel:

Die AOK NordWest betreibt derzeit gemeinsam für die Krankenkassen ein sogenanntes Open- House-Verfahren. Dieses wurde am 21.11.2025 an das Europäische Amtsblatt versendet. Für die Angebotsabgabe erhält der Lieferant vertrauliche Informationen der AOK NordWest (nachfolgend als INFORMATIONEN bezeichnet).

Zu diesem Zweck sollen Rechte und Pflichten für den Lieferanten festgelegt werden. Daher wird die folgende Vereinbarung geschlossen:

Der Lieferant verpflichtet sich, die INFORMATIONEN, welche er von der AOK NordWest erhält, geheim zu halten.
Der Lieferant verpflichtet sich, seine Mitarbeiter die INFORMATIONEN nur zum Zwecke der Auswertung der INFORMATIONEN im Sinne dieses Vertrages verwenden zu lassen und sie nur solchen Mitarbeitern oder Vertretern zugänglich zu machen, die direkt mit der Aufgabe befasst sind. Der Lieferant wird die INFORMATIONEN keinem Dritten bekannt geben oder sie für andere Zwecke, weder für sich selbst noch für einen Dritten, benutzen.
Die vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung sowie die Einschränkung bei der Verwendung der INFORMATIONEN gelten nicht für den Fall, dass:

a) der Lieferant nachweisen kann, dass die aufgrund dieses Vertrages übermittelten INFORMATIONEN bereits in seinem Besitz sind oder ihm von einem Dritten als nicht vertraulich und ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung offengelegt wurden; oder

b) die INFORMATIONEN ohne Verschulden des Lieferanten öffentlich bekannt sind oder werden; oder

c) die INFORMATIONEN rechtmäßig durch eine dritte Partei offenbart werden, die ein Recht zur Offenbarung hat;

Die vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt bis zum Ende der Vertragslaufzeit; sie endet in fünf (5) Jahren nach dem Datum dieser Vereinbarung, wenn es zwischen dem Lieferanten und der AOK NordWest nicht zu einem Vertragsschluss kommt.
Der Lieferant verpflichtet sich, dass er auf schriftliche Aufforderung der AOK NordWest die INFORMATIONEN übergeben oder zerstören wird, einschließlich aller Kopien, Reproduktionen, Zusammenfassungen, Analysen oder Auszügen davon, die im Besitz des Lieferanten oder im Besitz eines Vertreters des Lieferanten sind. Er hat die Rückgabe oder die Zerstörung solcher INFORMATIONEN schriftlich zu bescheinigen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Vereinbarungen verpflichtet sich der Lieferant zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, die von der AOK NordWest nach billigem Ermessen, d. h. unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, festzusetzen ist und im Streitfall über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht und der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Sitz der AOK NordWest.

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Name des Unterzeichners

Stempel und Unterschrift Ort und Datum

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4_Geheimhaltungserklärung.pdf

GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG