04 Eigenerklärung MiLoG.pdf

Lieferung und Versorgung von fünf Automaten in Musterungszentren

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 01.11.2026, 06:35 (Europe/Berlin)

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Verpflegungsamt der Bundeswehr ÖFFENTLICH Eigenerklärung zur VPB/2BB/DN023 Einhaltung MiLog Automatenversorgung in den südlichen Musterungszentren (MZ Süd)

Eigenerklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes

gegenüber dem Verpflegungsamt der Bundeswehr (Konzessionsgeber) zum „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Name / Firma: _____________________________________________ Anschrift: _____________________________________________ Vertreten durch: _____________________________________________

Erklärung Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden. Insbesondere bestätige ich / bestätigen wir, dass:

  1. alle beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten, soweit keine gesetzliche Ausnahme gilt;
  2. die gesetzlichen Verpflichtungen zur Dokumentation der Arbeitszeiten, soweit vorgeschrieben, eingehalten werden;
  3. die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns fristgerecht erfüllt werden;
  4. auch bei der Beauftragung von Nachunternehmen auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen geachtet wird. Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Ort, Datum: ____________________________

Unterschrift: ___________________________ bzw. digitale Signatur / Firmenstempel (falls vorhanden)

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