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01_Leistungsbeschreibung und Bewerbungsbedingungen.pdf

Lieferung und Reparatur von Reifen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 05.10.2026, 08:47 (Europe/Berlin)

Herkunft: rlp.vergabekommunal.de

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Leistungsbeschreibung und

Bewerbungsbedingungen

zur Ausschreibung „Vertragsleistungen für die Wartung, Bereitstellung und Lieferung der Bereifung von Nutzfahrzeugen der Rhein-Hunsrück Entsorgung“

Vergabe-Nr. 3/2026-004

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1. Vergabeverfahren

1.1. Allgemeine Angaben zum Vergabeverfahren

1.1.1. Auftraggeber

Auftraggeber, im Folgenden AG genannt, ist die Rhein-Hunsrück Entsorgung Anstalt öffentlichen Rechts Weitersheck 55481 Kirchberg.

1.1.2. Gegenstand der Vergabe

Der AG beabsichtigt, die in den nachfolgenden Verdingungsunterlagen genau bezeichnete

Vertragsleistungen für die Wartung, Bereitstellung und Lieferung der Bereifung von Nutzfahrzeugen der Rhein-Hunsrück Entsorgung

nach Maßgabe der folgenden Bedingungen zu vergeben.

Die vom AG genutzten gewerblichen Fahrzeuge seines Fuhrparks unterliegen bei der Rei- fenbenutzung einem turnusmäßigen Verschleiß. Hinzu kommen wiederkehrend notwendig werdende Reparaturarbeiten infolge nicht verschleißbedingter Schäden. Der AG sucht daher ab dem 01.01.2027 nach einem Vertragspartner, der über die Laufzeit des zu schließenden Vertrages die jederzeitige korrekte Bereifung an den Fahrzeugen des AG sicherstellen kann und zudem imstande ist, einen Pannenservice einzurichten und für den AG im Schadensfall abrufbar vorzuhalten.

1.1.3. Verfahrensablauf und Fristen / Termine

Die Vergabe erfolgt im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 i. V. m. der UVgO in dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung geltenden Fassung.

1.1.4. Einreichungs- und Eröffnungstermin

Die Angebote sind bis zum 23.10.2026, 10:00 Uhr über das Vergabeportal einzureichen.

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Bereits eingereichte Angebote können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zurückgezogen werden. Eröffnungstermin ist der 23.10.2026, 10:01 Uhr. Die Eröffnung erfolgt in den Räumlichkeiten des AG; zur Adresse siehe 1.1.1. Eine Teilnahme der Bieter bzw. deren Vertreter am Eröffnungstermin ist ausgeschlossen. Angebote, die verspätet eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, dass der verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die vom Bieter nicht zu vertreten sind.

1.1.5. Einreichung

Die Angebote sind elektronisch über das Vergabeportal rlp.vergabekommunal.de einzureichen.

Bitte beachten Sie bei der Angebotserstellung sämtliche erforderlichen Formblätter und Anlagen einzustellen.

1.1.6. Zuschlags- und Bindefrist

Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 30.11.2026. Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Das Angebot wurde nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Bindefrist kein Auftrag erteilt wurde.

Sollte absehbar sein, dass ein Zuschlag aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens bis zum Ende der Bindefrist nicht erfolgen kann, behält sich der Auftraggeber vor, die Bieter zu einer angemessenen Verlängerung der Bindefrist aufzufordern.

1.1.7. Losteilung

Es werden keine Lose gebildet.

1.1.8. Vertragsbeginn und Laufzeit

Vertragsbeginn ist der 01.01.2027. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2029. Er kann erstmals durch einseitige schriftliche Erklärung einer Partei, die der anderen Partei drei Monate vor Vertragsende zugehen muss, gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate

1.1.9. Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen.

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1.1.10. Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, sind unvollständig oder unschlüssig hat der Bieter den AG über eine Bieteranfrage über das Vergabeportal darauf hinzuweisen. . .

1.1.11. Auskünfte

Auskünfte werden erteilt von der Abteilung Logistik/Disposition

Rhein-Hunsrück Entsorgung – AöR – Herrn Torsten Schmidt Weitersheck 55481 Kirchberg Telefon 06763/3020-63 Telefax 06763/3020-960 E-Mail: t.schmidt@rh-entsorgung.de

Bieteranfragen müssen bis zum 20.10.2026 gestellt werden. Die Vergabestelle behält sich vor, später eingehende Rückfragen nicht mehr zu beantworten. Die Rückfragen der Bieter werden von der Vergabestelle anonymisiert und zusammen mit den Antworten der Vergabestelle in elektronischer Form unter https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/ CXP6YY3YCYS veröffentlicht. Sofern erforderlich, werden die Vergabeunterlagen fortlaufend aktualisiert und an die Antworten auf die Bieterrückfragen angepasst. Die jeweils aktuelle Version der Vergabeunterlagen wird im Internet unter https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/ CXP6YY3YCYS veröffentlicht. Die letzte Aktualisierung der Vergabeunterlagen wird voraussichtlich am 21.10.2026 erfolgen.

Die Bieter trifft die Obliegenheit, sich fortlaufend über Aktualisierungen/Änderungen der Vergabeunterlagen zu informieren. Die Angebote sind auf der Grundlage des zuletzt veröffentlichten Standes der Vergabeunterlagen zu erstellen.

Die Vergabeunterlagen sowie die darin enthaltenen Informationen und alle weiteren von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Erstellung der Angebote und – im Auftragsfall – zur Vertragsdurchführung verwendet werden. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt.

1.1.12. Vergabekammer und Vergabeprüfstelle

Die zuständige Vergabeprüfstelle ist die:

Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier E-Mail: poststelle@add.rlp.de Telefon: +49 651/94 94 0 Fax: +49 651/94 94 170

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1.1.13. Mitteilung über das Ausschreibungsergebnis

Der AG weist darauf hin, dass ein Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde.

1.1.14. Anwendbares Recht

Ergänzend zu den Verdingungsunterlagen gelten insbesondere die haushaltsrechtlichen Vorgaben, der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 i. V. m. der UVgO in dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung geltenden Fassung.

1.1.15. Bewerbungsbedingungen

1.1.15.1. Form und Frist der Angebote

Das Angebot muss vollständig sei.

Der Aufwand für die Erstellung des Angebots wird nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall einer zulässigen Aufhebung der Ausschreibung.

Sofern der Bieter erwägt, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er dies in seinem Angebot anzugeben.

1.1.15.1.1. Änderungen und Ergänzungen

Bis zum Einreichungstermin können Änderungen bzw. Berichtigungen des bereits abgegebenen Angebotes in entsprechender Form wie das Angebot eingereicht werden. Die Änderungen müssen eindeutig gekennzeichnet sein. Die Verwendung eines anderen als des beigefügten Preisblattes (Formblatt F Preisblatt/Fahrzeugliste) führt zum Ausschluss des Angebotes. Bis zum Einreichungstermin kann das Angebot schriftlich zurückgezogen werden. Danach ist der Bieter bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden.

Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen, einschließlich der Verträge, sind unzulässig. Angebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

1.1.15.1.2. Preisangaben

Die Preisangaben sind unter Verwendung des beigefügten Formblattes F (Preisblatt/Fahrzeugliste) abzugeben. Hierbei sind die aufgeführten Preiselemente einzeln

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und vollständig in der geforderten Form einzutragen. Angebote, für deren Wertung Preisangaben fehlen, werden ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der MwSt.-Satz anzugeben ist.

Der AN trägt das Preisrisiko hinsichtlich aller Umstände, die zwischen der Abgabe des Angebotes und dem Beginn der Vertragslaufzeit eintreten und in seiner Risikosphäre liegen, insbesondere hinsichtlich aller Umstände, die er bei Angebotsabgabe kannte oder hätte kennen müssen.

Es sind nur die für Preiseintragungen vorgesehenen Flächen mit Preisen auszufüllen.

1.1.15.2. Weitervergabe an Unterauftragnehmer

Der AN hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung an einen Unterauftragnehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den AG als Auftraggeber zu benennen. Die Regelungen über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen nach dem Mittelstandsförderungsgesetz Rheinland-Pfalz sind zu beachten.

1.1.15.3. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bieter, die in einem anderen Vergabeverfahren an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt waren und/oder im Register für unzuverlässige Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft registriert sind.

1.1.16. Sonstiges

1.1.16.1. Personenbezogene Bezeichnungen

Bei den in diesen Vergabeunterlagen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind in diesen Verdingungsunterlagen mit „Bieter“ und/oder „AN“ sowohl einzelne Unternehmen als auch Bietergemeinschaften gemeint.

1.1.16.2. Prüfung der rechnerischen Richtigkeit

Ergibt die Angebotsprüfung die rechnerische Unrichtigkeit des Angebotspreises, so gilt der rechnerisch richtige Angebotspreis.

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1.2. Wertung

1.2.1. Formale Prüfung der Angebote

Angebote, die ohne die geforderten Erklärungen eingereicht werden, können ausgeschlossen werden.

1.2.2. Vergabekriterien und Wertung der Angebote

Vergabekriterium ist ausschließlich der Preis.

Bei Wertungsgleichheit entscheidet das Losverfahren. Sämtliche abzugebende Preise müssen dem tatsächlichen Aufwand des Bieters entsprechen.

1.3. Angaben des Bieters

1.3.1. Angaben, Unterlagen, Bescheinigungen, Nachweise

Es sind die geforderten Bietererklärungen einzureichen.

Ferner ist vom Bieter das rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Gewährung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) zu beachten. Mit der hierzu geforderten Eigenerklärung (Formblätter D) erklärt der Bieter verbindlich, die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen.

1.3.2. Formblätter und sonstiges

1.3.2.1. Einzureichende Formblätter

Formblatt A: Angebotsformular Formblatt B: Erklärung der Bietergemeinschaft1 Formblatt C: Eignungserklärung UVgO Formblätter D: Eigenerklärung über Tariftreue und Mindestentgelt Formblatt E: Eigenerklärung Informationen zum Bieter Formblatt F: Preisblatt/Fahrzeugliste

1.3.2.2. Vertragsentwurf

Der in der Anlage 1 beigefügte Vertragsentwurf wird mit Einreichung des Angebots anerkannt.

1 Nur von Bietergemeinschaften einzureichen!

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