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WBV-LWVHessen
10.6SteuerabzugbeiBauleistungen
DerAuftragnehmerverpflichtetsich,jedevom zuständigenFinanzamtvorgenommene ÄnderunginBezugaufeinevorgelegteFreistellungsbescheinigung ( § 48bEStG)dem Auftraggeberunve rzüglichschriftlichmitzuteilen.
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Verwertung/EntsorgungvonBauschutt,Baustellena bfällenundErdaushub:
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Zahlungsvorbehalt(§16VOB/B):
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Materialangaben:
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Herstellerrichtlinien: DieHerstellerrichtlinienundVerarbeitungsvorgabenallerzurAusf ührungkommenden ProduktesindeinzuhaltenundwerdenVertragsbestandteil.
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VOB/B undVOB/C:
DieAllgemeinenVertragsbedingungen f ürdi eAusf ührungvonBauleistungen(VOB/B) unddieAllgemeinenTechnischenVertragsbedingungen f ür Bauleistungen(VOB/C)werden BestandteiledesVertrags.
- VerpflichtungserklärungTariftreue undMindestentgelt DieVerpflichtungserklärungzu TariftreueundMindestentgeltwirdVertragsbestandteil.
10.1 Datenschutzbestimmungen: DerLWV Hessen istverantwortlich f ürdieSicherheitdervonihm bearbeiteten personenbezogenenDaten. Umdies sicherzustellen,verpflichteterdie f ür ihn tätigenUnternehmen/Personendieda- tenschutzrechtlichenVorschriftenzubeachtenwiesiebeimLWVHessengelten.Dies sinddie einschlägigen Bestimmungen derEU-DSGVO in Verbindung mitdem Hessisches Datenschutz-undInformationsfreiheitsgesetz(HDSIG)unddem Sozialgesetzbuch(SGB) I undX. DerAuftragnehmerverpflichtetsich,daszurLeistungserf üllungeingesetztePersonal übervor- stehendenDatenschutzbestimmungennachweislichzubelehren. BereitsmitAngebotsaufforderungwirddem Bieterdaherdiebeigef ügteErkl ärung " ürexterne..." übersandt(siehenachfolgendenAnhang). Im AuftragsfallehatjedebetroffeneMitarbeiterin/jederbetroffeneMitarbeiterhateine solcheErklärungzuunterschreiben. VorBeginnbzw.Aufnahmeder ArbeitenhatderAuftragnehmer alleErkl ärungendem im AuftragfürdieAusf ührungderLeistunggenanntenAnsprechpartnerauszuh ändigen. DasVorgenanntegiltauchf ürPersonal,welcheserstnachBeginnbzw.nachAufnahmeder ArbeitenzurLeistungserf üllungvomAuftragnehmereingesetztwird.IndiesenF ällenistdie entsprechendeErkl ärungvor dererstmaligenArbeitsaufnahmedesPersonalszu übergeben. DerLWVHessenverpflichtetsich,dieihm indiesem Zusammenhang überlassenen personenbezogenenMitarbeiterdatenentsprechenddenvorgenanntenRegelungenzu schützen.
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Verschwiegenheitserklärungfürexterne,imAuftragdesLWVHessenbesch äftigte Personen SpätestensbeiBeginnderDienstleistungausz uhändigen
BeschreibungderDienstleistung (ggf.Vergabe-/Vertragsnummer)
NamederexternenPerson Namenslistes.Anlage (proPerson 1Blatt)
DerLWVHessenistverantwortlichf ürdieSicherheitdervonihmverarbeitetenDaten.Um diessicherzustellen,verpflichteterdief ürihntätigenUnternehmen/Personen,diebeimLWV Hessengeltendendatenschutz-undgeheimnisschutzrechtlichenVorschriftengleicher- maßenzubeachten. Diessindu.a.dieeinschl ägigenBestimmungenderEU-Datenschutzgrundverordnung(EU- DSGVO)inVerbindungmitdemHessischesDatenschutz-undInformationsfreiheitsgesetz(HDSIG) unddenSozialgesetzb üchern(SGB)IundXsowiedesGesetzeszum Schutzvon Geschäftsgeheimnissen(GeschGehG).
Definition:
VertraulicheInformationensind,nebendatenschutzrechtlichgesch ütztenDaten,auch Informationen,dieeinverst ändigerDritteralssch ützenswertansehen w ürdeoderdieals vertraulichgekennzeichnetsind;dies könnenauchsolche Informationensein,diew ährend einer mündlichenPräsentationoderDiskussionbekanntwerden.
Erklärung:
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Hiermitverpflichte ichmich ,alleimRahmendesVertragsver hältnisseserlangten personenbezogenenodersonstigenvertraulichen Informationensowie Ge schäfts-und Betriebsgeheimnissevertraulichzubehandeln,insbesonderenichtanunberechtigte DritteweiterzugebenoderandersalszuvertraglichenZweckenzuverwerten.Diese VerpflichtungbestehtauchnachBeendigungmeiner Tätigkeitfort.
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Ichbindaraufhingewiesenworden,dassdieBestimmungenzumSchutzder Sozialdatennach §35SozialgesetzbuchIi.V.m. §§67bis85aSGBXzu beachtensind.
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Miristbekannt,dassVerst ößegegendieVerpflichtungzurWahrungdes DatenschutzesnachArt.82 –84EU-DSGVO, §§36bis38HDSIGbzw. §85 und§85aSGBXmitGeldbu ße,Geld-oderFreiheitsstrafegeahndetwerden können. Ebenfallsistmirbekannt,dassVerletzungenvonGesch äftsgeheimnissen nach §23GeschGehGmitGeld-oderFreiheitsstrafegeahndetwerden können. DavonunberührtbleibtdieStrafbarkeitnachanderenVorschriftendesStrafgesetz- buches(StGB).
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EineAusfertigungdieserVerpflichtungwurdemir übergeben.
Unterschriftder/sVerpflichteten Datum/Ort
LWVStand:01.12.2025