Maßnahme: 2026/ EU 038
Montage Fahrleitungsanlage, VE 4.10
Anti-Terror-Erklärung
Rolle im Vergabeverfahren:
[ ] Bewerber/Bieter selbst
[ ] Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft
[ ] Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe
[ ] Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe
Ich/wir erkläre(n) hiermit, dass wir nicht auf der „Anti-Terror-Liste“ geführt sind, welche die Europäische Gemeinschaft auf Grundlage der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP führt.
Zur Information:
Nach den EU-Verordnungen VO 881/2002 und VO 2580/2001 ist es jedem verboten, den auf der „Anti-Terror-Liste“ veröffentlichten Personen, Firmen und Organisationen „wirtschaftliche Ressourcen“ bereitzustellen. Bereits die fahrlässige Zahlung von Geldern an einen solchen Vertragspartner ist gemäß § 17 Abs. 1, Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.
Handelt es sich beim Bewerber/Bieter um eine Bewerber-/Bietergemeinschaft, ist dieses Formblatt zu vervielfältigen und von jedem Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft unterschrieben abzugeben.
| Unterschrift (in Textform nach § 126b BGB) Firma Name des Erstellers Ort, Datum |
| Dieses Formblatt ist in Textform an dieser Stelle mit dem Namen des Bewerbers/Bieters und der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, zu versehen. |