- Zentrale Vergabestelle -
Vergabeart
Vergabe-Nr.: ZVSt - 2026 - 143
Leistungsbeschreibung
„Lieferung, Miete und Wartung eines modernisierten Druckoutputsystems“
Inhaltsverzeichnis
2.1 Rahmenbedingungen und Leistungsmerkmale 4
2.4 Technische Mindestanforderungen 8
5 Nachweise und Eignungsanforderungen 12
5.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 12
5.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 13
6 Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer / Eignungsleihe 13
7 Urheberrechte / Nutzungsrechte 15
8 Haftung und Gewährleistung 17
9 Vertraulichkeit, Datenschutz 18
11.2 Wertungsrelevante Bestandteile 20
12 Zuschlagskriterien / Wertung der Angebote 20
Hinweis:
Vergabeverfahren werden ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen (VMP NRW -www.evergabe.nrw.de) durchgeführt. Hierzu ist eine Anmeldung (ggf. nach erstmaliger Registrierung) auf dem VMP NRW erforderlich. Beim Verfahren nicht angemeldete Unternehmen erhalten ggf. keine E-Mail-Benachrichtigung über Nachrichten der Vergabestelle, z. B. über eine Aktualisierung der Vergabeunterlagen. Angebote auf Basis nicht aktueller Vergabeunterlagen können einen Ausschluss zur Folge haben. Angebote können ausschließlich elektronisch über das Bietertool des VMP NRW abgegeben werden. Angebote in anderer Form sind nicht zulässig. Es wird empfohlen, frühzeitig zu prüfen, ob die erforderliche Technik zur ordnungsgemäßen Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Außerdem sollte das Hochladen der elektronischen Angebotsunterlagen rechtzeitig begonnen werden. Sollten sich im Vergabeverfahren Leistungsanpassungen, insbesondere aufgrund von Bieterfragen ergeben, werden diese Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
Auftraggeber
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), im Folgenden Auftraggeber genannt.
Das IM NRW betreibt eine hauseigene Druckerei u.a. mit einer Canon imagePress 910 mit Bookletmaker BLM 50, einer weiteren Canon imagePress 910 sowie der Software PrismaPrepare und PrismaDirect im Rahmen eines Fullservice-Vertrages.
Leistungsgegenstand
Das IM NRW beabsichtigt, einen neuen Fullservice-Vertrag über eine Laufzeit von 48 Monaten (Grundvertragslaufzeit) abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Vertrag maximal dreimal um 12 Monate verlängern (Option) bis zu einer maximalen Vertragsdauer von 84 Monaten. Vertragsgegenstand ist die Lieferung, Aufstellung, funktionsfähige Installation, Integration, Inbetriebnahme und Einweisung von zwei digitalen Vollfarbdruckmaschinen (Maschine 1 mit Broschürenstraße, Maschine 2 ohne Broschürenstraße) inkl. Software und Weiterbetrieb des Druckarchivs.
Rahmenbedingungen und Leistungsmerkmale
Lieferung, Transport, Aufstellung, funktionsfähige Installation, Integration, Inbetriebnahme und Einweisung von zwei fabrikneuen, netzwerkfähigen und digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen.
- Miete der Geräte inkl. Kosten für Wartung, Reparatur, sonstige Dienstleistungen, Verbrauchsmaterialien, Klickzahlen monatlich bis 260.000 für beide Maschinen und Treiber, Installation, Support, Updates, Upgrades sowie eine Arbeitsplatz-Lizenz (Installation auf 2 Rechnern) für die Software während der Vertragslaufzeit.
Die vom Auftraggeber in der Anlage Preisblatt genannten Klickzahlen orientieren sich an den geschätzten Bedarfen der Nutzer auf Basis der getätigten Umsätze der letzten Jahre und unter Betrachtung der zukünftigen Planungen. Diese kalkulierten Mengen können je nach eigener Disposition nach oben oder unten abweichen.
Leistungserbringung
Lieferung
Der Auftragnehmer liefert zwei fabrikneue digitale Vollfarbproduktionsmaschinen gemäß den technischen Mindestanforderungen (Techn. Mindestanforderungen Vollfarbproduktionsmaschine Nr. 1 mit Broschürenfinisher (Anlage 2), Techn. Mindestanforderungen Vollfarbproduktionsmaschine Nr. 2 (Anlage 3), nachrichtlich: Techn. Mindestanforderungen Software Workflow Druckvorstufe (Anlage 4). Er übernimmt den Transport, die Aufstellung, die Installation, Integration, Inbetriebnahme und Einweisung der Maschinen. Ziel der Leistungserbringung ist insbesondere auch der weitere Betrieb des vorhandenen Druckarchivs.
Die zu liefernden digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen samt geforderter Software müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe den gültigen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, insbesondere der EN, DIN, VDE, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, Umweltverträglichkeit, Schadstoff- und Geräuschemissionen, sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Hierzu sind dem Auftraggeber Nachweise auf Erfüllung in Form von Datenblättern zu den beiden digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen mit dem Angebot abzugeben. Aus den Datenblättern müssen alle geforderten Spezifikationen sowie die Umweltwerte ersichtlich sein. Ebenso sind die Sicherheitsdatenblätter beizufügen
Einweisung
Der Auftragnehmer weist das Bedienungspersonal gründlich in die Bedienung der Maschinen sowie deren technischen Funktionen ein. Sämtliche Schulungstermine und Inhalte werden im Vorfeld mit dem Auftraggeber abgestimmt. Die Schulungstage (mindestens 3 Tage) bezüglich der Module Drucker, Scanner, Software, Accounting etc. werden zwischen den Vertragspartnern abgesprochen und sind in den Angebotspreis einzukalkulieren.
Die Einweisung und alle Schulungen erfolgen in deutscher Sprache.
Integration
Die Aufstellung und Installation der Maschinen samt Anschlüssen (Strom, Netzwerk etc.) durch den Auftragnehmer muss mit dem vorhandenen Strom- und Netzwerk kompatibel sein. Die Maschinen müssen in das bestehende Daten- und Stromnetz des IM NRW eingebunden und zentral konfiguriert werden. Die aktuell eingesetzten Systeme laufen derzeit an 220-230 V-Anschlüssen mit max. 16 A.
Wartung
Die Inspektion und Wartung der Maschinen erfolgen nach den Vorgaben und Spezifikationen des Herstellers. Die turnusmäßigen Wartungsintervalle richten sich nach Arbeitsweise und Beanspruchung der Druckmaschinen und sind für jedes angebotene Gerätemodell als Richtwerte anzugeben und dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer sorgt für die Einhaltung der erforderlichen Wartungen. Die Wartung erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Er verpflichtet sich, die Maschinen in einem technisch einwandfreien und funktionsfähigen Zustand zu halten. An- und Abfahrzeiten, Wegzeiten und Arbeitszeiten des technischen Fachpersonals sind in den Fullservice-Vertrag inkludiert.
Reparatur
Im Rahmen von Reparaturarbeiten sind ausschließlich Originalersatzteile und Originalverbrauchsmaterialien des Herstellers einzusetzen. An- und Abfahrzeiten, Wegzeiten und Arbeitszeiten des technischen Fachpersonals sind in den Fullservice-Vertrag inkludiert.
Hand-Outs
Sämtliche Bedienungsanleitungen/Applikationen, Handbücher und weitere den Maschinen gehörigen Unterlagen müssen digital und in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Entstörungen
Störmeldungen der Vollfarbproduktionsmaschinen werden telefonisch und/oder digital in Form von E-Mails oder Online-Portal an den Auftragnehmer mitgeteilt. Die Reaktionszeit zur eingegangenen Störung beträgt 4 Stunden. Entstörungen, die nach 15.00 Uhr beim Auftragnehmer eingehen, werden spätestens am Folgetag ab 09.00 Uhr begonnen. Grundlage zur Berechnung der Zeiten sind die Bürozeiten des Auftraggebers:
Montag bis Freitag 08.00 – 15.00 Uhr
Das vom Auftraggeber eingesetzte Fachpersonal kann bei Bedarf kurzfristig vor Ort, telefonisch oder über ein Online-Medium fachkundig beraten werden. Um das vom Auftraggeber eingesetzte Fachpersonal für die Meldung der Störung zu unterstützen, kann dem Auftraggeber nach Inbetriebnahme der beiden digitalen Vollfarbproduktions-maschinen eine Liste in digitaler Form an die Hand gegeben werden, die mögliche Störmeldungen der Maschinen und deren dazugehörigen Meldungsnummern beinhaltet zur Vereinfachung der Störmeldung beim Auftragnehmer.
Nach dem 3. erfolglosen Reparaturversuch übernimmt der Auftragnehmer die Kosten in voller Höhe für Druckaufträge, die anderweitig am Markt vergeben werden müssen. An- und Abfahrzeiten, Wegzeiten und Arbeitszeiten des technischen Fachpersonals sind in den Fullservice- Vertrag inkludiert.
Grundsätzlich stehen beim IM NRW keine Parkplätze für das vor Ort eingesetzte technische Fachpersonal für den Zeitraum der Entstörung zur Verfügung, jedoch gibt es in unmittelbarer Nähe kostenpflichtige Parkmöglichkeiten. Kosten für Parkgebühren können nicht erstattet werden.
Verpackung und Entsorgung
Es gelten die Vorschriften der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten sämtliche Abfallstoffe wie z. B. Verpackungen, Verschleißteile, Resttoner etc., die bei der Anlieferung, Montage, Aufstellung, Wartungsarbeiten, Reparaturen entstehen, unverzüglich zu beseitigen und fachgerecht zu entsorgen. Für den Transport sämtlicher Lieferungen sind ausschließlich umweltfreundliche Materialien einzusetzen und kostenfrei zurückzunehmen. Der Auftragnehmer übernimmt die Rücknahme von Resttonerbehältern und stellt eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung der zurückgenommenen Materialien sicher.
Service
Die Servicehotline muss in deutscher Sprache und für den Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Leistungen
Teilleistungen, die nicht ausdrücklich gefordert wurden, aber für die betriebsbereite Funktion der digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen zwingend notwendig sind, werden ebenfalls vom Auftragnehmer übernommen.
Verbrauchsmaterialien
Der Auftragnehmer stellt sämtliche Verbrauchsmaterialien wie z. B. Toner, Trommeln (ohne Heftklammern und ausgenommen Papier) im Rahmen des Fullservice-Vertrages zur Verfügung.
Klickzahlen
Die Klickzahlen sind der Anlage Preisblatt zu entnehmen. Scans sowie Dateierstellungen z. B. PDF, TIFF, JPEG stellen keine "Klicks" dar und verursachen somit keine abzurechnenden Kosten.
Support/Updates/Upgrades Software
Der Auftragnehmer liefert die Software Workflow-Druckvorstufe inkl. einer Arbeitsplatzlizenz (1 Lizenz, Installation auf 2 Rechnern). Er übernimmt die Kosten für die Treiberinstallation sowie auch für Support, Updates, Upgrades der angebotenen Software.
Die eingesetzte Software ist auf die aktuellste Version durch den Auftragnehmer zu warten und zu aktualisieren, so dass die Funktionalität der eingesetzten Programme Workflow-Druckvorstufe über den gesamten Vertragszeitraum gewährleistet ist.
Technische Mindestanforderungen
Die technischen Mindestanforderungen sind den Anlagen Techn. Mindestanforderungen Vollfarbproduktionsmaschine Nr. 1 mit Broschürenfinisher (Anlage 2), Techn. Mindestanforderungen Vollfarbproduktionsmaschine Nr. 2 (Anlage 3), Techn. Mindestanforderungen Software Workflow Druckvorstufe (Anlage 4) zu entnehmen.
Lieferanschrift
Ministerium des Innern des Landes NRW
Referat 56 - Druckerei (Herr Urban/Frau Körschenhausen)
Fürstenwall 129 (Anlieferungshof: Tordurchfahrtshöhe 3,5 m!)
40217 Düsseldorf
Die zur Inbetriebnahme notwendigen Vorbereitungsarbeiten müssen mindestens zwei Wochen vor Lieferung der Maschinen in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Die Anlieferung und Inbetriebnahme der beiden Maschinen muss zur Sicherstellung des Dienstbetriebes an einem Arbeitstag erfolgen. Die Details werden nach Zuschlagserteilung mit dem Auftragnehmer abgestimmt.
Ortsbesichtigung
Eine Ortsbesichtigung wird unter Einhaltung der Vergaberichtlinien zwecks Angebotsabgabe empfohlen und angeboten, um die örtlichen Verhältnisse und sonstige Gegebenheiten zu prüfen, inwieweit zusätzliche Veränderungen in den Räumlichkeiten der Anlieferstelle vorgenommen werden müssen. Veränderungen schließen bauliche Veränderungen ausdrücklich aus. Die Aufstellung und Installation der Maschinen samt Anschlüssen (Strom, Netzwerk etc.) muss mit dem vorhandenen Strom- und Netzwerk kompatibel sein.
Für eine Terminanfrage verwenden Sie sich bitte ausschließlich den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes (vgl. Ziffer 13).
Die Ortsbesichtigung kann im Zeitraum zwischen dem 16.11. und dem 20.11.2026 erfolgen.
Ersatzgeräte
Mehrmals hintereinander auftretende technische Störungen derselben Art an den Maschinen, die vom Auftraggeber nicht zu vertreten sind, beeinträchtigen eine dauerhafte Betriebsbereitschaft. Sofern das technische Fachpersonal die Maschinen nicht wiederherstellen kann, kann der Auftraggeber eine unverzügliche und kostenneutrale Lieferung, Einbau und Installation eines Ersatzgerätes anfordern, dass ebenfalls der Leistungsbeschreibung und den technischen Mindestanforderungen entspricht.
Datenschutz
Werden Speichermedien infolge einer Wartung, Reparatur oder Entstörung an den beiden digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen ausgetauscht, so sind diese dem Auftraggeber zu überlassen. Gleiches gilt bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei der Durchführung der vorgenannten Serviceleistungen ist das Auslesen oder Kopieren einzelner Dokumente sowie die Wiederherstellung von Dokumenten durch das eingesetzte technische Fachpersonal untersagt.
Dokumente, die sich durch Behebung einer Störmeldung noch in den Maschinen befinden, sind dem Fachpersonal der Hausdruckerei zu übergeben.
Demontage
Die fachgerechte Demontage und Abholung der beiden Vollfarbproduktionsmaschinen erfolgt samt Modulen und Verbrauchsmaterialien, die Bestandteil des Vertrages sind, am Ende der Vertragslaufzeit auf Kosten des Auftragnehmers.
Haftung
Der Auftragnehmer haftet für alle durch sein Personal und durch die Belieferung an Gebäuden und Personen entstehende Schäden. Durch Abgabe eines Angebots wird eine branchenübliche Haftpflichtversicherung oder die Bereitschaft zum Abschluss einer solchen zugesichert (vgl. Ziffer 4.2). Der Auftraggeber haftet nicht für den Verlust eingebrachter Gegenstände des Auftragnehmers z. B. Werkzeuge etc.
Vergütung
Pauschalpreis
Für die Leistungserbringung wird ein Pauschalpreis vereinbart.
Abrechnung
Der angebotene Preis umfasst alle für die Leistungserbringung erforderlichen Faktoren, insbesondere auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten (z. B. Fahrgelder, Reise- und Aufenthaltskosten, Post- und Fernsprechgebühren, Druckkosten, Versandkosten, Bürokosten, Versicherungsprämien) sowie die Umsatzsteuer. Der Betrag der Umsatzsteuer ist im Angebot (Anlage zur Leistungsbeschreibung „Preisblatt“) gesondert auszuweisen.
Die Rechnungsstellung erfolgt immer kalendermonatlich nachträglich. Die Leistungen werden zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer vergütet. Soweit der Auftragnehmer Skonto gewährt, wird dieses zum Abzug gebracht, wenn die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung erfolgt. Ansonsten beträgt das Zahlungsziel regelmäßig 30 Kalendertage.
Vertragszeitraum
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zuschlagserteilung und endet nach Ablauf von 48 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 626 BGB). Im Übrigen gelten Nummern 8 und 9 der Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Formular 512 EU).
Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis dreimalig um jeweils 12 Monate zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens 6 Monate vor Vertragsende Gebrauch zu machen, andernfalls kann der Auftragnehmer die Verlängerung verweigern. Die Ausübung des Optionsrechtes hat schriftlich zu erfolgen.
Nachweise und Eignungsanforderungen
Zur Prüfung der Eignung sind die in den Ziffern 5.2 - 5.3 aufgeführten Nachweise vorzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die in den Ziffern 5.2 bis 5.3.2 genannten Eignungsnachweise erst nach Zuschlagserteilung durch den Auftragnehmer einzureichen. Der Bieter bestätigt jedoch mit der Abgabe seines Angebotes, dass er alle vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien erfüllt.
Zuverlässigkeit
Es ist ein Nachweis zu erbringen:
- Über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB durch Eigenerklärung (mit Formular 521 EU).
- Über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren durch Eigenerklärung (mit Formular 523 EU).
Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärungen über den Vergabemarktplatz NRW zusammen mit dem Angebot gelten diese vom Bieter als unterschrieben. Dies gilt auch für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer durch Angabe der jeweiligen Mitglieder der Gemeinschaft in Form von Namen und Vorname oder Unternehmensbezeichnung.
Vom Auftraggeber wird vor Erteilung eines Zuschlags ein Wettbewerbsregisterauszug eingeholt.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Die Bieter müssen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Positionierung am Markt über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.
Es wird mit Abgabe eines Angebotes bestätigt, dass spätestens zu Beginn der Auftragsdurchführung ein Versicherungsschutz über eine Berufs- oder Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von mind. 500.000, - EURO besteht.
Der Auftraggeber behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis zu Beginn der Auftragsdurchführung vom Auftragnehmer anzufordern.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Die Bieter müssen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Unternehmensbezogene berufliche Leistungsfähigkeit
- Nachweis, dass die vom Bieter genannten Referenzprojekte mit den zu erbringenden Leistungen vergleichbar und erfolgreich durchgeführt worden sind
durch:
-
- Liste mit mindestens 2 innerhalb der letzten 3 Jahre vom Unternehmen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren Leistungen unter Angabe von Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen, Laufzeit und Projektstatus, sowie Ansprechpartner des Auftraggebers nebst Kontaktdaten
Der Nachweis zu der unternehmensbezogenen beruflichen Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot vorzulegen.
Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer / Eignungsleihe
Bietergemeinschaft
Eine Bietergemeinschaft ist eine Gruppe von Unternehmen, die sich für ein bestimmtes Vergabeverfahren zusammenschließt, um gemeinsam ein Angebot abzugeben. Nach Zuschlag teilen sich die Unternehmen die vertraglichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, d.h. sie haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Bei der Bildung von Bietergemeinschaften ist dem Angebot die den Vergabeunterlagen beiliegende „Bewerber- / Bietergemeinschaftserklärung“ (Formular 531 EU) beizufügen. Auf die Pflicht, auf Anforderung die Gründe (insb. unternehmerische Erwägungen) für die Bildung der Bietergemeinschaft darzulegen, wird hingewiesen. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit sind für jedes Mitglied entsprechend seines zu erbringenden Leistungsumfangs die geforderten Nachweise einzureichen. Hierbei muss nicht jedes einzelne Unternehmen alle Eignungskriterien zur Leistungsfähigkeit erfüllen, vielmehr können die Mitglieder der Bietergemeinschaft diese ergänzend gemeinsam erfüllen.
Die Bietergemeinschaft ist verpflichtet, für die Dauer der Vertragsdurchführung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die sämtliche Risiken aus dem Vertragsverhältnis abdeckt. Die Haftpflichtversicherung muss für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gelten und die im Vertrag geforderten Mindestdeckungssummen umfassen.
Eignungsleihe
Ein Bieter kann sich zum Nachweis der Eignung auch der wirtschaftlichen, finanziellen, technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit durch Angabe diesbezüglicher Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen. Hierzu sind die von dem/den anderen Unternehmen für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Kapazitäten im Angebot mittels Erklärung zu benennen und die entsprechenden Nachweise für die Eignung einzureichen (Erklärung Eignungsleihe, Formular 534a EU).
Das bietende Unternehmen bleibt alleiniger Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers und trägt die volle Verantwortung für die Vertragserfüllung. Der Dritte muss lediglich für die Bereitstellung der geliehenen Eignung (z.B. bestimmte Qualifikationen, technische Mittel etc.) einstehen. Nimmt der Auftragnehmer im Hinblick auf das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten von einem anderen Unternehmer in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen. Es besteht dann eine gesamtschuldnerische Haftung. Die Regelung zur Haftpflichtversicherung in Ziff. 6.1 gilt in diesem Fall entsprechend.
Im Angebot ist, sofern möglich, Art und Umfang der Kapazitäten anzugeben, die an den Eignungsleiher übertragen werden sollen. Hierzu ist die den Vergabeunterlagen beiliegende „Erklärung Eignungsleihe“ (Formular 534a EU), bzw. die „Erklärung Eignungsleihe und Haftungserklärung“ (Formular 534b EU) zu verwenden.
Unterauftragnehmer
Der Hauptauftragnehmer (im Folgenden Auftragnehmer) kann ein anderes Unternehmen mit der Ausführung eines Teils des Auftrags beauftragen. Er bleibt Vertragspartner und trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung des gesamten Auftrags. Der Unterauftragnehmer hat keine direkte vertragliche Beziehung zum öffentlichen Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für die gesamte Vertragserfüllung, auch für die Teile, die der Unterauftragnehmer ausführt. Dieser haftet lediglich gegenüber dem Auftragnehmer, der ihn beauftragt hat.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich
- bei jedem Neueinsatz oder Austausch von Unterauftragnehmern die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen,
- die Unterauftragnehmer zu verpflichten, die Weitergabe von Leistungen an andere Unternehmer gleichermaßen anzuzeigen.
Im Angebot ist, sofern möglich, anzugeben, welche Auftragsteile/ Leistungsbereiche durch welchen Unterauftragnehmer übernommen werden. Hierzu ist die den Vergabeunterlagen beiliegende „Nachweis Unterauftragnehmer“ (Formular 533b EU) zu verwenden.
Auf Ziffer 4 und 5 der den Vergabeunterlagen beiliegenden Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Formular 511 EU) sowie auf Nummer 4 der Vertragsbedingungen des Landes NRW (Formular 512 EU) wird hingewiesen.
Urheberrechte / Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentlichen Wiedergabe ein. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber nach Vertragsende.
Hiervon sind insbesondere erfasst
- das Recht auf Vervielfältigung (§ 16 UrhG),
- das Recht auf Verbreitung (§17 UrhG),
- das Ausstellungsrecht (§18 UrhG),
- das Vortrags- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG),
- das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG),
- das Senderecht (§ 20 UrhG),
- das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG) und
- das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichkeitsmachung (§ 22 UrhG).
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber auch Rechte an solchen Arten der Nutzung ein, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt sind. Der Auftraggeber kann die vertragsgegenständlichen Werke/Berichte bearbeiten und dem jeweils vorgesehenen Nutzungszweck anpassen, wobei er das aus § 14 UrhG resultierende Urheberpersönlichkeitsrecht des Auftragnehmers beachtet. Danach hat es der Auftraggeber zu unterlassen, die vertragsgegenständlichen Werke in ihrer Wirkung zu hemmen, zu behindern, einzuschränken oder zu schmälern. Dies kann z. B. durch eine Verfälschung der vertragsgegenständlichen Werke erfolgen. Der Auftraggeber kann die nach dieser Vereinbarung übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer in angemessener Weise als Urheber des vertragsgegenständlichen Werkes auszuweisen. Die Veröffentlichung durch den Auftragnehmer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Erfolgt eine solche Veröffentlichung, ist auf die finanzielle Förderung durch den Auftraggeber hinzuweisen. Im Falle einer Veröffentlichung ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber kostenlos eine angemessene Anzahl an Vervielfältigungsexemplaren der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
Sind die vertragsgegenständlichen Werke schutzrechtsfähig als Patent, Gebrauchsmuster und/oder Design/Geschmacksmuster, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Anmeldung und Veröffentlichung der gewerblichen Schutzrechte durch den Auftragnehmer bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
Die vertragsgegenständlichen Werke einschließlich fremder Text- und/oder Bild- und/oder Grafikvorlagen verletzen keine Rechte Dritter. Der Auftragnehmer allein ist berechtigt, über die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken gemäß den vorstehenden Regelungen zu verfügen und er bisher keine anderslautenden Verfügungen über diese Werke und/oder Teile dieser Werke getroffen hat.
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, ihm jeglichen Schaden, der dem Auftraggeber wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige dem Auftraggeber entstehende Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Für die Gestaltung der genannten vertragsgegenständlichen Werke (vgl. Ziffer 2) kann der Auftragnehmer auch fremdes Bild- und Grafikmaterial verwenden. Dabei versichert der Auftragnehmer, dass die hierfür verwendeten fremden Bild- und/oder Grafikvorlagen keine Rechte Dritter verletzen. Sie versichert weiter, dass sie berechtigt ist, über die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Bild- und/oder Grafikvorlagen zu verfügen.
Bietet er dem Auftraggeber Bild- oder Grafikvorlagen an, für die dies nicht zutrifft oder nicht sicher ist, so hat er den Auftraggeber bei Abgabe des Entwurfs darüber und über alle ihm bekannten oder erkennbaren rechtlich relevanten Fakten zu informieren. Soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Beschaffung fremder Bild- oder Grafikvorlagen beauftragt, bedarf dies einer besonderen Vereinbarung.
Haftung und Gewährleistung
Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber die Haftung und Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung seiner Leistungen nach den neuesten Erkenntnissen über Organisation, Wirtschaftlichkeit und Technik. Die gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den Vorschriften des BGB. Auf Nummer 4 und 14 der Vertragsbedingungen des Landes NRW (Formular 512 EU) wird hingewiesen.
Vertraulichkeit, Datenschutz
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Leistung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Vorgänge - auch nach Beendigung des Vertrags - vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt bzw. verwertet werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass sie auch bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beendet wird. Zu den Informationen gehören alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die der Auftragnehmer direkt oder indirekt vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrages erhält. Auch die Inhalte, die beauftragten Leistungen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind ebenfalls vertraulich zu behandelnden Informationen. Der Auftragnehmer wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit an.
Jegliche Form der Werbung mit der Auftragserbringung, insbesondere die Nennung des Namens als Referenz gegenüber anderen Auftraggebern oder auf Plattformen aller Art, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers. Eine gegebenenfalls erklärte Einwilligung ist auf drei Jahre befristet und kann vom Auftraggeber jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.
Der Auftragnehmer verfügt, soweit gesetzlich erforderlich, über einen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit der erforderlichen Fachkunde und teilt dem Auftraggeber auf Anfrage dessen Kontaktdaten mit.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die eingesetzten Fachkräfte über die Anforderungen des Datenschutzes unterrichtet sind und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen schriftlich verpflichtet werden.
Sofern Gegenstand der beauftragten Leistung zumindest auch die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, schließen die Parteien vor der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
Vertragsunterlagen
Folgende Unterlagen werden Vertragsbestandteil und gelten in angegebener Rangfolge:
- Leistungsbeschreibung des Auftraggebers,
- inhaltliches Angebot des Auftragnehmers (Formular 324 EU), insbesondere das in der Anlage zur Leistungsbeschreibung ausgefüllte Preisblatt mit den eingesetzten Angebotspreisen,
- Vertragsbedingungen des Landes NRW (Formular 512 EU)
- Besondere Vertragsbedingungen nach TVgG (Formular 513 EU)
Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebotes.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Enthält ein firmeneigenes Angebotsschreiben standardmäßig eigene AGB, ist ein Hinweis erforderlich, dass die eigenen AGB bei dem Angebot nicht gelten.
Angebot
Das vollständige Angebot besteht aus den in der Anlage „Zusammenstellung der vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise (Formular 325 EU)“ genannten Unterlagen.
Insbesondere wird auf die zwingend einzureichende Arbeitsprobe (vgl. Technische Mindestanforderungen für Software-Workflow und Druckvorstufe) sowie auf die Datenblätter zu den beiden digitalen Vollfarbproduktionsmaschinen hingewiesen.
Die Übersendung der Arbeitsprobe hat mit der Vorlage Angebotskennzettel (siehe Anlage) an folgende Anschrift zu erfolgen:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Poststelle
Friedrichstr. 62-80
40217 Düsseldorf
Form und Einreichung
Das Angebot ist mit dem ausgefüllten Formular 324 EU elektronisch einzureichen. Mit der elektronischen Abgabe des Angebotes auf dem Vergabemarktplatz NRW gilt dieses als unterschrieben.
Kosten für die Angebotserstellung werden nicht erstattet.
Wertungsrelevante Bestandteile
Das Angebot beinhaltet folgende wertungsrelevante Unterlagen:
- ausgefülltes Preisblatt mit den eingesetzten Angebotspreisen (Anlage zur Leistungsbeschreibung),
Zuschlagskriterien / Wertung der Angebote
Die Angebote werden nachfolgenden Zuschlagskriterien bewertet:
- Preis (Pauschalpreis) (100%)
Der Preis ergibt sich aus einer Addition der Positionen 1,2,3 und 4 des Preisblatts.
Ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung für den Leistungserbringer (Anzeigepflicht des Auftragnehmers bei Abgabe des Angebotes) aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder führt eine im Inland steuerpflichtige sonstige Leistung zu einer Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, so wird bei der Bewertung des Preises die deutsche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Kommunikation
Zur Leistungsbeschreibung, den Vergabeunterlagen oder zum Verfahren sind nur schriftliche Rückfragen über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes NRW (VMP) unter www.evergabe.nrw.de zugelassen. Die Antworten sowie ggf. weitere Informationen werden schriftlich, zeitgleich und anonymisiert im Kommunikationsbereich des VMP eingestellt. Alle Fragen inkl. der Antworten werden grundsätzlich Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
Diese Leistungsbeschreibung wird Gegenstand des Vertrages. Die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Anforderungen liegen damit dem abzugebenden Angebot zugrunde. Das in der Anlage zur Leistungsbeschreibung ausgefüllte Preisblatt mit den eingesetzten Angebotspreisen (vgl. Ziffer 11.2) ist dem Angebot beizufügen.
Insbesondere bei einer zusätzlichen Verwendung eines firmeneigenen Preisblatts dürfen die Preisangaben nicht im Widerspruch zu dem in VMS übermittelten Angebot (Anlage zur Leistungsbeschreibung „Preisblatt“) stehen.