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Technische Universität Clausthal Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme Leibnizstr. 28 DE-38678 Clausthal-Zellerfeld

01.10.2026 10:00Uhr

24.11.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Lieferung und Inbetriebnahme eines Power-Hardware-in-the-Loop Systems 02405/7060/1

Anlagen

A) die beim Bieter verbleibenund im Vergabeverfahren zu beachten sind

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden

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C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind

X Einheitliche Europäische Eigenerklärung X Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG X Besondere Vertragsbedingungen mit Leistungsbeschreibung inkl. Bewertungsschema mit Datum, Unterschrift und Firmenstempel

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Na- men und für Rechnung

der Technischen Universität Clausthal

2 Kommunikation

3 Unterlagen(Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

X siehe Vergabeunterlagen (2.2)

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3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen

X siehe Vergabeunterlagen

3.3 Entfällt

4 Losweise Vergabe

5 Nebenangebote

5.1

5.2 x

6 Angebotswertung

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x (siehe Vergabeunterlagen)

7 Zugelassene Angebotsabgabe

X X

8 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:

Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg

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633 (Angebotsschreiben Liefer-/Dienstleistungen) Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.: (Name und Anschrift der Vergabestelle) Registergericht BImA-Nummer Technische Universität Clausthal Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme Leibnizstr. 28 DE-38678 Clausthal-Zellerfeld

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Leistung:

Maßnahmennummer Maßnahme

Leistung

Vergabenummer Lieferung und Inbetriebnahme eines Power-Hardware-in-the-Loop Systems 02405/7060/1

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz-oder Langfassung) mit den Preisen so- wie den geforderten Angaben und Erklärungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e)

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124LD Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungs- beschreibungbeträgteinschl. Umsatzsteuer Euro

3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingungauf die Abrechnungssummefür % Haupt- und alle Nebenangebote

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An- lagen:

6 Ich/Wir erklären, dass

–

Ist bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieternicht erkennbar, einschriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder einelektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehenwerden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

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124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer Vergabenummer

Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Maßnahme

Leistung

Bewerber Bieter Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer anderes Unternehmen

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen	Euro
	Euro
	Euro

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

 zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend.

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124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Alternativ ist ein Handelsregisterauszug Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet. vorzulegen. Ich bin eingetragen bei:

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ausfüllen! Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ausfüllen! Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes- amt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen2 vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ausfüllen! Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift)3

2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

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Bitte auch bei Lieferleistung ausfüllen! Nicht von Unternehmen

auszufüllen, die ihren Sitz außerhalb von Deutschand haben!

Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche in- nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vor- gaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2026: 13,90 Euro) zu zahlen und
meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:

 den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

 den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

 den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie

 aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Num-mer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.

Ort, Datum, Unterschrift1

Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, müs- sen auch diese die obenstehende Erklärung gesondert vorlegen.

1 Nur erforderlich, wenn diese Erklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist.

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Auftraggeber/Vergabestelle

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) des Landes Niedersachsen für die Ausführung vonLieferungen und Leistungen

012_420 0202.10 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsbestandteile(§1)

1 Vertragsbestandteile 1.1 ArtundUmfangderLieferungenundLeistungen Nr.1)ArtundUmfangderbeiderseitigenLeistungen 2 Preis werdendurchdenVertragbestimmt. 3 ÄnderungderVergütung Nr.2)BeiWidersprüchenimVertraggeltennacheinander: 4 Mehr-undMinderleistungen a)DieLeistungsbeschreibungmitVorranggegenüber Plänen/Zeichnungen 5 Verpackung b)BesondereVertragsbedingungen 6 AusführungderLeistungen c)etwaigeErgänzendeVertragsbestimmungen 7 Sprache d)etwaigeZusätzlicheVertragsbedingungen 8 Unterauftragnehmer(Nachunternehmer) e)etwaigeallgemeineTechnischeVertragsbedingungen 9 Abnahme f)dieAllgemeinenVertragsbedingungenfürdieAusfüh- 10 Auftragsentziehung-KündigungoderRücktritt rungvonLeistungen(VOL/B) 11 GewährleistungundVerjährung 1.2 AnderslautendeGeschäfts-,Liefer-oderZahlungsbedin- 12 Rechnung gungenderAuftragnehmerinoderdesAuftragnehmers werdennichtBestandteildesVertrags.Abweichungen 13 Bezahlung,Abtretung vondeninNr.1.1angegebenenVertragsbestandteilen wieauchmündlicheAbredengeltennur,wennderAuf- 14 Vertragsänderungen traggebersieschriftlichbestätigthat.Diesgiltnichtfür 15 Gerichtsstand einenangebotenenSkontoabzug. Vorbemerkung 1.3 DurchdieUnwirksamkeiteinzelnerVertragsbestimmun- genwirddieWirksamkeitdesVertragsimÜbrigennicht DieParagraphenbeziehensichaufdieAllgemeinenVertrags- berührt. bedingungenfürdieAusführungvonLeistungen(VOL/B).

2 Preise

2.1 DiePreisvereinbarungdiesesAuftragsunterliegtdenBe- stimmungenderjeweilsgeltendenFassungderVerord- nungPRNr.30/53überdiePreisebeiöffentlichenAuf- trägenundggf.einerPreisprüfung.DieindiesemAuf- tragvereinbartenPreisegeltenalsMarktpreiseimSinne dero.a.Verordnung,soweitnichtindemAuftragaus- drücklicheinandererPreistypangegebenist.

2.2 MitderAnnahmedesAuftragsistdieAuftragnehmerin oderderAuftragnehmerverpflichtet,derzuständigen PreisbehördeaufVerlangennachzuweisen,dassessich umeinenMarktpreishandelt.KannaufgrundderPreis- prüfungeinMarktpreisnichtfestgestelltwerden,gilt dervereinbartePreisalsSelbstkostenpreisimSinneder entsprechendenPreisverordnung.DieAuftragnehmerin bzw.derAuftragnehmeristindiesemFallverpflichtet, inZusammenarbeitmitderPreisbehördenachdenVor- schriftenderLSP-LeitsätzefürdiePreisermittlungauf- grundvonSelbstkosteneinenSelbstkostenfestpreis, SelbstkostenrichtpreisoderSelbstkostenerstattungspreis zuermittelnundabzurechnen.BeiderAbrechnungzu SelbstkostenwirdzurAbgeltungdeskalkulatorischen GewinnseinSatzfürhöchstens5v.H.derNetto-Selbst- kostenalsangemessenbetrachtet.EineVerzinsungdes betriebsnotwendigenKapitalsvon6,5v.H.darfnicht überschrittenwerden.

Stand:Januar2020

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3 ÄnderungderVergütung(§2Nr.3) wurde,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuftrag- nehmerdieKostenderÜberprüfungzuübernehmen BeanspruchtdieAuftragnehmerinoderderAuftragneh- unddenordnungsgemäßenZustandderGeräteundAn- meraufGrundvon§2Nr.3VOL/BeineerhöhteVergü- lagenaufihrebzw.seineKostenunverzüglichherzustel- tung,musssiebzw.erdiesdemAuftraggeberunverzüg- len.IstdieAuftragnehmerinbzw.derAuftragnehmer lich-möglichstvorAusführungderLeistungundmög- mitderBeseitigungdesMangelsimVerzuge,sokann lichstderHöhenach-anzeigen.DieAuftragnehmerin derAuftraggeberdenMangelselbstbeseitigenundEr- oderderAuftragnehmerhataufVerlangendiedurchdie satzdererforderlichenAufwendungenverlangen.Die ÄnderungderLeistungbedingtenMehr-oderMinder- gesetzlichenGewährleistungsansprüchedesAuftragge- kostennachzuweisen. bersbleibenunberührt.DerAuftraggeberistberechtigt, 4 Mehr-oderMinderleistungen(§2) sichvondervertragsgemäßenAusführungderLeistung zuunterrichten.DazusindihmaufWunschdieAusfüh- Beimarktgängigen,serienmäßigenErzeugnissen,fürdie rungsunterlagenzurEinsichtvorzulegen,dieerforderli- EinheitspreiseimVertragvorgesehensind, chenAuskünftezuerteilensowieZutrittzudeninBe-

istdieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerver- trachtkommendenArbeitsplätzen,WerkstättenundLa- pflichtet,Mehrleistungenbiszu10v.H.derimVertrag gerräumenzugewähren. festgelegtenMengenzudenimVertragfestgelegten 6.3 Beschreibungen,ZeichnungenoderMuster,diedieAuf- Einheitspreisenzuerbringen, tragnehmerinoderderAuftragnehmererhaltenhat,
begründenMinderungenbiszu10v.H.derimVertrag bleibenEigentumdesAuftraggebers.SiesinddemAuf- festgelegtenMengenkeinenAnspruchaufÄnderung traggebernachAusführungdesAuftragskostenfreizu- derimVertragfestgelegtenEinheitspreise. rückzugeben

6.4 Betriebs-,Bedienungs-,Gebrauchsanweisungenund AufVerlangensindneueAusführungsfristenzuverein- dergleichensindauchohnebesondereVereinbarungder baren. zuerbringendenLeistungbeizufügen.

5 Verpackung 7 Sprache Verpackungensindausumweltverträglichenunddie AlleschriftlichenÄußerungenderAuftragnehmerinoder stofflicheVerwertungnichtbelastendenMaterialien desAuftragnehmersmüssenindeutscherSpracheabge- herzustellen. faßtsein.FremdsprachlicheschriftlicheÄußerungenDrit- ter(z.B.Bescheinigungen,sonstigeUnterlagenvonBe- AbfälleausVerpackungensinddadurchzuvermeiden, hördenundPrivaten)sindmitdeutscherÜbersetzung dassVerpackungen einzureichen.DieÜbersetzungbehördlicherBescheini-

nachVolumenundGewichtaufdaszumSchutzdes gungenmussvomKonsulatbeglaubigtsein. FüllgutesnotwendigeMaßbeschränktwerden,
sobeschaffenseinmüssen,dasssiewiederverwendbar 8 Unterauftragnehmer(Nachunternehmer)(§4Nr.4) sind,soweitdiestechnischmöglichundzumutbarso- 8.1 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerdarfLei- wievereinbarmitdenaufdasFüllgutbezogenenVor- stungennuranUnterauftragnehmerübertragen,diedie schriftenist, gewerbe-undhandwerksrechtlichenVoraussetzungen
stofflichverwertetwerden,soweitdieVoraussetzun- fürdieAusführungdeszuvergebendenAuftragserfül- genfüreineWiederverwendbarkeitnichtvorliegen. len.Siebzw.eristgehalten,zuUnteraufträgenmittlere undkleineUnternehmenindemUmfangheranzuzie- DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmeristver- hen,wieesmitdervertragsgemäßenAusführungder pflichtet,soferninderLeistungsbeschreibungausdrück- Leistungenzuvereinbarenist. lichvorgesehen,VerpackungennachGebrauchzurück- UnterauftragnehmersindbeiAnforderungeinesAnge- zunehmenundeinererneutenVerwendungodereiner botsdavoninKenntniszusetzen,dassessichumeinen stofflichenVerwertungaußerhalbderöffentlichenAb- öffentlichenAuftraghandelt.Sieunterliegenderin fallentsorgungzuzuführen. Nummer2.1aufgeführtenVerordnung. DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmergewähr- DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatder leistetdieumweltgerechteEntsorgung. BeauftragungvonUnterauftragnehmerndieRegelun- VerzichtetderAuftraggeberaufdieRücknahmederVer- genderUVgOAusgabe2017,zuGrundezulegen packungen,sogehendiese-wennnichtsanderesver- undVOL/BzumVertragsinhaltzumachen.DemNach- einbartist-ohneAnspruchaufVergütungindasEigen- unternehmerdürfen-insbesonderehinsichtlichderZah- tumdesAuftraggebersüber.WirdingemietetenBehäl- lungsweise,GewährleistungundVertragsstrafe-keine terngeliefert,sohatdieAuftragnehmerinbzw.derAuf- ungünstigerenBedingungenauferlegtwerdenalszwi- tragnehmer-wennnichtsanderesvereinbartist-keinen schenAuftraggeberundAuftragnehmervereinbartsind. AnspruchaufbesondereVergütungderMietgebühren. 8.2 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatvor 6 AusführungderLeistungen(§4) derbeabsichtigtenÜbertragungArtundUmfangder LeistungensowieNamen,AnschriftundBerufsgenos- 6.1 DieWarensindinderangebotenenAusführungzulie- senschaft(einschließlichMitgliedsnummer)deshierfür fernundmüssendenanerkanntenRegelnderTechnik, vorgesehenenUnterauftragnehmersschriftlichbekannt- insbesonderedengesetzlichenVorschriftenundbehörd- zugeben.BeabsichtigtdieAuftragnehmerinbzw.der lichenBestimmungensowiedeninAnlage1derVgVauf- AuftragnehmerLeistungenzuübertragen,aufdieihr geführtenTechnischenAnforderungenentsprechen. bzw.seinBetriebeingerichtetist,hatsiebzw.ervorher dieschriftlicheZustimmunggemäß§4Nr.4VOL/Bein- 6.2 DieAuftragnehmerinoderderAuftragnehmerhatdiefür zuholen. diePrüfungderEinhaltungderanerkanntenRegelnder TechnikundderandereninZiffer6.1genanntenUm- 9 Abnahme(§13) ständeerforderlichenUnterlagen(Schaltbilder,Funk- 9.1 Leistungs-undErfüllungsortist-wennnichtsanderes tionsbeschreibungenusw.indeutscherSprache)dem vereinbartist-derSitzderempfangendenDienststelle AuftraggeberzurVerfügungzustellen.Solltesichbeider (Empfangsstelle). Überprüfungherausstellen,dassZiffer6.1nichtbeachtet

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9.2 DieLiefergegenständesind-wennnichtsanderesver- 11 GewährleistungundVerjährung(§14) einbartist-aufGefahrderAuftragnehmerinbzw.des 11.1 DieVerjährungsfristderGewährleistungsansprüchebe- AuftragnehmersfreiVerwendungsstellezuliefern.Lie- ginntmitderunbeanstandetenAbnahmederLeistung ferterminesindmitdemAuftraggeberrechtzeitigabzu- oder,wenneineAbnahmewedergesetzlichvorgesehen stimmen. nochvertraglichvereinbartist,mitderunbeanstandeten 9.3 TeilleistungensindnurmitZustimmungdesAuftragge- AnnahmederLieferung. berszulässig. 12 Rechnung(§15) 9.4 DieGefahrdeszufälligenUntergangsundeinerzufälligen 12.1 DieRechnungistaufdieimAuftragbezeichneteDienst- VerschlechterunggehterstaufdenAuftraggeberüber, stelleauszustellen. wenndieoderderzuständigeMitarbeiterderEmpfangs- stelledieLeistungderAuftragnehmerinoderdesAuf- 12.2 BeiTeilrechnungenaufgrundvonTeillieferungenmüssen tragnehmersabgenommenoder,wenneineAbnahme gelieferteundrestlicheMengenklarersichtlichsein.Die wedergesetzlichvorgesehennochvertraglichvereinbart letzteTeilrechnungistalssolcheundalsSchlussrechnung ist,dieLieferungdesAuftragnehmersangenommenist. zukennzeichnen.

10 Auftragsentziehung- 12.3 EinAnspruchaufBezahlungderRechnungbestehtnur, KündigungoderRücktritt(§§7,8) wennihrprüfungsfähigeUnterlagenüberdieLieferung/ LeistungandieEmpfangsstellebeigefügtsind;dies 10.1 DerAuftraggeberistberechtigt,denVertragzukündigen geschiehtinderRegelmitHilfequittierterLieferscheine odervonihmzurückzutreten,wenndieAuftragnehme- bzw.Leistungsnachweise. rinoderderAuftragnehmerPersonen,dieaufseitendes AuftraggebersmitderVorbereitung,demAbschlussoder 13 Bezahlung,Abtretung(§17) derDurchführungdesVertragesbefasstsindoderihnen 13.1 DieZahlungdesRechnungsbetrageserfolgtnachErfül- nahestehendenPersonenVorteile(§§331ffStGB)an- lungderLeistung,undsoweitnichtsanderesvereinbart bietet,versprichtodergewährt.SolchenHandlungender ist,nachWahldesAuftraggebersinnerhalbvon14Tagen Auftragnehmerinbzw.desAuftragnehmersselbststehen (ggf.unterAbzugeinesvereinbartenSkontos)oderinner- HandlungenvonPersonengleich,dieaufseitender halbvon30TagenohneAbzug.Siekannfrühergemäß AuftragnehmerinoderdesAuftragnehmersmitderVor- denvereinbartenZahlungsbedingungenerfolgen. bereitung,demAbschlussoderderDurchführungdes Vertragesbefasstsind. 13.2 DieZahlungs-undSkontofristbeginntmitdemEingang derprüfungsfähigenRechnungbeiderbenannten 10.2 DerAuftraggeberistberechtigt,denVertragzukündigen Dienststelle,frühestensjedochmitdemZeitpunktdes odervonihmzurückzutreten,wenndieAuftragnehme- GefahrenübergangsgemäßNummer9.4dieserVer- rinoderderAuftragnehmerausAnlassderVergabenach- tragsbedingungen. weislicheineAbredegetroffenhat,dieeineunzulässige Wettbewerbsbeschränkungdarstellt. 13.3 DieZahlunggiltalsgeleistet UnzulässigeWettbewerbsbeschränkungensindinsbe- - beiÜbergabeoderÜbersendungvonZahlungsmitteln sonderewettbewerbswidrigeVerhandlungenundVer- mitdemTagderÜbergabeoderderEinlieferung, abredungenmitanderenBieternüber

beiÜberweisungoderAuszahlungvoneinemKonto
AbgabeoderNichtabgabevonAngeboten, desAuftraggebersmitdemTagdesZugangsdesÜber-
diezuforderndenPreise, weisungsauftragesbeimGeldinstitutdesAuftragge- bers.
BindungensonstigerEntgelte, 13.4 EineAbtretungderForderungderAuftragnehmerinoder
Gewinnaufschläge, desAuftragnehmersistnurmitvorherigerZustimmung
VerarbeitungsspannenundanderePreisbestandteile, desAuftraggebersrechtswirksam.
Zahlungs-,Lieferungs-undandereBedingungen,so- 14 Vertragsänderungen weitsieunmittelbardenPreisbeeinflussen,
EntrichtungvonAusfallentschädigungenoderAb- JedeÄnderungdesVertragesbedarfderSchriftform. standszahlungen, 15 Gerichtsstand(§19)
GewinnbeteiligungoderandereAbgaben DerGerichtsstandfüralleStreitigkeitenüberdieGültig- sowieEmpfehlungen,esseidenn,dasssienach§§2ff. keitdesVertragessowieausdemVertragsverhältnis desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen-GWB- richtetsichausschließlichnachdemSitzderfürdiePro- zulässigsind.SolchenHandlungenderAuftragnehmerin zessvertretungdesAuftraggeberszuständigenStelle. oderdesAuftragnehmersselbststehenHandlungenvon Personengleich,dievonihrbzw.ihmbeauftragtoderfür siebzw.ihntätigsind.

10.3 TrittderAuftraggebergemäßNr.10.1oder10.2vomVertrag zurück,sofindendiegesetzlichenBestimmungenAnwen- dung.ImFallederKündigungistdiebisherigeLeistung, soweitderAuftraggeberfürsieVerwendunghat,nachden VertragspreisenodernachdemVerhältnisdesgeleisteten TeilszudergesamtenvertraglichenLeistungaufderGrund- lagederVertragspreiseabzurechnen;dienichtverwendbare LeistungwirdderAuftragnehmerinbzw.demAuftragnehmer aufdessenKostenzurückgewährt.

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Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

3 Angebot

4 Nebenangebote

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5 Bietergemeinschaften

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

7 Eignung

Entweder

Oder

Formulare_Sammelmappe VgV_02405_7060_1.pdf

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren