Leistungsbeschreibung_PHIL-System_02405_7060_1.pdf

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Leistungsbeschreibung zur Lieferung

und Inbetriebnahme eines Power-

Hardware-in-the-Loop Systems für

das Institut für Elektrische

Energietechnik und Energiesysteme

der TU Clausthal

Aktenzeichen:

02405/7060/1

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1 Allgemeines 1.1 Kurzvorstellung der TU Clausthal 1.2 Gegenstand der Ausschreibung (Kurzfassung) 1.3 Angaben zum Auftraggeber 1.4 Leistungsort 1.5 Leistungstermin 1.5 Kontaktstellen 1.6 Termine des Vergabeverfahrens 2 Allgemeine Angebots- und Auftragsbedingungen 2.1 Vergabeunterlagen / weitergehende Informationen 2.2 Ausschreibungsbestimmungen 2.3 Sprache 2.4 Preise 2.5 Lieferbedingungen 2.6 Lieferung/Störung/Verzugsentschädigung 2.7 Zahlungsbedingungenen 2.8 Zusätzliche Vertragsbedingungen 2.9 Gerichtsstand 3 Leistungsdetails / technische Anforderungen 3.0 Eignungskriterien 3.1 Leistungsbeschreibung / Aufgaben 3.2 Bewertungsschema 4 Weitere Eigenerklärungen

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1 Allgemeines

1.1 Kurzvorstellung der TU Clausthal

Regional verwurzelt, global geschätzt — das ist die Technische Universität Clausthal. Die Ausbildung an unserer traditionsreichen Hochschule steht bei nationalen wie internationalen Wirtschaftsunternehmen hoch im Kurs. Junge Menschen genießen in Clausthal die andere Art zu studieren, nämlich die persönliche Atmosphäre und die praxisnahen Lehrbedingungen. Gelehrt und geforscht wird in Clausthal in den Bereichen Energie und Rohstoffe, Natur- und Materialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Mathematik, Informatik, Maschinenbau und Verfahrenstechnik.

Maxime ist die enge Vernetzung von Natur-, Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften innerhalb einer anwendungsorientierten Forschung. Organisiert wird diese in fünf innovativen Zentren: dem Forschungszentrum Energiespeichertechnologien, dem Clausthaler Zentrum für Materialwissenschaften, dem Simulationswissenschaftlichen Zentrum, dem CUTEC Clausthaler Umwelttechnik Forschungszentrum sowie dem Drilling Simulator Celle - TU Clausthal.

Mit ihren über 3.500 Studierenden und rund 1.100 Beschäftigten ist die TU Clausthal einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Westharz. Der weltweit gute Ruf der TU spiegelt sich regelmäßig in Spitzenplätzen bei Rankings wie dem CHE-Hochschulranking wider.

1.2 Gegenstand der Ausschreibung (Kurzfassung)

Gegenstand der Ausschreibung sind die Lieferung und Inbetriebnahme eines Power-Hardware-in-the- Loop (PHIL)-Systems sowie die Einweisung in die Bedienung des Gerätes. Für die erfolgreiche Durchführung aktueller und zukünftiger Forschungsprojekte ist die Anschaffung eines PHIL-Systems als zentrale Komponente des neuen integrierten Verteilnetzlabors am Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme (IEE) notwendig. Das IEE verfolgt das Forschungsziel, einen Beitrag zu resilienten Energiesystemen zu leisten. Ein Schwerpunkt liegt auf der sicheren Integration netzbildender Umrichtersysteme in elektrische Versorgungsnetze, insbesondere auf Nieder- und Mittelspannungsebene. In diesem Kontext werden neue Methoden der Inselnetzerkennung, der Inselnetzbildung und des Netzwiederaufbaus durch netzbildende Umrichter entwickelt und praktisch getestet. Dabei werden insbesondere Interaktionen und Aspekte des zukünftigen Netzbetriebs betrachtet, beispielsweise Flexibilitäten aus steuerbaren Batterietechnologien (stationär und mobil), Wärmepumpen sowie Steuerungsmöglichkeiten durch intelligente Betriebsmittel wie den regelbaren Ortsnetztransformator als Bindeglied zwischen Nieder- und Mittelspannung. Um die Resilienz der Netze bei hoher Abhängigkeit von Datenverfügbarkeit und Datenverarbeitung sicherzustellen, ist es das Ziel, Algorithmen der künstlichen Intelligenz anzuwenden und zu testen. Darüber hinaus werden in einem weiteren Projekt die Stabilität verschiedener Regelalgorithmen netzbildender Umrichter sowie innovative Inselnetzerkennungsverfahren im Labor untersucht.

1.3 Angaben zum Auftraggeber

Auftraggeber und Vertragspartner ist die Technische Universität Clausthal, vertreten durch die Präsidentin.

Technische Universität Clausthal Adolph-Roemer-Str. 2a, DE-38678 Clausthal-Zellerfeld

Ausführende Stelle ist die Technische Universität Clausthal, vertreten durch das

Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme

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Leibnizstraße 28 DE-38678 Clausthal-Zellerfeld

1.4 Leistungsort

Die Leistung erfolgt am Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme

Lieferadresse:

Institut für Elektrische Energietechnik und Energiesysteme Leibnizstraße 28 DE-38678 Clausthal-Zellerfeld

1.5 Leistungstermin

Die Lieferleistung des PHIL-Systems muss in dem Zeitraum vom 24.11.2026 bis zum 15.07.2027 erfolgen.

1.5 Kontaktstellen

Eine Kommunikation darf nur elektronisch über das Portal „https://www.dtvp.de“ erfolgen.

1.6 Termine des Vergabeverfahrens

2 Allgemeine Angebots- und Auftragsbedingungen

2.1 Vergabeunterlagen / weitergehende Informationen

Die Vergabeunterlagen werden zum Download auf der Seite „deutsches Vergabeportal“ zur Verfügung gestellt. Die Bieter können sich dort kostenlos registrieren. Es ist Sache des Bieters, sich über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens zu informieren und eventuell fehlende Unterlagen dort nachzufordern.

Der Bieter, der ein Angebot abgeben möchte, ist verpflichtet, regelmäßig auf der Internetseite:

„https://www.dtvp.de“

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Angaben zu Änderungen bzw. Konkretisierungen der Vergabeunterlagen abzurufen. Bieterfragen sind ausschließlich in schriftlicher Form über das Portal zu stellen und werden auch nur darüber beantwortet. Ein Angebot wird nur berücksichtigt, wenn der Bieter alle veröffentlichten Angaben in seinem Angebot berücksichtigt. Technische Störungen beim dortigen Abruf sind der Vergabestelle umgehend per E-Mail über den o. g. Ansprechpartner mitzuteilen, sodass alles Notwendige veranlasst werden kann. Eine vollständige Aktualisierung der Vergabeunterlagen durch Ergänzung der Leistungsbeschreibung erfolgt nicht.

Jedes Angebot ist bis zum 01.10.2026 10:00 Uhr in deutscher Sprache in elektronischer Form ausschließlich auf der Plattform „http://www.dtvp.de“ einzureichen.

2.2 Ausschreibungsbestimmungen

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

Wichtiger Hinweis: Das Angebot muss in der gleichen Reihenfolge – als ein PDF – eingereicht werden, und zwar nach der Gliederung der Ausschreibungsunterlagen (1-10):

1. Formloses Anschreiben des Bieters mit Datum und Unterschrift
2. Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (EU-Vergabe)
3. Angebot (VgV)
4. Eigenerklärungen a. Auf Wunsch des Bieters – kann freiwillig die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“ beigefügt werden. Die Eigenerklärung kann unter folgendem Link erstellt und dem Angebot durch den Bieter angefügt werden: https://uea.publicprocurement.be/gdpr b. Sollte der Bieter die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nicht beibringen, so ist alternativ das beigefügte Formular „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Verfahren“ auszufüllen. Unternehmen die präqualifiziert sind, reichen bitte einen entsprechenden Nachweis/Zugang ein, damit die Vergabestelle die dort hinterlegten Unterlagen einsehen kann. c. Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG
5. Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen
6. Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (EU-Weit)
7. Leistungsbeschreibung
8. Bewertungsschema
9. Weitere Eigenerklärungen mit Datum sowie Unterschrift und Firmenstempel
10. Sonstiges

2.3 Sprache

Der Bieter hat sein Angebot inklusive sämtlicher Anlagen und Nachweise in deutscher Sprache zu erstellen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Die Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.

2.4 Preise

Die Gesamtsumme darf 282.000 Euro brutto inklusive aller Nebenkosten nicht übersteigen (Höchstpreis). Alle Preise sind in Euro anzugeben. Dieser Höchstpreis ergibt sich durch die genehmigte Förderung im Rahmen eines Großgeräteantrags der DFG.

2.5 Lieferbedingungen

Die Lieferung hat frachtfrei und versichert (DAP) nach den Incoterms 2020 und bei Importen von außerhalb der europäischen Zollunion gemäß DDP (delivered duty paid / geliefert verzollt) an

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den Aufstellungsort (siehe 1.4 Leistungsort) zu erfolgen. Die Kosten hierfür sind im Angebotspreis einzukalkulieren.

Bei Lieferungen aus einem Drittland übernimmt die Technische Universität Clausthal die Abführung der anfallenden Steuer selbst führt diese separat ab.

2.6 Lieferung/Störung/Verzugsentschädigung

Der Liefertermin ist als Datum hier durch den Auftragnehmer einzutragen.

Liefertermin:

Unterschrift/Firmenstempel

Wird der vereinbarte, späteste Liefertermin nicht eingehalten, zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber als pauschalierten Verzugsschaden 0,5 % des Vertragswertes pro vollendete Kalenderwoche.

Der pauschalierte Verzugsschaden wird auf 10 Wochen begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Auftraggeber berechtig, die Erfüllung endgültig abzulehnen. Nimmt der Auftraggeber sein Rücktrittsrecht wahr, so sind geleistete Vorauszahlungen und deren Verzinsung sowie der pauschalierte Verzugsschaden für 10 Wochen sofort fällig.

Liegt der Lieferverzug nicht im Verschulden des Auftragnehmers begründet, finden die Ausführungen keine Anwendung.

Über vorstehend genannte Rechtsfolgen hinaus, stehen dem Auftraggeber keine weiteren Rechte/Ansprüche im Fall des Verzugs zu, es sei denn der Auftragnehmer handelt vorsätzlich.

2.7 Zahlungsbedingungenen

Nach ordnungsgemäßer Lieferung bzw. erbrachter Leistung und erfolgter Abnahme ist vom Auftragnehmer eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen, auf deren Grundlage die Zahlung innerhalb einer Frist von 14 Tagen durch die Technische Universität Clausthal erfolgt. Sollten Anzahlungen gewünscht werden, so werden diese nur gegen Vorlage einer unbefristet gültigen Bankbürgschaft geleistet.

2.8 Zusätzliche Vertragsbedingungen

Es gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen. Die AGB des Bieters gelten nicht und dürfen nicht angegeben werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 57 VgV Abs. 1 Nr. 3 keine Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorzunehmen sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn eigene AGB des Bieters angehängt werden und führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

2.9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Clausthal-Zellerfeld.

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3 Leistungsdetails / technische Anforderungen

3.0 Eignungskriterien

Die Erfüllung des nachfolgenden Eignungskriteriums ist Voraussetzung für die Erbringung der Leistung. Die entsprechenden Nachweise sind dem Angebot beizufügen.

3.1 Leistungsbeschreibung / Aufgaben

Das zu beschaffende Gerät ist ein Power-Hardware-in-the-Loop-System (PHIL), bestehend aus einem Hardware-in-the-Loop Simulator (Echtzeitsimulator) sowie einem Verstärker (RCP-PHIL-Umrichter).

Der zugehörige Echtzeitsimulator soll realitätsnahe Modelle von Nieder-, Mittel- und Hochspannungsnetzen sowie Ortsnetztransformatoren in Echtzeit berechnen und zusätzlich die Echtzeitsimulation leistungselektronischer Komponenten, ggf. durch FPGA-Unterstützung, ermöglichen. Die Anschlussausführung der analogen und digitalen Ein- und Ausgänge sollte über D- Sub-Steckverbinder erfolgen. Andere gleichwertige Steckverbinder sind ebenfalls zulässig, sofern die in dieser Leistungsbeschreibung geforderten elektrischen und funktionalen Anforderungen erfüllt werden. Der RCP-PHIL-Umrichter wandelt die Stellgrößen des Echtzeitsimulators in physikalische Spannungs- und Stromsignale um und muss Teilnetze einer Hardware-Niederspannungsnachbildung (Nicht Teil des

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Angebots) versorgen können. Hierfür ist eine Nennleistung von mindestens 32 kVA erforderlich. Außerdem soll der Verstärker in der Lage sein, unabhängig von dem Echtzeitsimulator als Umrichter mit beliebigem Regelungskonzept im integrierten Verteilnetzlabor betrieben zu werden. Durch bereits auf dem Umrichter implementierte Regelungskonzepte wird dieser Nutzungszweck vereinfacht. Das Gerät wird die Funktionen eines Rapid-Control-Prototyping-Umrichters sowie eines PHIL-Verstärkers vereinen, daher wird das Gerät als RCP-PHIL-Umrichter bezeichnet. Detaillierte technische Anforderungen werden in der nachfolgenden Tabelle definiert.

Besonders relevant ist ein bereits erprobtes und aufeinander abgestimmtes PHIL-Gesamtsystem. Aufgrund der dynamischen Kopplung zwischen Echtzeitsimulator, Leistungsverstärker, Kommunikationsschnittstelle, Filterelementen und Regelung können bereits geringe Verzögerungen oder nicht abgestimmte Parameter zu Instabilitäten der Regelschleife, erhöhtem Aufwand bei der Inbetriebnahme und dadurch zu verzögertem Erreichen der Forschungsziele führen. Daher wird ein plug-and-play-fähiges Gesamtsystem erwartet, dessen Funktionsfähigkeit im Rahmen der Inbetriebnahme und Schulung nachzuweisen ist. Eine gemeinsame mechanische Integration von Echtzeitsimulator und Leistungsverstärker in einem Rack ist nicht vorgesehen. Eine modulare, getrennte Ausführung ist ausdrücklich zulässig und im Hinblick auf die flexible Einbindung des Echtzeitsimulators in unterschiedliche Laboraufbauten sogar vorteilhaft. Entscheidend ist, dass beide Komponenten funktional und elektrisch abgestimmt als Gesamtsystem betrieben werden können.

Der Aufstellungsort ist das integrierte Verteilnetzlabor am IEE in Raum H002, welcher ebenerdig zu erreichen ist. Zur Versorgung des RCP-PHIL-Umrichters mit elektrischer Energie wird ein 63A CEE- Anschluss bereitgestellt.

Hinweise zum Ausfüllen der Tabelle „Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots werden nachstehende Kriterien angewendet.

Mit dem Buchstaben A werden Ausschlusskriterien gekennzeichnet. Die Nichterfüllung einer als Ausschlusskriterium gekennzeichneten Anforderung führt zum Ausschluss des Angebotes (KO- Kriterium). Mit dem Buchstaben B werden Bewertungskriterien gekennzeichnet. Die mit einem „B“ gekennzeichneten Anforderungen stellen die innerhalb der Bewertungsskala mit Punkten zu bewertenden Kriterien dar und erhalten eine Gewichtung, welche in der Tabelle in Abschnitt 3.2 erläutert wird.

Die gelb markierten Felder „Bieterangaben“ sind vollständig auszufüllen. Wenn Felder „ja/nein“ enthalten, ist hier die Angabe anzukreuzen, die angeboten wird. Des Weiteren ist auch immer der Einzelpreis anzugeben, soweit dies verlangt ist.

Preisangaben sind bitte Netto anzugeben (ohne MwSt.).

Alle Felder sind vollständig auszufüllen.“

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3.2 Bewertungsschema

Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots werden nachstehende Kriterien angewendet. Für jedes Bewertungskriterium können 0 bis 10 Punkte vergeben werden, die mit dem angegebenen Gewichtungsfaktor in die Endpunktzahl eingehen. Bitte füllen Sie die in gelb markierten Felder aus.

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4 Nachhaltigkeit (Gewichtung: 20 %)

Gesamtwirkungsgrad des RCP-PHIL-Umrichters im Nennbetrieb von größer gleich 90% werden mit 4 Punkten bewertet. Ein Wirkungsgrad ……………….. größer gleich 85% wird mit 2 Punkten bewertet. Wirkungsgrad

Die Rücknahme, Recycling und Vermeidung von Verpackungsmaterialien werden mit 2 Punkten bewertet. Unternehmen die Verpackungen nicht zurücknehmen und recyceln ( ) ja / ( ) nein erhalten keine Punkte.

Unternehmen die für den Transport wiederverwendbare Behälter verwenden erhalten 1 Punkt. Unternehmen die diese nicht ( ) ja / ( ) nein verwenden, erhalten keine Punkte.

Unternehmen, die die Reparierbarkeit der Geräte durch Ersatzteilverfügbarkeit sowie eine gesicherte Servicefähigkeit für ( ) ja / ( ) nein einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren nach Lieferung gewährleisten, erhalten 3 Punkte

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4 Weitere Eigenerklärungen

1. Mögliche Ausschlussgründe

a.) Ausschlussgründe nach weiteren Gesetzen; Beachtung weiterer rechtlicher Vorgaben ☐ Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetztes (LkSG) vor.

2. Als öffentlicher Auftraggeber sind wir verpflichtet in der Auftragsvergabe nach §97 GWB „Mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Deshalb benötigen wir für u. a. für statistische Zweck folgende Angabe:

☐ Bei meinem/unserem Unternehmen handelt es sich um ein KMU (Klein- und Mittelständiges Unternehmen.

☐ Bei meinem/unserem Unternehmen handelt es sich um kein KMU (Klein- und Mittelständiges Unternehmen.

3. Eigenerklärung gem. Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Russland- Sanktionen)

(bitte ankreuzen, wenn zutreffend)

☐ Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der/die Bewerber/Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

c. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

A. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. B. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 lautet wie folgt: (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Art. 10 Absätze 1, 3, 6 Buchstaben a bis

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e, Absätze 8 bis 10 und die Art. 11 bis 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Art. 7, 8, 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Art. 18, 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Art. 29 f. der Richtlinie 2014/25/EU und unter Art. 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) Russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Abs. 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (4) Die Verbote gemäß Abs. 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 09. April 2022 geschlossen wurden.

Ort, Datum Unterschrift/Firmenstempel