EVB-IT Vertrag.docx

EVB-IT Vertrag über Universarium - kuppelfüllende Weltraum-Simulationsanlage für das Carl-Zeiss-Planetarium Stuttgart

Vertragsparteien

Auftraggeber

Landeshauptstadt Stuttgart - Kulturamt

Eichstraße 9, 70173 Stuttgart

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: _____

Auftragnehmer

_____

_____

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____

Teil A Allgemeine Regelungen

Gegenstand

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind folgende Leistungen:

Lieferung, Inbetriebnahme, Service und Wartung

einer neuen, kuppelfüllenden Weltraum-Simulationsanlage

für das Carl-Zeiss-Planetarium Stuttgart

 Vgl. Anlage Nr. 1

Bestandteile der Rahmenvereinbarung

Es gelten als Vertragsbestandteile:

dieser Vertragstext einschließlich der Begriffsbestimmungen und den folgenden Anlagen in der hier aufgeführten Rangfolge:

Anlagen zur EVB-IT Rahmenvereinbarung

Diese Rangfolge gilt auch im Rahmen der Einzelaufträge.

für die jeweiligen Einzelaufträge, je nach Leistungsart, die folgenden EVB-IT AGB:

Die einbezogenen EVB-IT AGB gelten in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung.

[ ] sowie nachrangig folgende weitere Regelungen des Auftraggebers (z. B. zusätzliche oder besondere Vertragsbedingungen), namentlich _____.

sowie nachrangig zu Nummern 2.1 und 2.2 die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung.

Die oben genannten EVB-IT AGB (zusammen oder einzeln auch die EVB-IT AGB genannt) stehen unter http://www.cio.bund.de und die VOL/B unter http://www.bmwe.bund.de zur Einsichtnahme bereit.

Die Einbeziehung von Lizenzbedingungen an Standardsoftware* sowie auftragnehmerseitiger AGB für Art und Umfang der Cloudleistungen erfolgt nur nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen im Besonderen Teil (Teil B) dieser Rahmen­vereinbarung. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Rangfolge solche Bedingungen als Anlage in der Tabelle aus Nummer 2.1 aufgelistet werden.

Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB in den hier referenzierten Dokumenten des Auftragnehmers bzw. den sonstigen vom Auftragnehmer dem Angebot beigefügten Dokumenten Regelungen in den EVB-IT AGB, dieser Rahmenvereinbarung oder Einzelaufträgen widersprechen, sind sie ausgeschlossen.

Weitere Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Auftraggeber zugelassen wurden.

Die in diesem Teil A mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende dieses Vertrages unter „Begriffsbestimmungen“ definiert. Die in Teil B (Module) mit * gekennzeichneten Begriffe sind in den jeweils einbezogenen EVB-IT AGB unter „Begriffsbestimmungen“ definiert.

Einzelaufträge

Der Auftragnehmer ist aufgrund eines erklärten Einzelauftrages zu den dort beauftragten Lieferungen und/oder Leistungen verpflichtet, wenn diese nach der Rahmenvereinbarung vorgesehen sind.

Einzelaufträge beziehen die Regelungen der Rahmenvereinbarung ein.

Abrufe und Bestätigung

Der Einzelauftrag erfolgt

[ ] mit dem/den Einzelauftragsmuster(n) aus Anlage Nr. _____.

[ ] mittels elektronischem Bestellsystem gemäß Anlage Nr. _____ und gemäß den dort aufgeführten Bestimmungen.

[x] mit dem Bestellformular aus dem ERP-System des Auftraggebers bzw. des jeweiligen Bedarfsträgers.

[ ] wie nachfolgend beschrieben: _____

[ ] Die Erteilung des Einzelauftrages erfolgt

[ ] nach Abstimmung der folgenden Punkte: _____ (z.B. Termine, konkretisierter Leistungsumfang).

[ ] nach Durchführung des Verfahrens/Abstimmungsprozesses gemäß Anlage Nr. _____.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Einzelaufträge aus dieser Rahmenvereinbarung unverzüglich, spätestens jedoch binnen

[ ] einer Woche

[x] 30 Kalendertagen

wie folgt zu bestätigen:

[ ] wie in Anlage Nr. _____ vorgesehen

[ ] in folgendem Internetportal (z. B. Lieferantenportal des Auftragnehmers) wie dort vorgesehen: _____

[x] in Textform an: in Form einer Mail an Info@planetarium-stuttgart.de.

Hinweis: Vor der Bestätigung ist, soweit vereinbart, durch den Auftragnehmer zu prüfen, ob durch den Einzelauftrag Höchstvolumina überschritten werden! Siehe auch Abschnitt "Höchstvolumen" [im Standard Nummer 9].

Geschätztes Auftragsvolumen

Das geschätzte Auftragsvolumen, d. h. der geschätzte Auftragswert (Schätzwert) oder die geschätzte Auftragsmenge (Schätzmenge)

[ ] ergibt sich aus: _____ [z.B. Anlage oder Bekanntmachung]

[ ] ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] beträgt _____ Euro (netto).

[ ] beträgt _____ [z. B. Personentage oder Lizenzen].

[ ] ergibt sich aus den Regelungen zu den verschiedenen Leistungsarten (siehe Teil B dieser Rahmenvereinbarung)

Geltung des geschätzten Auftragsvolumens in Relation zur Laufzeit

[ ] Das geschätzte Auftragsvolumen gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung inkl. Verlängerungsoptionen und automatischen Verlängerungen.

[ ] Das geschätzte Auftragsvolumen gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung ohne Verlängerungsoptionen und ohne deren automatische Verlängerung.

[ ] Es erhöht sich durch die Ausübung von Verlängerungsoptionen für die Rahmenvereinbarung bzw. durch deren automatische Verlängerung

[ ] anteilig.

[ ] wie folgt: _____.

Abnahmeverpflichtung/Mindestabnahme

Es besteht keine Verpflichtung zum Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung durch Auftraggeber oder Bezugsberechtigte, es sei denn, es ist in dieser Nummer etwas anderes vereinbart. Weder die Angabe geschätzter Auftragsvolumina noch die von Höchstvolumina führt zu einer Abnahmeverpflichtung.

[ ] Die Mindestabnahme ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Die Mindestabnahme beträgt _____ Euro (netto).

[ ] Die Mindestabnahme ergibt sich aus den Regelungen zu den verschiedenen Leistungsarten (siehe Teil B dieser Rahmenvereinbarung).

Geltung der Mindestabnahme in Relation zur Laufzeit

[ ] Die Mindestabnahme gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung inkl. Verlängerungsoptionen und automatischen Verlängerungen.

[ ] Die Mindestabnahme gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung ohne Verlängerungsoptionen und ohne deren automatische Verlängerung.

[ ] Die Mindestabnahme erhöht sich durch die Ausübung von Verlängerungsoptionen für die Rahmenvereinbarung bzw. durch deren automatische Verlängerung

[ ] anteilig.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Mindestabnahme gilt pro Jahr der Laufzeit der Rahmenvereinbarung, kumuliert über die Gesamtlaufzeit.

Höchstvolumen

Das Höchstvolumen, d. h. der Höchstwert oder die Höchstmenge

[ ] ergibt sich aus _____ [z. B. Bekanntmachung]

[ ] ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] beträgt _____ Euro (netto) (Höchstwert).

Geltung des Höchstvolumens in Relation zur Laufzeit

[ ] Das Höchstvolumen gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung inkl. Verlängerungsoptionen und automatischen Verlängerungen.

[ ] Das Höchstvolumen gilt für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung ohne Verlängerungsoptionen und ohne deren automatische Verlängerung.

[ ] Es erhöht sich durch die Ausübung von Verlängerungsoptionen für die Rahmenvereinbarung bzw. durch deren automatische Verlängerung

[ ] anteilig.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____

Mitteilungspflicht des Auftragnehmers

[ ] Würde durch einen Einzelauftrag eine Höchstmenge bzw. der Höchstwert der Rahmenvereinbarung überschritten, wird der Auftragnehmer den Bezugsberechtigten und den Auftraggeber darauf hinweisen und den Einzelauftrag nicht ohne Freigabe des Auftraggebers und/oder des Bezugsberechtigten annehmen/bestätigen.

[ ] Die Mitteilung erfolgt zusätzlich mit einer entsprechenden Dringlichkeitsstufe in Textform an folgende Adresse: _____

Folgen des Erreichens von Höchstvolumina

Bei Erreichen oder Überschreiten des Höchstvolumens ist der Auftragnehmer nicht mehr zur Erfüllung künftiger Einzelaufträge verpflichtet.

Unabhängig davon

[ ] hat der Auftraggeber das Recht, diese Rahmenvereinbarung fristlos oder mit einer von ihm bestimmten Frist

[ ] von maximal 3 Monaten

[ ] von maximal _____ Monaten

zu kündigen.

Sieht die Rahmenvereinbarung mehrere Höchstvolumina vor und sind nicht alle Höchstvolumina ausgeschöpft, hat der Auftraggeber das Recht, die Kündigung auf die Teile der Rahmenvereinbarung zu beschränken, für die die Höchstvolumina ausgeschöpft sind.

[ ] endet die Rahmenvereinbarung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Sind mehrere Höchstvolumina vereinbart, gilt dies erst, wenn alle Höchstvolumina ausgeschöpft sind. Sieht die Rahmenvereinbarung mehrere Höchstvolumina vor und sind nicht alle Höchstvolumina ausgeschöpft, hat der Auftraggeber das Recht, die Teile der Rahmenvereinbarung fristlos oder mit einer von ihm bestimmten Frist

[ ] von maximal 3 Monaten

[ ] von maximal _____ Monaten

zu kündigen, für die die Höchstvolumina ausgeschöpft sind.

Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers im Rahmen von Lieferungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im Einzelauftrag genannten Produkte zu liefern. Die Lieferung erfolgt an den Sitz des Bezugsberechtigten, soweit im Einzelauftrag oder in Anlage Nr. _____ nicht anders vereinbart.

Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher, den Erfordernissen des Liefergegenstandes und der Versandart angemessener Verpackung und wird nicht gesondert vergütet.

Konkrete Lieferadresse(n) ergeben sich aus

[ ] Anlage Nr.

[ ] dem Einzelauftrag.

[ ] Die Lieferung von Hardware und anderen Gegenständen erfolgt wie folgt (hier auch Regelungen zu Anlieferung, ggf. Incoterms etc.): _____ _____

[ ] Die Lieferung von Software* erfolgt

[ ] durch Download

[ ] wie folgt _____

[ ] Die Lieferung muss spätestens _____ Wochen nach Erteilung des Einzelauftrags, in der in Anlage Nr. _____ vereinbarten Form zu den Geschäftszeiten des Bezugsberechtigten erfolgen, soweit nichts anderes im Einzelauftrag vereinbart ist, wobei eine kürzere Frist einvernehmlich zu vereinbaren ist.

[x] Der Bezugsberechtigte ist rechtzeitig, mindestens aber 7 Arbeitstage vor Lieferung, unter Angabe der Uhrzeit von der geplanten Lieferung zu benachrichtigen.

[x] Erkennt der Auftragnehmer, dass er eine Lieferfrist nicht einhalten kann, so hat er dem Bezugsberechtigten die Gründe für die Verzögerung unverzüglich in Textform mitzuteilen. Etwaige Ansprüche des Bezugsberechtigten aus der nicht fristgemäßen Lieferung bleiben unberührt.

[x] Allen Lieferungen sind Lieferscheine beizufügen, die die Bestellnummer, das Bestelldatum sowie die Artikel­nummer so ausweisen, dass eine Zuordnung der gelieferten Produkte unmissverständlich möglich ist.

[x] Teillieferungen sind ausgeschlossen, soweit im Einzelauftrag oder in Anlage Nr. _____ nicht anders vereinbart.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Regelungen zu umweltbezogenen und sozialen Aspekten sowie zur Nachhaltigkeit gemäß Anlage Nr. _____ einzuhalten.

Der Auftragnehmer übernimmt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorgaben ohne gesonderte Vergütung die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen und auf Wunsch des Auftraggebers, auch der gelieferten Hardware oder Teilen hiervon nach deren jeweiligem Nutzungsende, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

[ ] Die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen erfolgt gemäß Anlage Nr. _____ [z.B. Vergütung für die Entsorgung und weitere Regelungen]

[ ] Die Entsorgung bzw. das Recycling der Hardware erfolgt gemäß Anlage Nr. _____ [z.B. Vergütung für die Entsorgung und weitere Regelungen]

Unabhängig davon hat die Entsorgung bzw. das Recycling jeweils fachgerecht zu erfolgen. Die Entsorgung durch den Auftragnehmer hat so zu erfolgen, dass gespeicherte Daten weder lesbar noch rekonstruierbar sind. Der Auftraggeber ist berechtigt, vor der Abholung zur Entsorgung Teile der Hardware zu entfernen.

Berichtswesen (Reporting)

[ ] Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn

[ ] 100 % des geschätzten Auftragsvolumens

[ ] 100 % des Höchstvolumens

[ ] 75 % des geschätzten Auftragsvolumens

[ ] 75 % des Höchstvolumens

[ ] _____ % des geschätzten Auftragsvolumens

[ ] _____ % des Höchstvolumens

erreicht sind. Dies gilt auch dann, wenn nur einzelne der angegebenen Volumina erreicht sind. Maßgeblich dabei ist der tatsächlich erbrachte Leistungsstand und die sich daraus ergebende Vergütung, soweit nicht nachstehend anders vereinbart: _____.

[ ] Diese Mitteilung erfolgt zusätzlich mit einer entsprechenden Dringlichkeitsstufe in Textform an folgende Adresse: _____

[ ] Soweit Höchstvolumina zu 75 % erreicht sind und sich abzeichnet, dass die Einzelaufträge aus der Rahmenvereinbarung kumuliert dazu führen werden, dass vor dem Ende der Laufzeit der Rahmenvereinbarung Höchstvolumina ausgeschöpft sein werden, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Dies gilt auch dann, wenn nur einzelne Höchstvolumina ausgeschöpft sind.

[ ] Diese Mitteilung erfolgt zusätzlich mit einer entsprechenden Dringlichkeitsstufe in Textform an folgende Adresse: _____

[ ] Art und Umfang der besonderen Mitteilungspflichten des Auftragnehmers zum Ausschöpfungsgrad ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Vergütung der Leistungen

Grundsätzliches

Die Vergütung der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus Anlage Nr. 2 [hier z.B. Preisblatt angeben]. Etwas anderes gilt nur, soweit ausnahmsweise eine Preisanpassung [im Standard gemäß Nummer 14] vereinbart ist und/oder soweit nach dieser Rahmenvereinbarung für Einzelaufträge Miniwettbewerbe durchzuführen sind und hierfür der Preis Zuschlagskriterium ist.

Materialkosten, Reisekosten und Nebenkosten* sind in den Preisen enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Reisezeiten werden nicht vergütet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich zu zahlender Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.

Vergütung nach Aufwand

Soweit in Anlage Nr. 2 [hier z.B. Preisblatt angeben] eine Vergütung nach Aufwand vorgesehen und im Teil B dieser Rahmenvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, gilt Folgendes

Zeiten der Leistungserbringung bei Vergütung nach Aufwand

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers werden in den Zeiten von 8:00 bis 17:00 Uhr an Arbeitstagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen am vereinbarten Ort oder, soweit kein Ort vereinbart ist, beim Bezugsberechtigten) erbracht.

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers werden auch zu folgenden Zeiten gemäß Anlage Nr. _____erbracht.

Reisekosten, Nebenkosten*, Materialkosten und Reisezeiten

Abweichend von den Regelungen im Abschnitt "Grundsätzliches" werden

[ ] Reisekosten vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Nebenkosten* vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Materialkosten vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Reisezeiten zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Fälligkeit und Zahlungsfristen

Die Vergütung wird nach der Leistungserbringung fällig und ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen, soweit nachfolgend oder im Teil B dieser Rahmenvereinbarung nichts anderes vereinbart ist.

Die Prüffähigkeit einer Rechnung setzt bei einer Vergütung nach Aufwand voraus, dass der Auftragnehmer mit der Rechnung von ihm unterschriebene Leistungsnachweise über die Leistungen und die weiteren geltend gemachten Kosten gemäß dem Muster aus Anlage Nr. _____ vorlegt.

[ ] Abweichend hiervon sind die Leistungsnachweise elektronisch einzureichen, wobei das Format aus Anlage Nr. _____ einzuhalten ist.

[x] Abweichend hiervon sind die Leistungsnachweise in folgender Form einzureichen: Als PDF via Mail an Info@planetarium-stuttgart.de.

Soweit vorstehend keine Form eines Leistungsnachweises vereinbart ist, gilt das Muster 1 zu den EVB-IT Dienstleistungs-AGB.

Die Vergütung für als Dauerschuldverhältnis zu erbringende Leistungen (z. B. Pflegeleistungen) ist abweichend davon wie folgt fällig:

[ ] monatlich bis zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Monats.

[ ] quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals.

[ ] jährlich bis zum _____ des laufenden Jahres.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] _____

Abweichend gilt:

[ ] Die Vergütungen sind nicht 30 Tage, sondern _____ Tage nach Fälligkeit und Zugang einer prüffähigen und zutreffenden Rechnung zu zahlen.

[ ] Fälligkeit und Zahlungsfristen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] _____

Preisanpassungen

Die vereinbarte Vergütung gilt für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung und alle Einzelaufträge, jeweils einschließlich etwaiger Verlängerungen. Eine Erhöhung der Vergütung für Produkte und/oder Leistungen ist ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend ausnahmsweise Abweichendes vereinbart ist.

Preisanpassungsklausel mit Index

[ ]  Die nachfolgende Regelung gilt

[ ] für alle Produkte und Leistungen

[ ] für folgende Produkte bzw. Leistungen: _____ [hier z. B. Produkte bzw. Leistungen oder Preispositionen aus einem Preisblatt eintragen]

Hat sich der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-620-01 (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-5829-1 Software und Softwarelizenzen (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-6202-1 IT-Beratung und Support (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-6201-1 Softwareentwicklung und Programmierung (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-6203-1 IT-Management (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen CPA08-6311 Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene DL (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile _____

[ ] Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte des Statistischen Bundesamts, insb. Teilbereich Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse (GP19-26) (2021 = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

[ ] Index für _____ (Jahr: _____ = 100) für folgende Leistungsbestandteile: _____

seit Vertragsschluss oder dem Datum der letzten Anpassung um mehr als 3 % nach oben oder unten verändert, kann jeder Vertragspartner durch schriftliche Erklärung eine angemessene Anpassung der Preise verlangen. [Beispiel: Der Vertragsschluss war am 1.1.2022. Der Index hatte zu diesem Zeitpunkt einen Stand von 105 %. Eine Preisanpassung ist möglich, wenn der Index über 108,15 % liegt. Berechnung: 105 + (105 * 0,03) = 105 + 3,15 = 108,15 %]

Die Höhe der Anpassung muss mindestens die Hälfte der in Satz 1 genannten Änderung des oben ausgewählten Indexes betragen und darf dessen Änderung keinesfalls übersteigen. Die Anpassung kann frühestens mit Wirkung zu dem auf Zugang des Anpassungsverlangens folgenden übernächsten Monatsersten verlangt werden. Die Anpassung gilt unabhängig davon nicht für vor Wirksamwerden der Anpassung erklärte Einzelaufträge, soweit nicht nachstehend anders vereinbart:

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge, die zum Zeitpunkt der Erklärung des Anpassungsverlangens bereits länger als ein Jahr laufen.

[ ] Die Preisanpassungsmöglichkeit besteht nur, wenn die Rahmenvereinbarung sich [im Standard gemäß Nummer 25.2] verlängert hat. Die Anpassung kann frühestens mit Beginn des Verlängerungszeitraums verlangt werden.

Preiserhöhungen anhand von maximalen Prozentwerten

[ ] Die nachfolgende Regelung gilt

[ ] für alle Produkte und Leistungen

[ ] für folgende Produkte bzw. Leistungen: _____ [hier z. B. Produkte bzw. Leistungen oder Preispositionen aus einem Preisblatt eintragen]

Eine Erhöhung der Vergütung für Produkte und/oder Leistungen darf erstmals 12 Monate nach Beginn der Rahmenvereinbarung, weitere Erhöhungen frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung angekündigt werden. Die Erhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Markttendenz zu sein und darf maximal 3 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen. Eine Erhöhung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam, wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes vorliegen. Sie gilt nur für bei Wirksamwerden der Erhöhung noch nicht erklärte Einzelaufträge, soweit nicht nachstehend anders vereinbart:

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge, die zum Zeitpunkt der Erklärung des Anpassungsverlangens bereits länger als ein Jahr laufen.

[ ] Abweichend von Satz 1 darf eine Erhöhung erstmals _____ Monate nach Beginn dieser Rahmenvereinbarung angekündigt werden.

[ ] Abweichend von Satz 3 beträgt die maximale Erhöhung _____ % gegenüber dem vorher geltenden Preis.

[ ] Die Preisanpassungsmöglichkeit besteht nur, wenn die Rahmenvereinbarung sich [im Standard gemäß Nummer 25.2] verlängert hat. Die Anpassung kann frühestens mit Beginn des Verlängerungszeitraums angekündigt werden.

[ ] Das Recht auf Preiserhöhungen durch den Auftragnehmer ist in Anlage Nr. _____ geregelt.

Preisanpassungen anhand von Preislisten

Preiserhöhungen anhand von Preislisten

[ ] Die nachfolgende Regelung gilt

[ ] für alle Produkte und Leistungen

[ ] für folgende Produkte bzw. Leistungen: _____ [hier z. B. Produkte bzw. Leistungen oder Preispositionen aus einem Preisblatt eintragen]

Wenn der Preis des Produkts bzw. der Leistung in der bei Mitteilung des Erhöhungsverlangens aktuellen Preisliste

_____ [konkrete Bezeichnung + Quelle, z. B. Hersteller oder Auftragnehmer] um mehr als

_____ % höher ist,

als in der entsprechenden, bei Angebotsabgabe gültigen Preisliste, kann der Auftragnehmer den aufgrund dieser Rahmenvereinbarung zu zahlenden Preis im gleichen Verhältnis erhöhen. Dies gilt jeweils entsprechend, wenn der Preis des Produkts bzw. der Leistung in der aktuellen Preisliste erneut gegenüber der bei der letzten Preiserhöhung gültigen Preisliste um den oben genannten Prozentsatz gestiegen ist. Eine Erhöhung der Vergütung für Produkte und/oder Leistungen darf erstmals 24 Monate nach Beginn der Rahmenvereinbarung, weitere Erhöhungen frühestens jeweils 24 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung angekündigt werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens mit der Ankündigung die geänderten Preislisten zur Verfügung zu stellen, um dem Auftraggeber eine Überprüfung zu ermöglichen. Eine Erhöhung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam, wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes vorliegen. Sie gilt nur für bei Wirksamwerden der Erhöhung noch nicht erklärte Einzelaufträge, soweit nicht nachstehend anders vereinbart:

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge, die zum Zeitpunkt der Erklärung des Anpassungsverlangens bereits länger als ein Jahr laufen.

[ ] Die Erhöhung des jeweiligen Preises ist auf 3 % gegenüber dem vor der Erhöhung zu zahlenden Preis begrenzt.

[ ] Die Erhöhung des jeweiligen Preises ist auf _____% gegenüber dem vor der Erhöhung zu zahlenden Preis begrenzt.

[ ] Die Preisanpassungsmöglichkeit besteht nur, wenn die Rahmenvereinbarung sich [im Standard gemäß Nummer 25.2] verlängert hat. Die Anpassung kann frühestens mit Beginn des Verlängerungszeitraums angekündigt werden.

Umfasst der aufgrund dieser Rahmenvereinbarung zu zahlende Preis weitere Leistungen als für den Preis gemäß Preisliste geschuldet, bezieht sich die Preiserhöhung nur auf den Preis des Produktes bzw. die in der Preisliste vorgesehene Leistung selbst. [Beispiel: Im Preisblatt ist der Preis für eine bestimmte Hardware inklusive Aufstellung* ausgewiesen, in der Preisliste des Herstellers jedoch ohne Aufstellung*.]

[ ] Elektronisches Format, Zeitpunkt der Bereitstellung der geänderten Preislisten sowie das vom Auftraggeber festgelegte Wirksamkeitsdatum ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Preissenkungen anhand von Preislisten

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, Preissenkungen vorzunehmen.

Im Übrigen ergeben sich Preissenkungen wie folgt:

[ ] Die nachfolgende Regelung gilt

[ ] für alle Produkte und Leistungen

[ ] für folgende Produkte bzw. Leistungen: _____ [hier z. B. Produkte bzw. Leistungen oder Preispositionen aus einem Preisblatt eintragen]

Wenn der Preis des Produkts bzw. der Leistung in der aktuellen Preisliste _____ [konkrete Bezeichnung + Quelle, z. B. Hersteller oder Auftragnehmer] um mehr als _____ % niedriger ist als in der entsprechenden, bei Angebotsabgabe gültigen Preisliste, senkt sich der aufgrund dieser Rahmenvereinbarung zu zahlende Preis im gleichen Verhältnis. Dies gilt jeweils entsprechend, wenn der Preis des Produkts in der aktuellen Preisliste erneut gegenüber der bei der letzten Preissenkung gültigen Preisliste um den oben genannten Prozentsatz gesunken ist. Die Preissenkung gilt nur für noch nicht erklärte Einzelaufträge, soweit nicht nachstehend anders vereinbart:

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge, die zum Zeitpunkt der Erklärung des Anpassungsverlangens bereits länger als ein Jahr laufen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber so rechtzeitig in Textform auf die jeweiligen Preissenkungen hinzuweisen und dem Auftraggeber geänderte Preislisten so rechtzeitig zugänglich zu machen, dass der Auftraggeber die entsprechende Preissenkung geltend machen kann.

Umfasst der aufgrund dieser Rahmenvereinbarung zu zahlende Preis weitere Leistungen als für den Preis gemäß Preisliste geschuldet, bezieht sich die Preissenkung nur auf den Preis des Produktes bzw. die in der Preisliste vorgesehene Leistung selbst. [Beispiel: Im Preisblatt ist der Preis für eine bestimmte Hardware inklusive Aufstellung* ausgewiesen, in der Preisliste des Herstellers jedoch ohne Aufstellung*.]

Elektronisches Format, Zeitpunkt der Bereitstellung der geänderten Preislisten sowie das vom Auftraggeber festgelegte Wirksamkeitsdatum ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Das Recht des Auftraggebers auf Preissenkungen ist in Anlage Nr. _____ geregelt.

Laufende Preisanpassungen anhand von Preislisten

[ ] Die nachfolgende Regelung gilt

[ ] für alle Produkte und Leistungen

[ ] für folgende Produkte bzw. Leistungen: _____ [hier z. B. Produkte bzw. Leistungen oder Preispositionen aus einem Preisblatt eintragen]

Die Vergütung erfolgt auf Basis der in Anlage Nr. _____ referenzierten, mindestens für alle Geschäftskunden in Deutschland geltenden Preisliste(n) in deren jeweils gültigem Stand, auf die

[ ] der/die in Anlage Nr. _____ angegebene(n) Rabatt(e)

[ ] ein Rabatt in Höhe von _____ %

angewandt wird. Preiserhöhungen gegenüber dem bei Angebotsabgabe geltenden Stand gelten abweichend davon nur, wenn der jeweilige neue Stand der Preislisten, aus denen sich die Erhöhung ergibt, dem Auftraggeber vorliegt.

Die Preisanpassung erfolgt maximal einmal monatlich zum Monatsbeginn und gilt nur für noch nicht erklärte Einzelaufträge, soweit nicht nachstehend anders vereinbart:

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge, die zum Zeitpunkt der Erklärung des Anpassungsverlangens bereits länger als ein Jahr laufen.

[ ] Die Anpassung gilt auch für erteilte Einzelaufträge.

[ ] Die Anpassung erfolgt nicht monatlich, sondern maximal einmal pro _____ mit Wirkung zum _____.

Umfasst der aufgrund dieser Rahmenvereinbarung zu zahlende Preis weitere Leistungen als für den Preis gemäß Preisliste geschuldet, bezieht sich die Preiserhöhung nur auf den Preis des Produktes bzw. die in der Preisliste vorgesehene Leistung selbst. [Beispiel: Im Preisblatt ist der Preis für eine bestimmte Hardware inklusive Aufstellung* ausgewiesen, in der Preisliste des Herstellers jedoch ohne Aufstellung*.]

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jeweils die aktuellen und auf Anforderung auch alle früheren Stände der Preisliste(n) in elektronisch auswertbarer Form in einem marktüblichen Austauschformat (z.B. als XLS, CSV oder XML-Dateien) zur Verfügung stellen.

Rechnungen

[x] Die Rechnung ist nach den folgenden Vorgaben elektronisch einzureichen

[ ] E-Rechnungsverordnung des Bundes - ERechV

[ ] _____ [z.B. E-Rechnungsverordnung des jeweiligen Landes oder andere Vorschrift]

[ ] Dabei ist folgende Leitweg-ID _____ zu verwenden. Zudem müssen alle Pflichtfelder sowie die Zusatzfelder

_____

gefüllt sein. Weitere Details ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Die Leitweg-ID(s), auszufüllende Zusatzfelder etc. ergeben sich aus Anlage Nr.

[x] Die Leitweg-ID(s), auszufüllende Zusatzfelder etc. ergeben sich aus dem Einzelauftrag.

Eine Rechnung, die entgegen vorstehender Regelung nicht elektronisch gestellt wird, begründet keinen Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB.

[x] Rechnungen sind an folgende Stelle zu richten: erechnungen@stuttgart.de; Zusätzlich in Kopie Info@planetarium-stuttgart.de und pedro.almeida@stuttgart.de

[ ] Der Einzelauftrag wird mit dem jeweiligen Bezugsberechtigen abgerechnet.

[ ] Die Anforderungen an Rechnungen und weitere Details ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Verantwortlicher Ansprechpartner (m/w/d)

[ ] Ansprechpartner (m/w/d) für diese Rahmenvereinbarung beim Auftraggeber sind:

[ ] Ansprechpartner (m/w/d) für diese Rahmenvereinbarung beim Auftragnehmer sind:

[ ] Die Ansprechpartner (m/w/d) für diese Rahmenvereinbarung ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Zentrale Hotline*

Gegenstand der Hotline

[x] Gegenstand der Hotline ist die Aufnahme von Störungs- und Mängelmeldungen per Telefon. Der Auftragnehmer wird, soweit möglich, die gemeldete Störung* bzw. den gemeldeten Mangel durch telefonische Anleitung noch während des Telefonats beseitigen. Ist dies in zumutbarer Zeit nicht gelungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Meldung zur Störungs- bzw. Mangelbeseitigung innerhalb seiner Supportorganisation weiterzuleiten. Ist keine Beseitigung vereinbart, unterbreitet der Auftragnehmer dem Bezugsberechtigten ein Angebot zur Beseitigung auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung oder, wenn eine solche nicht vereinbart ist, zu angemessenen Bedingungen.

[x] Die Störungs- bzw. Mangelbeseitigung gemäß Satz 2 erfolgt auch durch Remoteservice*

Ist die Nutzung eines Ticketsystems* vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Meldung nebst erläuternden Informationen in dieses einzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Meldung bereits im Telefonat erledigt wurde oder nicht.

[ ] Gegenstand der Hotline ist die Beantwortung von Fragen zur Nutzung der Produkte und Leistungen. Der Auftragnehmer wird, soweit möglich, die Fragen telefonisch noch während des Telefonats beantworten. Ist dies in zumutbarer Zeit nicht gelungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Fragen zur Nutzung anderweitig zu klären und die Antworten telefonisch oder per E-Mail an den Bezugsberechtigten zu übermitteln.

[ ] Die Beantwortung der Fragen gemäß Satz 2 erfolgt auch durch Erläuterung per Remoteservice*.

[ ] Der Gegenstand der Hotline ergibt sich ergänzend aus Anlage Nr. _____.

[ ] Gegenstand und Umfang der Hotline (z.B. 1st Level Support und eine Abgrenzung zu weiteren Supportleveln wie 2nd und 3rd-Level-Support) ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Zeiten und Sprache der Hotline

[x] Der Auftragnehmer gewährt eine Hotline in deutscher Sprache zu folgenden Zeiten:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Hotline personell und technisch so auszustatten, dass innerhalb der o. g. Zeiten ihre ständige Erreichbarkeit gewährleistet ist. Er hat dabei das zu erwartende Aufkommen an Fragen zur Nutzung und Störungsmeldungen zu berücksichtigen und die Möglichkeit paralleler telefonischer Fragen bzw. Störungsmeldungen sicherzustellen. Kann die Beseitigung einer Störung* bzw. die Beantwortung komplexer Anwenderfragen nicht durchgängig von demselben Mitarbeitenden des Auftragnehmers bis zum erfolgreichen Abschluss betreut werden, ist der Vorgang und dessen Bearbeitungsfortschritt so zu protokollieren, dass durch den Mitarbeitendenwechsel kein wesentlicher Zeitverlust entsteht.

Jede Partei trägt die bei ihr anfallenden Telekommunikationskosten selbst. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Hotline über Mehrwertdienste-, Mobilfunkrufnummern, Auslandsrufnummern oder andere Rufnummern anzubieten, die gegenüber dem Inlandsfestnetztarif Zusatzkosten verursachen.

[ ] Zu folgenden Zeiten kann die Hotline statt in deutscher auch in englischer Sprache angeboten werden: _____.

[ ] Die Hotline kann auch in englischer Sprache angeboten werden.

Personelle Besetzung der Hotline

[ ] Der Auftragnehmer darf für die Hotline nur Personal einsetzen,

[ ] das sachlich und fachlich so quali­fiziert ist, dass auch komplexere Fragen zur Nutzung der vertraglichen Leistungen beantwortet werden können (Fachhotline).

[ ] das so quali­fiziert ist, dass auch komplexere Störungen gelöst werden können.

[ ] das gemäß Anlage Nr. _____ qualifiziert ist.

Nutzer der Hotline

[ ] Es besteht keine Einschränkung, welcher Personenkreis die Hotline in Anspruch nehmen darf.

[x] Es sind lediglich geschulte Nutzende berechtigt, die Hotline in Anspruch zu nehmen.

[ ] Es ist lediglich der in Anlage Nr. _____ aufgeführte Personenkreis berechtigt, die Hotline in Anspruch zu nehmen.

[ ] Der Auftraggeber verfügt über einen User-Helpdesk, der die Fragen und Meldungen der Nutzenden entgegennimmt und versucht, diese zu klären. Erfolgt durch den User-Helpdesk keine Klärung, kann dieser die Hotline in Anspruch nehmen. Näheres ist in Anlage Nr. _____ geregelt.

Anrufbearbeitung

Die Nutzung von automatisierten Sprachdialogsystemen (Interactive Voice Response Systemen, IVR) ist nur zur Entgegennahme und einer ersten Zuordnung von Anrufen zulässig, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist:

[ ] Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme für die Entgegennahme und Zuordnung von Anrufen einzusetzen.

[ ] Der Auftragnehmer ist nur in nachfolgendem Umfang berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme einzusetzen,

[ ] soweit nur ein einheitliches Kennzeichen zur Identifizierung verwendet wird,

[ ] nicht mehr als _____ Auswahlalternativen pro Ebene abgefragt werden,

[ ] der menschliche Kontakt spätestens auf der _____. Ebene erfolgt,

[ ] der menschliche Kontakt spätestens nach _____ Minuten erfolgt.

Sonstiges

[ ] Weitere Regelungen zur Hotline ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Remoteservice*

[ ] Der Auftragnehmer erbringt entsprechend der Remoteservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____ die dort aufgeführten Teile der Leistung mittels Remoteservice*.

[ ] Soweit der Auftragnehmer zur Leistung durch Remoteservice* berechtigt ist, wird er diesen ausschließlich aufgrund der Remoteservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____ erbringen.

Haftpflichtversicherung

[x] Der Auftragnehmer weist bei Abschluss dieser Rahmenvereinbarung dem Auftraggeber nach, dass er über eine im Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt.

[ ] Diese muss folgende Mindestdeckungssummen beinhalten, die mindestens _____ mal jährlich in voller Höhe zur Verfügung stehen:

Vermögensschäden _____ Euro

Sachschäden _____ Euro

Personenschäden _____ Euro

Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende dieser Rahmenvereinbarung und darüber hinaus bis zur Verjährung sämtlicher Mängelansprüche aus den Einzelaufträgen aufrechterhalten. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

Haftungsregelungen

Haftung des Auftragnehmers

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers für alle gesetzlichen und vertraglichen Freistellungs-, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers und der Bezugsberechtigen aus der Rahmenvereinbarung und den Einzelaufträgen insgesamt ausschließlich begrenzt auf den kumulierten Auftragswert der erteilten Einzelaufträge. Beträgt der kumulierte Auftragswert 1.000.000 Euro oder weniger, wird für diese Haftungsbeschränkung ein kumulierter Auftragswert von 1.000.000 Euro zu Grunde gelegt. Beträgt der kumulierte Auftragswert mehr als 1.000.000 Euro bis zu 2.000.000 Euro, wird ein kumulierter Auftragswert von 2.000.000 Euro zugrunde gelegt. Beträgt der kumulierte Auftragswert mehr als 2.000.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro, wird ein kumulierter Auftragswert von 5.000.000 Euro zugrunde gelegt. Beträgt der kumulierte Auftragswert mehr als 5.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro, wird ein kumulierter Auftragswert von 10.000.000 Euro zugrunde gelegt. Beträgt dieser kumulierte Auftragswert mehr als 10.000.000 Euro, wird für diese Haftungsbeschränkung ein kumulierter Auftragswert von 20.000.000 Euro zu Grunde gelegt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei Garantieversprechen.

Etwaige Haftungsbeschränkungen aus den jeweils in den Einzelauftrag einbezogenen EVB-IT AGB gelten nicht, soweit nicht in nachfolgender Nummer *[im Standard Nummer 21.2]*etwas anderes vereinbart ist.

Ergänzende bzw. vom Abschnitt "Haftung des Auftragnehmers" [im Standard Nummer 21.1] abweichende Haftungsregelungen

Andere Höhenbeschränkung der Haftung aus der Rahmenvereinbarung

[ ] An die Stelle der in Abschnitt "Haftung des Auftragnehmers" [im Standard Nummer 21.1] vorgesehenen Beschränkung der Haftung tritt eine Beschränkung auf

[ ] _____ % des Gesamtbetrages der kumulierten Auftragswerte der erteilten Einzelaufträge.

[ ] _____ Euro

[ ] 5.000.000 Euro

Zusätzliche Beschränkung der Haftung aus dem Einzelauftrag

[ ] Ergänzend zum Abschnitt "Haftung des Auftragnehmers" [im Standard Nummer 21.1] ergeben sich etwaige Beschränkungen der Haftung des Auftragnehmers aus den jeweils in den Einzelauftrag einbezogenen EVB-IT AGB. Sie betreffen die Haftung aus den Einzelaufträgen und gelten pro Einzelauftrag.

[ ] An die Stelle der dort vorgesehenen Beschränkung auf den Auftragswert* tritt eine Begrenzung auf _____ % des Auftragswerts* des Einzelauftrags.

[ ] An die Stelle der dort vorgesehenen Beschränkung auf den Auftragswert* des Einzelauftrags tritt eine Begrenzung auf _____ Euro.

Sonstige Abweichungen vom Abschnitt "Haftung des Auftragnehmers" [im Standard Nummer 21.1]

[ ] Etwaige Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei Datenschutzverletzungen.

[ ] Etwaige Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Freistellungsansprüche

[ ] Der Auftragnehmer haftet auch für entgangenen Gewinn.

[ ] Regelungen zur Haftung ergeben sich ausschließlich aus Anlage Nr. _____.

Haftung des Auftraggebers

[ ] Die Haftung des Auftraggebers ist wie folgt begrenzt: _____.

[ ] Die Haftung des Auftraggebers ist begrenzt gemäß folgender Anlage _____.

IT-Sicherheit

Unbeschadet ggf. weitergehender gesetzlicher Anforderungen, weitgehender Verpflichtungen aus dieser Rahmenvereinbarung und aus den Einzelaufträgen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Auftraggeber und die Bezugsberechtigten bei IT-Sicherheitsvorfällen oder Ereignissen, die voraussichtlich zu einem IT-Sicherheitsvorfall führen, von denen der Auftraggeber bzw. die Bezugs­berechtigten betroffen sein könnten, unverzüglich über den Vorfall oder das jeweilige Ereignis, potentielle Auswirkungen beim Auftraggeber und den Bezugsberechtigten sowie die ergriffenen Maßnahmen informiert werden.

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen, Geheimschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

[ ] sich der Geheimschutzbetreuung durch die jeweils zuständige Stelle zu unterstellen.

[ ] die Regelungen der Bezugsberechtigten zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____

Vertraulichkeit und Datenschutz

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von den jeweiligen Regelungen in den jeweiligen, für den Einzelauftrag geltenden EVB-IT AGB, ergeben sich Regelungen zur Vertraulichkeit aus Anlage Nr. _____.

[x] Soweit durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers/Bezugsberechtigen verarbeitet werden sollen (Auftragsverarbeitung), gilt Folgendes:

[ ] die Parteien des Einzelauftrags treffen auf Verlangen des jeweiligen Auftraggebers/Bezugsberechtigen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß dem Muster aus Anlage Nr. _____.

[x] Details sind in Anlage Nr. 3 geregelt.

[ ] Es gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Anlage Nr. .

Ungeachtet dessen muss die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhalten.

[ ] Bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gelten die gesetzlichen Mindestanforderungen und darüber hinaus die Regelungen aus Anlage Nr. _____.

Laufzeit und Kündigung der Rahmenvereinbarung und von Einzelaufträgen

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Die Rahmenvereinbarung ist befristet und beginnt

[ ]  am _____;

[x]  mit Zuschlag;

[ ]  mit Zuschlag, jedoch frühestens am _____;

sie endet

[ ]  am _____.

[x]  mit Ablauf von 48Monaten.

Soweit in Abschnitt "Folgen des Erreichens von Höchstvolumina" [im Standard Nummer 9.3] vereinbart, endet diese Rahmenvereinbarung jedoch unabhängig davon bei Erreichen der entsprechenden Höchstvolumina vorzeitig.

Verlängerungen der Rahmenvereinbarung

[x] Die Rahmenvereinbarung verlängert sich 4 mal jeweils um 24 Monate zu denselben Bedingungen, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zu ihrem Ende durch den Auftraggeber gekündigt wird. Sie endet jedoch spätestens nach 48 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung aufgrund dieser Klausel erfolgt nicht, soweit die Rahmenvereinbarung [im Standard: aufgrund Nummer 9.3] vorzeitig endete.

[ ] Der Auftraggeber ist berechtigt, die Rahmenvereinbarung 4mal um 24Monate zu denselben Bedingungen zu verlängern. Die Ausübung der Verlängerungsoption wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer spätestens _____ Monate vor dem jeweiligen Vertragsende mitteilen.

Ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Rahmenvereinbarung vorzeitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende des _____ [z. B. zweiten Vertragsjahres]; dieses ordentliche Kündigungsrecht entfällt, wenn sich die Rahmenvereinbarung *[im Standard geregelt in Nummer 25.2]*verlängert hat.

[ ] _____.

Soweit in Abschnitt „Folgen des Erreichens des Höchstvolumens“ [im Standard Nummer 9.3] vereinbart, ist der Auftraggeber unabhängig davon berechtigt, diese Rahmenvereinbarung bei Erreichen der entsprechenden Höchstvolumina vorzeitig zu kündigen.

Ende/Kündigung von Einzelaufträgen

Das Ende der Rahmenvereinbarung lässt die Wirksamkeit bestehender Einzelaufträge unberührt. Für bestehende Einzelaufträge gilt die Rahmenvereinbarung bis zum Ende der Einzelaufträge weiter, soweit nichts anderes vereinbart ist.

[ ] Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, mit Wirkung frühestens zum Ende der Rahmenvereinbarung auch alle Einzelaufträge zu kündigen, soweit nach deren Rechtsnatur eine Kündigung möglich ist. Bis dahin erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet, wobei etwaige Ansprüche wegen Mängeln unberührt bleiben. Nicht erbrachte Leistungen werden auch nicht vergütet, wobei § 648 BGB unberührt bleibt.

[ ]  _____.

[ ] Weitere Regelungen zum Ende der Rahmenvereinbarung ergeben sich aus dieser Anlage _____

Außerordentliche Kündigung/Rücktritt

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der gesamten Rahmen­vereinbarung, von Einzelaufträgen oder jeweils Teilen davon aus wichtigem Grund fristlos oder mit einer Frist bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der vorherigen Abmahnung oder einer angemessenen Fristsetzung, es sei denn, dies ist gemäß § 323 BGB Abs. 2 Nr. 1 oder 2 entbehrlich oder es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber und die Bezugsberechtigten liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Der Auftragnehmer kann ein vereinbartes Produkt nicht mehr liefern und die Zustimmung zur Lieferung eines Ersatzproduktes wird nicht erteilt. In diesem Fall können der Auftraggeber bzw. die Bezugsberechtigten bezüglich des betroffenen Produktes eine Teilkündigung erklären.
• Der Auftragnehmer kann einen wesentlichen Teil des vereinbarten Produktportfolios nicht mehr liefern und die Zustimmung zur Lieferung von Ersatzprodukten wird nicht erteilt. In diesem Fall können der Auftraggeber bzw. die Bezugsberechtigten die Rahmenvereinbarung insgesamt kündigen.
• Der Auftragnehmer verletzt in einem Vertragsjahr schuldhaft und wiederholt Berichtspflichten und/oder Nebenpflichten, wobei geringfügige Verletzungen außer Betracht bleiben.
• Der Auftragnehmer verletzt schuldhaft und wiederholt festgelegte Liefer- bzw. Leistungszeiträume oder ‑zeitpunkte. Unwesentliche Überschreitungen bleiben dabei außer Betracht.
• Der Auftragnehmer verletzt schuldhaft und wiederholt andere wesentliche Vertragspflichten, wobei geringfügige Verletzungen außer Betracht bleiben.
• _____

Wird die Rahmenvereinbarung aus Gründen außerordentlich gekündigt, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, sind die Bezugsberechtigten berechtigt, erteilte Einzelaufträge ebenfalls außerordentlich zu kündigen bzw. soweit es sich nicht um Dauerschuldverhältnisse handelt, von nicht vollständig erfüllten Einzelaufträgen ganz oder teilweise zurückzutreten; soweit eine Teilleistung aus dem jeweiligen Einzelauftrag bereits bewirkt ist, kann der Auftraggeber hinsichtlich dieser Teilleistung jedoch nur zurücktreten, wenn er an dieser, unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation, objektiv kein Interesse hat.

Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte

Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber bestreitet die zugrundeliegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. Dies gilt auch für ein etwaiges Vermieterpfandrecht, z. B. in Bezug auf Hardware, Software und gehostete Daten des Auftraggebers.

Textform

Soweit in dieser Rahmenvereinbarung nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform. Für Störungsmeldungen und Mängelrügen ist der Eintrag in ein Ticketsystem ausreichend.

Anwendbares Recht, Gerichtstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38, 40 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit der Rahmenvereinbarung und der Einzelaufträge und für alle Streitigkeiten aus diesen Vertragsverhältnissen ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet, die ihn im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen.

Sonstige Vereinbarungen

[ ] Sonstige Vereinbarungen: _____.

[ ] Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Teil B: Instandhaltung von Hardware (EVB-IT Instandhaltung)

Geltung der AGB

Für Einzelaufträge über Instandhaltungsleistungen gelten die EVB-IT Instandhaltungs-AGB in der jeweils bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die Rangfolge der Geltung ergibt sich aus Teil A Nummer 2 (Bestandteile der Rahmenvereinbarung).

Überblick über die vereinbarten Leistungen

[x] Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung)

[ ] Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (vorbeugende Maßnahmen)

[ ] Hotline

[ ] Sonstige Instandhaltungsleistungen

Beschreibung der Hardware, die Gegenstand der Instandhaltungsleistungen ist

Der Auftragnehmer erbringt nach Einzelauftrag einzelne oder alle der in Nummer 2 genannten Instandhaltungsleistungen für die in Anlage Nr. 4 genannte Hardware.

Beginn / Dauer / Kündigung der Instandhaltungsleistungen

Beginn / Dauer der Instandhaltungsleistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, beginnend mit

[x] dem Tag nach der Lieferung der jeweiligen Hardware

[ ] im Einzelauftrag genannten Zeitpunkt

[ ] zu dem/n in Anlage Nr. _____ vereinbarten Zeitpunkt(en)

jeweils

[ ] unbefristet,

[ ] mindestens jedoch für die Dauer von _____ Monaten (Mindestvertragsdauer)

[ ] für die Dauer von _____ Monaten

[ ] für den/die in Anlage Nr. _____ vereinbarten Zeitraum/Zeiträume

[ ] für den/die im Einzelauftrag vereinbarten Zeitraum/Zeiträume

die vereinbarten Instandhaltungsleistungen zu erbringen.

Kündigung von Einzelaufträgen über Instandhaltungsleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 17.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf eines _____ (z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr).

[ ] Abweichend von Ziffer 17.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf des _____ Vertragsjahres seit Lieferung aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

[ ] Abweichend von Ziffer 17.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftraggeber nicht zur Teilkündigung eines Einzelauftrages berechtigt.

[ ] Abweichend von Ziffer 17.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ergeben sich die Ansprüche des Auftragnehmers bei einer Kündigung gemäß Ziffer 17.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB (dauerhafte Außerbetriebnahme von Hardware) aus Anlage Nr. _____.

[ ] Abweichend von Ziffer 17.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

[ ] Der Auftraggeber hat das Recht, mit Wirkung zum Ende der Rahmenvereinbarung, einzelne oder alle Einzelaufträge zu kündigen. Ziffer 17.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB Satz 2 gilt entsprechend.

Vergütung

Vergütung für die Instandhaltungsleistungen

Die Vergütung für die vereinbarten Instandhaltungsleistungen ergibt sich gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und abweichend bzw. ergänzend aus den Regelungen dieses Moduls. Soweit ein Pauschalfestpreis für Instandhaltungsleistungen vereinbart ist, ist dieser die Instandhaltungspauschale im Sinne dieses Moduls.

Vergütung für Ersatzgegenstände*

[ ] Bei Vergütung nach Aufwand werden Ersatzgegenstände* (Ersatzhardware*, Ersatzteile*, Verschleißteile* und Verbrauchsmaterialien*) gemäß Anlage Nr. _____ vergütet.

[ ] Abweichend von den EVB-IT Instandhaltungs-AGB wird vereinbart, dass der Pauschalfestpreis* für die Instandhaltungsleistungen (Instandhaltungspauschale) nicht die in Anlage _____ genannten Kosten für die dort ausgewiesenen Ersatzgegenstände* enthält.

Fälligkeit und Zahlung

Die Vergütung für die Instandhaltungsleistungen ist abweichend von Ziffer 10.3 EVB-IT Instandhaltungs-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern

[ ] quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals.

[ ] jährlich bis zum _____ des laufenden Jahres.

[ ] einmalig zum _____.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Vergütung für die Instandhaltungsleistungen ist abweichend von Ziffer 10.5 EVB-IT Instandhaltungs-AGB nicht 30 Tage, sondern _____ Tage nach Fälligkeit und Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen.

Servicezeiten* für die Instandhaltungsleistungen

Art und Umfang der Instandhaltungsleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 1.6 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftragnehmer verpflichtet, im Hinblick auf die Hardware gemäß Anlage Nr. _____ auch solche Instandhaltungsleistungen zu erbringen, die vom Herstellersupport abhängen und für die der Hersteller diesen Support nicht mehr anbietet.

Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung)

Leistungsumfang

[x] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Störungen* der Hardware mit Ausnahme der in Anlage Nr. _____ genannten Hardware zu beseitigen.

[ ] Der Auftraggeber ist abweichend von Ziffer 2.3 EVB-IT Instandhaltungs-AGB zur Übernahme neuer Hardware oder Hardwareteile im Rahmen der Störungsbeseitigung nicht verpflichtet.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Kenntniserlangung von Störungen*

Störungsmeldung durch den Auftraggeber

Die Störungsmeldung erfolgt an folgende Adresse:

wie folgt:

[ ] auf einem Störungsmeldeformular gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] mit Ticketsystem*

[x] des Auftragnehmers,

[ ] des Auftraggebers,

welches

[ ] unter der oben angegebenen Web-Adresse erreichbar ist.

[ ] wie folgt. _____ zur Verfügung gestellt wird.

[ ] formlos.

Anderweitige Kenntniserlangung von Störungen*

[ ] Der Auftragnehmer ist zur Feststellung von Störungen* (Monitoring) mit Hilfe des Überwachungssystems _____(Produktbezeichnung) verpflichtet. Dieses Überwachungssystem muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich in dem in Anlage Nr. _____ genannten Umfang selbst Kenntnis von Störungen* zu verschaffen.

Reaktions- und Wiederherstellungszeiten*

[x] Es werden folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* vereinbart:

Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* beginnen mit dem Zugang der entsprechenden Störungsmeldung innerhalb der in Nummer 5 des Vertrages oder Ziffer 5.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB für die Störungsbeseitigung vereinbarten Servicezeiten* und laufen ausschließlich während dieser Zeiten. Geht eine Störungsmeldung außerhalb der vereinbarten Servicezeiten* ein, beginnt die Reak­tionszeit* mit Beginn der nächsten Servicezeit*. Der Störungsmeldung gleichgestellt ist der Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer Kenntnis von der Störung* erlangt hat oder hätte gemäß Nummer 6.1.2.2 erlangen können.

[ ] Abweichend davon beginnen und laufen die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* für Störungen* der Klassen _____

[ ] auch außerhalb der vereinbarten Servicezeiten*, d.h. an allen Tagen rund um die Uhr.

[ ] auch innerhalb der folgenden Zeiten: _____

[ ] gemäß dieser Anlage _____

[ ] Die Reaktionszeiten* und Wiederherstellungszeiten* werden abweichend von den Definitionen in den EVB-IT Instandhaltungs-AGB wie folgt definiert: _____

[ ] Die Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* werden in Anlage Nr. _____ für die dort abweichend von Ziffer 4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB definierten Störungsklassen festgelegt.

Ergänzend zu Ziffer 11.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB können in Nummer 10 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertrags­strafen vereinbart werden.

Vergütung

[ ] Die Vergütung für die Störungsbeseitigung ist nicht in der Vergütung für die Instandhaltungsleistungen gemäß Nummer 4.1 enthalten, sondern erfolgt nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (vorbeugende Maßnahmen)

Leistungsumfang

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu bestimmten Leistungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vollumfänglichen Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft gemäß Ziffer 2.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB.

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen* der Hardware zu vermeiden. Näheres ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

oder

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für folgende Hardware _____ oder für die in Anlage Nr. _____ aufgeführte Hardware angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen* zu vermeiden. Näheres ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Der Auftraggeber ist abweichend von Ziffer 2.3 EVB-IT Instandhaltungs-AGB zur Übernahme neuer Hardware oder Hardwareteile im Rahmen der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft nicht verpflichtet.

[ ] Der Auftragnehmer ist zur Feststellung des aktuellen Zustandes der Hardware (Monitoring) mit Hilfe des Überwachungssystems _____ (Produktbezeichnung) verpflichtet. Dieses Überwachungssystem muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich in dem in Anlage Nr. _____ genannten Umfang selbst Kenntnis vom aktuellen Zustand der Hardware zu verschaffen.

Vergütung

[ ] Die Vergütung für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft ist nicht in der Vergütung für die Instandhaltungsleistungen gemäß Nummer 4.1 enthalten, sondern erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Nummer 13 und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Hotline

Umfang der Leistungen

[ ] Der Auftragnehmer gewährt Hotline-Service gemäß Ziffer 2.4 der EVB-IT Instandhaltungs-AGB zu den in Nummer 5 vereinbarten Servicezeiten*.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.3 der EVB-IT Instandhaltungs-AGB, darf der Auftragnehmer für die Hotline nur Personal einsetzen,

[ ] das sachlich und fachlich so quali­fiziert ist, dass auch komplexere Fragen zur Nutzung und Störungsmeldungen gelöst werden können.

[ ] das gemäß Anlage Nr. _____ qualifiziert ist.

[ ] Im Rahmen der Hotline werden auch Fragen zur Nutzung der Hardware beantwortet.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Hotline Störungen*, soweit möglich, auch durch Teleservice* zu beseitigen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist lediglich der in Anlage Nr. _____ aufgeführte Personenkreis berechtigt, die Hotline in Anspruch zu nehmen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.3 EVB-IT Instandhaltungs-AGB erfolgt die Hotline zu folgenden Zeiten _____ in englischer Sprache.

[ ] Die Hotline kann auch in englischer Sprache angeboten werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme einzusetzen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftragnehmer nur in nachfolgendem Umfang berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme für die Entgegennahme und Zuordnung von Anrufen einzusetzen,

[ ] soweit nur ein einheitliches Kennzeichen zur Identifizierung verwendet wird;

[ ] nicht mehr als _____ (Anzahl) Auswahlalternativen pro Ebene abgefragt werden;

[ ] der Kontakt zu einer natürlichen Person spätestens auf der _____ (z.B. zweiten) Ebene erfolgt;

[ ] der Kontakt zu einer natürlichen Person spätestens nach _____ (Anzahl) Minuten erfolgt.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4.6 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftragnehmer berechtigt, die Hotline über _____ anzubieten (z.B. Mehrwertdienstenummer, Mobilfunknummer, Auslandsrufnummer).

[ ] Weitere Regelungen zur Hotline ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Vergütung

[ ] Keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Hotline ist in der Instandhaltungspauschale* ent­halten.

[ ] Die Vergütung für die Hotline erfolgt nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Sonstige Instandhaltungsleistungen

[ ] Der Auftragnehmer erbringt die in Anlage Nr. _____ konkret beschriebenen sonstigen Instandhaltungsleistungen.

[ ] Keine gesonderte Vergütung für die sonstigen Instandhaltungsleistungen; die Vergütung für die sonstigen Instandhaltungsleistungen ist in der Instandhaltungspauschale* enthalten.

[ ] Die gesonderte monatliche Pauschale für die sonstigen Instandhaltungsleistungen beträgt _____.

[ ] Die Vergütung für die sonstigen Instandhaltungsleistungen erfolgt nach Aufwand gemäß Anlage Nr. 2 der Rahmenvereinbarung und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand

Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand

[ ] Die Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. 2.

Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus folgender Tabelle.

Festlegung der zuschlagsfreien Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 10.2.4 Satz 2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 10.2.4 Sätze 2 und 3 EVB-IT Instandhaltungs-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Reisekosten/Nebenkosten*/Materialkosten/Reisezeiten

[ ] Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Materialkosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Materialkosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Abnahme

[ ]  Regelungen zur Abnahme für die Leistungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

[ ] Es gilt Ziffer 13.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB mit der Maßgabe, dass für Sach- und Rechtsmängel die Verjährungsfrist statt 24 Monate _____ Monate beträgt.

[ ] Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Der Ausschluss der Rechtsmängelhaftung wegen Patentverletzungen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen einer Nutzung außerhalb von EU und EFTA geltend machen (Ziffer 13.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB), gilt nicht.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Regelung entfällt

Vertragsstrafen

Nichteinhaltung von vereinbarten Reaktionszeiten*

[ ] Ziffer 11.2 der EVB-IT Instandhaltungs-AGB gilt mit der Maßgabe, dass für die Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* folgende Vertragsstrafen vereinbart werden:

insgesamt pro Vertragsjahr jedoch maximal _____

[ ] Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* gelten die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Nichteinhaltung von vereinbarten Wiederherstellungszeiten*

[ ] Ziffer 11.2 EVB-IT Instandhaltungs-AGB gilt mit der Maßgabe, dass für die Nichteinhaltung von Wiederherstellungszeiten* folgende Vertragsstrafen vereinbart werden:

insgesamt pro Vertragsjahr jedoch maximal _____

[ ] Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Wiederherstellungszeiten* gelten die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Sonstige Vertragsstrafen

[ ] Für jeden Verstoß gegen Ziffer 1.4 oder Ziffer 1.5 der EVB-IT Instandhaltungs-AGB wird eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ Euro vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Weitere Regelungen

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:

[ ] Abweichend von Ziffer 9.1 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen.

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[ ] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____

Nutzungssperre/besondere technische Merkmale

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen keine Nutzungssperren auf.

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende Nutzungssperren auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende technische Merkmale nicht auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

Teleservice* (Remoteservice)

Soweit der Auftragnehmer zur Leistung durch Teleservice* berechtigt ist, wird er diesen ausschließlich aufgrund der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. 5 erbringen und darf dabei ausschließlich folgendes automatisiertes Verfahren einsetzen: noch zu definieren (Produktbezeichnung). Dieses Verfahren muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. 5 genügen.

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 20 EVB-IT Instandhaltungs-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____.

[ ] Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. _____ eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet (z.B. gemäß Art. 28 DSGVO).

[x] Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. 3.

Dokumentation

[ ] Abweichend von Ziffer 7 EVB-IT Instandhaltungs-AGB dokumentiert der Auftragnehmer die durchgeführten Instandhaltungsleistungen nicht in deutscher sondern in _____ Sprache.

[ ] Ergänzend zu Ziffer 7 EVB-IT Instandhaltungs-AGB dokumentiert der Auftragnehmer die durchgeführten Instandhaltungsleistungen, wie in Anlage Nr. _____ vorgesehen.

Erfüllungsort

[ ] Erfüllungsort ist _____.

Entsorgung von ausgetauschten Gegenständen durch den Auftragnehmer

[ ] Soweit der Auftraggeber Ziffer 6.4 EVB-IT Instandhaltungs-AGB die Entsorgung von ausgetauschten Gegenständen wünscht, erfolgt diese gemäß Anlage Nr. _____ durch (Mehrfachauswahl möglich)

[ ] Beseitigung,

[ ] Verwertung einschl. Recycling,

[ ] Wiederverwendung.

[ ] für folgende ausgetauschte Gegenstände _____ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____.

[x] Die Entsorgung von ausgetauschten Gegenständen erfolgt nicht durch den Auftragnehmer.

Sonstige Vereinbarungen

• Sonstige Vereinbarungen: Keine

[ ]

[ ]  Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Teil B: Erbringung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung)

Geltung der AGB

Für Einzelaufträge über Dienstleistungen gelten die EVB-IT Dienstleistungs-AGB in der jeweils bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die Rangfolge der Geltung ergibt sich aus Teil A Nummer 2 (Bestandteile der Rahmenvereinbarung).

Überblick über die Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber auf Basis von Einzelaufträgen folgende Dienstleistungen:

[ ] Beratung

[ ] Projektleitungsunterstützung

[x] Schulung

[x] Einführungsunterstützung

[ ] Betreiberleistungen

[ ] Benutzerunterstützungsleistungen

[ ] Providerleistungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit

[ ] Unterstützung bei Planungsleistungen

[ ] Unterstützung bei Softwareentwicklung

[ ] Hotline

[ ] sonstige Dienstleistungen

Beschreibung der Leistungen/Laufzeit und Kündigung

Art, Umfang und Termine

Art, Umfang und Termine der auf Abruf zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Der Mindestvorlauf für den Abruf beträgt _____ (Stunden/Tage).

[ ] Feiertage im Sinne dieses Vertrages sind die Feiertage in _____ (siehe Ziffer 5.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB)

Abweichende Kündigungsregelung

[x] Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB beträgt die Kündigungsfrist für einen Einzelauftrag 1 Monat(e) zum Ablauf eines 1 (z.B. Kalendermonats/Kalendervierteljahres/Kalenderjahres).

[ ] Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit des Einzelauftrags ein Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung

Vergütung nach Aufwand

Soweit für den Einzelauftrag eine Vergütung nach Aufwand vorgesehen ist, gelten die Regelungen gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und abweichend bzw. ergänzend die Regelungen dieses Moduls.

[ ] die Tagessätze und ggf. weitere Konditionen, z.B. Obergrenzen, ergeben sich dem Miniwettbewerb gemäß Anlage Nr. _____.

Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand

[ ] Die Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus folgender Tabelle.

Festlegung der zuschlagsfreien Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 9.2.4 Satz 2 EVB-IT Dienstleistungs-AGB können bei entsprechendem Nachweis pro Kalendertag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 9.2.4 Sätze 2 und 3 Dienstleistungs-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Reisekosten/Nebenkosten*/Materialkosten/Reisezeiten

[ ] Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr._____.

[ ] Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Materialkosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Materialkosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Fälligkeit und Zahlung

Die Vergütung ist abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT Dienstleistungs-AGB nicht monatlich nachträglich fällig, sondern

[ ] zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Monats.

[ ] wie folgt _____.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung zum Pauschalfestpreis

Soweit eine Vergütung zum Pauschalfestpreis vereinbart ist, ergibt sich diese

[x] gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] aus dem Miniwettbewerb gemäß Anlage Nr. _____.

Service- und Reaktionszeiten*

Servicezeiten*

[ ] Für die Leistungen gemäß Anlage Nr. _____ werden folgende Servicezeiten* verein­bart:

[ ] Weitere Vereinbarungen zu Servicezeiten* gemäß Anlage Nr. _____.

Reaktionszeiten*

[ ] Für die Leistungen gemäß Anlage Nr. _____ werden folgende Reaktionszeiten* verein­bart:

[ ] Die Reaktionszeiten* werden in Anlage Nr. _____ festgelegt.

Reaktionszeiten* beginnen ausschließlich mit Zugang der entsprechenden Meldung oder dem Eintritt des vereinbarten Ereignisses während der vereinbarten Servicezeiten* und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten*.

Ergänzend können in Nummer 10 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.

Anforderung an das Personal des Auftragnehmers und dessen Einsatz

Der Auftragnehmer ist in seiner Personaldisposition grundsätzlich frei,

[ ] hat jedoch für die Leistungserbringung stets Personal einzusetzen, welches qualifiziert ist, wie aus Anlage Nr. _____ ersichtlich.

[ ] hat jedoch für die Leistungserbringung stets Personal einzusetzen, welches folgende Anforderungen erfüllt:

[ ] hat jedoch für die Leistungserbringung stets das Personal einzusetzen, dessen Personalprofile

[ ] im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Leistungserbringung durch ihn vorgelegt wurden.

[ ] aus Anlage Nr. _____ ersichtlich sind,

Der Auftragnehmer darf benanntes Personal austauschen; dazu bedarf es der Einwilligung des Auftraggebers.

Der Auftraggeber wird seine Einwilligung unverzüglich erklären, wenn der Austausch zwingend notwendig ist, z. B. weil eine benannte Person dauerhaft erkrankt ist, das Unternehmen verlassen hat oder sonst ein Fall von Unmöglichkeit vorliegt. Zwingend notwendig ist der Austausch jedoch insbesondere nicht, wenn die Person beim Auftragnehmer oder Dritten anderweitig eingesetzt werden soll. Im Rahmen des Austauschs ist vom Auftragnehmer eine Ersatzperson zu benennen, deren Bewertung anhand der ursprünglich herangezogenen Kriterien nicht zu einem schlechteren Ergebnis führt als bei der ausgetauschten.

Der Auftraggeber ist berechtigt, den sofortigen Austausch einer oder mehrerer für die Leistungserbringung eingesetzter Personen des Auftragnehmers zu verlangen, wenn diese den Anforderungen nicht gerecht werden oder sonst ein wichtiger Grund in der Person oder ihrem Verhalten vorliegt oder sonst durch den Auftragnehmer zu vertreten ist. Dem Auftragnehmer stehen in diesem Fall keine Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, Verdienstausfall oder Sonstiges, gegen den Auftraggeber zu.

[ ] Der Auftragnehmer darf das im Rahmen eines Einzelauftrags eingesetzte Personal austauschen, dazu bedarf es der Einwilligung des Auftraggebers / des Bezugsberechtigten.

Der Auftraggeber / der Bezugsberechtigte wird seine Einwilligung unverzüglich erklären, wenn der Austausch zwingend notwendig ist, z. B. weil eine Person dauerhaft erkrankt ist, das Unternehmen verlassen hat oder sonst ein Fall von Unmöglichkeit vorliegt. Zwingend notwendig ist der Austausch jedoch insbesondere nicht, wenn die Person beim Auftragnehmer oder Dritten anderweitig eingesetzt werden soll. Im Rahmen des Austauschs ist vom Auftragnehmer eine Ersatzperson zu benennen, deren Bewertung anhand der ursprünglich herangezogenen Kriterien nicht zu einem schlechteren Ergebnis führt als bei der ausgetauschten.

Der Auftragnehmer übernimmt die durch den Personalaustausch entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Einarbeitungsaufwände. Dieser Aufwand ist dem Auftraggeber auf Aufforderung in Leistungsnachweisen separat auszuweisen. Nach Möglichkeit arbeiten ausscheidende Personen des Auftragnehmers neue Personen ein.

[ ] Ist der Auftraggeber nicht selbst bezugsberechtigt, werden die Rechte gemäß dieser Nummer durch den/die folgenden Bezugsberechtigten ausgeübt: _____.

[ ] Ist der Auftraggeber nicht selbst bezugsberechtigt, werden die Rechte gemäß dieser Nummer durch den/die Bezugsberechtigten selbst ausgeübt.

[ ] Weitere Regelungen zum Personaleinsatz ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen.

[ ] Regelungen zum Personaleinsatz ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

[ ] Folgende Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers werden abweichend und zusätzlich zu Ziffer 14 EVB-IT Dienstleistungs-AGB vereinbart: _____.

[x] Die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers ergeben sich abweichend und zusätzlich zu Ziffer 14 EVB-IT Dienstleistungs-AGB aus Anlage Nr. 1

Abweichende Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen, Erfindungen

Für folgende Leistungsergebnisse werden von Ziffer 3.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB abweichende Nutzungs­rechte vereinbart:

[ ] Für die Ergebnisse der Leistungen gemäß Anlage Nr. _____ gilt Ziffer 3.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB mit der Maßgabe, dass statt des dort aufgeführten nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt wird, vorbestehende Werke jedoch ausgenommen.

[ ] Für die Ergebnisse der Leistungen gemäß Anlage Nr. _____ gilt Ziffer 3.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB mit der Maßgabe, dass eine gewerbliche Verbreitung uneingeschränkt möglich ist.

[ ] Für die Ergebnisse der Leistungen gemäß Anlage Nr. _____ gilt Ziffer 3.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB mit der Maßgabe, dass jegliche gewerbliche Verbreitung ausgeschlossen ist.

[ ] Von Ziffer 3.1 EVB-IT Dienstleistungs-AGB abweichende Nutzungsrechte sind in Anlage Nr. _____ geregelt.

[ ] Für Erfindungen, die anlässlich der Vertragserfüllung gemacht werden, gelten abweichend von Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistungs-AGB die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Quellcode*

Im Falle der Erstellung oder Bearbeitung von Software:

[ ] ist gemäß Ziffer 3.6 EVB-IT Dienstleistungs-AGB der jeweils aktuelle Stand der Software, einschließlich der Quellcodes* auf folgendem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Quellcoderepository zu speichern: _____.

[ ] wird abweichend von Ziffer 3.6 EVB-IT Dienstleistungs-AGB der jeweils aktuelle Stand der Software, einschließlich der Quellcodes* wie folgt gespeichert und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt: _____.

[ ] wird abweichend von Ziffer 3.6 EVB-IT Dienstleistungs-AGB der jeweils aktuelle Stand der Software, einschließlich der Quellcodes* nicht täglich sondern _____ (z.B. am Ende jeder Arbeitswoche) abgespeichert.

[ ] erfolgt die Übergabe des Quellcodes* auch am Ende jedes Leistungsmonats in elektronischer Form auf einem Datenträger.

Regelung entfällt

Vertragsstrafen

[ ] Als vertragsstrafenrelevant im Sinne von Ziffer 10.3 EVB-IT Dienstleistungs-AGB gelten die im jeweiligen Einzelauftrag nach Nummer 3.1 vereinbarten Leistungstermine.

[ ] Abweichend von Ziffer 10.3 EVB-IT Dienstleistungs-AGB wird für die in Anlage Nr. _____ genannten Leistungen die dort genannten Vertragsstrafen vereinbart.

[ ] Für die Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* gilt die Vertragsstrafenregelung aus Ziffer 10.4 EVB-IT Dienstleistungs-AGB.

[ ] Für die Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* gelten die Regelungen in Anlage Nr. _____.

[ ] Für jeden Verstoß gegen Ziffer 1.5 oder Ziffer 1.6 der EVB-IT Dienstleistungs-AGB wird eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ Euro vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

[ ] Für jeden Verstoß des Auftragnehmers gegen die Regelung im ersten Aufzählungspunkt der Ziffer 8.3 EVB-IT Dienstleistungs-AGB wird eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ Euro vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Weitere Regelungen

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[ ] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____.

[ ]  Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 19 EVB-IT Dienstleistungs-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheim­haltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____.

[x] Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. 3 eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet.

[ ] Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. _____.

Teleservice* (Remoteservice)

[ ] Soweit der Auftragnehmer zur Leistung durch Teleservice* berechtigt ist, wird er diesen ausschließlich aufgrund der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____ erbringen und darf dabei ausschließlich folgendes automatisiertes Verfahren einsetzen: _____ (Produktbezeichnung). Dieses Verfahren muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.5 EVB-IT Dienstleistungs-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

Dokumentations- und Berichtspflichten

[ ] Abweichend von Ziffer 6 EVB-IT Dienstleistungs-AGB dokumentiert der Auftragnehmer die Leistungen in Anlage Nr. _____ nicht in deutscher, sondern in _____ Sprache.

[ ] Weitere Dokumentations- und Berichtspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Interessenkonflikt

[ ] Regelungen zur Vermeidung eines Interessenskonfliktes ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Pflichten nach Vertragsende

[ ]  Ergänzend zu Ziffer 16 EVB-IT Dienstleistungs-AGB ergeben sich weitere Vereinbarungen zu den Pflichten des Auftragnehmers nach Vertragsende aus Anlage Nr. _____.

Sonstige Vereinbarungen

[ ] Sonstige Vereinbarungen: _____

[ ] Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Teil B: Pflege von Standardsoftware (EVB-IT Pflege S)

Geltung der AGB

Für Einzelaufträge über die Pflege von Standardsoftware gelten die EVB-IT Pflege S-AGB in der jeweils bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die Rangfolge der Geltung ergibt sich aus Teil A Nummer 2 (Bestandteile der Rahmenvereinbarung).

Überblick über die vereinbarten Leistungen

[x] Dauerhafte Überlassung neuer Programmstände*

[ ] Störungsbeseitigung

[ ] Hotline

[x] Sonstige Pflegeleistungen

Beschreibung der Standardsoftware*, die Gegenstand der Pflegeleistungen ist

Der Auftragnehmer erbringt auf Abruf einzelne oder alle der in Nummer 2 genannten Pflegeleistungen für die in Anlage Nr. _____ genannte Software.

Beginn / Dauer / Kündigung der Pflegeleistungen

Beginn / Dauer der Pflegeleistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, beginnend mit

[ ] dem im Einzelauftrag genannten Zeitpunkt

[x] dem Tag nach der Lieferung der Standardsoftware*

[ ] zu den in Anlage Nr. _____ vereinbartem/n Zeitpunkt(en)

jeweils

[x] unbefristet,

[ ] mindestens jedoch für die Dauer von _____ Monaten (Mindestvertragsdauer)

[ ] für die Dauer von _____ Monaten

[ ] für den/die in Anlage Nr. _____ vereinbarten Zeitraum/Zeiträume

[ ] für den/die im Einzelauftrag vereinbarten Zeitraum/Zeiträume.

die vereinbarten Pflegeleistungen zu erbringen.

Kündigung von Pflegeleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Pflege S-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf eines _____ (z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr).

[ ] Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftraggeber nicht zur Teilkündigung berechtigt.

[ ] Abweichend von Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB ergeben sich die Ansprüche des Auftragnehmers bei einer Kündigung gemäß Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB (dauerhafte Außerbetriebnahme von Standardsoftware*) aus Anlage Nr. _____.

[ ] Abweichend von Ziffer 15.2 EVB-IT Pflege S-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung

Vergütung für die Pflegeleistungen

Die Vergütung für die vereinbarten Pflegeleistungen ergibt sich gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und abweichend bzw. ergänzend aus den Regelungen dieses Moduls. Soweit ein Pauschalfestpreis für Pflegeleistungen vereinbart ist, ist dieser die Pflegepauschale im Sinne dieses Moduls.

Fälligkeit und Zahlung

Die Vergütung für die Pflegeleistungen ist abweichend von Ziffer 8.3 EVB-IT Pflege S-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern

[ ] quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals.

[ ] jährlich bis zum _____ des laufenden Jahres.

[ ] einmalig zum _____.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Pflegepauschale ist abweichend von Ziffer 8.4 EVB-IT Pflege S-AGB nicht 30 Tage sondern _____ Tage nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen.

Servicezeiten* für die Pflegeleistungen

[ ] Die Servicezeiten ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Die Servicezeiten ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Art und Umfang der Pflegeleistungen

Überlassung neuer Programmstände* der Standardsoftware*

[ ] Die zu überlassenden Programmstände ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[x] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, verfügbare neue Programmstände* zu überlassen, wie nachfolgend geregelt:

[x] Patches*, Updates*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[x] Unverzüglich, sobald verfügbar

[x] Upgrades*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[x] Unverzüglich, sobald verfügbar

[x] Releases/ Versionen*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[x] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, neue Programmstände* zur Umsetzung von in Anlage Nr. _____ genannten Gesetzes- und sonstigen Normänderungen (gemäß Ziffer 2.1.2 EVB-IT Pflege-S AGB) zu überlassen.

[ ] Besondere Vereinbarung zur Installation der Programmstände* durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Regelung zur Abnahme der Installation der Programmstände* gemäß Anlage Nr. _____

Art der Lieferung der zu überlassender Programmstände*

Der Auftragnehmer liefert die Programmstände* wie folgt:

[ ] auf Datenträger: Typ: _____, Kennzeichnung: _____.

[x] in folgender Form: Download (z.B. durch Bereitstellung zum Download*).

[ ] wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

Vergütung

Es erfolgt keine gesonderte Vergütung der Installation der neuen Programmstände*; die Vergütung für die Leistungen dieser Nummer ist in der Pflegepauschale ent­halten, sofern nicht nachfolgend Abweichendes geregelt ist.

[ ] Ausgenommen hiervon ist die Installation der neuen Programmstände*, die nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen"

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ pro _____ (z.B. pro Programmstand*, Monat, Quartal, Jahr etc.)

gesondert zu vergüten ist.

Störungsbeseitigung

Leistungsumfang

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Störungen* der Standardsoftware* gemäß Anlage Nr. _____ zu beseitigen.

[ ] Der Auftragnehmer ist abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Pflege S-AGB verpflichtet, soweit erforderlich, im Rahmen der Pflicht zur Bereitstellung einer Umgehungslösung auch Eingriffe in deren Objekt- bzw. Quellcode vorzunehmen.

[ ] Der Auftragnehmer ist abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Pflege S-AGB nicht berechtigt, eine Störung* zunächst durch Bereitstellung einer Umgehungslösung zu beseitigen.

[ ] Der Auftraggeber ist abweichend von Ziffer 2.2.1 EVB-IT Pflege S-AGB zur Übernahme eines neuen Programmstandes * im Rahmen der Störungsbeseitigung nicht verpflichtet.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

¹ Achtung! Bei Vereinbarung dieser Leistung ist zu beachten, dass der Auftragnehmer zu ihrer Erbringung auch technisch (z.B. Zugang zum Quellcode) und rechtlich (z.B. Bearbeitungsrecht) in der Lage sein muss.

Kenntniserlangung von Störungen*

Störungsmeldung durch den Auftraggeber

Die Störungsmeldung erfolgt an folgende Adresse:

wie folgt:

[ ] auf dem Störungsmeldeformular gemäß Muster 1 (siehe auch Ziffer 10.2 EVB-IT Pflege S-AGB)

[ ] auf einem Störungsmeldeformular gemäß Anlage Nr. _____.

[x] formlos.

[ ] mit Ticketsystem*

[ ] des Auftragnehmers,

[ ] des Auftraggebers,

[ ] welches wie folgt zur Verfügung gestellt wird _____.

Anderweitige Kenntniserlangung von Störungen*

[ ] Der Auftragnehmer ist zur Feststellung von Störungen* (Monitoring) mit Hilfe des Überwachungssystems _____ (Produktbezeichnung) verpflichtet. Dieses Überwachungssystem muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Pflege S-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich in dem in Anlage Nr. _____ genannten Umfang selbst Kenntnis von Störungen* zu verschaffen.

Reaktions- und Wiederherstellungszeiten*

[ ] Es werden folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten * vereinbart:

Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* beginnen mit dem Zugang der entsprechenden Störungsmeldung, innerhalb der in Nummer 6 oder Ziffer 4.1 EVB-IT Pflege S-AGB für die Störungsbeseitigung vereinbarten Servicezeiten* und laufen ausschließlich während dieser Zeiten. Geht eine Störungsmeldung außerhalb der vereinbarten Servicezeiten* ein, beginnt die Reak­tionszeit* mit Beginn der nächsten Servicezeit*. Der Störungsmeldung gleichgestellt ist der Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer Kenntnis von der Störung* erlangt hat oder hätte gemäß Nummer 7.2.2.2 erlangen können.

[ ] Abweichend davon beginnen und laufen die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten* für Störungen* der Klassen _____

[ ] auch außerhalb der vereinbarten Servicezeiten*.

[ ] auch innerhalb der folgenden Zeiten: _____.

[ ] Die Reaktionszeiten* und Wiederherstellungszeiten* werden abweichend von den Definitionen in den EVB-IT Pflege S-AGB wie folgt definiert: _____

[ ] Die Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* werden in Anlage Nr. _____ für die dort abweichend von Ziffer 3 EVB-IT Pflege S-AGB definierten Störungsklassen festgelegt.

Ergänzend zu Ziffer 9.2 EVB-IT Pflege S-AGB können in Nummer 12 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertrags­strafen vereinbart werden.

Vergütung

[ ] Keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Störungsbeseitigung ist in der Pflegepauschale ent­halten.

[ ] Die Vergütung für die Störungsbeseitigung ist nicht in der Pflegepauschale enthalten, sondern erfolgt nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und der Zuschlagstabelle dieses Moduls.“

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt    Euro.

Hotline

Umfang der Leistung

[ ] Der Auftragnehmer gewährt Hotline-Service gemäß Ziffer 2.3 der EVB-IT Pflege S-AGB zu den in Nummer 6 vereinbarten Servicezeiten*.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.3 der EVB-IT Pflege S-AGB, darf der Auftragnehmer für die Hotline nur Personal einsetzen,

[ ] das sachlich und fachlich so quali­fiziert ist, dass auch komplexere Fragen zur Nutzung und Störungsmeldungen gelöst werden können.

[ ] das gemäß Anlage Nr. _____ qualifiziert ist.

[ ] Im Rahmen der Hotline werden auch Fragen zur Nutzung der Standardsoftware* beantwortet.

[ ] Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Hotline Störungen*, soweit möglich, auch durch Teleservice* zu beseitigen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.2 EVB-IT Pflege S-AGB ist lediglich der in Anlage Nr. _____ aufgeführte Personenkreis berechtigt, die Hotline in Anspruch zu nehmen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.3 EVB-IT Pflege S-AGB erfolgt die Hotline zu folgenden Zeiten _____ in englischer Sprache.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.4 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme einzusetzen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.4 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftragnehmer nur in nachfolgendem Umfang berechtigt, im Rahmen der Hotline automatisierte Sprachdialogsysteme für die Entgegennahme und Zuordnung von Anrufen einzusetzen,

[ ] soweit nur ein einheitliches Kennzeichen zur Identifizierung verwendet wird;

[ ] nicht mehr als _____ (Anzahl) Auswahlalternativen pro Ebene abgefragt werden;

[ ] der Kontakt zu einer natürlichen Person spätestens auf der _____ (z.B. zweiten) Ebene erfolgt;

[ ] der Kontakt zu einer natürlichen Person spätestens nach _____ (Anzahl) Minuten erfolgt.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.6 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftragnehmer berechtigt, die Hotline über _____ anzubieten (Mehrwertdienstenummer, Mobilfunknummer, Auslandsrufnummer).

[ ] Weitere Regelungen zur Hotline ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Vergütung

[ ] Keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Hotline ist in der Pflegepauschale ent­halten.

[x] Keine gesonderte Vergütung; die Vergütung für die Hotline ist in der Pflegepauschale ent­halten.

[ ] Die Vergütung für die Hotline ist nicht in der Pflegepauschale enthalten, sondern erfolgt nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Sonstige Pflegeleistungen

[x] Der Auftragnehmer erbringt die in Anlage Nr. 1 konkret beschriebenen sonstigen Pflegeleistungen.

[ ] Die Vergütung für die sonstigen Pflegeleistungen ist nicht in der Pflegepauschale enthalten, sondern erfolgt nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und gemäß Zuschlagstabelle dieses Moduls aus Nummer 8.1

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ pro _____ (z.B. Monat, Quartal, Jahr etc.).

[ ] bei fester Laufzeit mit einer Obergrenze in Höhe von insgesamt _____ Euro.

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand

Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand

[x] Die Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. 2.

Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus folgender Tabelle.

Festlegung der zuschlagsfreien Zeiten:

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 8.2.4 Satz 2 EVB-IT Pflege S-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 8.2.4 Sätze 2 und 3 EVB-IT Pflege S-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Reisekosten/Nebenkosten*/Reisezeiten

[ ] Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Abnahme

[ ] Regelung zur Abnahme sich aus Anlage Nr. _____

Mängelhaftung (Gewährleistung)

[ ] Es gilt Ziffer 11.1 EVB-IT Pflege S-AGB mit der Maßgabe, dass für Sach- und Rechtsmängel die Verjährungsfrist statt 12 Monate _____ Monate beträgt.

[ ] Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Der Ausschluss der Rechtsmängelhaftung wegen Patentverletzungen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen einer Nutzung außerhalb von EU und EFTA geltend machen (Ziffer 11.2 EVB-IT Pflege-AGB), gilt nicht.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Regelung entfällt

Vertragsstrafen

Nichteinhaltung von vereinbarten Reaktionszeiten*

[ ] Ziffer 9.2 der EVB-IT Pflege S-AGB gilt mit der Maßgabe, dass für die Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* folgende Vertragsstrafen vereinbart werden:

insgesamt pro Vertragsjahr jedoch maximal _____

[ ] Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Reaktionszeiten* gelten die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Nichteinhaltung von vereinbarten Wiederherstellungszeiten*

[ ] Ziffer 9.2 EVB-IT Pflege S-AGB gilt mit der Maßgabe, dass für die Nichteinhaltung von Wiederherstellungszeiten* folgende Vertragsstrafen vereinbart werden:

insgesamt pro Vertragsjahr jedoch maximal _____

[ ] Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Wiederherstellungszeiten* gelten die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Sonstige Vertragsstrafen

[ ] Für jeden Verstoß gegen Ziffer 1.4 oder Ziffer 1.5 der EVB-IT Pflege S-AGB wird eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ Euro vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Weitere Regelungen

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:

[ ] Abweichend von Ziffer 7.1 EVB-IT Pflege S-AGB ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen.

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[ ] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____

Kopier- oder Nutzungssperre*/besondere technische Merkmale

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen keine Kopier- oder Nutzungssperren* auf.

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende Kopier- oder Nutzungssperren* auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

[ ] Die Leistungen des Auftragnehmers weisen folgende technische Merkmale nicht auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

Teleservice* (Remoteservice)

Soweit der Auftragnehmer zur Leistung durch Teleservice* berechtigt ist, wird er diesen ausschließlich aufgrund der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____ erbringen und darf dabei ausschließlich folgendes automatisiertes Verfahren einsetzen: _____ (Produktbezeichnung). Dieses Verfahren muss neben den Anforderungen aus Ziffer 1.4 EVB-IT Pflege S-AGB auch den Anforderungen aus der Anlage Nr. _____ genügen.

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 18 EVB-IT Pflege S-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheim­haltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____.

[ ] Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. _____ eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet (z.B. gemäß § 11 Absatz 2 BDSG).

[ ] Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. _____.

Dokumentation

[ ] Abweichend von Ziffer 5 EVB-IT Pflege S-AGB dokumentiert der Auftragnehmer die Pflegeleistungen nicht in deutscher, sondern in _____ Sprache.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist siehe Auftraggeber.

Sonstige Vereinbarungen

[ ] Sonstige Vereinbarungen: _____

[ ] Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Teil B: Erstellung eines Gesamtsystems (EVB-IT System)

Geltung der AGB

Für Einzelaufträge aus diesem Modul gelten die EVB-IT System- AGB in der jeweils bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die Rangfolge der Geltung ergibt sich aus Teil A Nummer 2 (Bestandteile der Rahmenvereinbarung).

Übersicht über die vereinbarten Leistungen

Leistungen bis zur Abnahme

[x] Verkauf von Hardware

[ ] Vermietung von Hardware

[x] Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung auf Dauer (Verkauf)

[ ] Überlassung von Standardsoftware* auf Zeit (Vermietung)

[ ] Erstellung und Überlassung von Individualsoftware* auf Dauer

[ ] Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen

[x] Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* (z.B. durch Aufstellung, Installation*, Customizing* und Integration* der Systemkomponenten*)

[x] Schulung

[x] Projektmanagement

[ ] Sonstige Leistungen _____

Leistungen nach der Abnahme

[ ] Systemservice (z.B. Aufrechterhaltung und/oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft*)

[ ] Weiterentwicklung und Anpassung des Gesamtsystems

[x] Sonstige Leistungen Hardware, Installation, Pflege, Support

Vorgehensmodell

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des folgenden Vorgehensmodells:

[ ] V-Modell XT*

[ ] V-Modell XT* (Version/Stand) _____.

Die Teile des Projekthandbuchs (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat, ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Die Teile des QS-Handbuchs (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat, ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Organisationsspezifisches V-Modell XT* gemäß Anlage Nr. _____.

Die Teile des Projekthandbuchs (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat, ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Die Teile des QS-Handbuchs (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat, ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Sonstiges Vorgehensmodell gemäß Anlage Nr. _____.

Systemumgebung* des Gesamtsystems und beizustellende Systemkomponenten*

[x] Die Systemumgebung* des Gesamtsystems beim Auftraggeber ergibt sich aus Anlage Nr. 1.

[ ] Die beizustellenden Systemkomponenten* ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Leistungen des Auftragnehmers zur Erstellung des Gesamtsystems und Vergütung

Art, Umfang und Termine der auf Abruf zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung

[x] Die Vergütung für die Leistungen zur Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* (z.B. durch Aufstellung, Installation*, Customizing* und Integration* der Systemkomponenten*)ergibt sich als Pauschalfestpreis* ebenfalls aus dem Einzelauftrag und ggf. abweichend bzw. ergänzend für einzelne Leistungen aus den Regelungen dieses Moduls.

[ ] Die Vergütung für die Leistungen zur Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* (z.B. durch Aufstellung, Installation*, Customizing* und Integration* der Systemkomponenten*)ergibt sich aus Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen"  und ggf. abweichend bzw. ergänzend für einzelne Leistungen aus den Regelungen dieses Moduls.

Verkauf von Hardware

[x] Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber auf dessen Auftrag hin Hardware gemäß Anlage Nr. 1

Die verkaufte Hardware wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die verkaufte Hardware wird grundsätzlich gesondert vergütet. Näheres ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftragunter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Die in Anlage Nr. _____ aufgeführte Hardware wird wie dort beschrieben gesondert vergütet.

Vermietung von Hardware

[ ] Der Auftragnehmer vermietet dem Auftraggeber auf dessen Auftrag hin Hardware gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Von Ziffer 16.1.1 EVB-IT System-AGB Abweichende Vereinbarungen zur Kündigungsfrist der jeweiligen Mietverhältnisse gemäß Anlage Nr. _____.

Die vermietete Hardware wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die vermietete Hardware wird grundsätzlich gesondert vergütet. Näheres ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Die in Anlage Nr. _____ aufgeführte Hardware wird wie dort beschrieben gesondert vergütet.

Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung auf Dauer (Verkauf)

Leistungsumfang und Vergütung

[x] Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber auf dessen Abruf hin Standardsoftware*, ggf. einschließlich sonstiger Leistungen gemäß Anlage Nr. 1.

Die verkaufte Standardsoftware* wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die verkaufte Standardsoftware* wird grundsätzlich gesondert vergütet. Näheres ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Die in Anlage Nr. _____ aufgeführte Standardsoftware* wird wie dort beschrieben gesondert vergütet.

Mitteilung über Anpassungen der Standardsoftware* auf Quellcodeebene

[ ] Die Standardsoftware* wird im Sinne von Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB auf Quellcodeebene angepasst.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass er die Anpassungen nicht in den Standard aufnehmen wird.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass er

[ ] sämtliche Anpassungen in die Standardsoftware*

[ ] die Anpassungen gemäß Anlage Nr. _____ in die Standardsoftware

aufnehmen wird.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass dies abweichend von Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB nicht mit dem auf die Erklärung der Betriebsbereitschaft* folgenden Programmstand*, sondern

[ ] bis zur Abnahme des Gesamtsystems*

[ ] bis zu dem in Anlage Nr. _____ genannten Termin

erfolgen wird.

[ ] Näheres zu den Anpassungen und deren Übernahme in den Standard ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Abweichende Lizenzbedingungen

Sofern abweichende Nutzungsrechte gemäß den Nutzungsrechtsmatrizen vereinbart werden, gelten be­züglich der Nutzungsrechte an der jeweiligen Standardsoftware* folgende Regelungen in der folgenden Rangfolge:

• Nutzungsrechtsmatrizen gemäß Muster 4: System Nutzungsrechtsmatrix der EVB-IT
• Ziffer 2.3 EVB-IT System-AGB,
• die Nutzungsrechtsregelungen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen in Anlage Nr. _____ bzw. – im Falle der Überlassung neuer Programmstände* im Rahmen des Systemservices – aus den gemäß Nummer 5.1.3 bekanntgegebenen Nutzungsrechtsregelungen neuer Programmstände. Die jewei­ligen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Bereitstellung der Standardsoftware*

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Standardsoftware* wie folgt zur Verfügung:

[ ] auf Datenträger: Typ: _____, Kennzeichnung: _____,

[x] in folgender Form: Download,

[ ] wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

Überlassung von Standardsoftware* auf Zeit (Vermietung)

Leistungsumfang und Vergütung

[ ] Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber auf dessen Abruf hin Standardsoftware*, ggf. einschließlich sonstiger Leistungen gemäß Anlage Nr. _____.

Die vermietete Standardsoftware* wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die vermietete Standardsoftware* wird grundsätzlich gesondert vergütet. Näheres ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Die in Anlage Nr. _____ aufgeführte Standardsoftware* wird wie dort beschrieben gesondert vergütet.

Mitteilung über Anpassungen der Standardsoftware* auf Quellcodeebene

[ ] Die Standardsoftware* wird im Sinne von Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB auf Quellcodeebene angepasst.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass er die Anpassungen nicht in den Standard aufnehmen wird.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass er

[ ] sämtliche Anpassungen in die Standardsoftware* aufnehmen wird

[ ] die Anpassungen gemäß Anlage Nr. _____ in die Standardsoftware* aufnehmen wird.

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass dies abweichend von Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB nicht mit dem auf die Erklärung der Betriebsbereitschaft* folgenden Programmstand*, sondern

[ ] bis zur Abnahme des Gesamtsystems*

[ ] bis zu dem in Anlage Nr. _____ genannten Termin

erfolgen wird.

[ ] Näheres zu den Anpassungen und deren Übernahme in den Standard ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Abweichende Lizenzbedingungen

Sofern abweichende Nutzungsrechte gemäß den Nutzungsrechtsmatrizen vereinbart werden, gelten bezüglich der Nutzungsrechte an der jeweiligen Standardsoftware* folgende Regelungen in der folgenden Rangfolge:

• Nutzungsrechtsmatrizen gemäß Muster 4: System Nutzungsrechtsmatrix der EVB-IT
• Ziffer 2.3 EVB-IT System-AGB,
• die Nutzungsrechtsregelungen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen in Anlage Nr. _____ bzw. – im Falle der Überlassung neuer Programmstände* im Rahmen des Systemservices – aus den gemäß Nummer 5.1.3 bekanntgegebenen Nutzungsrechtsregelungen neuer Programmstände. Die jeweiligen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Bereitstellung der Standardsoftware*

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Standardsoftware* wie folgt zur Verfügung:

[ ] auf Datenträger: Typ: _____, Kennzeichnung: _____,

[ ] in folgender Form: _____,

[ ] wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

Erstellung und Überlassung von Individualsoftware* auf Dauer

Leistungsumfang

[ ] Der Auftragnehmer erstellt Individualsoftware* gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Individualsoftware* enthält vorbestehende Teile* gemäß Anlage Nr. _____.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über Änderungen im Zusammenhang mit den verwendeten vorbestehenden Teilen* im Projektverlauf rechtzeitig vorher schriftlich informieren. Sollte der Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung zusätzliche oder andere vorbestehende Teile* in die Individualsoftware* einsetzen, so bestehen für diese vorbestehenden Teile* die Rechte gemäß Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB, jedoch werden keinesfalls ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt. Die ggf. für eine Verbreitung und Unterlizenzierung sämtlicher vorbestehenden Teile* zu zahlende Vergütung erhöht sich hierdurch nicht. Setzt der Auftragnehmer hingegen keine vorbestehenden Teile* ein, entfällt die Vergütung.

Vergütung

Die Individualsoftware* wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für Erstellung der Individualsoftware* ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung für Erstellung der Individualsoftware* erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

[ ] Abweichend von Ziffer 8.1 EVB-IT System-AGB wird die gemäß Ziffer 2.3.2.4 EVB-IT System-AGB geschuldete Überlassung am Markt nicht erhältlicher, jedoch für die Bearbeitung der Individualsoftware* nötiger Werkzeuge* zusätzlich gemäß Anlage _____ vergütet.

Bei Verwendung vorbestehender Teile* durch den Auftragnehmer gem. Nummer 4.5.1. gilt Folgendes:

[ ] Die Vergütung für das Recht zur Verbreitung und Unterlizenzierung der vorbestehenden Teile* insgesamt an beliebige Dritte beträgt insgesamt _____ Euro.

[ ] Die Verbreitung und Unterlizenzierung der vorbestehenden Teile* ist mit der Vergütung für die Individualsoftware* abgegolten.

Abweichende Nutzungsrechte an der Individualsoftware*

Folgende abweichende Nutzungsrechte werden vereinbart für:

Gesamte Individualsoftware*

[ ] Für die Individualsoftware* insgesamt gilt Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass statt des dort aufgeführten nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt wird.

[ ] Für die Individualsoftware* insgesamt gilt Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass die gewerbliche Verwertung, also insbesondere auch eine Unterlizenzierung, Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken zulässig ist.

Bestimmte Individualsoftware*

Für folgende Individualsoftware* werden von Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB abweichende Nutzungsrechte vereinbart:

[ ] Für die Individualsoftware* gemäß Anlage Nr. _____ gilt Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass statt des dort aufgeführten nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt wird.

[ ] Für die Individualsoftware* gemäß Anlage Nr. _____ gilt Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass die gewerbliche Verwertung, also insbesondere auch eine Unterlizenzierung, Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken zulässig ist.

[ ] Bezüglich der Nutzungsrechte an der Individualsoftware* gemäß Anlage Nr. _____ gelten vorrangig vor den Regelungen in Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB die Regelungen zu den Nutzungsrechten aus Anlage Nr. _____.

Verbreitung und Unterlizenzierung von vorbestehenden Teilen* der Individualsoftware*

[ ] Das Recht zur Verbreitung und Unterlizenzierung der vorbestehenden Teile* ist ausgeschlossen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB ist der Auftraggeber auch zur gewerblichen Verbreitung und Unterlizenzierung vorbestehender Teile* der Individualsoftware* in Verbindung mit der Individualsoftware* selbst berechtigt.

[ ] Die Verbreitung und Unterlizenzierung von vorbestehenden Teilen* der Individualsoftware* ist in Anlage Nr. _____ geregelt.

Werkzeuge*

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.2.4 EVB-IT System-AGB wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, statt nur eines weiteren Vervielfältigungsstücks _____ Vervielfältigungsstücke herzustellen, diese gemeinsam mit der Individualsoftware* zu verbreiten und dem Dritten daran die Rechte aus Ziffer 2.3.2.4 EVB-IT System-AGB mit Ausnahme des Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechts einzuräumen.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.2.4 EVB-IT System-AGB werden dem Auftraggeber folgende Rechte gemäß Anlage Nr. _____ eingeräumt.

Sonderregelung: Lizenzrückvergütung (nur möglich bei nicht ausschließlicher Nutzungsrechtseinräumung)

[ ] Hat der Auftraggeber sich kein ausschließliches Nutzungsrecht ausbedungen, verpflichtet sich der Auftragnehmer, an den Auftraggeber für jede Einräumung eines Nutzungsrechtes an der Individualsoftware* an einen Dritten eine finanzielle Gegenleistung

[ ] in Höhe von _____% der im jeweiligen Einzelauftrag vereinbarten Vergütung

[ ] in Höhe von _____% der erzielten, mindestens aber eine angemessene Lizenzgebühr (netto)

[ ] gem. Anlage Nr. _____

zu zahlen

Die Lizenzrückvergütung ist insgesamt begrenzt auf

[ ] die gemäß Einzelauftrag zu zahlende Vergütung, zuzüglich eines Aufschlages von _____ %.

[ ] _____ % der gemäß Einzelauftrag zu zahlenden Vergütung.

Einräumung von Rechten an Erfindungen

[ ] Für Erfindungen, die anlässlich der Vertragserfüllung gemacht werden, gelten abweichend von Ziffer 2.3.2.5 EVB-IT System-AGB die Regelungen in Anlage Nr. _____.

Bereitstellung der Individualsoftware*

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Individualsoftware* wie folgt zur Verfügung:

[ ] auf Datenträger: Typ: _____ Kennzeichnung: _____.

[ ] in folgender Form: _____

[ ] wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen

Leistungsumfang

[ ] Die Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen erfolgen gemäß Anlage Nr. _____.

Vergütung

Die Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*

Leistungsumfang

Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* des Gesamtsystems (Ziffer 2.4 EVB-IT System-AGB).

[x] Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* wie in Anlage Nr. 1 beschrieben.

Abweichende Nutzungsrechtsvereinbarungen

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4 EVB-IT System-AGB werden gem. Anlage Nr. _____ für die dort genannten Arbeitsergebnisse die dort aufgeführten Nutzungsrechte vereinbart.

[ ] Abweichend von Ziffer 2.4 EVB-IT System-AGB werden dem Auftraggeber auch für die vorbestehenden Materialien Bearbeitungsrechte eingeräumt.

Vergütung

Die Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung für die Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Schulung

Art und Umfang der Schulungen

[x] Art und Umfang der Schulungen sowie Ort und max. Teilnehmerzahl ergeben sich aus Anlage Nr. 1.

[ ] Vorbereitung und Durchführung von Schulungen erfolgen gemäß Anlage Nr. _____.

Schulungsunterlagen

[ ] Die geschuldeten Schulungsunterlagen ergeben sich aus Anlage Nr. _____ und ergänzend aus dem Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Soweit für die Individualsoftware* in Nummer 4.5.3 ausschließliche Nutzungsrechte vereinbart sind, gilt dies abweichend von Ziffer 2.5 EVB-IT System-AGB nicht für die Schulungsunterlagen gemäß Anlage Nr. _____, die für den Auftraggeber individuell erstellt wurden. An diesen Schulungsunterlagen werden lediglich nicht ausschließliche Nutzungsrechte * gemäß Ziffer 2.3.2.1 EVB-IT System-AGB eingeräumt.

[ ] Für folgende Schulungsunterlagen werden von Ziffer 2.5 EVB-IT System-AGB abweichende weitergehende Nutzungsrechte vereinbart:

[ ] Für die Schulungsunterlagen gemäß Anlage Nr. _____ wird statt des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt.

[ ] Für die Schulungsunterlagen gemäß Anlage Nr. _____ wird zusätzlich das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung gewährt.

[ ] Für die Schulungsunterlagen gemäß Anlage Nr. _____ wird zusätzlich das Recht zur Bearbeitung sowie Vervielfältigung und Verbreitung der Bearbeitungen gewährt.

[ ] Nutzungsrechte an den Schulungsunterlagen ergeben sich aus Anlage Nr. _____

Vergütung für Schulungen inkl. Schulungsunterlagen

Die Vereinbarten Schulungen werden nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Eine Vergütung für die Schulungen ist gesondert gemäß Anlage Nr. _____ zu zahlen.

Dokumentation

[ ] Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.3 EVB-IT System-AGB ist die Dokumentation in folgender Sprache / in folgender Form zu erstellen: _____.

[ ] Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.3 EVB-IT System-AGB sind die in Anlage Nr. _____ Teile der Dokumentation bis zum dort benannten Zeitpunkt zu liefern.

[ ] Abweichend von Ziffern 4.5 und 5.5 EVB-IT System-AGB sind Anpassungen und Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen zum Systemservice oder im Rahmen der Mängelbeseitigung an den Dokumentationen erforderlich sind, nicht in die Dokumentation einzuarbeiten, sondern als separate Dokumente zu liefern.

[ ] Abweichend von Ziffer 5.4 EVB-IT System-AGB ist der Auftragnehmer nicht über das gesetzliche Maß hinaus verpflichtet, die im Rahmen der Mängelhaftung gemäß Ziffer 13 EVB-IT System-AGB durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.

[ ] Abweichend von Ziffer 5.6 EVB-IT System-AGB wird an den für den Auftraggeber erstellten Dokumentationen statt des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt.

[ ] Die Dokumentation ist gemäß dem in Nummer 2.3 vereinbarten Vorgehensmodell zu erstellen.

[ ] Die Anwenderdokumentation ist zusätzlich als kontextsensitive “Online-Hilfe” im Gesamtsystem abzulegen.

[ ] Weitere Vereinbarungen zur Dokumentation gemäß Anlage Nr. _____.

Sonstige Leistungen zur Systemerstellung

Leistungsumfang

[x] Der Umfang der sonstigen Leistungen zur Systemerstellung ergibt sich aus Anlage Nr. 1.

Vergütung

Die Vereinbarten sonstigen Leistungen werden nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Systemservice

Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen des Systemservices zur Wiederherstellung und/oder zur Auf­rechterhaltung der Betriebsbereitschaft* des Gesamtsystems und/oder zur Lieferung neuer Programmstände* nach folgenden Regelungen:

Arten von Systemserviceleistungen

Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* des Gesamtsystems (Störungsbeseitigung)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Störungen die Betriebsbereitschaft*

[ ] des Gesamtsystems gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT System-AGB wiederherzustellen.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____ wiederherzustellen.

Störungsmeldung

Form der Störungsmeldung

[ ] Die Störungsmeldung erfolgt abweichend von Ziffer 11.3 EVB-IT System-AGB in der Regel gemäß Anlage Nr. _____.

Adresse für Störungsmeldungen

Die Störungsmeldung erfolgt

[ ] an folgende Adresse:

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Mängelklassen

[ ] Es werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* (Ziffer 4.1.2 EVB-IT System-AGB) vereinbart:

[ ] Die Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* werden in Anlage Nr. _____ für die dort abweichend von Ziffer 3 EVB-IT System-AGB definierten Mängelklassen festgelegt.

[ ] Weitere Vereinbarungen (z.B. Reaktionszeiten*, Wiederherstellungszeiten*, Service Level Agreement) gemäß Anlage Nr. _____.

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Störungsmeldung während der vereinbarten Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.

Ergänzend können in Nummer 16.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.

Servicezeiten

[ ] Es werden folgende Servicezeiten vereinbart:

Hotline

[ ] Der Auftragnehmer gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden Zeiten

[ ] Weitere Vereinbarungen zur Hotline (z.B. Kreis der Berechtigten, Leistungsumfang) gemäß Anlage Nr. _____.

Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* (vorbeugende Maßnahmen)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich

[ ] angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen

[ ] des Gesamtsystems

[ ] des Gesamtsystems mit Ausnahme folgender gelieferter, erstellter oder beizustellenden Systemkomponenten* gemäß Anlage _____

[ ] folgender Systemkomponenten* gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] zu vorbeugenden Maßnahmen gemäß Anlage Nr. _____.

Überlassung von verfügbaren Programmständen* (Standardsoftware*)

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, verfügbare neue Programmstände* zu überlassen, wie nachfolgend geregelt:

[ ] Patches*, Updates*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Upgrades*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Releases/ Versionen*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Besondere Vereinbarung zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Besondere Vereinbarung zu Installation* und Customizing* der Programmstände* gemäß Anlage Nr. _____.

Soweit bezüglich der Nutzungsrechte der Standardsoftware* Nutzungsrechtsregelungen aus den Lizenz­bedingungen in Nummer 4.3.3 bzw. 4.4.3 einbezogen sind, werden diese bei Überlassung neuer Programmstände* der jeweiligen Standardsoftware* durch die für den neuen Programmstand* geltenden Nutzungsrechtsregelungen ersetzt, wobei die in Nummer 4.3.3 bzw. 4.4.3 getroffenen Vereinbarungen auch für diese gelten. Diese neuen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit die neuen Lizenzbedingungen dem Auftraggeber bei Überlassung mit Hinweis auf diese Regelung schriftlich bekannt gegeben werden.

Beginn / Dauer der Systemserviceleistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Systemserviceleistungen für den jeweiligen Einzelauftrag beginnend mit

[ ] dem Tag nach Ablauf der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche (Gewährleistungsfrist) des Gesamtsystems

[ ] dem Tag nach der Abnahme des Gesamtsystems

[ ] folgendem Datum _____

jeweils

[ ] für die Dauer von _____ Monaten

[ ] für die Dauer von mindestens _____ Monaten (Mindestvertragsdauer)

[ ] für die in Anlage Nr. _____ vereinbarte Dauer

zu erbringen.

Kündigung von Systemserviceleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 16.1.1 EVB-IT System-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf eines _____ (z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr).

[ ] Ergänzend zu Ziffer 16.1.1 EVB-IT System-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung/Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen

Vergütung

[ ] Der Systemservice insgesamt (bei fester Laufzeit) ist mit dem Pauschalfestpreis* abgegolten

[ ] Die gesonderte Vergütung für den Systemservice insgesamt (bei fester Laufzeit) beträgt pauschal _____ Euro.

[ ] Die Vergütung für die Systemserviceleistungen gemäß Nummer(n) _____ (hier die relevanten Nummer(n) aus Nummer 5.1 eintragen) erfolgt gesondert erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

[ ] Die Vergütung erfolgt gemäß Anlage Nr. _____.

Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen

[ ] monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats)

[ ] quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats)

[ ] jährlich (zahlbar bis zum _____)

[ ] einmalig zum _____

[ ] gemäß Anlage Nr. _____

Sonstige Regelungen zu Systemserviceleistungen

Teleservice* (Remoteservice)

[ ] Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Abnahme der Systemserviceleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 4.3 EVB-IT System-AGB vereinbaren die Parteien eine Abnahme bestimmter Systemserviceleistungen gemäß Anlage Nr. _____.

Dokumentation der Systemserviceleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 4.5 Satz 1 EVB-IT System-AGB ist der Auftragnehmer in dem in Anlage Nr. _____ aufgeführten Umfang verpflichtet, die im Rahmen des Systemservices durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Leistungen nach der Abnahme

Weiterentwicklung und Anpassung des Gesamtsystems nach der Abnahme

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesamtsystem jeweils nach den Vereinbarungen in Anlage Nr. _____ und ergänzend, unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung, gemäß dem jeweiligen Einzelauftrag weiterzuentwickeln, zu optimieren und an die sich ändernden Bedürfnisse des Auftraggebers anzupassen. Soweit in der Anlage nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Beauftragung entsprechend den Konditionen dieses Vertrages und der einbezogenen EVB-IT System-AGB.

Sonstige Leistungen nach der Abnahme

Leistungsumfang

[x] Der Umfang der sonstigen Leistungen nach der Abnahme ergibt sich aus Anlage Nr. 1 und ergänzend aus dem Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenver­einbarung.

Vergütung

Der die sonstigen Leistungen nach der Abnahme werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die sonstigen Leistungen nach der Abnahme sind mit der pauschalen Vergütung für Systemserviceleistungen gemäß Nummer 5.4.1 abgegolten.

[ ] Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen nach der Abnahme Die gesonderte Vergütung für Erstellung der Individualsoftware* ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung erfolgt gesondert erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand

Zuschläge bei Vergütung nach Aufwand

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Zuschläge auf die Vergütung nach Aufwand ergeben sich aus folgender Tabelle.

Festlegung der zuschlagsfreien Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 8.5 Satz 1 EVB-IT System-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 8.5 Satz 2 und Satz 3 EVB-IT System-AGB wird Folgendes vereinbart: Ein voller Tagessatz kann nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Zeitstunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Reisekosten, Nebenkosten*, Materialkosten und Reisezeiten

Reisekosten, Nebenkosten* und Materialkosten

[ ] Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Materialkosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Materialkosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Reisezeiten

[ ] Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Regelung entfällt

Termin- und Leistungsplan

Art, Umfang und Termine der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus

[x] Anlage Nr. 1 und ergänzend aus dem Einzelauftrag

[ ] dem Einzelauftrag

jeweils unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

[ ] Gemäß dem in Nummer 2.3 vereinbarten Vorgehensmodell V-Modell XT* bzw. dem vereinbarten organisationsspezifischen V-Modell XT* ergibt sich der Termin- und Leistungsplan aus dem Lastenheft gemäß Anlage Nr._____ und den Teilen des Projekthandbuchs (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat gemäß Anlage Nr. _____.

Zahlungsplan

[x] Die Zahlung erfolgt nach der Abnahme.

[ ] Der Zahlungsplan ergibt sich

[ ] Anlage Nr. _____.

[ ] dem Einzelauftrag.

Projektmanagement

Projektmanager/Projektleiter

[ ] Projektmanager und Projektleiter auf Auftraggeberseite ergeben sich aus

[ ] Anlage Nr. _____.

[ ] dem Einzelauftrag.

[ ] Projektmanager und Projektleiter auf Auftragnehmerseite ergeben sich aus

[ ] Anlage Nr. _____.

[ ] dem Einzelauftrag.

Weitere Schlüsselpositionen des Auftragnehmers

[ ] Weitere Schlüsselpositionen und deren Besetzung auf Seiten des Auftragnehmers gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT System-AGB ergeben sich aus

[ ] Anlage Nr. _____.

[x] dem Einzelauftrag.

Projektsteuerung/Projektkoordinierung

Die Regeln zur Projektsteuerung und Projektkoordinierung ergeben sich aus

[ ] dem vereinbarten Vorgehensmodell gemäß Nummer 2.3.

[ ] folgenden Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Behandlung von Änderungsverlangen (Change Requests)

Ergänzend/abweichend zu Ziffer 17 EVB-IT System-AGB sind die Vereinbarungen über die Behandlung von Änderungsverlangen (Change Requests), die während der Vertragsdauer vom Auftraggeber vorgebracht werden, festgelegt:

[ ] in dem vereinbarten Vorgehensmodell gemäß Nummer 2.3.

[ ] in Anlage Nr. _____.

Weitere Pflichten des Auftragnehmers

[ ] Weitere Pflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Laufzeit des Vertrages:

[ ] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten;

[ ] sich der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen;

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten;

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____.

Kopier- oder Nutzungssperre*

[ ] Die vom Auftragnehmer gelieferten oder erstellten Systemkomponenten* weisen keine Kopier- oder Nutzungssperren* auf.

[ ] Die vom Auftragnehmer gelieferten oder erstellten Systemkomponenten* weisen folgende Kopier- oder Nutzungssperren* auf: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

Mitteilungspflicht bezüglich der zur Vertragserfüllung eingesetzten Werkzeuge*

[ ] Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber mit, dass er folgende Werkzeuge* für die Erstellung der Individualsoftware*, die für die Bearbeitung und Umgestaltung der Individualsoftware* notwendig sind,

[ ] verwenden wird: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

[ ] entwickeln wird: _____. Näheres siehe Anlage Nr. _____.

[ ] In Ergänzung zu Ziffer 6.4 der EVB-IT System-AGB erstreckt sich die Mitteilungspflicht des Auftragnehmers auch auf die für die Erstellung des Gesamtsystems insgesamt eingesetzten Werkzeuge*.

Entsorgung der Hardware (ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT System-AGB)

[ ] Ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT System-AGB und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gelten die in Anlage Nr. _____ aufgeführten zusätzlichen Vereinbarungen über die Entsorgung von in Nummer 4.1 genannter Hardware.

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt die Entsorgung auch von nicht in Nummer 4.1. genannter Hardware (Altgeräte) aufgrund gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Entsorgung der Verpackung

[ ] Ergänzende Vereinbarung zur Entsorgung der Verpackung durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Auftraggeber (abweichend von Ziffern 2.1 und 2.2 EVB-IT System-AGB).

Mitwirkung des Auftraggebers

[ ] Die Mitwirkung des Auftraggebers und eventueller sonstiger Bezugsberechtigter ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Gemäß dem in Nummer 2.3 vereinbarten Vorgehensmodell V-Modell XT* bzw. dem vereinbarten organisationsspezifischen V-Modell XT* ergibt sich die Mitwirkung des Auftraggebers aus dem Lastenheft gemäß Anlage Nr. _____ und dem Teil „Mitwirkung und Beistellungen des Auftraggebers“ des Projekthandbuchs (AN) gemäß Anlage Nr. _____.

Abnahme

Gegenstand der Abnahme

Der Abnahmegegenstand ist das Gesamtsystem im Sinne jeweiligen Einzelauftrages und, soweit in Nummer 8 vereinbart, die einer Teilabnahme unterliegenden, in sich abgeschlossenen und funktional nutzbaren Teile des Gesamtsystems.

[ ] Ergänzende Vereinbarungen zum Gegenstand der Abnahme gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Das Gesamtsystem beinhaltet jeweils die aktuellste Version der vereinbarten Software* zum Zeitpunkt des Beginns der Erklärung der Betriebsbereitschaft*.

Testdaten

[ ] Die Testdaten erstellt der Auftraggeber. Einzelheiten gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Testdaten erstellt der Auftragnehmer. Einzelheiten gemäß Anlage Nr. _____.

Dauer, Ort und Systemumgebung* der Funktionsprüfung

[ ] Dauer der Funktionsprüfungszeit (abweichend von der 30tägigen Frist in Ziffer 12.3 Satz 1 EVB-IT System-AGB): _____.

[ ] Dauer der Funktionsprüfungszeit für teilabzunehmende Leistungen (abweichend von der 14tägigen Frist in Ziffer 12.3 Satz 2 EVB-IT System-AGB): _____.

[ ] Ort der Funktionsprüfung (abweichend von Ziffer 12.4 EVB-IT System-AGB): _____.

[ ] Ort der Funktionsprüfung für teilabzunehmende Leistungen (abweichend von Ziffer 12.4 EVB-IT System-AGB): _____.

[ ] Ort und Dauer der Funktionsprüfung(en) ergeben sich aus Anlage Nr. _____ (abweichend von Ziffern 12.3 und 12.4 EVB-IT System-AGB).

[ ] Abweichend von Ziffer 12.6 EVB-IT System-AGB beträgt der Zeitrahmen für erneute Funktionsprüfungen statt 14 Tagen jeweils _____.

[ ] Die Durchführung der Funktionsprüfung erfolgt abweichend von Ziffer 12.4 EVB-IT System-AGB nicht in der in Nummer 3 genannten, sondern in folgender Systemumgebung*: _____.

Vereinbarungen zur Durchführung der Funktionsprüfung und zur Erklärung der Abnahme

[ ] Gemäß dem in Nummer 2.3 vereinbarten Vorgehensmodell V-Modell XT* ergeben sich die Regelungen zur Durchführung der Funktionsprüfung und der Abnahme aus dem Lastenheft gemäß Anlage Nr. _____ und den Teilen des Projektplans (AN), die der Auftraggeber in Umsetzung seiner Vorgaben in der Ausschreibung mindestens gefordert hat gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Regelungen zur Durchführung der Funktionsprüfung und der Abnahme ergeben sich aus Anlage Nr. _____ (abweichend von Ziffer 12 EVB-IT System-AGB).

Vereinbarungen zu Mängelklassen im Rahmen der Funktionsprüfung

[ ] Abweichend von Ziffer 3 EVB-IT System-AGB werden in Anlage Nr. _____ die dort genannten Mängelklassen vereinbart.

[ ] Abweichend von Ziffer 12 EVB-IT System-AGB werden die Auswirkungen der bei der Funktionsprüfung gefundenen Mängel in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel des Gesamtsystems

[ ] Es gilt Ziffer 13.3 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass für Sachmängel und Rechtsmängel, die nicht Rechtsmängel der Individualsoftware* sind, die Verjährungsfrist statt 24 Monate _____ Monate beträgt.

[ ] Es gilt Ziffer 13.3 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass für Rechtsmängel der Individualsoftware* die Verjährungsfrist statt 36 Monate _____ Monate beträgt.

[ ] Anstelle der in Ziffer 13.3 EVB-IT System-AGB geregelten zwölfmonatigen Frist für den Rücktritt bezogen auf die Standardsoftware* tritt eine _____ monatige Frist.

[ ] Es gilt Ziffer 13.3 EVB-IT System-AGB mit der Maßgabe, dass die für Rechtsmängel an Individualsoftware* vereinbarte Verjährungsfrist für Rechtsmängel an folgenden vereinbarten Systemkomponenten* _____ gilt.

[ ] Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel an Teilleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 13.4 EVB-IT System-AGB endet die Verjährungsfrist für Mängel an Teilleistungen nicht zwei Jahre nach der Teilabnahme und frühestens neun Monate nach der Gesamtabnahme, sondern gemäß Anlage Nr. _____.

Mängelmeldungen

Form der Mängelmeldung

[ ] Abweichend von Ziffer 11.3 EVB-IT System-AGB erfolgt die Mängelmeldung gemäß Anlage Nr. _____

Adresse für Mängelmeldungen

Die Mängelmeldung erfolgt:

[x] an folgende Adresse:

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Servicezeiten, Hotline

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Mängelklassen

[ ] Für die Zeit bis zur Verjährung der Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist) werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* vereinbart:

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Mängelmeldung während der Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.

Ergänzend können in Nummer 16.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.

[ ] Die Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* werden in Anlage Nr. _____ für die dort abweichend von Ziffer 3 EVB-IT System-AGB definierten Mängelklassen festgelegt.

Servicezeiten

[ ] Es werden folgende Servicezeiten vereinbart:

Hotline

[ ] Der Auftragnehmer gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen zur Hotline (Leistungsumfang) gemäß Anlage Nr. _____.

Teleservice*

[ ] Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Weitere Vereinbarungen zur Mängelhaftung

[ ] Der Ausschluss der Rechtsmängelhaftung wegen Patentverletzungen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen einer Nutzung außerhalb von EU und EFTA geltend machen (Ziffer 13.6 EVB-IT System-AGB), gilt nicht.

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Regelung entfällt

Vertragsstrafen bei Verzug

Verzug bei Erstellung des Gesamtsystems

[ ] Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB gilt die dort aufgeführte Vertragsstrafe auch bei Überschreitung der für die einzelnen Meilensteine im Termin- und Leistungsplan des jeweiligen Einzelauftrages.

Die Summe der vorstehenden Vertragsstrafen ist auf den in Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB festgelegten Höchstbetrag anzurechnen.

[ ] Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB gilt die dort aufgeführte Vertragsstrafe nicht bei Überschreitung der für die Teilabnahmen gemäß Anlage Nr. 2 festgelegten Termine.

[ ] Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB wird bei Verzug der Leistung die Vertragsstrafenregelung gemäß Anlage Nr. _____ vereinbart.

Verzug bei Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*

[ ] Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB werden in Anlage Nr. _____ Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 5.1.1.2 geregelten Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* nach der Abnahme des Gesamtsystems vereinbart.

[ ] Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT System-AGB werden in Anlage Nr. _____ Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 14.4.1 geregelten Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* im Rahmen der Mängelhaftung (Gewährleistung) vereinbart.

Weitere Vereinbarungen

Garantien

Auftragnehmergarantien

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag (Nummer 14 und Ziffer 13 EVB-IT System-AGB) vereinbarten Mängelhaftung eine Haltbarkeitsgarantie, deren Konkretisierung und/oder Begrenzung, z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen in der Anlage Nr. _____ erfolgt.

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag vereinbarten Mängelhaftung (Nummer 14 und Ziffern 13, 14 EVB-IT System-AGB) eine Beschaffenheitsgarantie, deren Konkretisierung und/oder Begrenzung, z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen in Anlage Nr. _____ erfolgt.

Herstellergarantien

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass die Hersteller der in Anlage Nr. _____ Systemkomponenten* die dort benannten Haltbarkeitsgarantien übernehmen:

[ ] Weitere Vereinbarungen (Konkretisierung und/oder Begrenzung z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen) zur Haltbarkeitsgarantie und/oder Beschaffenheitsgarantie des Herstellers gemäß Anlage Nr. _____.

Übergabe bzw. Hinterlegung des Quellcodes*

Übergabe des Quellcodes*

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-AGB wird der Quellcode* der Individualsoftware* gemäß Anlage Nr. _____ übergeben.

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-AGB wird die Individualsoftware* gemäß Nummer 4.5.1 lfd. Nr. _____ nur im Objektcode* und nicht im Quellcode* übergeben.

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-AGB wird der Quellcode* der Anpassungen der Standardsoftware*, die nicht in den Standard übernommen werden, gemäß Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB gemäß Anlage Nr. _____ übergeben.

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-AGB wird der Quellcode* der Individualsoftware* am Ende jedes Erstellungstages in dem Software-Depository des Auftraggebers gespeichert.

[ ] Näheres ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-AGB wird der Quellcode* der Anpassungen der Standardsoftware* gemäß Ziffer 2.3.1.3 EVB-IT System-AGB am Ende jedes Erstellungstages in dem Software-Depository des Auftraggebers gespeichert.

[ ] Näheres ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Hinterlegung des Quellcodes

[ ] Es wird gemäß Ziffer 18.2 EVB-IT System-AGB die Hinterlegung des Quellcodes* für

Standardsoftware* oder Individualsoftware* (abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT System-

AGB) vereinbart.

Sicherheiten

Vorauszahlungsbürgschaft

[ ] Die Übergabe einer Vorauszahlungsbürgschaft gemäß Ziffer 20.1.1 EVB-IT System-AGB wird vereinbart.

[ ] Abweichend von Ziffer 20.1.1 EVB-IT System-AGB beträgt die Höhe der Vorauszahlungsbürgschaft statt 100% der Vorauszahlung _____ Euro (Hinweis: wenn niedriger als 100% der Vorauszahlung, haushaltsrechtlich i.d.R. nicht zulässig).

Vertragserfüllungs- oder Mängelhaftungssicherheit

Es werden für die Vertragserfüllung folgende Vertragserfüllungs- oder Mängelhaftungssicherheiten vereinbart:

[ ] Vertragserfüllung

Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Vertragserfüllung durch Hinterlegung von Geld auf einem Sperrkonto oder Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß Ziffer 20.1.2 EVB-IT System-AGB vereinbart.

Höhe der Sicherheit:

[ ] Abweichend von Ziffer 20.1.2 EVB-IT System-AGB beträgt die Höhe der Sicherheit _____% des Erstellungspreises*.

[ ] Abweichend von Ziffer 20.1.2 EVB-IT System-AGB wird die teilweise Rückgabe der Sicherheit nach Teilabnahmen gemäß Anlage Nr. _____ geregelt.

Der Auftraggeber kann eine Anpassung der Sicherheit gemäß Ziffer 20.1.2 EVB-IT System-AGB verlangen.

[ ] Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Mängelhaftung durch Hinterlegung von Geld auf einem Sperrkonto oder Übergabe einer Mängelhaftungsbürgschaft gemäß Ziffer 20.1.3 EVB-IT System-AGB vereinbart.

Höhe der Sicherheit:

[ ] Abweichend von Ziffer 20.1.3 EVB-IT System-AGB beträgt die Höhe der Sicherheit _____% des Auftragswertes*.

ODER

Kombinierte Vertragserfüllungs- oder Mängelhaftungssicherheit

Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Vertragserfüllung und Mängelhaftung durch Hinterlegung von Geld auf einem Sperrkonto oder Übergabe einer Vertragserfüllungs- und Mängelhaftungs­bürgschaft gemäß Ziffer 20.1.4 EVB-IT System-AGB vereinbart.

[ ] kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelhaftungssicherheit

Höhe der Sicherheit:

[ ] Abweichend von Ziffer 20.1.4 EVB-IT System-AGB beträgt die Höhe der Sicherheit für die Vertragserfüllung _____% des Erstellungspreises* und für die Mängelhaftung _____% des Erstellungspreises*

Der Auftraggeber kann eine Anpassung der Sicherheit gemäß Ziffer 20.1.4 EVB-IT System-AGB verlangen.

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 21 EVB-IT System-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____.

[ ] Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. _____ eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet.

[ ] Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. _____.

Vereinbarungen zur Korruptionsprävention

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[ ] die in Anlage Nr. _____ aufgeführten Vorschriften zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____.

Kündigungsrecht des Auftraggebers

[ ] Abweichend von den gesetzlichen Regelungen und Ziffer 16.2 EVB-IT System-AGB ergeben sich die Ansprüche des Auftragnehmers bei einer Kündigung des Auftraggebers gemäß § 648 BGB aus Anlage Nr. _____.

Sonstige Vereinbarungen

[ ] Sonstige Vereinbarungen: _____

[ ] Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Teil B: Lieferung eines IT-Systems (EVB-IT Systemlieferung)

Geltung der AGB

Für Einzelaufträge aus diesem Modul gelten die EVB-IT Systemlieferungs- AGB in der jeweils bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Die Rangfolge der Geltung ergibt sich aus Teil A Nummer 2 (Bestandteile der Rahmenvereinbarung).

Übersicht über die vereinbarten Leistungen

Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*

[x] Verkauf von Hardware

[x] Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung (Verkauf)

[ ] Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen

[ ] Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* des Systems (z.B. durch Aufstellung, Installation, Customizing* und Integration* der Hardware und Standardsoftware*)

[ ] Sonstige Leistungen: _____

Schulung

[ ] Schulung

Leistungen nach der Systemlieferung*

[ ] Systemservice (z.B. Aufrechterhaltung und/oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft*)

[x] Sonstige Leistungen: Hardware, Installation, Pflege, Support

Systemumgebung* des Systems und Beistellungen*

[ ] Die Systemumgebung* des Systems beim Auftraggeber ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Die Beistellungen* ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*

Art, Umfang und Termine der auf Abruf zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Einzelauftrag unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung

[x] Die Vergütung für die Leistungen zur Lieferung eines IT-Systems ergibt sich als Pauschalfestpreis* ebenfalls aus dem Einzelauftrag und ggf. abweichend bzw. ergänzend für einzelne Leistungen aus den Regelungen dieses Moduls.

[ ] Die Vergütung für die Leistungen zur Lieferung eines IT-Systems ergibt sich aus Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen"  und ggf. abweichend bzw. ergänzend für einzelne Leistungen aus den Regelungen dieses Moduls.

Verkauf von Hardware

Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber auf dessen Auftrag hin Hardware gemäß Anlage Nr. 1**.**

Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung auf Dauer (Verkauf)

Leistungsumfang und Vergütung

Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber auf dessen Abruf hin Standardsoftware, ggf. einschließlich sonstiger Leistungen gemäß Anlage Nr. 1.

Abweichende Lizenzbedingungen

Sofern abweichende Nutzungsrechte gemäß den Nutzungsrechtsmatrizen vereinbart werden, gelten be­züglich der Nutzungsrechte an der jeweiligen Standardsoftware* folgende Regelungen in der folgenden Rangfolge:

• Nutzungsrechtsmatrizen gemäß Muster 3 (s.a. Nummer 4.2.1, Spalte 7)
• Ziffer 2.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB
• die Nutzungsrechtsregelungen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen in Anlage Nr. _____ bzw. – im Falle der Überlassung neuer Programmstände* im Rahmen des Systemservices – aus den gemäß Nummer 7.1.3 bekanntgegebenen Nutzungsrechtsregelungen neuer Programmstände. Die jewei­ligen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Bereitstellung der Standardsoftware*

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Standardsoftware* wie folgt zur Verfügung:

[ ] auf Datenträger: Typ: _____, Kennzeichnung: _____.

[ ] in folgender Form: _____

[x] wie in Anlage Nr. 1 beschrieben.

Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen

Leistungsumfang

[ ] Die Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen erfolgen gemäß Anlage Nr. _____.

Vergütung

Die Leistungen zur Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*

Leistungsumfang

Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* des Systems (Ziffer 2.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB).

[ ] Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* wie in Anlage Nr. _____ beschrieben.

Abweichende Nutzungsrechtsvereinbarungen

[ ] Abweichend von Ziffer 2.3.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden gem. Anlage Nr. _____ für die dort genannten Arbeitsergebnisse die dort aufgeführten Nutzungsrechte vereinbart.

Vergütung

Die Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung für die Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro für den Vertrag.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Sonstige Leistungen zur Systemlieferung*

Leistungsumfang

[ ] Der Umfang der sonstigen Leistungen zur Systemlieferung* ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Vergütung

Die sonstigen Leistungen zur Systemlieferung werden nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütungerfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen"

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro für den Vertrag.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Schulung

Art und Umfang der Schulungen

[ ] Art und Umfang der Schulungen sowie Ort und max. Teilnehmerzahl ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Vorbereitung und Durchführung von Schulungen erfolgen gemäß Anlage Nr. _____.

Schulungsunterlagen

[ ] Die geschuldeten Schulungsunterlagen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Von Ziffer 2.4.2. und/oder Ziffer 2.4.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichende oder zusätzliche Nutzungsrechte an den Schulungsunterlagen sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung für Schulungen und Schulungsunterlagen

Die Vereinbarten Schulungen werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Eine Vergütung für die Schulungen ist gesondert gemäß Anlage Nr. _____ zu zahlen.

Dokumentation

Art und Umfang der Dokumentation

[ ]  Art und Umfang der Dokumentation des Systems ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Weitere Regelungen zur Dokumentation

[ ] Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist die Dokumentation gemäß im in Anlage Nr. _____ dargestellten Umfang in folgender Sprache / in folgender Form zu erstellen: _____.

[ ] Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB sind folgende Teile _____ der Dokumentation gemäß Anlage. Nr. _____ zu liefern.

[ ] Abweichend von Ziffer 5.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist der Auftragnehmer nicht über das gesetzliche Maß hinaus verpflichtet, die im Rahmen der Mängelhaftung gemäß Ziffer 13 EVB-IT Systemlieferungs-AGB durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.

[ ] Abweichend von Ziffer 4.6 Satz 2 und Ziffer 5.4 EVB-IT Systemlieferungs-AGB sind Anpassungen und Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen zum Systemservice oder im Rahmen der Mängelbeseitigung an den Dokumentationen gemäß Anlage Nr. _____ erforderlich sind, nicht in die Dokumentation einzuarbeiten, sondern als separate Dokumente zu liefern.

[ ] Abweichend von Ziffer 5.5 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird an den für den Auftraggeber erstellten Dokumentationen gemäß Anlage Nr. _____ statt des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt.

[ ] Weitere Vereinbarungen zur Dokumentation gemäß Anlage Nr. _____.

Systemservice und sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*

Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen des Systemservices zur Wiederherstellung und/ oder zur Auf­rechterhaltung der Betriebsbereitschaft* des Systems und/oder zur Lieferung neuer Programmstände* nach folgenden Regelungen:

Arten von Systemserviceleistungen

Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* des Systems (Störungsbeseitigung)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Störungen die Betriebsbereitschaft*

[ ] des Systems gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wiederherzustellen.

oder

[ ] des Systems gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB mit Ausnahme der Systemkomponenten* gemäß Anlage Nr. _____ wiederherzustellen.

oder

[ ] der Systemkomponenten* gemäß Anlage Nr. _____ gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wiederherzustellen.

oder

[ ] gemäß Anlage Nr. _____ wiederherzustellen.

Störungsmeldung

Form der Störungsmeldung

[ ] Die Störungsmeldung erfolgt abweichend von Ziffer 10.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gemäß Anlage Nr. _____.

Adresse für Störungsmeldungen

Die Störungsmeldung erfolgt

[ ] an folgende Adresse:

[ ] gemäß Anlage Nr. _____

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*

[ ] Es werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* vereinbart (siehe Ziffer 4.1.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB):

[ ] Es werden für in Nummer 18.1 vereinbarte Mängelklassen folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* gemäß Anlage Nr. _____ vereinbart.

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Störungsmeldung während der vereinbarten Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.

Ergänzend können in Nummer 17.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.

Servicezeiten, Hotline

[ ] Es werden folgende Servicezeiten für die Systemlieferung vereinbart:

[ ] Der Auftragnehmer gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen zur telefonischen Unterstützung (Hotline) gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Weitere Vereinbarungen (z.B. Reaktionszeiten*, Wiederherstellungszeiten*, Service Level Agreement) gemäß Anlage Nr. _____.

Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* (vorbeugende Maßnahmen)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich

[ ] angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen des Systems zu vermeiden.

oder

[ ] für folgende Teile des Systems _____ oder die in Anlage Nr. _____ aufgeführten Teile davon angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen zu vermeiden.

oder

[ ] zu vorbeugenden Maßnahmen gemäß Anlage Nr. _____.

Überlassung von verfügbaren Programmständen* (Standardsoftware*)

[ ] Die zu überlassenden Programmstände ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Der Auftragnehmer verpflichtet sich, verfügbare neue Programmstände* zu überlassen, wie nachfolgend geregelt:

[ ] Patches*, Updates

Zeitpunkt der Leistung

[ ]  Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Upgrades*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Releases/ Versionen*

Zeitpunkt der Leistung

[ ] Auf Anforderung des Auftraggebers

[ ] Unverzüglich, sobald verfügbar

[ ] Besondere Vereinbarung zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Besondere Vereinbarung zur Installation der Programmstände* gemäß Anlage Nr. _____.

Soweit bezüglich der Nutzungsrechte der Standardsoftware* Nutzungs­rechtsregelungen aus den Lizenz­bedingungen in Nummer 4.2.2 einbezogen sind, werden diese bei Überlassung neuer Programmstände* der jeweiligen Standardsoftware* durch die für den neuen Programm­stand* geltenden Nutzungsrechts­rege­lungen ersetzt, wobei die in Nummer 4.2.2 getroffenen Vereinbarungen auch für diese gelten. Diese neuen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit die neuen Lizenzbedingungen dem Auftraggeber bei Überlassung mit Hinweis auf diese Regelung schriftlich bekanntgegeben werden.

Beginn/Dauer der Systemserviceleistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Systemserviceleistungen für den jeweiligen Einzelauftrag beginnend mit

[ ] dem Tag nach Ablauf der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche (Gewährleistungsfrist) des Systems

[ ] dem Tag nach der Systemlieferung*

[ ] folgendem Datum _____

[ ] dem im Einzelauftrag mitgeteilten Datum

jeweils

[ ] für die Dauer von _____ Monaten

[ ] für die Dauer von mindestens _____ Monaten (Mindestvertragsdauer)

[ ] für die in Anlage Nr. _____ vereinbarte Dauer

zu erbringen.

Kündigung von Systemserviceleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 4.7.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Kündigungsfrist _____ Monat(e) zum Ablauf eines _____ (z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr).

[ ] Ergänzend zu Ziffer 4.7.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr. _____ vereinbart.

Vergütung/Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen

Vergütung

Der Systemservice wird aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für den Systemservice insgesamt (bei fester Laufzeit) beträgt pauschal _____ Euro.

[ ] Die Vergütung für die Systemserviceleistungen gemäß Nummer(n) _____ (hier die relevanten Nummer(n) aus Nummer 5.1 eintragen) erfolgt gesondert erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen" und Zuschlagstabelle dieses Moduls

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

[ ] Die Vergütung erfolgt gemäß Anlage Nr. _____.

Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen

[ ] monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats)

[ ] quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalmonats)

[ ] jährlich (zahlbar bis zum _____)

[ ] einmalig zum _____

[ ] gemäß Anlage Nr. _____

Sonstige Regelungen zu Systemserviceleistungen

Teleservice* (Remoteservice)

[ ] Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Abnahme der Systemserviceleistungen

[ ] Die Parteien vereinbaren eine Abnahme bestimmter Systemserviceleistungen gemäß Anlage Nr. _____.

Dokumentation der Systemserviceleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 4.6 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist der Auftragnehmer in dem in Anlage Nr. _____ aufgeführten Umfang verpflichtet, die im Rahmen des Systemservices durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.

Sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*

Leistungsumfang

[x] Der Umfang der sonstigen Leistungen nach der Systemlieferung* ergibt sich aus Anlage Nr. 1.

Vergütung

Die sonstigen Leistungen nach der Systemlieferung werden aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[ ] Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen nach der Systemlieferung* ergibt sich als Pauschalfestpreis gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen".

[ ] Die Vergütung erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Teil A, Abschnitt "Vergütung der Leistungen"

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

[ ] Dabei ist Personal der Kategorie(n) _____ einzusetzen.

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand

Zuschläge bei Vergütung nach Aufwand

Festlegung der zuschlagsfreien Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 8.5 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 8.5 Sätze 2 und 3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird Folgendes vereinbart: Ein voller Tagessatz kann nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Zeitstunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ]  Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Reisekosten, Nebenkosten*, Materialkosten und Reisezeiten

Reisekosten, Nebenkosten* und Materialkosten

[ ] Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Materialkosten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Materialkosten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Reisezeiten

[ ] Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.

[ ] Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.

[ ] Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Regelung entfällt

Art, Umfang und Termine

Art, Umfang und Termine der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus

[ ] Anlage Nr. _____ und ergänzend aus dem Einzelauftrag.

[x] dem Einzelauftrag.

jeweils unter Beachtung der Festlegungen aus dieser Rahmenvereinbarung.

Zahlungsplan

[ ] Der Zahlungsplan ergibt sich

[ ] Anlage Nr. _____.

[ ] aus dem Einzelauftrag

Soweit dort eine Vorauszahlung vorgesehen ist, erfolgt diese Zug um Zug gegen Gewährung einer Vorauszahlungssicherheit (siehe Ziffer 18.1 der EVB-Systemlieferungs-AGB bzw. Nummer 17.4.1 dieses Moduls der Rahmenvereinbarung).

Weitere Pflichten des Auftragnehmers

[ ] Der Auftragnehmer hat folgende weitere Pflichten: _____

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Laufzeit des Vertrages:

[ ] der Rahmenvereinbarung

[ ] der jeweiligen Einzelaufträge

[ ]  bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ]  sich der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ]  folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____.

Mitteilung von Kopier- oder Nutzungssperren*

[ ] Dem Auftragnehmer sind keine Kopier- oder Nutzungssperren* in den Systemkomponenten* bekannt.

[ ] Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren* in den Systemkomponenten* gemäß Anlage Nr. _____ bekannt.

Entsorgung der Hardware (ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB)

[ ] Ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gelten die in Anlage Nr. _____ aufgeführten zusätzlichen Vereinbarungen über die Entsorgung von in Nummer 4.1 genannter Hardware.

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt die Entsorgung auch von nicht in Nummer 4.1 genannter Hardware (Altgeräte) aufgrund gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Entsorgung der Verpackung

[ ] Ergänzende Vereinbarung zur Entsorgung der Verpackung durch den Auftragnehmer gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Auftraggeber (abweichend von Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB).

Mitwirkung des Auftraggebers

[ ] Die Mitwirkung des Auftraggebers ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Systemlieferung*

Demonstration des Systems

Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 11.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB

[ ] ergeben sich Regelungen zur Demonstration, deren Dauer und die vorzuführenden Funktionalitäten aus Anlage Nr. _____.

[ ] erstellt der Auftragnehmer die erforderlichen Testdaten zur Durchführung der Demonstration.

[ ] Einzelheiten gemäß Anlage Nr.  _____.

[ ] erbringt der Auftragnehmer weitere Unterstützungsleistungen gemäß Anlage Nr. _____.

Erfüllungsort

[ ]  Erfüllungsort ist (abweichend von Ziffer 12.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB) _____

Versand

[ ] Abweichend von Ziffer 12.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden hinsichtlich der Versand- und Verpackungskosten Regelungen gemäß Anlage Nr. _____ getroffen

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel des Systems

[ ] Es gilt Ziffer 13.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB mit der Maßgabe, dass für Sach- und Rechtsmängel die Verjährungsfrist statt 24 Monate _____ Monate beträgt.

[ ] Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

[ ] Anstelle der in Ziffer 13.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB geregelten zwölfmonatigen Frist für den Rücktritt bezogen auf die Standardsoftware* tritt eine _____-monatige Frist.

Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel an Teilleistungen

[ ] Abweichend von Ziffer 13.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB endet die Verjährungsfrist für Mängel an Teillieferungen* gemäß Anlage Nr. _____.

Mängelmeldungen

Form der Mängelmeldung

[ ] Abweichend von Ziffer 10.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB erfolgt die Mängelmeldung gemäß Anlage Nr. _____

Adresse für Mängelmeldungen

Die Mängelmeldung erfolgt

[x] an folgende Adresse:

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Servicezeiten, Hotline, Teleservice*

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*

[ ] Es werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* vereinbart:

Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Mängelmeldung während der Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.

Ergänzend können in Nummer 17.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.

Servicezeiten

[ ] Es werden folgende Servicezeiten vereinbart:

Hotline

[ ] Der Auftragnehmer gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden Zeiten:

[ ] Weitere Vereinbarungen zur Hotline gemäß Anlage Nr. _____.

Teleservice*

[ ] Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

Weitere Vereinbarungen zur Mängelhaftung

[ ] Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Vereinbarung zur kaufmännischen Rügepflicht, für den Fall, dass der Auftraggeber Kaufmann ist

[ ] Es werden gemäß Anlage Nr. _____ von § 377 HGB abweichende Regelungen getroffen.

Regelung entfällt

Vertragsstrafen bei Verzug

Verzug bei Systemlieferung* oder Teillieferung*

[ ] Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gilt die dort aufgeführte Vertragsstrafe nicht bei Überschreitung der für die Teillieferungen* im jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Termine.

[ ] Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird bei Verzug der Systemlieferung* oder Teillieferung* die Vertragsstrafenregelung gemäß Anlage Nr. _____ vereinbart.

Verzug bei Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*

[ ] Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden in Anlage Nr. _____ Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 7.1.1.2 geregelten Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* nach der Systemlieferung* vereinbart.

[ ] Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden in Anlage Nr. _____ Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 15.4.1 geregelten Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* im Rahmen der Mängelhaftung (Gewährleistung) vereinbart.

Weitere Vereinbarungen

Abweichende Mängelklassifizierung

[ ] Abweichend von Ziffer 3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden die in Anlage Nr. _____ genannten Mängelklassen vereinbart.

Garantien

Auftragnehmergarantien

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag (Nummer 15 und Ziffer 13 EVB-IT Systemlieferungs-AGB) vereinbarten Mängelhaftung die in Anlage Nr. _____ aufgeführten Haltbar­keitsgarantien (Konkretisierung und/oder Begrenzung z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen dieser Haltbarkeitsgarantie).

[ ] Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag vereinbarten Mängelhaftung (Nummer 15 und Ziffer 13 EVB-IT Systemlieferungs-AGB) eine Beschaffenheitsgarantie, deren Konkretisierung und/oder Begrenzung, z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen in Anlage Nr. _____ erfolgt.

Herstellergarantien

[ ] Der Auftragnehmer erklärt, dass die Hersteller der in Anlage Nr. _____ Systemkomponenten* die dort benannten Haltbarkeitsgarantien übernehmen.

[ ] Weitere Vereinbarungen (Konkretisierung und/oder Begrenzung z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen) zur Haltbarkeitsgarantie und/oder Beschaffenheitsgarantie des Herstellers gemäß Anlage Nr. _____.

Hinterlegung des Quellcodes*

[ ] Es wird gemäß Ziffer 16.1 EVB-IT-Systemlieferungs-AGB die Hinterlegung des Quellcodes* folgender Standardsoftware* vereinbart

[ ] Gemäß Anlage Nr. _____

[ ] Gemäß folgender Tabelle.

Sicherheiten

Vorauszahlungssicherheit

[ ] Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Höhe der Vorauszahlungssicherheit statt 100 % der Vorauszahlung _____ Euro (Hinweis: wenn niedriger als 100 % der Vorauszahlung, haushaltsrechtlich i.d.R. nicht zulässig).

Mängelhaftungssicherheit

[ ] Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Mängelhaftung durch Hinterlegung von Geld auf einem Sperrkonto oder Übergabe einer Mängelhaftungsbürgschaft gemäß Ziffer 18.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB vereinbart.

Höhe der Sicherheit

[ ] Abweichend von Ziffer 18.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Höhe der Sicherheit: _____ % des Auftragswertes*.

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 19 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr. _____.

[ ] Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr. _____ eine schriftliche Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet.

[ ] Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr. _____.

Vereinbarungen zur Korruptionsprävention

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Laufzeit des Vertrages

[ ] die in Anlage Nr. _____ aufgeführten Vorschriften zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: _____.

Sonstige Vereinbarungen

[ ]  Sonstige Vereinbarungen: _____.

[ ]  Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Begriffsbestimmungen