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Anlage Eigenerklärung zur Eignung Klinikum St. Marien Amberg - Ausschreibung Telekommunikations-Infrastruktur
Bewerber Vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Be- Bieter werber-/Bietergemeinschaft auszufüllen, so- Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft fern nicht eine EEE eingereicht wird oder ein Nachunternehmer anderer Eignungsnachweis zugelassen ist) anderes Unternehmen
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirk- sames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbe- untersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwa- chung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstel- lung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Num- mer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung auslän- discher Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und ter- roristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förde- rung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fäl- schung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfah- ren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit ge- fährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB
die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften ste- hen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschrif- ten, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfah- ren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbe- denklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen1 vorlegen.
1soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
Verfahrenssprache und Sprache während der Auftragsausführung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir Besprechungen, Abstimmungen, Angebote, Bemerkungen, begleitende Un- terlagen, Schadenabwicklung sowie sämtliche Korrespondenz ausschließlich in deutscher Sprache führen bzw. verfassen.
Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass unser Betrieb im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversiche- rung in Höhe von mindestens
• 5.000.000 EUR für Personenschäden je Schadensfall • 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall • 100.000 EUR für Bearbeitungsschäden je Schadensfall • 100.000 EUR für den Verlust von Schlüsseln je Schadensfall
Eine entsprechende Zusicherung der Versicherungsgesellschaft bzw. einen entsprechenden Versi- cherungsnachweis wird er auf gesondertes Verlangen übersenden.
Bietergemeinschaften
Wir beabsichtigen, die ausgeschriebene Leistung als Bietergemeinschaft anzubieten. Die Bieterge- meinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, • in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, • in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, • dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, • dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften.
In diesem Fall ist die Anlage Bietergemeinschaft auszufüllen und zusammen mit dieser Eigener- klärung zur Eignung einzureichen.
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Nachunternehmer (Unterauftragnehmer)/Eignungsleihe
Wir beabsichtigen Teilleistungen von Nachunternehmern ausführen zu lassen Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen.
In diesen Fällen ist die Anlage Nachunternehmer, das Formular L 235 Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen sowie das Formular L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen auszufüllen und zusammen mit dieser Eigenerklärung zur Eignung einzureichen.
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärun- gen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vor- gelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
Ort, Datum
Name des Erklärenden (in Druckbuchstaben – eine Unterschrift ist nicht erforderlich)
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