Bewerbungs- und Angebotsbedingungen.pdf

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Vergabenummer: 2026-00247

Vergabeverfahren

für den

Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer

CNC-Bettfräsmaschine

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

gemäß §§ 13 Abs. 1, 15 SektVO

Bewerbungs- und Angebotsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Informationen ................................................................................... 3 II. Gegenstand der Vergabe ................................................................................ 3 III. Vergabe in Losen ............................................................................................ 4 IV. Auftraggeber und Kontaktstelle ....................................................................... 4 V. Angaben mit Gültigkeit für das gesamte Vergabeverfahren ............................ 4

1. Rechtlicher Rahmen ........................................................................................ 4
2. Geplanter zeitlicher Ablauf .............................................................................. 4
3. Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote ........................ 5
4. Bewerber-/Bietergemeinschaften .................................................................... 5
5. Fragen zum Vergabeverfahren und den Vergabeunterlagen .......................... 6
6. Unklarheiten in den Vergabeunterlagen .......................................................... 6
7. Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten ...................................... 6
8. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen / Sanktionstatbeständen ................... 7
9. Nachforderung von Unterlagen ....................................................................... 7
10. Rügeobliegenheit, Rügefristen, Nachprüfverfahren ........................................ 7
11. Vertraulichkeit und Speicherung von Daten .................................................... 8 VI. Angaben zum Teilnahmewettbewerb (Bewerbungsbedingungen) .................. 9
12. Ziel des Teilnahmewettbewerbs ...................................................................... 9
13. Eignung ........................................................................................................... 9
14. Eignungsleihe .................................................................................................. 9
15. Bestandteile der Teilnahmeanträge .............................................................. 10
16. Prüfung der Teilnahmeanträge ...................................................................... 10 VII. Angaben zur Angebotsphase (Angebotsbedingungen) ................................. 10
17. Ziel der Angebotsphase ................................................................................ 10
18. Nebenangebote und Verhandlungsbedarf..................................................... 10
19. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen .................................................. 11
20. Unteraufträge ................................................................................................ 11
21. Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme des Angebots ....................... 11
22. Bestandteile und Inhalt des indikativen Angebots ......................................... 12
23. Bemusterung zur Verifizierung der Bieterangaben im Angebot ..................... 12
24. Zuschlagskriterien ......................................................................................... 12

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I. Allgemeine Informationen

Diese Bewerbungs- und Angebotsbedingungen benennen die zu beachtenden Regeln des Verga- beverfahrens sowohl für den Teilnahmewettbewerb als auch für die sich anschließende Ange- botsphase einschließlich der Zuschlagskriterien. Die Bedingungen zur Erstellung der Teilnahme- anträge und Angebote sowie die aufgeführten Anlagen sind zu beachten. Evtl. fehlende Unterla- gen sind unverzüglich bei der Kontaktstelle unter der o. g. Adresse nachzufordern.

Der Teilnahmewettbewerb dient der Festlegung des Bieterkreises für das genannte Vorhaben. Auf der folgenden, zweiten Stufe des Verfahrens werden die vom Auftraggeber nach Prüfung der Teilnahmeanträge ausgewählten Bewerber aufgefordert, zunächst ein indikatives, ggf. weitere in- dikative und abschließend ein endgültiges Angebot einzureichen. Über diese Angebote wird, mit Ausnahme des endgültigen Angebots, mit den Bietern verhandelt.

Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare bzw. Dokumente sind zu verwenden. Eine Auflistung aller einzureichenden Unterlagen bzw. Erklärungen findet sich im Dokument „Auf- forderung zum Teilnahmewettbewerb“. Die geforderten Angaben und Erklärungen sind in der Rei- henfolge und Gliederung dieses Dokuments zu kennzeichnen und einzureichen.

Sofern nachfolgend der Begriff „Unternehmen“ verwendet wird, gilt dieser gleichermaßen für Be- werber und Bieter bzw. Bewerber- und Bietergemeinschaften und deren Mitglieder.

Sofern eine männliche Begriffsbezeichnung für die Bezeichnung von juristischen und/oder natür- lichen Personen verwendet wird, so ist dies als Neutrum zu verstehen und gilt ausdrücklich ge- schlechterübergreifend. Dies gilt ausdrücklich und insbesondere für die Begriffe Bieter, Projektlei- ter und Mitarbeiter.

II. Gegenstand der Vergabe

Der Auftraggeber Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) betreiben am Standort Dresden-Reick einen Weichenbau zur Fertigung von Schienen- und Weichenkonstruktionen. Zur Fertigung sind metallbearbeitende Werkzeugmaschinen erforderlich, welche sich in der Weichenbauwerkstatt befinden. Die zu erbringende Leistung beinhaltet die Lieferung von einer CNC-gesteuerten Fräsmaschine, deren Aufstellung und Inbetriebnahme.

Der Auftragnehmer übernimmt in diesem Zusammenhang insbesondere • Planung, • Bau, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer CNC-Bettfräsmaschine incl. aller erforder- licher Nebenleistungen, • Schulungen, • Dokumentation, • Ersatzteilversorgung etc.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Vergabeunterlagen im weiteren Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ergänzen, zu spezifizieren oder abzuändern. Über etwaige Anpas- sungen der Unterlagen oder bereitgestellte Beantwortungen und Fragen oder sonstige zusätzliche Informationen hat sich der Bewerber eigenverantwortlich zu informieren.

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Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung und der Anlagen, unabhängig von einer Kenn- zeichnung, der Bearbeitungsstand Entwurf sind.

III. Vergabe in Losen

Die DVB beabsichtigt keine Losvergabe.

IV. Auftraggeber und Kontaktstelle

Auftraggeber ist die Dresdner Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft Trachenberger Straße 40, 01129 Dresden

Internetadresse: www.dvb.de

Kontaktadresse und Ansprechpartner ist: Dresdner Verkehrsbetriebe AG UB Beschaffung & Logistik Trachenberger Straße 40, 01129 Dresden sybille.albrecht@dvbag.de

V. Angaben mit Gültigkeit für das gesamte Vergabeverfahren

1. Rechtlicher Rahmen Die Vergabe erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 1 Fall 3, Abs. 5 Fall 2 GWB i. V. m. §§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 15 SektVO.

Der Auftraggeber verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwas- serversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) sowie darüber hinaus allen einschlägigen weiteren Bundes- bzw. Landesgesetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahrensrecht sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind im Zweifel im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen. Die nachstehenden Bewerbungsbedingungen enthalten insoweit arbeitserleichternde Hinweise und ausgestaltende Vorgaben, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Diese Hinweise und Vorgaben vermögen die genaue Kenntnisnahme der geltenden Verfahrens- vorschriften nicht zu ersetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Auftragsbekanntmachung zu den Bewerbungs- bedingungen ist ausschließlich die Auftragsbekanntmachung in letzter Fassung maßgeblich.

2. Geplanter zeitlicher Ablauf Der nachfolgend abgebildete vorläufige Terminplan ist mit Ausnahme des Datums zur Einrei- chung der Teilnahmeanträge nicht verbindlich, sondern gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf des Verfahrens.

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3. Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote Die Unternehmen übermitteln ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB über das Bietertool der elektronischen Vergabeplattform www.dtvp.de nach näherer Maßgabe dieser Bedingungen. Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen (auch per E-Mail) oder Angeboten ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss.

Teilnahmeanträge und Angebote sind in all ihren Bestandteilen zwingend in deutscher Sprache einzureichen. Das gleiche gilt für den Schriftverkehr mit dem Auftraggeber. Eingereichte Urkunden oder Dokumente, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, sind zwingend auch in deutscher Übersetzung vorzulegen. Grundsätzlich sind Kopien von Dokumenten Dritter ausreichend, es sei denn, bei der Liste der vorzulegenden Unterlagen ist ausdrücklich etwas anderes genannt.

Werden behördliche Nachweise gefordert, die nur in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden, so haben ausländische Bieter gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Be- hörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Über- setzungen von behördlichen Bescheinigungen müssen amtlich beglaubigt sein.

Ein nicht fristgerecht eingegangener Teilnahmeantrag / ein nicht fristgerecht eingegangenes An- gebot wird ebenfalls ausgeschlossen.

Eine Erstattung von Kosten/ Aufwendungen, die während des Vergabeverfahrens für die Bewer- ber / Bieter entstehen, erfolgt nicht.

4. Bewerber-/Bietergemeinschaften Bewerber- und Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber und -bieter behandelt. Bewer- ber- und Bietergemeinschaften müssen keine bestimmte Rechtsform haben, um einen Antrag auf

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Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben. In den Bewerbungsbedingungen (Abschnitt V.) ist festgelegt, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen haben.

Bewerbergemeinschaften haben im Teilnahmeantrag die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benen- nen. Die diesbezüglich ausgereichten Formulare „Teilnahmeantrag“ und „Erklärung der Bieterge- meinschaft“ sind zu verwenden. Nach Zuschlagserteilung ist es ausreichend, wenn eine Bietergemeinschaft die Rechtsform einer ARGE annimmt (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht).

5. Fragen zum Vergabeverfahren und den Vergabeunterlagen Fragen zu den Vergabeunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der elektronischen Vergabeplattform www.dtvp.de zu stellen. Auskünfte werden ebenso über diese Plattform erteilt.

Die Auskunft erteilende Stelle ist die oben in Abschnitt V. genannte Kontaktstelle. Telefonische Anfragen sind zu unterlassen. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt! Sie wären – falls sie doch erteilt werden – nicht verbindlich.

Die Unternehmen werden dazu angehalten, die Vergabeunterlagen unverzüglich sorgfältig nach deren Erhalt durchzusehen und diesbezügliche Fragen nach Möglichkeit frühzeitig zu stellen. Der Auftraggeber verweist darauf, dass gem. § 16 Abs. 3 SektVO Informationen „rechtzeitig“ anzu- fordern sind. Der Auftraggeber geht grundsätzlich davon aus, dass Fragen, die später als 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten eingehen, nicht mehr als rechtzeitig gestellt anzusehen sind.

Für die Einreichung eines Teilnahmeantrags und auch im weiteren Verfahrensablauf ist die Re- gistrierung auf der Vergabeplattform notwendig. Sämtliche Informationen zum Verfahren werden kosten- und barrierefrei zur Verfügung gestellt.

Dessen ungeachtet sind die Unternehmen gehalten, sich selbständig und fortlaufend über alle Bedingungen zu unterrichten, die für die Erstellung ihrer Antrags- bzw. Angebotsunterlagen be- deutsam sind.

6. Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung eines Unternehmens Unklarheiten so hat das Unternehmen den Auftraggeber vor Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. vor Angebotsabgabe in Textform entsprechend Ziffer VI.5 darauf hinzuweisen.

7. Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten Von der Wertung ausgeschlossen werden Teilnahmeanträge von Unternehmen, die die Eignungs- kriterien nicht erfüllen.

Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, • die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, • die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten (unter Berücksichtigung Ziffer VI.8)

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• in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, • bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, • die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwe- sentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wer- tungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder

sowie nicht zugelassene Nebenangebote werden von der Wertung ausgeschlossen. Das Vorstehende findet auf die Prüfung von Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

8. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen / Sanktionstatbeständen

a) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Eigenerklärung zur Eignung und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Erklärung des Bieters zur Gewährung des Min- destlohnes abzugeben. b) Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter / Mit- glied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß Formblatt Eigenerklärung i.Z.m. Sanktionen abzugeben.

9. Nachforderung von Unterlagen Der Auftraggeber behält sich vor, Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigun- gen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder feh- lende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständi- gen. Der Bewerber oder Bieter darf sich nicht darauf verlassen; dem Auftraggeber steht an dieser Stelle gem. § 51 Abs. 2 SektVO ein Ermessen zu.

Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber inner- halb der von diesem festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Zum Zeitpunkt ihrer abschlie- ßenden Auswertung unvollständige Teilnahmeanträge oder Angebote werden ausgeschlossen.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preis- angaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Ge- samtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchti- gen.

10. Rügeobliegenheit, Rügefristen, Nachprüfverfahren Erkennt ein Bewerber oder Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber dem Auftraggeber gem. § 160 Abs. 1 Nr. 1 GWB inner- halb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen.

Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Be- kanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die

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erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebots- abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegen- heiten, ist ein etwaiger Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 - 3 GWB unzulässig.

Teilt der Auftraggeber auf eine Rüge eines Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabe-kammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mittei- lung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfah- rensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akten des Auftraggebers aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den ande- ren Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinem Angebot auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen.

Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:

Vergabekammer des Freistaates Sachsen Braustraße 2, 04107 Leipzig Deutschland URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 Vorsitzende: Frau Wiltrud Kadenbach Telefon: +493419773800 Telefon Geschäftsstelle: +493419773202 Telefax: +493419771049 E-Mail: vergabekammer@lds-sachsen.de

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zu- schlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertagen nach Ab- sendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Be- kanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

11. Vertraulichkeit und Speicherung von Daten Die von den Unternehmen erbetenen Angaben werden gem. § 5 SektVO vertraulich behandelt. Für die Bearbeitung des Vergabeverfahrens ist es notwendig, personen- und firmenbezogene Daten, wie z. B. Kontaktdaten und Referenzen zu erheben, elektronisch zu speichern und zu

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verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt, nicht für andere Zwe- cke eingesetzt oder an Dritte weitergeleitet. Hierzu werden die Unterlagen inkl. der zugehörigen personenbezogenen Daten zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit für 25 Jahre digital archiviert. Nach Ablauf der Archivierungsfrist werden die Daten unwiderruf- lich gelöscht.

VI. Angaben zum Teilnahmewettbewerb (Bewerbungsbedingungen)

1. Ziel des Teilnahmewettbewerbs Der Auftraggeber überprüft im Teilnahmewettbewerb die Eignung der Bewerber anhand der nach § 122 GWB festgelegten, nachstehend aufgeführten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Be- werbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt gegebenenfalls Bewerber vom Verga- beverfahren aus.

Der öffentliche Auftraggeber fordert auf der zweiten Stufe des Verfahrens nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebots auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind.

2. Eignung Der Auftrag darf nur an ein fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen vergeben werden, das nicht nach den §§ 123, 124 GWB vom Verfahren auszuschließen ist. Mit dem Teilnahmeantrag sind durch die Bewerber/ Bewerbergemeinschaften die geforderten An- gaben/ Nachweise etc. zur Eignung einzureichen. Folgende Dokumente sind mit dem Teilnahme- antrag soweit erforderlich ausgefüllt einzureichen: • Teilnahmeantrag • Eigenerklärung zur Eignung • Beschreibung der in der Eigenerklärung zur Eignung benannten Referenzen einer CNC- Bettfräsmaschine, flachgeführt, von jeweils ca. 1 Seite DIN A4 einschließlich in diesen Doku- menten geforderten Angaben, Nachweisen, Erklärungen und Angabe der Einsatzorte • Erklärung Bewerbergemeinschaft • Verzeichnis anderer Unternehmen (Eignungsleihe) • Verpflichtungserklärung Eignungsleihe

3. Eignungsleihe Will ein Bewerber (auch einzelne Mitglieder von Bewerbergemeinschaften) gem. § 47 SektVO im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, muss er nachwei- sen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu muss er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen auf dem Form- blatt „Verpflichtungserklärung zur Eignung“ vorlegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen beste- henden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

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Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapa- zitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Kriterien erfüllen, und ob Ausschlussgründe vorliegen.

Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt, verlangt der Auftraggeber auch dann eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unterneh- mens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe, wenn das andere Unternehmen nicht Bestandteil einer Bewerbergemeinschaft ist. Die hierauf gerichtete Erklärung ist ebenfalls im Rahmen der „Verpflichtungserklärung zur Eignung“ abzugeben.

4. Bestandteile der Teilnahmeanträge Die Teilnahmeanträge müssen folgende Anlagen enthalten:

• Eigenerklärung zur Eignung
• Beschreibung der in der Eigenerklärung zur Eignung benannten Referenzen einer CNC- Bettfräsmaschine, flachgeführt, von jeweils ca. 1 Seite DIN A4 einschließlich in diesen Dokumenten geforderten Angaben, Nachweisen, Erklärungen und Angabe der Einsatzorte
• Eigenerklärung Ausschluss Sanktionen
• Eigenerklärung Bestätigung Lieferantenkodex
• Erklärung des Bieters zur Gewährung des Mindestlohnes
• sofern zutreffend „Erklärung Bewerbergemeinschaft“
• sofern zutreffend „Verzeichnis anderer Unternehmen (Eignungsleihe)“
• sofern zutreffend „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“
• sofern erforderlich Nachweise nach § 125 GWB

5. Prüfung der Teilnahmeanträge Der Auftraggeber prüft die Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit. Auf Ziff. VI.7 und 8 sowie auf § 51 SektVO wird verwiesen.

VII. Angaben zur Angebotsphase (Angebotsbedingungen)

Hinweis: Die nachstehenden Angaben dienen ebenso wie die übrigen in Bezug auf die Angebots- phase ausgereichten Unterlagen zunächst dazu, Interessenten die Einschätzung zu ermöglichen, ob sie sich am Verfahren beteiligen wollen. Der Auftraggeber behält sich Änderungen im Zuge der Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebots vor.

1. Ziel der Angebotsphase Während der Angebotsphase verhandelt der Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der in den Vergabeunterlagen festgelegter Mindestanforderun- gen und Zuschlagskriterien.

2. Nebenangebote und Verhandlungsbedarf Nebenangebote/Änderungsvorschläge/Varianten sind nicht zugelassen. Soweit ein Bieter aller- dings in Bezug auf den Leistungsgegenstand Verhandlungsbedarf äußern möchte, so steht ihm dies – auf gesonderter Anlage und unter konkreter Benennung des Verhandlungsbedarfs – frei. Soweit nicht ausdrücklich so bezeichnet, gilt zunächst keine Vorgabe des Auftraggebers in der Leistungsbeschreibung oder den Vertragsbedingungen als Mindestbedingung. Dies kann sich

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im Laufe des Verfahrens ändern; spätestens mit der Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebots sind sämtliche Vorgaben nicht mehr verhandelbar.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Auftraggeber einem Verhandlungsbegehren nach- kommt. Sofern und soweit dies der Fall ist, werden die ggfs. geänderten Bedingungen allen Bie- tern offeriert.

Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des durch die Bieter angezeigten Verhand- lungsbedarfes vor, den Auftrag auf Basis der indikativen Angebote zu erteilen.

3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschrän- kende Absprache getroffen haben, werden ausgeschlossen. Wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb ist die Gewährleistung eines Geheimwettbe- werbes zwischen den teilnehmenden Bietern.

Mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip ist es unvereinbar, wenn ein Bieter an der Aus- schreibung teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrund- lagen eines Mitbieters bekannt sind. Gibt ein Bieter somit nicht nur ein eigenes Angebot ab, son- dern bewirbt er sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um den Zuschlag der- selben Leistung, ist der Geheimwettbewerb nach Ansicht des OLG nicht mehr gewährleistet.

4. Unteraufträge Bieter haben bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsver- gabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, unter Verwendung des Formblatts „Verzeichnis ande- rer Unternehmer“ zu benennen. Sie haben ferner nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Die vorgesehenen Unterauftragnehmer haben eine entsprechende Ver- pflichtungserklärung abzugeben.

Ebenfalls auf dem Formblatt „Verzeichnis anderer Unternehmer“ ist eine Eigenerklärung des Un- terauftragnehmers abzugeben, dass die in §§ 123, 124 GWB genannten zwingenden Ausschluss- gründe nicht zutreffen.

Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe wird der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauf- tragnehmers verlangen. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber dies verlangen. Der Auftraggeber wird dem Bieter dafür eine Frist setzen.

5. Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme des Angebots Angebote können bis zum Abgabetermin berichtigt, geändert oder zurückgezogen werden. Ände- rungen oder Ergänzungen von Angeboten, die nach Ablauf der genannten Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Soweit der Bieter Änderungen in seinen Angeboten vorgenommen hat, müssen diese zweifelsfrei und als solche erkennbar sein.

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6. Bestandteile und Inhalt des indikativen Angebots Die indikativen Angebote müssen die im Formblatt „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“, aufgeführten Angaben und Erklärungen enthalten. Dies Formblatt wird erst im Rahmen der Ange- botsphase ausgereicht.

7. Bemusterung zur Verifizierung der Bieterangaben im Angebot Bieter, die Angebote abgeben, müssen in der Lage und bereit sein, eine vergleichbare CNC- Bettfräsmaschine zu Demonstrations- und Testzwecken jederzeit kurzfristig der Vergabestelle zu präsentieren. Die für Demonstrations- und Testzwecke vorgesehene Maschine sollte den Anforderungen der Leistungsbeschreibung möglichst weitgehend entsprechen (Abweichungen zu den in der Leis- tungsbeschreibung geforderten Merkmalen sind während der Vorführung aufzuzeigen und dem Auftraggeber schriftlich mit Bezug auf die jeweilige Leistungsbeschreibungsanforderung zu über- geben). Maßgeblich ist für die weitere Projektabwicklung allein die Leistungsbeschreibung. Es wird ausdrücklich auf Ziffer VI, Punkt 3, letzter Absatz, verwiesen. Mit der Abgabe eines An- gebotes erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung einverstanden.

8. Zuschlagskriterien Der Auftraggeber erteilt den Zuschlag nach Maßgabe der §§ 52 SektVO, 127 GWB auf das wirt- schaftlichste Angebot anhand der nachstehend genannten Kriterien:

Spezifizierungen dieser Zuschlagskriterien einschließlich Unterkriterien sowie Wertungs- und Wichtungsmechanismen und die konkrete Verfahrensweise hinsichtlich Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss werden den späteren Bietern mit der Aufforderung zur Abgabe eines indikati- ven Angebotes mitgeteilt.

9. Ausfüllhinweis zu „Anlage 2 Technische Beschreibung“ Für jede Anforderung ist durch die Bieter der Erfüllungsgrad mit „erfüllt“ oder „nicht erfüllt“ anzu- geben. Die Angaben gelten gleichermaßen für Muss- und Soll-Kriterien. Die Bieter haben eine uneingeschränkte Erfüllung aller Muss-Kriterien (Ausschlusskriterien) zu- zusichern. Die Nichterfüllung eines Muss-Kriterium führt zum Ausschluss des Angebotes (K.O.- Kriterium). Muss-Kriterien werden nicht gewichtet oder bewertet. Die Bewertung der Soll-Kriterien erfolgt über eine Punktebewertung. Nicht erfüllte Soll-Kriterien werden dabei entsprechend berücksichtigt. Ergänzende Erläuterungen können durch den Bieter in der dafür vorgesehenen Kommentarspalte angegeben werden. Wird beim Erfüllungsgrad der Eintrag „erfüllt“ für eine Anforderung vorgenommen, bedeutet das, dass der Bieter die Erfüllung der Anforderung gemäß Leistungsverzeichnis ohne Einschränkun- gen oder Vorbehalt verbindlich zusagt. Wird beim Erfüllungsgrad der Eintrag „nicht erfüllt“ für eine Anforderung vorgenommen, bedeutet das, dass der Bieter die Erfüllung der Anforderung gemäß Leistungsverzeichnis nicht erfüllt.

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