TI.ES-DE-B-0607-2026_Eigenerklärung zur Eignung national.pdf

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Eigenerklärungen – Ausschreibung nach §23 BerlBG

Vergabe-Nr: VEM-INF1-26/01608– AI-Vergabe-Nr. TI.ES-DE-B-0607-2026

Vergabe: AFKLA Lieferung und Aufbau einer Containeranlage

Diese Erklärung wird durch folgendes Unternehmen abgegeben: (Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung durch jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied abzu- geben.)

1. Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 GWB

Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, • dass mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröff- nung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde, • dass mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

• dass mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV), • dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durch- führung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschnei- dende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte, • dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbe- reitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch an- dere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, • dass mein Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öf- fentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung national Gültig ab: 01.07.2022

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• dass mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die er- forderlichen Nachweise zu übermitteln, • dass mein Unternehmen nicht versucht hat,

– die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

– vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfah- ren erlangen könnte,

• dass mein Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

2. Erklärung entsprechend § 123 Abs. 1 GWB

Ich erkläre, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbe- werb i.S.d. § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden.

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bil- dung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), • § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens- werte),

• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), • Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

• den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Mir ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit entsprechend § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn dem Bewerber/Bieter ein Verhalten zuzurechnen ist, wonach eine Person rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung national Gültig ab: 01.07.2022

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3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Bewerbers/Bieters/Mitglied einer Be- werber-/Bietergemeinschaft gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 des Gesetzes zur Rege- lung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen.

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4. Unternehmensreferenzen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft über vergleichbare Leistungen

Angabe der ULV-Nr. :

Angabe der PQ-Nummer :

Vergleichbare Unternehmensreferenzprojekte gemäß den Vorgaben aus der Veröffentlichung

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung national Gültig ab: 01.07.2022

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5. Qualifikation

• 1 Meister/Techniker für Raumsysteme und Container

• Mindestens 4 Monteur/ Mechaniker für Raumsysteme und Container

Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Ent- sprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden.

Hier gem. § 126b BGB eintragen:

(Name des Ausstellers dieser Erklärung) für (Firmenname und Rechtsform)

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung national Gültig ab: 01.07.2022

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