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Erklärung über gewerbliche Schutzrechte
Die Erklärung über gewerbliche Schutzrechte ist von den Bietern auszufüllen, zu unter- schreiben und mit dem Angebot abzugeben.
- Benennung der für den Bieter wirksam eingetragenen gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken etc.) für die in der Technischen Leistungsbe- schreibung TLP 1332 zum offenen Verfahren ZA 4.2/1002043359/Jan - Rahmen- vereinbarung über die Lieferung von Einsatzshirts All Seasons für die Polizei NRW - beschriebenen Auftragsgegenstände und/oder von entsprechenden Schutzrechts- anmeldungen und Benennung von etwaigen hierfür erteilten Lizenzen:
- Für den Fall, dass gewerbliche Schutzrechte benannt wurden: Vertritt der Bieter die Auffassung, dass die Technische Leistungsbeschreibung TLP 1332 zum offenen Verfahren ZA 4.2/1002043359/Jan – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Einsatzshirts All Seasons für die Polizei NRW - von seinen Schutzrechten Gebrauch macht? (wenn nicht, wird sich der Bieter nicht darauf beru- fen, dass jedes ausschreibungskonforme Angebot notwendigerweise von einem für ihn eingetragenes Schutzrecht Gebrauch macht)
Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel