Weitere besondere Vertragsbestimmungen I.-III.docx

Erklärung zur Kampagne der Wissenschaftsstadt Darmstadt

„Aktiv gegen Kinderarbeit“

1. Ich nehme/ Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei Ausschreibungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt nur Produkte, Materialien, Lieferungen usw. berücksichtigt werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind.
2. Ich erkläre/ Wir erklären,

dass die im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung angebotenen Lieferungen, Materialien und Produkte weder von mir/ uns noch von meinem/ unserem Zulieferer in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. werden. Zur Überprüfung meiner/ unserer Aussage mache ich/ machen wir hierzu folgende Angaben (Zutreffendes bitte ankreuzen):

Die von mir/uns angebotenen Leistungen, Materialien und Produkte sind nach der ILO­ Konvention 182

[ ] Zertifiziert [ ] nicht zertifiziert

[ ] Sonstige Zertifizierung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

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1. Ich erkläre/Wir erklären, dass mein/ unser Unternehmen für die angebotenen Produkte aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit betreibt (z. B. die Erarbeitung von wirksamen Kontrollmechanismen für Zulieferbetriebe, aber auch Maßnahmen zur Rehabilitierung und sozialen Eingliederung der betroffenen Kinder oder zur Verbesserung der Einkommenssituation der Familien).
2. Ich kann/ Wir können zu den Ziffern 2 und 3 keine Angaben machen.

II Erklärung über Unternehmensform

Meine/ unsere Firma/ Unternehmung ist:

(zutreffendes bitte ankreuzen)

1. eine Einzelunternehmung Geschäftsführer ist:

1. eine Kapitalgesellschaft

[ ] AG [ ] GmbH [ ] GmbH & Co. KG

1. eine Personengesellschaft

[ ] OHG [ ] KG

1. in meiner/ unserer Firma/ Unternehmung sind zurzeit Zahl eintragen sozialversicherungs-pflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. ...................................

(Anzahl)

III Erklärung

Steuerabzug bei Bauleistungen

(Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001)

hier: § 48 Steuerabzug bei Bauleistungen

§ 48 a Verfahren

§ 48 b Freistellungsbescheinigung

Allgemein: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt (Leistungsempfänger) ist gern. Vorgenanntem Gesetz verpflichtet, an den Rechnungen (Abschlags- und Schlussrechnungen) des Auftragnehmers (leistender) einen Steuerabzug in Höhe von 15 % vorzunehmen und an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt abzuführen.

Erklärung: 1. Meinem / unserem Angebot liegt eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b des vorgenannten Gesetzes bei:

[ ] Ja [ ] Nein

Ich habe/wir haben meinem / unserem Angebot keine

Freistellungsbescheinigung beigefügt und mache / machen daher folgende

Angaben (entfällt, wenn bei Ziff. 1. Ja angekreuzt ist)

Hinweis:

Sofern dem Angebot keine Freistellungsbescheinigung beigefügt wurde und gleichzeitig die Angaben zu Ziff. 2. der Erklärung fehlen, ist das Angebot nicht zuschlagsfähig.