[Seite 1]
Erklärung zur Bietergemeinschaft
Lieferung eines Universaltraktors mit Forstausstattung und Anbaugeräten für das Forstliche Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün (Bitte mit Leistungsverzeichnis unterzeichnet an Auftraggeber zurücksenden!)
| Die nachstehend aufgeführten Unternehmen der Bietergemeinschaft erklären, dass sie in diesem Vergabeverfahren eine Bietergemeinschaft und im Auftragsfalle eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Die Mitglieder erklären, dass sie im Antragsfalle gesamtschuldnerisch haften - auch über eine Auflösung der Arbeitsgemeinschaft hinaus. Die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft zu handeln sowie diese gegenüber dem Auftraggeber für die Abgabe des Angebotes, den Abschluss des Vertrages und dessen Durchführung rechtsverbindlich zu vertreten. Er/sie ist berechtigt, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft Zahlungen anzunehmen. Die Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft erklärt, dass sich kein Mitglied aus ihrer Bietergemeinschaft neben diesem Angebot mit einem eigenen Angebot oder in einer weiteren Bietergemeinschaft beworben hat. | ||
|---|---|---|
| Die Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft benennt als bevollmächtigten Vertreter, der sie gegenüber dem Auftraggeber im obigen Sinne rechtsverbindlich vertritt: | ||
| alle Mitglieder der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft | ||
| Unternehmen | Ort, Datum | Unterschrift |
| Unternehmen | Ort, Datum | Unterschrift |
| Unternehmen | Ort, Datum | Unterschrift |
| Unternehmen | Ort, Datum | Unterschrift |
[Seite 2]
Inanspruchnahme von Kapazitäten Dritter
(Unterauftragnehmer/Eignungsleihe)
Lieferung eines Universaltraktors mit Forstausstattung und Anbaugeräten für das Forstliche Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün (Bitte mit Leistungsverzeichnis unterzeichnet an Auftraggeber zurücksenden!)
| keine Inanspruch- nahme von Kapazitäten Dritter | Unterauftragnehmer, Bieter beruft sich nicht auf die Eignung des Unterauftragnehmers | Unterauftragnehmer, Bieter beruft sich auf die Eignung des Unterauftragnehmers | Eignungsleihe | |
|---|---|---|---|---|
| Name des Dritten | ||||
| Anschrift/Kontakt: | Straße/Hausnr.: | |||
| PLZ/Ort: | ||||
| Land: | ||||
| Telefon: | ||||
| Fax: | ||||
| E-Mail: | ||||
| Internet: | ||||
| Vom Dritten zu erbringende Leistungen | ||||
| Name des Dritten | ||||
| Anschrift/Kontakt: | Straße/Hausnr.: | |||
| PLZ/Ort: | ||||
| Land: | ||||
| Telefon: | ||||
| Fax: | ||||
| E-Mail: | ||||
| Internet: | ||||
| Vom Dritten zu erbringende Leistungen |
Hinweis: Bei Eignungsleihe sind die für die Bieter geforderten Eignungserklärungen und -nachweise vorzulegen, sowie bei Eignungsleihe und Nachunternehmer die sonstigen für sie in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
Ort, Datum Name des Erklärenden / Unterschrift
……………………………………………… …………………………………………………….
[Seite 3]
Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien
gem. § 123 GWB
Lieferung eines Universaltraktors mit Forstausstattung und Anbaugeräten für das Forstliche Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün (Bitte mit Leistungsverzeichnis unterzeichnet an Auftraggeber zurücksenden!)
| Hiermit erklären wir/ich, dass die zwingenden Ausschlusskriterien nach § 123 GWB gegen mich/uns/den Bieter oder einer Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht vorliegen. | |||
|---|---|---|---|
| § 123 (1) | Eine rechtskräftige Verurteilung oder eine rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten wegen: | Liegt nicht vor | Liegt vor |
| § 123 (1) 1. | § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) | ||
| § 123 (1) 2. | § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen | ||
| § 123 (1) 3. | § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) | ||
| § 123 (1) 4. | § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden | ||
| § 123 (1) 5. | § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden | ||
| § 123 (1) 6. | § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) | ||
| § 123 (1) 7. | § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) | ||
| § 123 (1) 8. | den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete) | ||
| § 123 (1) 9. | Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) | ||
| § 123 (1) 10. | den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) | ||
| § 123 (2) | Eine Verurteilung oder eine Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten. | ||
| § 123 (4) 1. | Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht erfüllt. |
Die Erklärung ist auszudrucken, von einer vertretungsberechtigten Person des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft sowie jedes Nachunternehmers auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben sowie wieder einzuscannen und hochzuladen.
Ort, Datum Name des Erklärenden / Unterschrift
……………………………………………… …………………………………………………….
[Seite 4]
Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien
gem. § 124 GWB
Lieferung eines Universaltraktors mit Forstausstattung und Anbaugeräten für das Forstliche Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün (Bitte mit Leistungsverzeichnis unterzeichnet an Auftraggeber zurücksenden!)
| Hiermit erklären wir/ich, dass die Ausschlusskriterien nach § 124 GWB gegen mich/uns/den Bieter nicht vorliegen. | |||
|---|---|---|---|
| Liegt nicht vor | Liegt vor | ||
| § 124 | Weitere Ausschlussgründe | ||
| § 124 (1) 1. | Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. | ||
| § 124 (1) 2. | Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. | ||
| § 124 (1) 3. | Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. | ||
| § 124 (1) 4. | Der Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen mit anderen Unternehme Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. | ||
| § 124 (1) 5. | Ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den Auftraggeber tätigen Person bei der Vergabe des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. | ||
| § 124 (1) 6 | Eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann | ||
| § 124 (1) 7. | Das Unternehmen hat bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben. | ||
| § 124 (1) 8. | Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. | ||
| § 124 (1) 9. | Das Unternehmen hat versucht, den Auftraggeber unzulässig zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen zur Beeinflussung des Auftraggebers übermittelt oder versucht zu übermitteln. | ||
| § 124 (2) | Es besteht ein nach den geltenden Regelungen zu berücksichtigender Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz, § 98 c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitergesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. |
Die Erklärung ist auszudrucken, von einer vertretungsberechtigten Person des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft sowie jedes Nachunternehmers auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben sowie wieder einzuscannen und hochzuladen.
Ort, Datum Name des Erklärenden / Unterschrift
……………………………………………… …………………………………………………….
[Seite 5]
Anlage: Auskunft beim Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes
gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Wettbewerbsregister (WRegG)
| Bieter/Bewerber/ggf. auch für Eignungsleiher: | |
|---|---|
| Maßnahme/Leistung: | Lieferung eines Universaltraktors mit Forstausstattung und Anbaugeräten für das Forstliche Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün |
| Vergabenummer: | 2026-VG-GL20-0186 |
Ich erkläre/Wir erklären hiermit folgende zur Einholung einer Auskunft beim Wettbewerbsregister notwendigen Daten und bestätige deren Richtigkeit.
- Ersuchen um Auskunft aus dem WReg über eine natürliche Person1 *
| Angaben zur Person/zu den Personen/der Personengesellschaft | |
|---|---|
| Name (Firma) ggf. Rechtsform | |
| Familienname/n: | |
| Vorname/n: | |
| Geburtsdatum | |
| Anschrift: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: |
- Ersuchen um Auskunft aus dem WReg über eine juristische Person oder Personenvereinigung2
| Angaben zur juristischen Person bzw. Personenvereinigung oder sonstigen eingetragenen | |||
|---|---|---|---|
| Rechtspersonen | |||
| Name (Firma) | |||
| Rechtsform: | |||
| Registerart: | |||
| Nummer der Eintragung: | |||
| Registerführende Stelle/-Gericht: | |||
| Name des Unternehmens (Firma): | |||
| Sitz des Unternehmens: | |||
| Straße, Hausnr. | |||
| Postleitzahl, Ort: | |||
| Land/Staat: | |||
| Anschrift des Unternehmens (falls abweichend): | |||
| Straße, Hausnr. | |||
| PLZ, Ort: |
- Bitte Zutreffendes ausfüllen.
…………………………………………………………………………………
Ort, Datum, Unterschrift(en)
Mit der elektronischen Abgabe dieser Erklärung zusammen mit dem Angebot/Teilnahmeantrag auf der Vergabeplattform gilt diese vom Bieter/Bewerber als unterschrieben. Darf das Angebot auf dem Postweg, durch Telefax oder direkt übermittelt werden, ist die Erklärung rechtswirksam zu unterschreiben. Bei einer Telefaxübermittlung genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.
1 oder über eine nicht im eingetragene Personengesellschaft oder Einzelunternehmen (z.B. nicht eingetragener Einzelkaufmann, nicht eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht eingetragener Verein (n.e.V.)) 2 oder sonstige eingetragene Rechtspersonen (z.B. e.K., Partnerschaftsgesellschaften, e.V., eGbR)