Eigenerklärung
über die Einhaltung der EU-Sanktionen
gegen die Russische Föderation
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9.April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zur Russischen Föderation im Sinne der Verordnung aufweisen:
Als Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus der Russischen Föderation gelten
- russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
- juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer unter dem ersten Punkt genannten Organisationen gehalten werden, oder
- natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter dem ersten oder zweiten Punkt genannten Organisationen handeln.
Des Weiteren umfasst das Verbot der Auftragsvergabe bzw. das Verbot der Vertragserfüllung auch Situationen im Zusammenhang mit og. Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die als
• (notwendige wie nicht-notwendige) Subunternehmer_innen oder
• Lieferant_innen im Vergabeverfahren oder bei der Auftragsausführung
genannt oder eingesetzt werden (sollen), wenn auf diese mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt.
Name des Bewerbers/Bieters/Auftragnehmers:
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Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der oben in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung
nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n),
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Subunternehmen beauftrage(n)/beauftragt habe(n),
keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) /beauftragt habe(n).
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Datum/Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung: Name der erklärenden Person)