Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen(§ 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. §§ 123 und 124 GWB)
in dem Vergabeverfahren
Arbeits- und Gesundheitsschutz 2027 ff.
Wir, die
[Unternehmen
Adresse
Handelsregistergericht / Nummer]
erklären hiermit, dass
- für uns kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB einschlägig ist:
Ja
Nein; in diesem Fall gilt: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Ziff. III) erforderlich;
- für uns kein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB einschlägig ist:
Ja
Nein; in diesem Fall gilt: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Ziff. III) erforderlich;
- Sofern unter Ziff. I und/oder II "Nein" angekreuzt wurde, führen wir in einer separaten Anlage die Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an.
- Wir erklären, dass kein Ausschlussgrund nach § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 AentG, § 21 Abs.1 SchwarzArbG oder § 98c Abs. 1 AufenthG vorliegt (vgl. § 124 Abs. 2 GWB) vorliegt.
- Wir erklären entsprechend § 123 Abs. 4 GWB, dass wir unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen sind.
- Wir erklären, dass wir uns vollumfänglich an das Bundestariftreuegesetz halten.
Ort, Datum[Name]Person des Erklärenden gemäß § 126b BGB
Hinweis: Die vorstehende Eigenerklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und im Falle einer Eignungsleihe von dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.
Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung
Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate alt sein.
Fügen Sie Ihrem Angebot an dieser Stelle den oben genannten Nachweis bei.
oder:
Der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.
Ort und Datum: Ort und Datum
Person des Erklärenden gemäß § 126b BGB: Name der Person des Erklärenden
Hinweis:
Im Falle einer Bietergemeinschaft fügen Sie Ihrem Angebot die Handelsregisterauszüge oder alternativ die vorgenannte Erklärung jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bei