Teil 2 - Leistungsbeschreibung Fahrradleasing.pdf

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Leistungsbeschreibung

Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern und E-Bikes für Mitarbeitende der Stadt Duisburg

Inhaltsverzeichnis

Teil 2 - Leistungsbeschreibung

0 Vorbemerkung ...................................................................................................................................... 2

1 Gegenstand der Ausschreibung ......................................................................................................... 2

1.1 Geltungsdauer der Rahmenvereinbarung ............................................................................... 2

1.2 Mengengerüst ............................................................................................................................. 2

1.3 Sonstige Angebotsbedingungen .............................................................................................. 3

1.4 Zuschlagskriterien ..................................................................................................................... 4

1.5 Weitere, dem Angebot beizufügende Unterlagen ................................................................... 5

1.6 Leasingkosten/ Rechnungsstellung ........................................................................................ 5

2 Besondere Vertragsbedingungen ...................................................................................................... 6

2.1 Berechtigte Mitarbeiter / Ablauf Einzelleasing ........................................................................ 6

2.2 Produktpalette ............................................................................................................................ 6

2.3 Fachhändler vor Ort ................................................................................................................... 6

2.4 Ablauf Einzel-Leasing / Einzel-Leasingvertrag ....................................................................... 6

2.5 Weitere Vertragsbedingungen .................................................................................................. 7

3 Formale Anforderungen ...................................................................................................................... 8

3.1 Angaben zum Unternehmen ..................................................................................................... 8

3.2 Referenzen .................................................................................................................................. 8

3.3 Bietergemeinschaften / Nachunternehmer .............................................................................. 8

3.4 Einhaltung der Tariftreue nach § 2 TVgG NRW....................................................................... 9

3.5 Wettbewerbsregisterauszug gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ........................................................ 9

3.6 Gewährleistung ........................................................................................................................ 10

3.7 Kündigungsrecht ..................................................................................................................... 10

4 Preisblatt ............................................................................................................................................. 11

4.1 Vorbemerkungen zum Preisblatt ............................................................................................ 11

4.2 Preisblatt ................................................................................................................................... 12

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0 Vorbemerkung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich,

weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle

Geschlechter.

1 Gegenstand der Ausschreibung

Die Stadt Duisburg schließt eine Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern und E-Bikes für

ihre Mitarbeiter im Rahmen eines offenen Verfahrens auf Grundlage des GWB und der VgV ab.

Als Erfüllungsort wird zwischen den Vertragsparteien Duisburg vereinbart.

1.1 Geltungsdauer der Rahmenvereinbarung

Mit dem Bieter, der den Zuschlag erhält, wird eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom Zeitpunkt

der Zuschlagserteilung, frühestens jedoch ab dem 25.04.2027 (Ende der bestehenden Rahmenvereinba-

rung), bis zum 31.03.2031 geschlossen. Der Endzeitpunkt wurde bewusst gewählt, damit die Laufzeit der

Rahmenvereinbarung mit dem Ende des ersten Quartals 2031 abschließt. Die Rahmenvereinbarung endet

vorzeitig, sobald die Höchstmenge an Einzelleasingverträgen geschlossen wurde, siehe Punkt 1.2.

Bis zum Beginn der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung sollen sämtliche technischen und organisa-

torischen Vorbereitungen für den Abschluss von Einzelleasingverträgen abgeschlossen sein. Hierdurch

wird sichergestellt, dass die Leistungen für die Beschäftigten der Stadt Duisburg ab dem 25.04.2027 nahtlos

fortgeführt werden können.

1.2 Mengengerüst

Die Stadt Duisburg hat ca. 7.800 Mitarbeitende, sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamte. Nach aktuellem

Stand kämen hiervon ca. 7.000 Beschäftigte und Beamte für das Fahrradleasing in Betracht (Grundlagen

siehe Punkt 2.1).

Es wird unverbindlich geschätzt, dass zwischen 5 % und 10% der berechtigten Beschäftigten und Beamten

das Fahrradleasing in Anspruch nehmen werden. Über- und Unterschreitungen sind ohne Einfluss auf die

angegebenen Preise möglich. Ein Mindestabnahmevolumen wird nicht vereinbart. Die Höchstmenge an

Einzelleasingverträgen beträgt 1.050 Stück (15% der anspruchsberechtigen Beschäftigen; sollte ein Be-

schäftigter nach Ablauf seines Leasingvertrages innerhalb der Dauer der Rahmenvereinbarung einen

neuen Einzelleasingvertrag abschließen, wird dieser separat gezählt).

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Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern und E-Bikes für Mitarbeitende der Stadt Duisburg

1.3 Sonstige Angebotsbedingungen

Anpassung der Leasingrate im Vertragszeitraum

Ab Beginn der Rahmenvereinbarung erfolgt eine Festschreibung der angebotenen prozentualen Leasing-

rate bis zum 30.09.2027. Danach erfolgt jeweils zu Beginn eines neuen Quartals (01.01., 01.04., 01.07.,

01.10.) eine Anpassung der Leasingrate (Reduzierung oder Erhöhung) durch den Auftragnehmer.

Als Ausgangspunkt der Kalkulation der Leasingrate dient der von der Bundesbank veröffentlichte Zinssatz

„EURIBOR“ als Dreimonatsgeld (= Referenzzinssatz).

https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/geldmarkt-

saetze-650668

Der Referenzzinssatz bezieht sich auf dessen Tageswert am letzten Börsentag des laufenden Quartals.

Die Leasingrate für das neue Quartal wird entsprechend der Änderung des Referenzzinssatzes zum vor-

herigen Quartal angepasst.

Beispiel: EURIBOR Dreimonatsgeld Tageswert Ende 1. Quartal: 2,512 %

Tageswert Ende 2. Quartal: 2,844 %

Anpassung Leasingrate zum 3. Quartal: +0,332 %

Die quartalsweisen Anpassungen sind entsprechend nachzuweisen. Erhöhungen sind ohne Aufschlag an

die Auftraggeberin weiterzugeben. Es steht dem Auftragnehmer jedoch frei, bei einer Erhöhung des Refe-

renzzinssatzes auf die Anpassung der Leasingrate zu verzichten.

Für die erste Anpassung (zum 01.10.2027) ist der EURIBOR Dreimonatsgeld-Wert vom Tag der Angebots-

abgabe als Ausgangswert zu berücksichtigen.

Zum Zeitpunkt einer Anpassung bereits aktivierte Einzelleasingverträge sind von dieser Regelung ausge-

nommen. Die Leasingrate eines Einzelleasingvertrages ist für die gesamte Vertragslaufzeit von 36 Monaten

festgeschrieben. Einzig bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes sind die Leasingkosten anzupassen.

Restwert und Gebrauchtkaufpreis Leasingobjekt

Die Leasingrate ist auf Basis eines Restwertes des Leasingobjekts von 20% zu berechnen. Dieser ange-

nommene Restwert von 20% ist Vertragsbestandteil. Darüber hinaus ist einheitlich mit einem Gebraucht-

kaufpreis in Höhe von 20% der unverbindlichen Preisempfehlung zu kalkulieren, um vergleichbare Ange-

bote zu erhalten.

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Leasinggesellschaft als Teil einer Bietergemeinschaft

Generell gilt: Bei Zuschlagserteilung wird ein Vertrag ausschließlich zwischen der Auftraggeberin sowie

dem Bieter geschlossen. Sofern der Abschluss von Zusatzvereinbarungen notwendig ist, so können diese

ebenfalls nur zwischen Auftraggeberin und Bieter erfolgen.

Konkret bedeutet dies, dass eine Leasinggesellschaft nicht als Nachunternehmerin eingesetzt werden

kann. Sie kann jedoch selbst als Bieterin ein Angebot abgeben. Würde ansonsten ein Bieter mit einer Lea-

singgesellschaft bzgl. der Finanzierung kooperieren, so können zwischen der Stadt Duisburg und der Lea-

singgesellschaft nur Verträge/Vereinbarungen geschlossen werden, wenn die Leasinggesellschaft Teil der

Bietergemeinschaft ist. Ansonsten würde mit Zuschlagserteilung kein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt

Duisburg und der Leasinggesellschaft zustande kommen. Ein Abschluss von Verträgen mit nicht als Bietern

auftretenden Unternehmen ist im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht zulässig.

Weitere Informationen zu Bietergemeinschaften und Nachunternehmern entnehmen Sie bitte Punkt 3.3.

Deutschsprachige Vertretung

Es muss zwingend eine deutschsprachige Vertretung vorhanden sein. Dies bedeutet, dass sichergestellt

sein muss, dass der Kontakt zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer (schriftlich und mündlich) immer

in deutscher Sprache erfolgt. Bitte reichen Sie hierüber eine entsprechende Erklärung ein.

Servicehotline

Es muss eine deutschsprachige Servicehotline vorhanden sein, welche pro Tag während der allgemeinen

Öffnungszeiten der Verwaltung (Mo-Fr, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) mind. vier Stunden zu erreichen ist, siehe

Anlage 1 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Ausschlusskriterien“, Position 11. Bitte reichen Sie hier-

über eine entsprechende Erklärung mit Nennung der Telefonnummer und der Erreichbarkeit ein, siehe auch

Anlage 2 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Wertungskriterien“, Position 9.

1.4 Zuschlagskriterien

Die Wertung der Angebote basiert auf den Kriterien Wertungspreis und Qualität, wobei die vorgenannten

Kriterien wie folgt gewertet werden:

Wertungspreis: 50%

Qualität: 50%

Summe: 100%

Wertungspreis: Die im Preisblatt (Nr. 4.2) angegebene Gesamtsumme der Kosten über 36 Monate

für fünf Fahrräder unterschiedlichen Wertes stellt den Wertungspreis dar. Der Bieter

mit dem niedrigsten Wertungspreis erhält 500 Punkte. Die anderen Angebote wer-

den zu diesem in Relation gesetzt, indem deren Wertungspreise durch den Wert des

niedrigsten Wertungspreises geteilt werden. Die hieraus ermittelte prozentuale Dif-

ferenz wird nun vom maximalen Punktwert 500 abgezogen. Das Ergebnis wird ab-

schließend kaufmännisch ohne Nachkommastellen gerundet.

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Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern und E-Bikes für Mitarbeitende der Stadt Duisburg

Bsp.: Bieter A bietet einen Wertungspreis i.H.v. 10.000,- EUR an.

Bieter B bietet einen Wertungspreis i.H.v. 10.999,- EUR und

Bieter C bietet einen Wertungspreis i.H.v. 11.339,- EUR an.

Berechnung: Bieter A erhält 500 Punkte.

Bieter B erhält 450 Punkte (10.999,- zu 10.000,- = 9,99% Preisdifferenz;

500 Punkte – 9,99% = 450,05 Punkte, gerundet 450 Punkte).

Bieter C erhält 433 Punkte (11.339,- zu 10.000,- = 13,39% Preisdifferenz;

500 Punkte – 13,39% = 433,05 Punkte, gerundet 433 Punkte).

Qualität: Füllen Sie bitte die Anlagen 2 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Wertungskri-

terien“ vollständig aus. Bei den Positionen dieser Anlage handelt es sich um Wer-

tungskriterien, deren Nichterfüllen nicht zum Ausschluss führen. Jedoch werden für

das Erfüllen der einzelnen Positionen Wertungspunkte vergeben. Die Punktzahlen,

welche Sie für das Erfüllen der einzelnen Qualitätskriterien erhalten, ist der jeweiligen

Position in der Anlage 2 zu entnehmen. Es sind insgesamt maximal 500 Punkte zu

erreichen.

1.5 Weitere, dem Angebot beizufügende Unterlagen

Aufgrund der aktuell bestehenden Sanktionen gegen Russland ist es erforderlich, dass Sie die im

Teil 3 - Vordrucke beigefügte Eigenerklärung zur Kenntnis nehmen und Ihrem Angebot beifügen.

Eine Zusammenfassung über die einzureichenden Unterlagen befindet sich in Teil 3 (Vordrucke) – „Liste

der Nachweise und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind“.

1.6 Leasingkosten/ Rechnungsstellung

Zu Beginn eines Leasingfalles teilt der Auftragnehmer einmalig der Auftraggeberin eine Berechnung der

monatlichen Leasingkosten mit. In den Leasingkosten müssen alle Aufwendungen und Kosten enthalten

sein. Es entstehen der Stadt Duisburg und den Mitarbeitern darüber hinaus keine zusätzlichen Kosten. Die

Leasingkosten sind für die Laufzeit (36 Monate) fest und können nicht angepasst werden. Ein Preisvorbe-

halt für den gesamten Leistungszeitraum wird lediglich für die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) verein-

bart.

Die monatliche Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen netto zu einem festen Zeitpunkt, ohne dass es einer

weiteren Aufforderung bedarf. Ein Einzug mittels eines SEPA-Mandats ist nicht möglich.

Die Auftraggeberin behält sich nach Zuschlagserteilung die Möglichkeit vor, von dem Auftragnehmer zu

verlangen, eine Rechnung der monatlichen Leasingkosten in elektronischer Form (PDF-Datei oder struktu-

riertem Datenformat) per E-Mail an eine dann bekannt zu gebende E-Mail-Adresse oder einen anderen

elektronischen Übertragungsweg zu übersenden. Die konkrete Umsetzung erfolgt nach vorheriger Ankün-

digung und in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.

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2 Besondere Vertragsbedingungen

2.1 Berechtigte Mitarbeiter / Ablauf Einzelleasing

Allen berechtigen Mitarbeitenden, sowohl tariflich Beschäftigte als auch verbeamtete Personen der Stadt

Duisburg, soll die Gelegenheit gegeben werden, ein Fahrrad einschließlich des leasingfähigen Zubehörs

bis zu einem Auftragswert von jeweils 7.000,00 Euro brutto (inklusive Versicherung und Wartung) im Rah-

men eines Einzel-Leasingvertrages zu nutzen. Dieser maximale Auftragswert richtet sich nach der unver-

bindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers und ist ebenfalls im TV Fahr-

radleasing festgelegt.

Jedem Beschäftigten kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden. Die Fahrräder sollen sowohl zu

dienstlichen als auch zu privaten Zwecken von den Beschäftigten genutzt werden können.

2.2 Produktpalette

Die Mitarbeiter der Auftraggeberin sollen zwischen sämtlichen Marken und Fahrradmodellen auswählen

können (Anlage 1 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Ausschlusskriterien“, Position 3). Das Leasen

von rabattierten Fahrrädern ist möglich, lokale Händler dürfen Rabatte gewähren (Anlage 1 – „Prüfung der

Erfüllung von qualitativen Ausschlusskriterien“, Position 4).

Die Mitarbeiter der Stadt Duisburg können zwischen Fahrrädern gemäß § 63 a Straßenverkehrs-Zulas-

sungs-Ordnung sowie leasingfähigem Zubehör, wie beispielsweise Pedale, Gepäckträger, Kindersitz,

Rückspiegel, auswählen.

2.3 Fachhändler vor Ort

Bitte fügen Sie Ihrem Angebot eine Liste mit allen Fachhändlern bei, mit denen Sie kooperieren (Anlage 2

– „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Wertungskriterien“, Position 1). Dabei ist die Angabe des Namens

und der Anschrift ausreichend. Von diesen Fachhändlern müssen mindestens drei jeweils mind. ein Fach-

geschäft im Duisburger Stadtgebiet betreiben (Anlage 1 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Aus-

schlusskriterien“, Position 1). Des Weiteren müssen außerhalb des Duisburger Stadtgebietes, jedoch im

Umkreis von der Stadtmitte Duisburgs (Radius 60km) mindestens drei weitere kooperierende Fachhändler

vorhanden sein (Anlage 1 – „Prüfung der Erfüllung von qualitativen Ausschlusskriterien“, Position 2). Sofern

Sie nicht über die geforderten Kooperationspartner im Stadtgebiet verfügen, muss Ihr Angebot von der

Wertung ausgeschlossen werden.

2.4 Ablauf Einzel-Leasing / Einzel-Leasingvertrag

Bei dem angestrebten Konzept gehen die Mitarbeiter auf einen mit dem Leasinggeber kooperierenden

Fachhändler vor Ort zu, um sich ein für sie geeignetes Fahrrad zu wählen, das den persönlichen Anforde-

rungen und dem erforderlichen Nutzen entsprechend geeignet ist.

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Hat sich der Mitarbeiter für ein ausgewähltes und geeignet erscheinendes Fahrrad entschie-

den, wird hierüber ein Einzel-Leasingvertrag geschlossen. Dieser ist vom Auftragnehmer direkt mit der

Stadt Duisburg als Leasingnehmer zu schließen.

Die Vertragslaufzeit der Einzel-Leasingverträge beträgt 36 Monate und bleibt von der Laufzeit dieser Rah-

menvereinbarung unberührt. Konkret bedeutet das, dass der Einzel-Leasingvertrag noch am letzten Tag

der Rahmenvereinbarung geschlossen werden kann und die vereinbarte Leasinglaufzeit somit über das

Ende der Rahmenvereinbarung Bestand hat.

Im Anschluss an den Abschluss des Einzel-Leasingvertrags wird auf Grundlage eines Überlassungsvertra-

ges mit dem jeweiligen Mitarbeiter der vereinbarte Teil des monatlichen Gehalts in Höhe der Leasingkosten

durch das Personalamt der Stadt Duisburg einbehalten. Die fälligen Leasingkosten werden dabei durch die

Stadt Duisburg direkt an den Leasinggeber abgeführt.

Für den Fall eines Übernahmeangebots an den Mitarbeiter sichert der Auftragnehmer die gesetzeskon-

forme Versteuerung des geldwerten Vorteils zu und übernimmt alle dadurch anfallenden Kosten (Pauschal-

versteuerung nach § 37b EStG).

Der Leasinggegenstand verbleibt nach Ablauf des Einzel-Leasingvertrages im Eigentum des Auf-

tragnehmers. Er darf nicht in das Eigentum der Stadt Duisburg übergehen!

2.5 Weitere Vertragsbedingungen

Darüber hinaus gelten die Vertragsbedingungen der Stadt Duisburg (Teil 1 der Vergabeunterlagen) mit

folgender Ausnahme: II Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Duisburg für Leistungen zur VOL/B,

Punkt 7 - Zahlungsweise, Abtretung, Skonto (zu § 17 VOL/B), Absatz 4, Satz 1: „Die Stadt Duisburg ist

grundsätzlich berechtigt, bei Zahlungen innerhalb von 14 Werktagen nach vertragsgemäßer Lieferung /

Leistung und Eingang der Rechnung mit den dazugehörenden Unterlagen (§ 17 VOL/B) zwei von Hundert

als Skonto abzuziehen.“ Dieser Passus findet hier keine Anwendung.

Fügen Sie Ihrem Angebot keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gerichtsstandsregelungen, Zah-

lungsbedingungen, Haftungsbeschränkungen, Gewährleistungsregelungen etc. bei und verweisen Sie da-

rauf auch nicht in Begleitschreiben. Wenn Sie Geschäftsbriefe mit Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen z.B. mit Abdruck auf der Rückseite verwenden, weisen Sie explizit im Anschreiben darauf hin, dass

diese keine Wirkung erlangen.

Es können jedoch ergänzende Vertragsbedingungen sowie Vertragsunterlagen eingereicht werden. Diese

dürfen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Duisburg sowie der Leistungsbeschreibung al-

lerdings nicht widersprechen, sondern diese nur ergänzen und/oder ggfs. konkretisieren. In diesem Fall

erfolgt kein Ausschluss Ihres Angebotes von dem Vergabeverfahren.

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3 Formale Anforderungen

3.1 Angaben zum Unternehmen

Mit der Abgabe Ihres Angebotes und der Bietererklärung bestätigen Sie als Zeichen Ihrer

Leistungsfähigkeit, dass  Ihr Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes

der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist,  über das Vermögen Ihres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches

Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden

ist,  wenn über das Vermögen Ihres Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Sie weitere An-

gaben machen, damit von hier die Eignung Ihres Unternehmens beurteilt werden kann; nennen Sie uns

dazu bitte das zuständige Amtsgericht, das AZ des Amtsgerichtes und den Namen und die Kontaktda-

ten des Insolvenzverwalters auf einem gesonderten, deutlich gekennzeichneten Blatt,  sich Ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet,  Sie nachweislich keine schwere Verfehlung begangen haben, die Ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in

Frage stellt,  Sie Ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen sind.

3.2 Referenzen

Bitte benennen Sie mind. 2 Referenzen, nach Möglichkeit aus dem Bereich „Behörden“, bei der Sie die

angebotene Leistung bereits ausführen oder innerhalb der letzten 3 Jahre ausgeführt haben. Geben Sie

ferner den zuständigen Ansprechpartner beim Referenzgeber unter Angabe der telefonischen Erreichbar-

keit an.

3.3 Bietergemeinschaften / Nachunternehmer

Bietergemeinschaften sind zugelassen und bei Einbindung einer Leasinggesellschaft zwingend erforder-

lich. Sollten durch den Bieter Vertragsabschlüsse zwischen der Auftraggeberin und einem Dritten (z.B. einer

Leasinggesellschaft) vorgesehen sein, welcher nicht Teil einer Bietergemeinschaft mit dem Bieter ist, so ist

das Angebot von der Wertung auszuschließen.

Wird ein Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben, so ist unter Benennung der beteiligten Firmen

darauf hinzuweisen. Ein Unternehmen ist für die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen. Der Be-

vollmächtigte kann für die Bietergemeinschaft alle Erklärungen abgeben, entgegennehmen und Zahlungen

mit befreiender Wirkung annehmen.

Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner. Ein entsprechender Vordruck zur Er-

klärung einer Bietergemeinschaft ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

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Unter dem Gesichtspunkt des Geheimwettbewerbs ist es unzulässig, dass ein Bieter für meh-

rere Bietergemeinschaften bzw. neben einer Bietergemeinschaft selbst als Unternehmer auftritt.

Geben Sie in Ihrem Angebot bitte an, wenn Sie planen Nachunternehmer einzusetzen. Geben Sie an, wen

Sie als Unterauftragnehmer einsetzen möchten und beschreiben Sie Art und Umfang der Leistungen des

Unterauftragnehmers. Eine Leasinggesellschaft, mit welcher durch die Auftraggeberin Verträge abzuschlie-

ßen sind, kann nicht als Nachunternehmer benannt werden. Dies führt zum Ausschluss des Angebots.

Der Austausch einmal genannter Nachunternehmer bedarf der Zustimmung des Auftraggebers (AG). Nach

Auftragserteilung ist die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer nur mit ausdrücklicher schriftli-

cher Genehmigung des AG gestattet.

3.4 Einhaltung der Tariftreue nach § 2 TVgG NRW

Gemäß § 2 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) vom 22.03.2018 müssen Sie im Auftragsfall

(sofern die Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird) die Vorgaben des

TVgG NRW beachten. Wir verweisen hierzu ausdrücklich auf die Besonderen Vertragsbedingungen zum

TVgG NRW, die beim Einkauf angefordert werden können. Im Auftragsfall werden diese zwingender Be-

standteil des Vertrages.

3.5 Wettbewerbsregisterauszug gemäß § 6 Abs. 1 WRegG

Gem. § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) i.V.m. § 6 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes

(WRegG) sind wir als öffentliche Auftraggeberin verpflichtet, von dem Bieter, der als Vertragspartner bei

einem Auftragswert ab 50.000,- EUR vorgesehen ist, einen Wettbewerbsregisterauszug bei der Register-

behörde anzufordern. Die Anforderung des Wettbewerbsregisterauszugs erfolgt durch die Stadt Duisburg

als öffentliche Auftraggeberin. Dies dient der Prüfung, ob dieser potenzielle Vertragspartner seinen gesetz-

lichen Verpflichtungen nachkommt.

Eine Eintragung im Wettbewerbsregister führt nicht automatisch zu einem Ausschluss des Unternehmens

von dem Vergabefahren. Ob ein Unternehmen von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlos-

sen wird, entscheidet der öffentliche Auftraggeber gem. § 6 Abs. 5 WRegG eigenverantwortlich nach Maß-

gabe der vergaberechtlichen Vorschriften. Es wird insbesondere das Vorliegen von Ausschlusskriterien

gemäß der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geprüft. Es besteht

die Möglichkeit durch Vorlage von Nachweisen über die erfolgte Selbstreinigung bei der Registerbehörde

gem. § 8 WRegG die Löschung eines Eintrages zu beantragen.

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3.6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie umfasst alle Mängel, die ihre

Ursache im Material, in der Konstruktion und in der Verarbeitung haben. Alle eventuell anfallenden Ansprü-

che sind sämtlich kostenlos und ohne Berechnung von Anfahrtskosten, Rücksende- bzw. Versandkosten

o. ä. auszuführen. Die Gewährungspflicht beginnt grundsätzlich mit der Abnahme.

3.7 Kündigungsrecht

Die Stadt Duisburg ist berechtigt, den Vertrag beim Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

• der Auftragnehmer nicht mehr in der Lage ist, die für die Durchführung der Aufträge notwendigen perso-

nellen und technischen Voraussetzungen in ausreichender Zahl bereitzustellen,

• der Auftragnehmer die ordnungsgemäße und pünktliche Abwicklung der Leistungen nicht mehr gewähr-

leisten kann,

• der Auftragnehmer grob fahrlässig, fahrlässig oder trotz Abmahnung wiederholt gegen die Bestimmungen

des Vertrages verstößt,

• über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren o. ä. eröffnet wird,

• wenn der Tarifvertrag TV-Fahrradleasing keinen rechtlichen Bestand mehr hat und insoweit die rechtliche

Grundlage für ein Fahrradleasing nicht mehr vorhanden ist.

Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. Die sonstigen gesetzlichen und vertrag-

lichen Rechte der Auftraggeberin bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen gelten die Bedingungen des BGB.

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4 Preisblatt

4.1 Vorbemerkungen zum Preisblatt

Laut TV Fahrradleasing darf der Auftragswert des einzelnen Fahrrads bzw. E-Bikes inklusive Versicherung,

Zubehör und Wartung 7.000,00 EUR brutto nicht übersteigen, siehe auch Punkt 2.1.

Wie unter Punkt 1.2 bereits beschrieben, lässt sich die tatsächliche Inanspruchnahme des Fahrradleasings

nicht vorhersehen. Daher sind für die Angebotswertung die Leasingkosten der im Preisblatt aufgeführten

Preisklassen anzubieten. Wichtig: Bei Zustandekommen der Rahmenvereinbarung umfasst diese alle Auf-

tragswerte bis 7.000,00 EUR brutto, nicht nur die hier angefragten Preisklassen.

Die Preise für Versicherung und Wartung haben sämtliche Leistungen zu enthalten, die nach den Verga-

beunterlagen Bestandteil des Angebots sind. Hierzu zählen auch die Leistungen, welche nach Anlage 2 für

die Qualitätswertung des Angebots relevant sind. Sollten Sie für Fahrräder, E-Bikes oder andere Fahrrad-

arten unterschiedliche mtl. Versicherungs- und Wartungskosten berechnen, so geben Sie bitte pro Spalte

„Fahrradwert“ die Werte separat an und bilden für die Wertung einen Mittelwert.

Bitte geben Sie des Weiteren die von Ihnen angebotene Leasingrate in Prozent an. Diese wird im Auftrags-

fall Vertragsbestandteil für den gesamten Zeitraum der Rahmenvereinbarung (siehe Punkt 1.3) und ist un-

abhängig vom Wert des geleasten Fahrrads oder E-Bikes. Die Leasingrate wird nicht separat gewertet, da

sie Bestandteil der angefragten Leasingkosten ist. Die Leasingrate ist auf Basis eines Restwertes des Lea-

singobjekts sowie einem Gebrauchtkaufpreis in Höhe von jeweils 20% zu berechnen, siehe Punkt 1.3.

Der Leasingzeitraum beträgt immer 36 Monate.

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4.2 Preisblatt

Leasingrate: __________________

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