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Anlage 1 LS Brandenburg Zentrale
Vordruck Belehrung/Erklärung AN Verpflichtung
Verpflichtung nach Verpflichtungsgesetz
Wirken private Unternehmen bei der Ausführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit, sind der Auftragnehmer und seine mit der Erbringung der Leistung befassten Mitarbeiter einschließlich der Nachauftragnehmer und deren Mitarbeiter gemäß dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen - Verpflichtungsgesetz vom 02.03.1974 (BGBl. I S. 469, 547) i.d.F. des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) - auf die gewissenhafte Erfüllung der Ob- liegenheiten zu verpflichten.
Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften (GbR, OHG, GmbH, KG, AG, KGaA) ist als Auftragnehmer der zur Geschäftsführung Bevollmächtigte anzusehen (Gesell- schafter, Geschäftsführer, Vorstand etc.), welcher den Ingenieurvertrag für den Auftragnehmer unterzeichnet. Diese Regelungen gelten für den Einsatz von Nachauftragnehmern entsprechend.
Von einer erneuten Vornahme der Verpflichtung wird abgesehen, wenn die an sich zu verpflichtende Person bereits früher durch einen Beschäftigten des LS bzw. eines Brandenburgischen Straßenbauamtes oder des Brandenburgischen Auto- bahnamtes unter Einhaltung der Formvorschriften verpflichtet worden war. Zur Prüfung, ob die Durchführung der Verpflichtung erforderlich ist, fügen Sie bitte die dafür erforderlichen Angaben innerhalb des umseitigen Vordruckes machen und die geforderten Nachweise (in Kopie) bei.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen der Vielzahl der mit dem Ab- schluss entsprechender Verträge befassten Stellen innerhalb des LS bei jedem neuen Vertragsabschluss diese Angaben und Nachweise von Ihnen benötigt wer- den.
rung evtl. erforderlicher Verpflichtungen veranlasst.
Stellenzeichen: .............
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Erklärung des Auftragnehmers Projektbezeichnung
| Nr. | Name | Vorname | geb. am | AN* | MA des AN* | NAN* | MA des NAN* | wurde bereits durch LS oder Vorgängerbe- hörde verpflichtet? (ja/ nein) | wenn ja, wann? | wenn ja, habe ich eine Kopie der Verpflichtungsnieder- schrift beigefügt? (ja/ nein) |
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*Zutreffendes bitte ankreuzen
Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit vorstehender Angaben.
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