[Seite 1]
Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Erhebung personenbezogener Daten (Stand 23.09.2026)
- Empfänger von personenbezogenen Daten
- Verantwortliche/r Stadt Coesfeld – Die Bürgermeisterin Nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz ist die Fachbereich Finanzen und Controlling Vergabestelle verpflichtet, vor der Erteilung des Markt 8 Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe 48653 Coesfeld öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Telefon: 02541 939-1157 / -1657 Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer Fax. 02541 939-7518 bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen E-Mail: vergabestelle@coesfeld.de Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, gespeichert Internet: www.coesfeld.de sind. Unterhalb der v. g. Wertgrenze und auch bei einem Teilnahmewettbewerb kann eine Abfrage
- Datenschutzbeauftragte/r an die Wettbewerbsregisterbehörde gerichtet Kreis Coesfeld werden. Dies gilt bei Teilnahmewettbewerben für Datenschutzbeauftragte soche Bewerber, die zur Angebotsabgabe Schützenwall 18 aufgefordert werden sollen. 48653 Coesfeld Telefon: 02541 18-1406 Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz kann die E-Mail: datenschutz@kreis-coesfeld.de Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer zusätzlich zur v.
- Zwecke der Datenverarbeitung g. Abfrage für den Bieter, der den Zuschlag Durchführung eines Vergabeverfahrens. erhalten soll, vor der zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach §
- Rechtsgrundlagen für die Datenver- 150a Gewerbeordnung anfordern. arbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. § 3 Abs. 1 Intern werden die Daten an Mitarbeiter/innen der DSG NRW und § 75a Gemeindeordnung NRW ausschreibenden Beschaffungsstelle in den (bei nationalen Verfahren) bzw. § 97 Gesetz Fachabteilungen weitergegeben. Des Weiteren gegen Wettbewerbsbescrhänkungen (bei werden die Daten an die Mitarbeiter/innen der europaweiten Vergabeverfahren). Zentralen Vergabestelle der Stadt Coesfeld zur Durchführung des formalen Vergabeverfahrens
- Kriterien für die Festlegung der Dauer der weitergegeben. Sofern ein fachlicher/juristischer Speicherung personenbezogener Daten Berater beauftragt wurde, werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange Vergabeverfahrens ebenfalls an diesen gespeichert, wie dies nach Wegfall des Verarbeitungszecks unter Beachtung der weitergegeben. geesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des
- Bereitstellung der Daten erfolgreichen Angebots sowie der Name des Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, erfolgreichen Bieters mitzuteilen. die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den Bei nationalen Vergabeverfahren: vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Bei nationalen Vergabeverfahren gelten die Regelungen des § 75a GO NRW. Eine Bekanntgabe von Daten erfolgt in Anlehnung an die bis zum 31.12.2025 bestehenden Regelungen der UVgO und VOB/A.
[Seite 2]
Bei europaweiten Vergabeverfahren: Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung Nach § 134 GWB bzw. § 19 Abs. 1-3 VOB/A-EU der personenbezogenen Daten. Der Anspruch sind die Bieter, deren Angebote nicht hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur berücksichtigt werden sollen, über den Namen Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s. des Unternehmens, dessen Angebot a. Dauer der Speicherung). angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu Verarbeitung der Daten des informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen Bewerbenden/Bietenden zu verlangen, sofern keine Information über die Ablehnung ihrer nicht ein wichtiges öffentliches Interesse Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor dementgegensteht (z. B. wirtschaftliche die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an Verwendung von Haushaltsmitteln). die betrofffenen Bieter ergangen ist. Recht auf Widerspruch Nach § 39 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 18 Abs. 3, 4 VOB/A-EU wird spätestens 30 Tage Es besteht das recht, aus Gründen, die sich aus nach Zuschlagserteilung eine der besonderen Situation des Bewerbers/Bieteres Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenen des Vergabeverfahrens an das Amt für Daten zu widersprechen, sofern nicht ein Veröffentlichungen der Europäischen Union überwiegendes öffentliches Interesse oder eine übermittelt. Hierin wird der Name des Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z. B. erfolgreichen Bieters veröffentlicht. Durchführung des Vergabeverfahrens).
Beschwerderecht bei der 8. Dauer der Speicherung Datenschutzaufsichtsbehörde: Maßstab für die Dauer der Speicherung Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Land NRW ist: Diese beträgt nach den VV zu § 71 LHO NRW (Aufbewahrungsbestimmungen) grundsätzlich 5 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW, Jahre nach Ablauf des letzten Beschaffungs- vorfalls. Längere Fristen bleiben im Einzelfall Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf unberührt. Etwaige Beschwerden sind an die v. g. Behörde zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren 9. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang Löschung, Einschränkung der Verarbeitung nachgekommen sind. personenbezogener Daten Diese Rechte ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18, 21 DSGVO i. V. m. §§ 12-14 DSG NRW. Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Recht auf Auskunft Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort Daten. zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen Recht auf Berichtigung ist. Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die Im Rahmen von europaweiten Vergabeverfahren ist den Bewerbenden/Bietenden betreffenden die Datenerhebung Dritter außerdem in den Fällen Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. des § 36 VgV (Unterauftragsvergabe), §§ 42 ff. VgV Unvollständige Daten können vervollständigt werden. (Eignung) und § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV (Zuschlagskriterium) ausdrücklich geregelt.