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Datenschutzhinweise für Beteiligte am Vergabeverfahren
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Information nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung DSGVO
Folgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt) durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.
Verantwortlich ist:
- BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH, Warener Straße 7, 12683 Berlin
Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen stehen Ihnen die Geschäftsführung in Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. Kontaktdaten des Bereich Datenschutz:
E-Mail: datenschutz@ukb.de; Tel.: 030 56811005
- Zu welchem Zweck werden meine Daten verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage? Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang datenschutzrechtlicher Bestimmungen insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Vertragsanbahnung im Rahmen des Vergabeverfahrens sowie im Falle des Vertragsschlusses der Durchführung des Vertragsverhältnisses.
Die hier betreffende Verarbeitungstätigkeit beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b und c DSGVO.
- Wer bekommt meine Daten? Innerhalb der Gesellschaft des Auftraggebers erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten benötigen.
Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen u.a. in den Kategorien IT-Dienstleistungen und Beratung.
- Wie lange werden meine Daten gespeichert? Soweit erforderlich, speichern wir Ihre Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens sowie im Falle des Vertragsschlusses für die Dauer der Durchführung des Vertragsverhältnisses.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus § 8 der Vergabeverordnung (VgV) sowie § 6 der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV) in Verbindung mit § 257 Abs. 1 und 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) und § 147 Abs. 1 und 3 der Abgabenordnung (AO) ergeben.
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Des Weiteren orientiert sich die Speicherdauer auch an den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen können.
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Werden meine Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt? Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außer des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nur statt, soweit dies rechtlich zulässig ist oder Sie uns Ihre Einwilligung dazu erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
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Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten? Im Rahmen des Vergabeverfahrens müssen Sie nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir rechtlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Teilnahme am Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen.
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Welche Datenschutzrechte habe ich? Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG.
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