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Konzeption, Realisierung und Betreuung einer barrierefreien, geräteübergreifenden Web-Plattform mit nativer App-User-Experience Vergabenummer: 2026-00256

(Vordruck V04)

Bietergemeinschaftserklärung

Zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 15 SektVO

Über die Konzeption, Realisierung und Betreuung einer barrierefreien, geräteübergreifenden Web-Plattform mit nativer App- User-Experience

Fördervorhaben: Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien für eine nachhaltige Mobilität in Dresden (MIKT-DD)

Vorhaben-Nr.: EFRE 14 D 12 P 207 N

Hinweis: Dieses Dokument ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen.

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1 Erklärung zur Bietergemeinschaft

Wir:

erklären, dass wir Mitglied der folgenden Bietergemeinschaft sind:

Wir erklären, dass die Bietergemeinschaft aus folgenden Mitgliedern besteht:

Bitte ggf. Tabelle fortsetzen. Das Mitglied Nr. der Bietergemeinschaft ist bevollmächtigt, die Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens „Konzeption, Realisierung und Betreuung einer barrierefreien, geräteübergreifenden Web-Plattform mit nativer App- User-Experience" und der Vertragsdurchführung zu vertreten. Im Auftragsfall wird die Bietergemeinschaft eine Rechtsform annehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

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2 Erklärung zu Ausschlussgründen

Bei uns führt keine rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten 5 Jahren zu ☐ einem Ausschlussgrund nach § 123 GWB. Darüber hinaus führt auch kein Ereignis innerhalb der letzten 3 Jahre zu einem Ausschlussgrund nach § 124 GWB.

Ferner sind wir in den letzten 5 Jahren vor dem Datum der Auftragsbekanntmachung nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden, insbesondere nicht aufgrund eines Verstoßes gegen folgende Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat:

• § 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, • § 5 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, • § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch • § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen • § 21 Abs. 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, • §§ 10, 10a, 11 oder 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Wir können die Erklärung, dass die Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 ☐ GWB bei uns nicht vorliegen, nicht uneingeschränkt abgeben.

In diesem Fall geben Sie bitte an, warum Sie trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne von §§ 123, 124 GWB aus Ihrer Sicht nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren auszuschließen sind, vgl. auch § 125 GWB:

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3 Unterzeichnung in Textform nach § 126 b BGB

Hinweis: Bitte füllen Sie die folgenden Felder aus. Für die Unterzeichnung Ihrer Erklärung reicht dies aus. Es bedarf keiner eigenhändigen Unterschrift.

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