03_Vergabeunterlagen_Bieter.pdf

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Teilnahmeantrag

Maßnahme: Lieferung von Fahrleitungen für großen Durchsatz P8.3

Kennziffer: 425.2026.9347669 (EKG/Jahr/GV)

Unter Bezugnahme auf das oben bezeichnete Vergabeverfahren bewerben wir uns hiermit und haben die notwendigen Angaben und Unterlagen gemäß dem beiliegenden Eignungsformblatt zusammen- gestellt.

1. Richtigkeit der Angaben

Wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Wir sind uns bewusst, dass eine falsche Erklärung den Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren sowie ggf. von weiteren Auftragser- teilungen zur Folge haben kann.

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

Bitte Ansprechpartner für Rückfragen angeben:

Vor-/Zuname: _______________________________

Tel.: _______________________________________

Email:______________________________________

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Erklärungen/Nachweise –Übersicht

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Eignungsformblatt

Maßnahme: Lieferung von Fahrleitungen für großen Durchsatz P8.3

Kennziffer: 425.2026.9347669 (EKG/Jahr/GV)

Zum Nachweis der Eignung sind die durch den Auftraggeber geforderten Angaben zu machen. Der Auftraggeber behält sich die Überprüfung der Richtigkeit der hier gemachten Angaben vor.

Im Falle eines Teilnahmeantrages/Angebotes durch eine Bietergemeinschaft sind die Angaben zum Nachweis der Eignung durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Bei der Prüfung der Eignung werden die Angaben der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft kumulativ gewertet.

Sofern ein Bieter sich zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, sind die Angaben zum Nachweis der Eignung auch durch das bzw. die vom Bieter angeführte(n) an- dere(n) Unternehmen zu erbringen.

Der Auftraggeber behält sich im Falle einer elektronisch durchgeführten Ausschreibung vor, die nicht im Original vorgelegten Erklärungen im Original nachzufordern. Der Bieter bewahrt daher alle Erklä- rungen für den Zeitraum von einem Jahr auf.

I. Ggfls. Präqualifizierung Ich bin/wir sind präqualifiziert und im Präqualifizierungsverzeichnis eingetragen unter: Präqualifizierungsverzeichnis: _________________________ Zertifikatsnummer: _________________________ Zugangscode: _________________________

Für die in dem Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten Eignungsnachweise ist dann hier kein Nach- weis mehr aufzuführen.

II. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

1. Spezifische Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB

Wir erklären, dass kein Verstoß gegen die in § 123 GWB genannten Tatbestände vorliegt:

☐ Ja ☐ Nein ☐ Falls Nein: Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB liegen bei.

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Wir erklären, dass wir keine der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB erfüllen:

☐ Ja ☐ Nein, folgender Ausschlussgrund liegt vor:

☐ Falls Nein: Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB liegen bei.

Wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

Tatbestand nach GWB Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (Erläuterungen und Nachweise auf separater Anlage)

Der Auftraggeber bewertet die Selbstreinigungsmaßnahmen des Bieters und teilt ihm mit, ob diese ausreichend sind. Wenn keine ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen getroffen wurden, findet § 126 GWB Anwendung.

2. Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister: Aktueller Auszug aus dem Han- delsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug darf zum Zeitpunkt des Fristendes nicht älter als drei Monate sein) oder ein vergleichbares Dokument. Ausländische Bieter können die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsregister ihres Sitz- staates durch Vorlage entsprechender Unterlagen gemäß den lokalen Bestimmungen vorlegen.

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Angaben zum Gesamtumsatz

Es ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d.h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2023, 2024, 2025 abgeschlossen wurden, einzureichen, sofern diese vorhanden sind.

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IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1. Angaben zu eingesetzten Mitarbeitern: Angabe der Mitarbeiter, die für die ausgeschriebene Leistung eingesetzt werden:

Schweißer- Name Vorname Position Zertifizierung

V. Sonstige Erklärungen

1. Erklärung zur Arbeitssprache Hiermit erklären wir, dass bei der Durchführung des Projektes vor Ort (Bauleistungen am Standort), mind. ein Mitarbeiter der deutschen Sprache mächtig ist.

2. Erklärungen DSGVO/elektronische Zahlungsverkehr Hiermit erklären wir, dass wir das Hinweisblatt zur DSGVO und dem elektronischen Zahlungs- verkehr gelesen haben.

3. Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Hiermit erkläre ich, die nachfolgenden, an den Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) orientierten Sozialstandards im Unternehmen einzuhalten:

• Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts Die Arbeitnehmer haben das Recht, ohne vorherige Genehmigung Organisationen nach eige- ner Wahl zu bilden und solchen Organisationen beizutreten, wenn sie deren Satzungen ein- halten. Die Organisationen der Arbeitnehmer haben das Recht, sich Satzungen und Geschäftsordnun- gen zu geben, ihre Vertreter frei zu wählen, ihre Geschäftsführung und Tätigkeit zu regeln und ihr Programm aufzustellen.

• Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen

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Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die mit ihrer Beschäftigung in Zusammenhang steht, angemessen geschützt. Dieser Schutz wird insbesondere gegenüber Handlungen gewährt, die darauf gerichtet sind, a. die Beschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, dass er keiner Ge- werkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt, b. einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich außerhalb der Arbeitszeit oder mit Zu- stimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaftlich betätigt.

• Gleichheit des Entgelts für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Ar- beitskräfte für gleichwertige Arbeit wird gefördert, soweit es nach Gesetzgebung, gesetzlich geschaffener oder anerkannter Einrichtungen zur Lohnfestsetzung, Gesamtarbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder einer Verbindung dieser verschiedenen Mit- tel möglich ist.

• Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Jede Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Haut- farbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu führt, die Gleich- heit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen vermeiden wir.

• Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Kinderarbeit) Personen werden erst ab einem Alter beschäftigt, bei dem die volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen gesichert ist. Das Mindestalter für die Zulassung zu einer Be- schäftigung oder Arbeit, die wegen ihrer Art oder der Verhältnisse, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Jugendlichen ge- fährlich ist, wird von uns beachtet. Minderjährige zwischen 13 und 15 Jahren werden nur beschäftigt, sofern die Einwilligung des Personensorgeberechtigten vorliegt. Dabei dürfen die Kinder nur einer leichten und für Kinder geeigneten Beschäftigung nachgehen. Kinder werden nicht mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden täglich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunter- richt und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt.

• Keine Zwangsarbeit Die Beschäftigung ist freiwillig. Die persönliche Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer wird durch keinerlei Regelung oder Maßnahmen eingeschränkt.

Hinweis: Die vollständige Fassung der ILO Kernarbeitsnormen ist im Internet verfügbar unter http://www.ilo.org

Dokument „Eignungsformblatt“ Kennziffer: 425.2026.9347669 Seite 4 von 5

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4. Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öf- fentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

Dokument „Eignungsformblatt“ Kennziffer: 425.2026.9347669 Seite 5 von 5

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Firmen-/Unternehmensprofil Dient der Information und fließt nicht in die Bewertung ein!

• Nach Abschluss eines Vergabeverfahrens und Erteilung des Zuschlags an einen Bieter ist der Auftraggeber als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, eine Bekanntmachung des vergebenen Auftrags im Supplement zum Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. In diesem Rahmen ist es neuerdings verpflichtend, die Staatsangehörigkeit derjenigen natürlichen Person anzugeben, die laut Eintrag in dem gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register (in Deutschland das Transparenzregister) wirtschaftlicher Eigentümer des Unternehmens (i.S.v. § 3 Geldwäschegesetz) ist, das den Zuschlag erhalten hat.

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Eigenerklärung

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Bezeichnung des Vergabeverfahrens / Auftrags:

Geschäftszeichen des Auftraggebers:

Bewerber/Bieter:

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Unterschrift / Digitale Signatur

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Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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Erklärung Bietergemeinschaft

Es handelt sich nicht um das Angebot einer Bietergemeinschaft.

Oder:

wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder einer Bietergemeinschaft, geschäftsführendes Mitglied: Mitglied 2: Mitglied 3: Mitglied 4: schließen uns im Falle der Auftragserteilung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Wir erklären, dass • das oben bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; dies schließt Erklärungen im Vergabeverfahren ein, • das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mit- glied Zahlungen anzunehmen und • alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften. Weiterhin erklären sämtliche o.g. Mitglieder der o.g. Bietergemeinschaft, dass die Bildung der Bie- tergemeinschaft aus den unten näher genannten Gründen keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV / § 1 GWB darstellt und wir keine diesbezügliche wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen ha- ben:

Geschäftsführendes Mitglied

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

Mitglied 2

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

Mitglied 3

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

Mitglied 4

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en

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Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer und Eignung

leihenden Unternehmen

Es ist zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorgesehen, Leistungen von Unterauftrag- nehmern oder Eignung leihenden Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Oder: Wir, (Name des Unterauftragnehmers / konzernverbundenen Unternehmens / Dritten),

verpflichten uns im Falle der Auftragsvergabe an

(Bezeichnung des Bieters)

für die o.g. Maßnahme, nachfolgend aufgeführte Leistungen / Ressourcen im Auftragsfall für den Bieter zu erbringen / zur Verfügung zu stellen und bestätigen, dass uns die benannten Mittel zur vertragsgerechten Leistungserbringung zur Verfügung stehen:

Leistungsbereich Beschreibung der Leistung

Der Bieter nimmt die berufliche und technische Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens in Anspruch. Der Bieter nimmt die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Unterneh- mens in Anspruch. Wir verpflichten uns im Fall einer entsprechenden Eignungsleihe im Fall der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter, mit diesem gesamtschuldnerisch für die Auftragsausführung zu haften.

Ort, Datum Name der zeichnungsberechtigten Person/en