20261015_L-Bank_Teilnahmeformular_KI Use Case EG.pdf

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Europaweite Vergabe einer KI-gestützten

Lösung zur Verarbeitung von Elterngeld-

anträgen und Nachweisen im Verhandlungs-

verfahren mit Teinahmewettbewerb nach VgV

ANLAGE 1 – TEILNAHMEFORMULAR

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Teil A: Allgemeine Angaben des Bewerbers

Teilnahme am Vergabeverfahren



als Einzelbewerber



als Bewerbergemeinschaft

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

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Die Seiten 3 bis 7 sind nur im Falle einer Bewerbergemeinschaft auszufüllen:

Teilnehmer der Bewerbergemeinschaft

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Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft

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Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft:

[bitte Name / Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen]

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.

∙ Für das Unternehmen Nr. 1

Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklä- rung rechtsverbindlich für das Unterneh- men abgibt/abgeben

∙ Für das Unternehmen Nr. 2

Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklä- rung rechtsverbindlich für das Unterneh- men abgibt/abgeben

∙ Für das Unternehmen Nr. 3

Ort, Datum Name(n) der Person(en), die die Erklä- rung rechtsverbindlich für das Unterneh- men abgibt/abgeben

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Eignungsleihe

Diese Seite ist nur im Falle einer Eignungsleihe auszufüllen:

Angabe, zu Unternehmen auf das/die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung stützt („Eignungsleihe“, § 47 VgV).

Im Rahmen der Eignungsleihe ein- Eignungskriterien, zu deren Nachweis das Unter- gebundene(s) Unternehmen nehmen eingebunden wird

Eine Erklärung des/ der im Rahmen der Eignungsleihe eingebundenen Unternehmen(s), dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist/ sind dem Teilnahme- formular beizufügen.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen zum Nachweis der Eignung ebenfalls einzelne Eignungsnachweise einreichen, vgl. hierzu Seite 10.

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Unterauftragnehmer

Ich/wir beabsichtige/n,



sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.



die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unterauftragnehmers zu erbringen.

[Hinweis: Bitte ankreuzen und ggf. Tabelle ausfüllen]

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Vorgesehene Tätigkeit Name / Anschrift (falls bereits bekannt)

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Teil B: Eignungsnachweise

Hinweis: Im Falle einer Teilnahme als Bewerbergemeinschaft sind die Formblätter, Teil B zu kopieren und von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert auszufüllen.

Soweit der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapa- zitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe“), muss mit Angebots- abgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Ver- fügung stehen, indem der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft beispielsweise eine entspre- chende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vor- zulegen.

Name des Unternehmens, für das die nachfolgenden Erklärungen (Teil B) abgegeben wer- den:

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Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu streichen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bewerber) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder ver- wendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Eu- ropäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Ver- bindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver- kehr),

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10. den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Men- schenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Hinweis: Soweit eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu streichen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

• das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

• das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Ver- fehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

• das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir- ken,

• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

• das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentli- chen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleich- baren Rechtsfolge geführt hat,

• das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erfor- derlichen Nachweise zu übermitteln,

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• das Unternehmen

1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in un- zulässiger Weise zu beeinflussen,

2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könn- ten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Erläuterung bei Nichtabgabe einer der vorstehenden Erklärungen: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG)

Hinweis: Falls die Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitte Erläuterung hierzu und ggf. erläutern, weshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Ich erkläre/wir erklären,

dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigs- tens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine desta- bilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Ka- pazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in An- spruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auf- tragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Perso- nenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zu- sammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genom- men werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

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Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung:

[nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Ge- schäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen (KI ge- stützte Lösungen zur Dokumentenverarbeitung).

Es gilt folgende Mindestanforderung:

Der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (KI gestützte Lösungen zur Dokumentenverarbei- tung) im Jahr 2025 muss mindestens 700.000 EUR netto betragen haben.

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Eigenerklärung über das Bestehen

• einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 10 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie in Höhe von mind. 3 Mio. EUR für Vermögensschäden oder Eigenerklärung, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen sowie • einer Cyberversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. EUR 100.000 oder Eigenerklärung, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versiche- rungsvertrag zu schließen.

Ich / Wir erklären, dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 10 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie in Höhe von mind. 3 Mio. EUR für Vermögensschäden sowie eine Cyberversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 100.000 EUR besteht bzw. dass wir eine solche Versicherung im Auftragsfalle ab- schließen werden.

Hinweise der Vergabestelle:

Die geforderte Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung ist von Bewerbergemein- schaften nur einmal vorzulegen.

Mit dem Teilnahmeantrag ist neben dieser Eigenerklärung noch keine Erklärung einer Versi- cherungsgesellschaft vorzulegen.

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Teil C: Referenzen

Nachweis von Referenzen über vergleichbare Leistungen

Der Bewerber hat folgende Mindestreferenz vorzulegen:

• Vorlage von mindestens einer Referenz über die Bereitstellung und Implementierung einer KI-gestützten Lösung zur automatisierten Dokumentenklassifikation und Daten- extraktion einschließlich der strukturierten Übergabe der Ergebnisse an ein Fach-, E- Akten- oder vergleichbares Bestandssystem. Die Referenzlösung muss frühestens am

1. August 2024 produktiv in Betrieb genommen worden sein. Die produktive Inbetrieb- nahme muss abgeschlossen sein; der Betrieb, die Weiterentwicklung oder sonstige Leistungen des Referenzprojekts dürfen bei Ablauf der Teilnahmefrist noch andauern. Eine produktive Inbetriebnahme liegt vor, wenn die Referenzlösung im regulären Ge- schäftsbetrieb des Referenzgebers für den vorgesehenen fachlichen Zweck tatsächli- che Geschäftsfälle verarbeitet und die Verarbeitungsergebnisse für die fachliche Be- arbeitung verwendet werden. Reine Konzepte, Modelltests, Proofs of Concept, De- monstrationen und Pilotbetriebe erfüllen die Mindestanforderung nicht.

Hinweise:

Die geforderten Referenzen sind von Bewerbergemeinschaften insgesamt nur einmal vorzu- legen.

Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen jeweils folgende Angaben enthalten:

• Bezeichnung des Auftrags,

• Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),

• kurze Beschreibung des Referenzprojekts,

• Zeitraum der Leistungserbringung,

• Datum der produktiven Inbetriebnahme,

• produktive Inbetriebnahme,

• Leistungsumfang (Art und Inhalt der Leistung),

• kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (fakultativ),

• Vergleichbarkeit des Referenzprozesses

• Verarbeitungsvolumen der Referenzlösung.

Die Vorlage von mehr als insgesamt drei Referenzen ist nicht erwünscht.

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Anlage C.1 - Angaben zum Referenzprojekt 1:

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Art und Inhalt gem. Themenfelder  (bitte entsprechende Themenfelder ankreu- Fachregelbasierte Vollständigkeitsprüfung zen, Mehrfachauswahl möglich) Die Referenzlösung prüfte Anträge und zugehörige Nachweise anhand konfigurierter fachlicher Regeln auf fehlende Angaben oder Unterlagen und stellte die Prüfergebnisse strukturiert bereit.

 Semantische Zusammenführung

Die Referenzlösung führte Informationen aus min- destens zwei Seiten oder Dokumenten anhand fach- licher Zuordnungsmerkmale zu einem gemeinsamen fachlichen Ergebnisdatensatz zusammen. Die aus- schließliche Rückgabe voneinander unabhängiger Verarbeitungsergebnisse je Seite oder Dokument er- füllt das Themenfeld nicht.

 Verarbeitung von Nachreichungen

Die Referenzlösung ordnete nachträglich eingegan- gene Dokumente automatisiert einem bestehenden Fall oder Vorgang zu und aktualisierte auf dieser Grundlage automatisiert bereits vorhandene Daten oder Prüfergebnisse.

 Automatisierter Ende-zu-Ende-Datenaustausch

Im Referenzprojekt wurden Dokumente, Daten oder Verarbeitungsaufträge automatisiert aus einem Fachverfahren oder vergleichbaren Bestandssystem an die Referenzlösung übergeben und Status- oder Ergebnisdaten automatisiert an ein Fachverfahren oder vergleichbares Bestandssystem zurückgege- ben oder von diesem abgerufen.

 Mandanten- oder Nachnutzungsfähigkeit

Die Referenzlösung wurde produktiv für mindestens zwei organisatorisch getrennte Mandanten einge- setzt und unterstützte dabei getrennte Datenbe- stände, Berechtigungen und mandantenspezifische Konfigurationen.

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*1 Gesetzlich geregelte Sozialleistungen sind Leistungen, die aufgrund sozialrechtlich ge- regelter Anspruchsvoraussetzungen durch einen öffentlichen Leistungsträger bearbeitet wer- den. Hierzu zählen insbesondere die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Leistungen sowie Elterngeld, Wohngeld und vergleichbare Sozialleistungen nach dem Recht anderer Staaten.

*2 Sonstige gesetzlich geregelte Leistungs-, Förder- oder Verwaltungsverfahren sind Verfahren außerhalb der gesetzlich geregelten Sozialleistungen, bei denen auf Grundlage gesetzlicher oder sonstiger verbindlicher Vorgaben individuell über Anträge, Ansprüche, Leis- tungen, Förderungen oder vergleichbare Verwaltungsentscheidungen entschieden wird. Eine ausschließlich technische Dokumentenverarbeitung ohne individuelle fachliche Antrags- oder Anspruchsprüfung genügt nicht.

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*3 Für die Ermittlung des Verarbeitungsvolumens wird jeder fachlich eigenständige Fall in- nerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten nur einmal gezählt. Ein- zelne Dokumente, Seiten, Nachreichungen, Bearbeitungsschritte oder wiederholte Verarbei- tungsläufe desselben Falls werden nicht zusätzlich berücksichtigt. Maßgeblich sind die Vor- gaben des Bewerbermemorandums.

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Anlage C.2 - Angaben zum Referenzprojekt 2:

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Art und Inhalt gem. Themenfelder (bitte  entsprechende Themenfelder ankreuzen, Fachregelbasierte Vollständigkeitsprüfung Mehrfachauswahl möglich) Die Referenzlösung prüfte Anträge und zugehörige Nachweise anhand konfigurierter fachlicher Regeln auf fehlende Angaben oder Unterlagen und stellte die Prüfergebnisse strukturiert bereit.

 Semantische Zusammenführung

Die Referenzlösung führte Informationen aus min- destens zwei Seiten oder Dokumenten anhand fachlicher Zuordnungsmerkmale zu einem gemein- samen fachlichen Ergebnisdatensatz zusammen. Die ausschließliche Rückgabe voneinander unab- hängiger Verarbeitungsergebnisse je Seite oder Dokument erfüllt das Themenfeld nicht.

 Verarbeitung von Nachreichungen

Die Referenzlösung ordnete nachträglich eingegan- gene Dokumente automatisiert einem bestehenden Fall oder Vorgang zu und aktualisierte auf dieser Grundlage automatisiert bereits vorhandene Daten oder Prüfergebnisse.

 Automatisierter Ende-zu-Ende-Datenaustausch

Im Referenzprojekt wurden Dokumente, Daten oder Verarbeitungsaufträge automatisiert aus einem Fachverfahren oder vergleichbaren Bestandssys- tem an die Referenzlösung übergeben und Status- oder Ergebnisdaten automatisiert an ein Fachver- fahren oder vergleichbares Bestandssystem zu- rückgegeben oder von diesem abgerufen.

 Mandanten- oder Nachnutzungsfähigkeit

Die Referenzlösung wurde produktiv für mindestens zwei organisatorisch getrennte Mandanten einge- setzt und unterstützte dabei getrennte Datenbe- stände, Berechtigungen und mandantenspezifische Konfigurationen.

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*1 Gesetzlich geregelte Sozialleistungen sind Leistungen, die aufgrund sozialrechtlich ge- regelter Anspruchsvoraussetzungen durch einen öffentlichen Leistungsträger bearbeitet wer- den. Hierzu zählen insbesondere die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Leistungen sowie Elterngeld, Wohngeld und vergleichbare Sozialleistungen nach dem Recht anderer Staaten.

*2 Sonstige gesetzlich geregelte Leistungs-, Förder- oder Verwaltungsverfahren sind Verfahren außerhalb der gesetzlich geregelten Sozialleistungen, bei denen auf Grundlage gesetzlicher oder sonstiger verbindlicher Vorgaben individuell über Anträge, Ansprüche, Leis- tungen, Förderungen oder vergleichbare Verwaltungsentscheidungen entschieden wird. Eine ausschließlich technische Dokumentenverarbeitung ohne individuelle fachliche Antrags- oder Anspruchsprüfung genügt nicht.

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*3 Für die Ermittlung des Verarbeitungsvolumens wird jeder fachlich eigenständige Fall in- nerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten nur einmal gezählt. Ein- zelne Dokumente, Seiten, Nachreichungen, Bearbeitungsschritte oder wiederholte Verarbei- tungsläufe desselben Falls werden nicht zusätzlich berücksichtigt. Maßgeblich sind die Vor- gaben des Bewerbermemorandums

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Anlage C.3 - Angaben zum Referenzprojekt 3:

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Art und Inhalt gem. Themenfelder  (bitte entsprechende Themenfelder ankreu- Fachregelbasierte Vollständigkeitsprüfung zen, Mehrfachauswahl möglich) Die Referenzlösung prüfte Anträge und zugehörige Nachweise anhand konfigurierter fachlicher Regeln auf fehlende Angaben oder Unterlagen und stellte die Prüfergebnisse strukturiert bereit.

 Semantische Zusammenführung

Die Referenzlösung führte Informationen aus min- destens zwei Seiten oder Dokumenten anhand fach- licher Zuordnungsmerkmale zu einem gemeinsamen fachlichen Ergebnisdatensatz zusammen. Die aus- schließliche Rückgabe voneinander unabhängiger Verarbeitungsergebnisse je Seite oder Dokument er- füllt das Themenfeld nicht.

 Verarbeitung von Nachreichungen

Die Referenzlösung ordnete nachträglich eingegan- gene Dokumente automatisiert einem bestehenden Fall oder Vorgang zu und aktualisierte auf dieser Grundlage automatisiert bereits vorhandene Daten oder Prüfergebnisse.

 Automatisierter Ende-zu-Ende-Datenaustausch

Im Referenzprojekt wurden Dokumente, Daten oder Verarbeitungsaufträge automatisiert aus einem Fachverfahren oder vergleichbaren Bestandssystem an die Referenzlösung übergeben und Status- oder Ergebnisdaten automatisiert an ein Fachverfahren oder vergleichbares Bestandssystem zurückgege- ben oder von diesem abgerufen.

 Mandanten- oder Nachnutzungsfähigkeit

Die Referenzlösung wurde produktiv für mindestens zwei organisatorisch getrennte Mandanten einge- setzt und unterstützte dabei getrennte Datenbe- stände, Berechtigungen und mandantenspezifische Konfigurationen.

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*1 Gesetzlich geregelte Sozialleistungen sind Leistungen, die aufgrund sozialrechtlich ge- regelter Anspruchsvoraussetzungen durch einen öffentlichen Leistungsträger bearbeitet wer- den. Hierzu zählen insbesondere die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Leistungen sowie Elterngeld, Wohngeld und vergleichbare Sozialleistungen nach dem Recht anderer Staaten.

*2 Sonstige gesetzlich geregelte Leistungs-, Förder- oder Verwaltungsverfahren sind Verfahren außerhalb der gesetzlich geregelten Sozialleistungen, bei denen auf Grundlage gesetzlicher oder sonstiger verbindlicher Vorgaben individuell über Anträge, Ansprüche, Leis- tungen, Förderungen oder vergleichbare Verwaltungsentscheidungen entschieden wird. Eine ausschließlich technische Dokumentenverarbeitung ohne individuelle fachliche Antrags- oder Anspruchsprüfung genügt nicht.

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*3 Für die Ermittlung des Verarbeitungsvolumens wird jeder fachlich eigenständige Fall in- nerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten nur einmal gezählt. Ein- zelne Dokumente, Seiten, Nachreichungen, Bearbeitungsschritte oder wiederholte Verarbei- tungsläufe desselben Falls werden nicht zusätzlich berücksichtigt. Maßgeblich sind die Vor- gaben des Bewerbermemorandums.

Teil D: Erklärung zum Teilnahmeantrag

Wir geben den Teilnahmeantrag im europaweiten Verfahren zur Vergabe von Europaweite Vergabe von Beratungsleistungen zur IT-Strategie mit den vorstehenden Erklärungen nach Teil A bis C sowie mit den beigefügten Anlagen ab.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe mei- nen/unseren Ausschluss von dieser und weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

Eine Verkürzung der Frist für die Erstellung des indikativen Erstangebots unter Berück- sichtigung von § 17 Abs. 7 VgV auf bis zu 14 Kalendertage stimmen wir zu.

Ort: _______________ Datum: _________________

Name(n) der Person(en), die den Teilnahmeantrag rechtsverbindlich für den Bewer- ber/die Bewerbergemeinschaft abgibt/abgeben