VVB 631 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - UVgO 07-2019.pdf

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631 (UVgO -Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

Vergabestelle Stadtverwaltung Idar-Oberstein, Bau- und Datum der Versendung 22.10.2026 Wirtschaftsverwaltung Vergabeart Georg-Maus-Str. 1 Öffentliche Ausschreibung 55743 Idar-Oberstein Beschränkte Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe

Verhandlungsvergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Internationale NATO-Ausschreibung

Ablauf der Angebotsfrist Datum 09.11.2026 Uhrzeit 11:00

Bindefrist endet am 09.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß UVgO)

Bezeichnung der Leistung Maßnahmennummer Maßnahme Kauf eines 3-Achsen-LKW mit Kran Vergabenummer Leistung 2026-00037 Kauf eines 3-Achsen-LKW mit Kran Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind CSX 55a - Angebotskennzettel bei elektronischen Vergabeunterlagen.rtf Merkblatt_LTTG.pdf VVB 632 - Bewerbungsbedingungen fuer die Vergabe von Leistungen - UVgO 12-2017.docx B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden Datenschutz_Vergabe.pdf Leistungsverzeichnis.pdf VVB 634 - Besondere Vertragsbedingungen 12-2017.docx VVB 635 - Zusaetzliche Vertragsbedingungen 12-2017.docx C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind ANLAGE BMWK-Eigenerklärung.pdf Mustererklaerung_1_AEntG.pdf Mustererklaerung_3_Mindestentgelt.pdf VVB 124_LD - Eigenerklaerung zur Eignung Liefer-_Dienstleistungen 07-2019 - Fassung 2022.docx VVB 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen 12-2017.docx VVB 234 - Erklaerung Bieter-_Arbeitsgemeinschaft 12-2017.docx VVB 235 - Verzeichnis der Leistungen_Kapazitaeten anderer Unternehmen 12-2017.docx VVB 633 - Angebotsschreiben LD 07-2019.rtf D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind keine

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung der Stadt Idar-Oberstein zu vergeben.

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2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform VMPConnector: https://www.dtvp.de/Center

3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. 3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: Bedingung an die Auftragsausführung • ANLAGE BMWK-Eigenerklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Abgabe einer Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung nach dem rheinland- pfälzischen Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334). Nähere Informationen sind dem beigefügtem Merkblatt zu entnehmen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Eigenerklärung zur Eignung, Angabe der Präqualifikationsnummer oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Abgabe einer Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124), Angabe der Präqualifikationsnummer oder Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Sonstige Unterlagen • Angebotsschreiben: Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot. • Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 234

• Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) • Leistungsverzeichnis mit Preisen • Nachunternehmerleistungen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen) • Produktangaben (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Produktangaben in folgenden Positionen: • Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 235 - Wenn sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient.

3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen Bedingung an die Auftragsausführung • Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zur Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Angebotswertung. Der Nachweis der Voraussetzungen nach Ziffer 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Eigenerklärung nachzuweisen. • Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zur Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen bei der Angebotswertung. Der Nachweis der Voraussetzungen nach Ziffer 7.4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Eigenerklärung nachzuweisen. • Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

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• Nachweis der Bevorzugteneigenschaft (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bei Angebotseinreichung durch bevorzugte Unternehmen nach SGB IX: Nachweis der Bevorzugteneigenschaft (siehe Ziff. 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe). • Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung für Nachunternehmer (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nähere Informationen sind dem beigefügtem Merkblatt zu entnehmen. • Vorlage von Verträgen von Bieter-/Arbeitsgemeinschaften: In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen, dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen. - bei Angebot als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer • Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Eigenerklärung zur Eignung, Angabe der Präqualifikationsnummer oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Nachunternehmer) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): 124-NU Eigenerklärung zur Eignung von Nachunternehmern - soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden alternativ Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder vergleichbarer Eignungsnachweis durch Eintrag in ein Präqualifikationsregister (PQ- Nummer)sowie ggf. weitere Nachweise/Erklärungen von Nachunternehmern zur Eignung. • Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (mittels Dritterklärung vorzulegen): Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde. • Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (mittels Dritterklärung vorzulegen): Falls das Unternehmen beitragspflichtig ist. • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung sowie in den Eignungskriterien genannten Angaben (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung ist mit Angabe der Lohnsummen einzureichen. Sonstige Unterlagen • Produktdatenblätter benannter Fabrikate 3.3 - frei -

4 Losweise Vergabe nein

ja, Angebote sind möglich

nur für ein Los

für ein Los oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann

Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung

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Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen

5 Nebenangebote 5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

nur in Verbindung mit einem Hauptangebot

Unter Einhaltung der Mindestanforderungen an das Fahrzeug (siehe Leistungsverzeichnis) sind Nebenangebote möglich für

• ein Fahrzeug mit Tageszulassung

6 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien

Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben Sofern das Angebot einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen oder einer anerkannten Blindenwerkstätte oder diesen Einrichtungen vergleichbare Einrichtungen (nachfolgend bevorzugte Bieter) ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines insofern nicht bevorzugten Bieters ist, so wird dem bevorzugten Bieter der Zuschlag erteilt. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 von Hundert berücksichtigt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Abschlags ist, dass die Herstellung der angebotenen Lieferungen zu einem wesentlichen Teil durch die bevorzugten Bieter erfolgt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wertschöpfung durch ihre Beschäftigten mehr als 10 % des Nettowerts der zugekauften Waren beträgt.

7 Zugelassene Angebotsabgabe elektronisch in Textform.

elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel.

elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel.

schriftlich.

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

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Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf

Stelle:

Der Umschlag ist von außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe

Angebot für

Maßnahmennummer Maßnahme Kauf eines 3-Achsen-LKW mit Kran

Vergabenummer Leistung 2026-00037 Kauf eines 3-Achsen-LKW mit Kran

zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

8 Nachprüfungsstelle Name Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Anschrift Vergabeprüfstelle, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Tel. +49 6131162546 Fax E-Mail vergabepruefstelle@mwvlw.rlp.de

9 Weitere Angaben Sonstiges -Ergänzung zu Ziffer 6 (Angebotswertung):

1. Bevorzugungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch IX: Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines nicht bevorzugten Bieters, so wird dem bevorzugten Bieter der Zuschlag erteilt. Bei der Wertung der Angebote wird der von bevorzugten Unternehmen angebotene und zur Wertung herangezogene Preis bei anerkannten Inklusionsbetrieben mit einem Abschlag von 10 v. H. berücksichtigt. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, so wird nur der Anteil berücksichtigt, den die bevorzugten Einrichtungen an dem Gesamtangebot der Arbeitsgemeinschaft haben. Bei der Angebotsabgabe ist der Anteil der bevorzugten Einrichtungen anzugeben.

2. Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben: Bei der Wertung der Angebote wird im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag erteilt, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen Ausbildungsplätze bereitstellt oder sich an der beruflichen Erstausbildung beteiligt. Diese Voraussetzungen sind auf gesondertes Verlangen durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Eine Anwendung dieser Regelung ist ausgeschlossen, wenn eines der gleichwertigen Angebote von einem ausländischen Bieter abgegeben wurde.

3. Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen: Bei der Wertung der Angebote wird im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag erteilt, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen umfassendere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchführt. Diese Voraussetzungen sind auf gesondertes Verlangen durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Eine Anwendung dieser Regelung ist ausgeschlossen, wenn eines der gleichwertigen Angebote von einem ausländischen Bieter abgegeben wurde.

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-Ergänzung zu Ziffer 8 (Nachprüfungsstelle):

Hinsichtlich der Rügeobliegenheiten hat der Bieter die Regelungen des § 10 Abs. 3 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (NachprüfV) zu beachten. Die Vergabeprüfstelle weist in ihrer Entscheidung das Nachprüfungsbegehren des beanstandenden Bieters oder Bewerbers zurück,

1. soweit der beanstandende Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor der Information nach § 4 Abs. 1 NachprüfV erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen gerügt hat,

2. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. soweit mehr als sieben Kalendertage nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

-Ergänzung für Bieter-/Arbeitsgemeinschaften:

In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen nach Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftragswesen in Rheinland-Pfalz als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen, dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.

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