Vergabeunterlagen vom 15.10.2026 (PDF)

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Landeshauptstadt Hannover Kontaktstelle:

Landeshauptstadt Hannover Zentrale Submission Theodor-Lessing-Platz 1

A

30159 Hannover

n

über die Vergabeplattform

s

i

Aufforderungc zur Abgabe eines Angebotes (UVgO) (Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurücksenden!) (Nur angekreuztehr Text  gilt)

t

Sehr geehrte Damen und Herren,

s

der

e

Fachbereich: Stadtentwässerung Hannover Straße: Sorststraße x16 Postleitzahl/Ort: 30165 Hannover

e

beabsichtigt, folgende Lieferungen/Leistungen im Rahmen

m

Öffentliche Ausschreibung

p

Beschränkte Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

l

Verhandlungsvergabe

a

zu vergeben: Maßnahmennummer Maßnahme r OE 68.42 LD Liefer- u. Dienstleistungen

-

Vergabenummer Leistung Kalkulation der Sätze des Abwasse rbeitrages für die Abwasserbeseitigung und 68-0997-26 Kostenerstattung nach Einsatzsätzen für Grundstücksanschlüsse

L

Ausführungsfrist 01.02.2027 bis 31.07.2027

H

H

Der o.g. Fachbereich als Vergabestelle wird den Zuschlag für die o. g. Lieferungen/Leistungen erteilen.

a

Wir bitten Sie, die Leistungsbeschreibung und die übrigen Bedingungen als Basis für das von

n

Ihnen zu erstellende Angebot zu verstehen.

n

Die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers ist verbindlich.

o

Als Vertragsgrundlage gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lvandeshauptstadt Hannover für Lieferungen und Leistungen ­ ausgenommen Bauleistungen und freiberufliche

e

Leistungen - bzw. die zusätzlichen Vertragsbedingungen für IT-Leistungen .

r

B eigefügte / angeführte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieterin / des Bieters werden nicht Vertragsbestandteil.

Im Zusammenhang mit einer Verhandlungsvergabe behält sich die Auftraggeberin vor von einer Nachverhandlung über den Angebotsinhalt bzw. Preis abzusehen.

1 LHH Angebotsaufforderung UVgO_02-2025 LHH - 18.42

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Eignungsnachweise: Mit Angebotsabgabe sind die folgenden Unterlagen über die Fachkunde und Leistungsfähigkeit einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, unter einmaliger Fristsetzung fehlende Unterlagen nachzufordern; eine Verlängerung der Frist ist ausgeschlossen: Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren Angaben über Art und Umfang der in den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind mit Angabe des ARechnungswertes, des Lieferumfangs und des Auftraggebers. Benennung von mindestens 3 Referenz zur ausgeschriebenen Leistung aus den letzten

n

drei Geschäftsjahren mit Angaben über Art und Umfang der ausgeführten Leistungen, die mit dser zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Zu jeder Referenz müssen folgende Angaben gemacht werden:

i

•Name/Bezeichnung des Auftraggebers •E-Mail-Acdresse der Kontaktperson oder Telefonnummer •Zeitraum

h

•kurze Beschreibung der Leistung •Umsatzvolumetn pro Jahr (€) Eigenerklärung über die Verpflichtung, vor Auftragsbeginn eine Berufshaftpflichtversicherung

s

abzuschließen und der AG den Abschluss der Versicherung innerhalb von 4 Wochen nach nach Vertragsunterzeeichnung nachzuweisen. Mindestdeckungssummen je Schadensfall: für Sachschäden, inkl. Deckung

x

von Abwasserschäden, Obhuts- und Bearbeitungsschäden und Schlüsselversicherung,

e

sowie für Personenschäden. Angaben über den Ort des vomm Ausführungsort nächstgelegenen Vertriebs- und Servicestützpunktes

p

Eigene Erklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung l einen Nachweis über die Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter

a

Eintragung in ein Berufsregister Formular 124 - Eigenerklärung zur Eignungr Die Nachweise und Erklärungen müssen aktuell (zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6

-

Monate) sein und noch den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen. Bescheinigungen gleich welcher Art sind in deutscher Sprache, ggf. von eine m zertifizierten Gutachter übersetzt, beizufügen. Der Schriftverkehr ist in deutscher Sprache zu führen.

L

Sicherheitsleistungen:

H

Eine Sicherheitsleistung wird nicht verlangt. Eine Sicherheitsleistung wird verlangt. Sie beträgt für die Zeit der Gewährleistung

H

% der Abrechnungssumme ohne Stundenlohn.

a

Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine selbstschuldnerinsche Bankbürgschaft erbracht werden. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, der

n

Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§770,771 BGB). Auskunft über Losvergabe: o Der Auftrag soll entsprechend der Leistungsbeschreibung als Gesamtleistung vergeben werden.

v

Die Vergabe des Auftrages erfolgt nach Losen. Der Umfang bzw. die Zahl und Größe des einzelnen Loses ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. e Angebote können abgegeben werden

r

für ein Los für mehrere Lose für alle Lose Der Umfang bzw. die Zahl und Größe des einzelnen Loses ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Auskunft über Nebenangebote/Änderungsvorschläge: Sonstige Nebenangebote/Änderungsvorschläge werden nur zusammen mit einem Hauptangebot zugelassen auch ohne Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen.

LHH Angebotsaufforderung UVgO_02-2025 2 LHH - 18.42

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Ausführungsfrist: Beginn: 01.02.2027 Ende / Lieferzeitpunkt: 31.07.2027

Ablauf der Angebotsfrist : DasA Angebot/die Angebote müssen bis zum 24.11.2026 um 09:00 Uhrein gereicht werden.

n

Zugelassene Angebotsabgabe:

s

Elektronisch in Textform. Bei elektroniischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabe-

c

plattform zu übermitteln. Beigefügte Erklärungen und oder geforderte Unterlagen müssen ebenfalls über die Vergabehplattform - elektronisch in Textform - eingereicht werden und sind damit automatisch Bestandteil des Angebotes.

t

Zuschlags-/Bindefrist des Bieters:

s

Der Bieter ist an sein Angebot bis zum 22.01.2027 gebunden.

e

Kommunikation:

x

Die Kommunikation erfolgt

e

elektronisch über die Vergabeplattform

m

M it der Abgabe eines Angebots unterliegt der Bewerber den Bestimmungen über nicht b e rücksichtigte Bewerber gem. § 46 pUVgO. Folgende Unterl agen sind mit dem Alngebot einzure ichen:

a

Angebotsschreiben Preisblatt zur Leistungsbeschreibung / Preisdatei im Excel- oder GAEB-Format

r

Leistungsbeschreibung Tariftreueerklärung Erklärung Bußgeld § 19 Abs. 3 MiLoG

-

Erklärung Entgeltgleicheit Erklärung Geringfügigiges Beschäftigungsverhältn is Erklärung zu Nachweisen nach § 2 NKernVO

L

Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen

H

Ergänzungen gem. Anlage zur Angebotsabgabe Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft H Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

a

n

n

Folgende Unterlagen gelten im Verfahren und verbleiben beim Bieteor: Leistungsbeschreibung

v

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landeshauptstadt Hannover für Lieferungen u nd Leistungen - ausgenommen Bauleistungen und freiberufliche Leistungen -e Zusätzliche Vertragsbedingungen für IT-Leistungen der Landeshauptstadt Hannover

r

DAC­Länderliste der laufenden Berichtsjahre Information zur Datenverarbeitung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Landeshauptstadt Hannover Beitragskalkulation Ablauf Vergabeverfahren

3 LHH Angebotsaufforderung UVgO_02-2025 LHH - 18.42

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632 (UVgO - Bewerbungsbedingungen) Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen Das Vergabeverfahren erfolgt nach der “Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte”, (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen AEnthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in

n

Textform darauf hinzuweisen.

s

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

i

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs- sigen Wcettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber

h

zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

t

3 Angebot

s

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

e

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen.

x

Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

e

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestellem vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

p

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunklt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumenteanecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforder-

r

ten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. D eshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. - 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachko mmastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, VerrechLnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. H Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

H

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden

a

und

• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sinnd. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragser-

n

teilung Vertragsinhalt.

o

4 Nebenangebote

v

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und equantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. r 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

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632 (UVgO - Bewerbungsbedingungen) Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflus- sen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzel- Apreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 nNebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

s

5 Bietergemeinschaften

i

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugecben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

h

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter betzeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, s
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

e

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierxte Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich

e

erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen. m 6 Eignung p Unternehmen haben als vorläufigeln Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

a

• Entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen“
• Oder eine Einheitliche Europäische Erigenerklärung (EEE) vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur E-ignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Stattdessen kann der Nachweis auch durch Eintrag iLn einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines

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Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden.

H

a

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r

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

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LHH /633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen) Name und Anschrift des Bieters Ort: Datum: Tel.: Fax: A e-mail: USt.-ID-Nr.:

n

HR-Nr.: (Name und Asnschrift der Vergabestelle) Stadtentwässerung Hannover

i

Stadtentwässerung Hannover

c

Sorststraße 16

h

30165Hannover

t

Deutschland

s

e

Angebotsschreiben

x

Bezeichnung der Leistung: e

m

Maßnahmennummer Maßnahme

p

OE 68.42 LD Liefer- u. Dienstleistungen

l

Vergabenummer Leistung

a

Kalkulation der Sätze des Abwasserbeitrages für die Abwasserbeseitigung 68-0997-26 und Kostenerstattung narch Einsatzsätzen für Grundstücksanschlüsse Ausführungsfrist 01.02.2027 bis 31.07.2027

-

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (KurLz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben, Erklärungen und Anlagen gemäß Angebotsaufforderung und

H

die jeweils beigefügten Vertragsbedingungen der Landeshauptstadt Hannover

H

234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

a

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten n 248a Sozialstandards

n

(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)Nebenangebot(e)

o

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r

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124_LD Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1 Vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

LHH - Angebot ohne Lose - 18.42 07/2024 Seite 1 von 2

(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)(cid:3)

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633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

A

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungs- bneschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt €

s

3 Anzahl der Nebenangebote St.

i

4 Preisnach c lass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für % Haupt- und alle Nebenangebote

h

t

s

Eine eigenhändige Namensunterschrift ist nicht erforderlich.

e

Diese wird bei einem elektronxisch in Textform übermittelten Angebot über eine Vergabeplattform durch Ihre Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort), sowie der Nennung des Namens der

e

Person, die die Erklärung abgibt, geleistet (§ 126b Bürgerliches Gesetzbuch).

m

p

l

a

r

-

L

H

H

a

n

n

o

v

e

r

LHH - Angebot ohne Lose - 18.42 07/2024 Seite 2 von 2

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem

Vergabeverfahren

MaßAnahmennummer Vergabenummer OE 68.42 LD 68-0997-26

n

Vergabeart

s

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränikte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren

c

Wettbewerblicher Dialog

h

Baumaßnahme

t

Liefer- u. Dienstleistungen

s

Leistung e Kalkulation der Sätze des Abwasserbeitrages für die Abwasserbeseitigung und Kostenerstattung nach Einsatzs Ausführungsfrist 01.02.2027 bxis 31.07.2027

e

Bewerber∗) Bieter∗) m Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft∗)

p

Nachunternehmer∗) anderes Unternehmen∗)

l

-

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vLergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum1 vergleichbare Leistungen ausgeführt hab H e/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem TeHilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich

a

/werden wir drei Referenz- nachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausnführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der

n

ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei

o

Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Avngabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit

e

eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung

r

∗) zutreffendes ankreuzen 1 Der längere Zeitraum ist maßgebend.

Grundlage: VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 - LHH 06/2024 Seite 1 von 3

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den Aletzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

n

Registereinstragungen Ich bin/Wir sind

i

im Handelsregister eingetragen. für die auszucführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. zu keiner Eintrahgung in die genannten Register verpflichtet. Falls mein/unser Angetbot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:

s

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handeelskammer Angabe zu Insolvenzverfahren uxnd Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren

e

weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmenm nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

p

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber

l

oder Bieter in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass a für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

r

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, m it einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. - für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zLur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

H

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem WettbewerbsreHgister gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) bei der Registerbehörde anfordern.

a

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

n

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unnterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

o

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklicvhkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

e

vorlegen.

r

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

Grundlage: VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 - LHH 06/2024 Seite 2 von 3

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit AAngabe der Lohnsummen vorlegen.

n

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertess Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innierhalb dieser Frist vorgelegt werden.

c

Eine eigenhändige Namensunterschrift ist nicht erforderlich.

h

Diese wird bei einem telektronisch in Textform übermittelten Angebot über eine Vergabeplattform durch Ihre Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort), sowie der Nennung des Namens der Person, die die Erklärungs abgibt, geleistet (§ 126b Bürgerliches Gesetzbuch).

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Grundlage: VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 - LHH 06/2024 Seite 3 von 3

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Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche in-

A

nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

n

Hiermit sverpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

i

1. meinecn/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in

h

der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vor- gaben des tMindestlohngesetzes zu zahlen und

s

2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen

e

nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben diesxer Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus: (cid:1) den Regelungen d e es Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

m

(cid:1) den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

p

(cid:1) den auf Grundlage des AElntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie

a

(cid:1) aus einem auf der Grundlage vron § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Num- mer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.

-

L

M it Ihrer Unterschrift/Signatur im Angebot schließen Sie diese Erklärungen mit in das Angebot ein

H

un d diese wird automatisch zu dessen Bestandteil.

H

a

n

Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verlenihunternehmen

o

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werdevn sollen, müs- sen auch diese die obenstehende Erklärung gesondert vorlegen. e

r

[Seite 12]

Stand: Juli 2014

A

Erklärung zur Entgeltgleichheit

n

s

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c

h

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, alle eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmert mit gleichem Entgelt zu entlohnen (Entgeltgleichheit von Frauen und Männern).

s

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x

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m

Mit Ihrer Unterschrift/Signatur im Angebot schließen Sie diese Erklärungen mit in das Angebot ein

p

und diese wird automatisch zu dessen Bestandteil.

l

a

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-

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Hinweis zum Nachunternehmereinsatz

H

a

Die geforderte Eigenerklärung muss im Falle des Einsatzes von Nachunternehmern von jedem einzelnen der Nachunternehmer vorgelegt werden.

n

n

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[Seite 13]

234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung:

erstattu

68-0A997n-2s6 Ausführungsfrist 01.02.2027 bis 31.07.2027

i

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

c

h

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

t

Bevollmächtigter Vertreter

s

Mitglied

e

USt-ID:

x

Weitere Mitglieder

e

Mitglied

m

USt-ID:

p

Mitglied

l

USt-ID:

a

Mitglied

r

USt-ID: beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsg-emeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

L

H

Ort Datum HUnterschrift

a

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Ort Datum Unnterschrift

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Ort Datum Unterschrifet

r

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- klärung abzugeben.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

insatzs

A usführungsifrisct 01.02.2027 bis 31.07.2027

h

t

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

s

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x

Verpflichtungserklärung anderere Unternehmen

m

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Be-

p

werber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfol- genden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

l

OZ/Leistungsbereich aBeschreibung der (Teil)Leistungen

r

-

L

(Ort, Datum, Unterschrift) H

H

a

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wnirtschaftliche und finanzielle Leis- tungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bnieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.1

o

v

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(Ort, Datum, Unterschrift)

r

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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Allgemeine Geschäftsbedingungen deres vereinbart ist – ohne Anspruch auf Vergütung in verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf der Landeshauptstadt Hannover für Lieferungen und das Eigentum der Stadt über. dessen Kosten zurückgewährt. Leistungen – ausgenommen Bauleistungen und freibe- rufliche Leistungen - (5) Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der § 9 Vertragsstrafe Auftragnehmer – wenn nichts anderes vereinbart ist – § 1 Grundlagen keinen Anspruch auf gesonderte Vergütung der Miet- (1) Der Auftragnehmer haftet für die fristgerechte Erledigung gebühren. des Auftrages. Im Falle des Verzuges beträgt die Ver- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Landeshaupt- tragsstrafe für jede volle Woche 0,25 % des Wertes des stadt Hannover (im Folgenden: Stadt) für Lieferungen und § 7 Lieferung und Abnahme noch ausstehenden Teiles der Leistung, der nicht genutzt Leistungen sind Zusätzliche Vertragsbedingungen im Sinne von § werden kann. Die Vertragsstrafe ist auf 5 v. H. der Ge- 1 der AllgeAmeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von (1) Die Liefergegenstände sind – wenn nichts anderes samtvergütung begrenzt. Leistungen (VOL/B). vereinbart ist – auf Gefahr des Auftragnehmers frei Lager oder der in dem Auftragsschreiben angegebenen Annah- (2) Eine Vertragsstrafe im Sinne von Abs. 1 kann die Stadt

n

§ 2 Vertragsbestandteile mestelle zu liefern. Liefertermine sind mit der Stadt recht- auch dann verlangen, wenn der Auftragnehmer mit der zeitig abzustimmen. Beseitigung von Mängeln in Verzug gerät. (1) Art und Umfasng der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. (2) Teilleistungen sind nur mit Zustimmung der Stadt (3) Weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben der Stadt zulässig. vorbehalten. (2) Vertragsbestandteilei werden: (3) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die (4) Der Anspruch auf Vertragsstrafe erlischt erst, wenn die a) die Leistungsbeschreibung Auftragsnummer der Stadt, die Warenbezeichnung und Schlusszahlung ohne Vorbehalte geleistet wird. § 341 b) Besondere Vertragsbecdingungen die Liefermenge (in der vorgegebenen Einheit) ausweist. Abs. 3 BGB findet insoweit keine Anwendung. c) etwaige Ergänzende Vertragsbedigungen Bei Teilleistungen sind die Lieferscheine fortlaufend zu d) diese AGB (Zusätzliche Vertragsbedigungen) nummerieren. § 10 Rechnung

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e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen f) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung (4) Für eine gesetzlich vorgesehene oder vertraglich verein- (1) Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete von Leistungen (VOL/B). t barte Abnahme ist ausschließlich die beauftragende Stelle Dienststelle unter Angabe der Auftragsnummer und oder die in dem Auftragsschreiben bezeichnete Stelle der Haushaltsstelle auszustellen. Zeit, Art und Umfang der (3) Bei Unstimmigkeiten gelten die Vertragsbestandteile in Stadt zuständig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, er- Leistung müssen eindeutig und allgemein verständlich der oben genannten Rangfolge. s folgt die Abnahme schriftlich. angegeben werden. Die Rechnung soll der Ordnung des Auftrages entsprechen. Rechnungen ohne geson- (4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen derte Bezeichnung werden als Schlussrechnung be- werden nicht Bestandteil des Vertrages. e Verschlechterung geht erst auf die Stadt über, wenn die handelt. oder der zuständige Mitarbeiter/in der in Abs. 4 bezeich- (5) Durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmxun- neten Stelle die Leistung des Auftragnehmers abgenom- (2) Teilrechnungen sind als solche zu bezeichnen und gen wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht men fortlaufend zu nummerieren. Die gelieferten bzw. aus- berührt. oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen geführten Mengen/Werke müssen klar ersichtlich sein. enoch vertraglich vereinbart ist, die Lieferung des Auftrag- Dieses gilt auch für vertraglich vereinbarte Voraus- und § 3 Preise nehmers angenommen hat. Abschlagszahlungen. (1) Die angebotenen Preise sind feste Preise. § 8m Kündigung, Rücktritt (3) Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Leis- (2) Die vereinbarten Preise beinhalten auch die Kosten für (1) Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder tung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies ge- Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anliefe- vpon ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer Per- schieht in der Regel mithilfe quittierter Lieferscheine rungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der sonen, die aufseiten der Stadt mit der Vorbereitung, bzw. Leistungsnachweise. Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. dem Albschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehende Personen Vor- (4) Rechnungen, die den Bedingungen nicht entsprechen, (3) Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind teile (§§ 331 ff StGB) anbietet, verspricht oder ge- können von der Stadt zurückgewiesen werden. Zah- durch den Preis für die Leistung abgegolten. währt. Solchae Handlungen des Auftragnehmers selbst lungsverzögerungen infolge unvollständig ausgefüllter stehen Handlungen von Personen gleich, die aufseiten Rechnungen oder fehlender Unterlagen gehen zulasten (4) Die Preisvereinbarung dieses Auftrages unterliegt den des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Ab- des Auftragnehmers. Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Ver- schluss oder der rDurchführung des Vertrages befasst ordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen sind. (5) Durch Nachnahme darf ein Rechnungsbetrag nur Aufträgen und ggf. einer Preisprüfung. Die in diesem erhoben werden, wenn es vorher schriftlich vereinbart Auftrag vereinbarten Preise gelten als Marktpreise im (2) Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder wurde. Sinne der o.a. Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer aus ausdrücklich ein anderer Preistyp angegeben ist. Anlass der Vergabe nachwei-slich eine Abrede getroffen § 11 Zahlung hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung § 4 Änderung der Vergütung darstellt. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (1) Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach sind insbesondere wettbewerbswi drige Verhandlungen Erfüllung der Leistung bargeldlos und, soweit nichts (1) Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. und Verabredungen mit anderen Bietern über anderes vereinbart ist, nach Wahl der Stadt innerhalb 3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, muss er dies der - Abgabe und Nichtabgabe von Angeboten, von 14 Tagen unter Abzug eines ggf. vereinbarten Stadt unverzüglich – möglichst vor Ausführung der - die zu fordernden Preise, L Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug auf Leistung und möglichst der Höhe nach - anzeigen. - Bindungen sonstiger Entgelte, eine von dem Auftragnehmer angegebene Bankver-

• Gewinnaufschläge, bindung.

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(2) Der Auftragnehmer hat die durch die Änderung der - Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandtei- Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzu- le, (2) Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem weisen. - Zahlungs-, Lieferungs- und andere BedingunHgen, Eingang der prüfungsfähigen Rechnung bei der be- soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen, nannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeit-

• Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Ab- punkt des Gefahrenüberganges gemäß § 7 Abs. 5 die- § 5 Erfüllungsort standszahlungen, aser Vertragsbedingungen.
• Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben Leistungs- und Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach § 22 (3) Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den ist – der Sitz der empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – nüberzahlten Betrag zu erstatten. Auf einen Wegfall der GWB – zulässig sind. Solchen Handlungen des Auf- Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht beru- § 6 Verpackungen tragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen fen. Sonstige Ansprüche der Stadt aus §§ 812 ff BGB

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gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. bleiben unberührt. (1) Verpackungen sind aus umweltverträglichen und die stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien (3) Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder § 12 Abtreotung herzustellen. von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer

• Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusam- Der Auftragnehmer darf Forderungen aus diesem Vertrag nur (2) Abfälle aus Verpackungen sind dadurch zu vermeiden, menhang mit illegaler Beschäftigung, Schwarzar- mit schriftlicher Zvustimmung der Stadt abtreten. § 354 a HGB dass Verpackungen beit oder Verstößen gegen gesetzlich vorgeschrie- bleibt unberührt. bene Mindestlöhne,

1. nach Volumen und Gewicht auf das zum Schutz - Steuerhinterziehung, § 13 Schriftform e des Füllgutes notwendige Maß beschränkt werden, - weitere Straftaten im Geschäftsverkehr wie Betrug,
2. so beschaffen sein müssen, dass sie wiederver- Untreue oder Urkundenfälschung Der Vertrag und seine Ändrerungen bedürfen der Schriftform, wendbar sind, soweit dies technisch möglich und begangen hat. soweit nicht eine andere Form vereinbart ist. zumutbar sowie vereinbar mit den auf das Füllgut bezogenen Vorschriften ist, (4) Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder § 14 Anwendbares Recht
3. stofflich verwertet werden, soweit die Vorausset- von ihm zurückzutreten, wenn dem Auftraggeber zungen für eine Wiederverwendbarkeit nicht vorlie- Tatsachen bekannt werden, dass der Auftragneh- (1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutsch- gen. mer gegen die Verpflichtung aus "Berücksichtigung land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. von Sozialstandards bei der kommunalen Beschaf- (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch wenn dies fung" (sofern als Anlage beigefügt) verstoßen hat. (2) Der Schriftverkehr mit der Stadt muss in deutscher nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vorge- Sprache erfolgen. sehen ist, Verpackungen nach Gebrauch kostenfrei zu- (5) Tritt die Stadt gemäß Abs. 1 bis 4 vom Vertrag zurück, rückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder so finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. § 15 Gerichtsstand einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, so- Abfallentsorgung zuzuführen. Der Auftragnehmer ge- weit die Stadt für sie Verwendung hat, nach den Ver- Gerichtsstand ist Hannover. währleistet die umweltgerechte Entsorgung. tragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten (4) Verzichtet die Stadt ausdrücklich auf die Rücknahme Teiles zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der der Verpackungen, so gehen diese – wenn nichts an- Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht Stand: April 2016

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Information zur Datenverarbeitung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Landeshauptstadt Hannover

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Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

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entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihrer Anliegen im Rahmen von Vergabeverfahren. Wenn die

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Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erhebein, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen. Im Folgenden incformieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfraghen und an welche Ansprechpartner/-innen Sie sich diesbezüglich wenden können.

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1. Kontaktdaten

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Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO

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Landeshauptstadt Hannover Der Oberbürgermeister x Platz der Menschenrechte 1 30159 Hannover e E-Mail: OB@hannover-stadt.de

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Ihre Ansprechpartner/-innen p Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung Behördlicher Datenschutzbeauftragter

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Fachbereich Personal und Organisation Die Datenschutzbeauftragte OE 18.42 – Zentrale Submissionsangelegeanheiten OE 18.DSB Brüderstr. 5 Breite Straße 10 30195 Hannover r30159 Hannover Telefon: 0511/168-46360 Telefon: 0511/ 168-45355 E-Mail: eVergabe@hannover-stadt.de E-Mail: 18.DSB@hannover-stadt.de sowie die ausschreibende Organisationseinheit der - Landeshauptstadt Hannover bzw. eine im Einzelfall entsprechend benannte Stelle

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2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

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Zweck der Verarbeitung

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Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens. Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert unad der Vergabeakte beigelegt. Zugriff auf die Daten haben im Einzelfall nur die jeweils mit den Vergaben befassten Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, ggf. politische Gremien sowie die untern Ziffer 5 benannten Dritten.

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Die Verarbeitung wird aufgrund von gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich über die elektronische Vergabeplattform der Landeshauptstadt Hannover erfolgen, die über einen voon uns beauftragten Dienstleister betrieben wird. Dieser ist im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und das Datengeheimnis verpflichtet unvd hat eine eigene Datenschutzerklärung herausgegeben.

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Rechtsgrundlage der Verarbeitung r Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen wie dem Vergabeverfahren sowie für die Erfüllung des Vertrags und nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO im Rahmen des Vergaberechts in Verbindung mit den unten genannten Rechtsgrundlagen.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann ggf. kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit grundsätzlich auszuschließen sind.

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Die Landeshauptstadt Hannover hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere die Gewerbeordnung (GewO), das Gesetz gegen

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Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A VOB/A-EU), die

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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgsV). Die Verarbieitung über die elektronische Vergabeplattform der Landeshauptstadt Hannover erfolgt gemäß § 9 VgV, § 7 UVgO, § 11 VOB/A, § 11 VOB/A-EU.

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Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen legitimierten Datenerhebung ist die

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Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig.

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Datenkategorien Zweck Rechtsgrundlage

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Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eignung § 122 GWB, (bspw. Eintragung in eineem Berufs- oder Handelsregister, § 31 II, § 33 UVgO, Mitteilung der Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen) § 42 I, 44 I, II VgV,

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§ 6a VOB/A, § 6a VOB/A-EU

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eignung § 122 GWB,

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(bspw. ein bestimmter Mindestjahresumsatz, Informationen § 31 II, § 33 UVgO, über die Bilanzen der Bewerber/Bieter, eine Berufs- oder § 42 I, 45 VgV,

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Betriebs-Haftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter § 6a I, II VOB/A, Höhe) l § 6a VOB/A-EU Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Eignung § 122 GWB,

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(bspw. Referenzen, Angabe der technischen Fachkräfte § 31 II, § 33 UVgO, oder der technischen Stellen, die eingesetzt werden sollen, § 42 I, 46 VgV,

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Beschreibung der technischen Ausrüstung, Studien und § 6a I, II VOB/A, Ausbildungsnachweise, Angabe von Umweltmaß nahmen, § 6a VOB/A-EU Erklärung zur jährlichen Beschäftigtenzahl)

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Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister mit den Inhalten, Eignung der § 6 WRegG die das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vorsieht Bietenden Namen, Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter von Kenntnis über § 26 IV UVgO,

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Unterauftragnehmern, von weiteren Lieferanten, die an alle beteiligten § 36 I, III VgV Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowie auf weitere Unternehmen § 4 VIII 3 VOB/B

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Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der ZusHchlags- § 58 II VgV, Ausführung des Auftrags betrauten Personals kriterien § 43 II UVgO,

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§ 6a III VOB/A, n§ 6a VOB/A-EU

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3. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten

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Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

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Bei Ihrer Bewerbung im Vergabeverfahren oder Ihrer Interessenbekundung berücksichtigen wir die von Ihnen bei Dritten hinterlegten Daten, zum Beispiel in Präqualifikationsverzeichneissen oder bei Referenzgebern, wenn Sie uns entsprechend darauf hinweisen.

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Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist gemäß § 6 WRegG verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer, bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

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4. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

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Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer Für ndie Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten folgende Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen:

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 Bei Liefer- und Dienstleistungen werden gemäß § 6 UVgO, § 8 VgV die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und ihre Anlagen bis zum Ende

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der Laufzeit des zu vergebenden Auftrags, mindestens jedoch für drei Jahre ab Zuschclagserteilung, aufbewahrt.  Bei Bauleistungen werden die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und

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ihre Anlagen für zehn Jahre ab Zuschlagserteilung aufbewahrt. Im Rahmen von Projekten, die durch Drittmittel (z.B. EU- oder Bundesmittel) gefördert werden, kann

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eine längere Aufbewahrungsfrist notwendig werden.

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5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte

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Empfänger oder Kategorienx von Empfängern Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden,

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werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich verpflichtemnden Übermittlung können insbesondere gehören:  Informations- und Wartepflicht/Nicht berücksichtigte Bewerber und Bieter gemäß § 134 GWB, § 19 Abs. 1 VOB/A-EU, § 16p NTVergG; Information über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters

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 Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß § 62 Abs.2 VgV, § 46 Abs. 1 UVgO, § 19 Abs. 4 VOB/A-EU, § 19 Abs. 2 VOBa/A, die einen Antrag stellen, die Information über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu erhalten. r  Mitteilung über vergebene Aufträge/Auftragsänderungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gemäß § 39 VgV; entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen die vorgeschriebenen Veröffentlichungen zu vergebenen Aufträgen sowie zu Nachträgen

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bzw. Änderungen während der Vertragslaufzeit. Diese Informationen enthalten i.d.R. zumindest auch den Namen des beauftragten Un ternehmens.  Ex-Post-Transparenz zur Information über bereits vergebene Bau-, Liefer- und

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Dienstleistungen gemäß § 30 Abs. 2 UVgO, § 20 Abs. 3 VOB/A im Internetportal https://www.meinauftrag.rib.de/public/informations. Diese Informationen enthalten i.d.R.

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zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.  Für Nachprüfungsanträge bei öffentlichen AuftragsveHrgaben, die oberhalb der EU- Schwellenwerte liegen, ist die Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zuständig. a  Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen ist das

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Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung die zuständige Nachprüfstelle gemäß § 21 VOB/A. n Des Weiteren können zur Mitwirkung bei der jeweiligen Vergabe beauftragte externe Dritte, zum Beispiel Architekten und Ingenieure von Planungsbüros und Projektsteuerungeno sowie Berater*innen beteiligt sein. Die beteiligten Dritten werden auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen

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Vorschriften und das Datengeheimnis verpflichtet.

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6. Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO

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Recht auf Auskunft Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

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Recht auf Berichtigung Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung

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verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DnSGVO).

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Recht auf Löschung Sie könneni unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Dcaten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).

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Recht auf Einschrätnkung der Verarbeitung In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z.B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten

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bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Veraerbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

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Recht auf Widerspruch

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Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich maus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur

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Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).

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Widerrufsrecht bei Einwilligung

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Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte bearchten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.

Recht auf Beschwerde

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Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei dem Landesbeauftr agten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.

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Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten H In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich

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zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.

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Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klänrung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

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LHH – Zentrale Submission Leitfaden für die Angebotsabgabe Verehrte Bietende,

zur Angebotsabgabe – elektronisch in Textform - empfehlen wir folgendes Vorgehen:

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Bitte laden Sie die „Vergabeunterlagen für den Bieterclient“ (ava-Sign-Datei) zu der

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jeweiligen Vergabe, in der Sie ein Angebot abgeben wollen, von der Internetseite

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www.meinauftrag.rib.de aus dem Reiter "Dokumente" herunter.

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Erstellen Sie einen Ordner in der Sie die Datei ablegen. (bspw.: Dieser PC > Desktop > Test 001) Öffnen Sie die Datei im ava-sign Programm un-d füllen Sie alles aus. Laden Sie die ggf. erforderlichen zusätzlichen Nachweise, Dokumente etc. in Rubrik "Anlagen zum Angebot" oder "Bescheinigungen" hoLch. Beachten Sie hier das maximale Datenvolumen von 300 MB. H

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Tragen Sie die erklärende Person einl. (Beachten Sie hierzu den angeführten Hinweis)

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Mit anklicken der Schaltfläche „Angebot hochladen“ senden Sie Ihr verschlüsseltes Angebot an die eVergabeLHH. Sie könnenr das AVA-Sign schließen.

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Im iTWO tender Benutzerprofil sehen Sie sowohl Ihr verschlüsseltes Angebotspaket als auch die Bestätigung, dass Sie Ihr Angebot erfolg reich abgegeben haben.

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LHH – Zentrale Submission Leitfaden für die Angebotsabgabe

Sie können Ihre Angebotsdatei jederzeit im AVA-Sign einsehen, wenn Sie die Datei im iTWO tender Benutzerprofil rechts neben der Datei „Bestätigung der AngAebotsabgabe.p7m“ auf „laden“ klicken.

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Sollten Sie sich umentscheiden und Ihr Angebot zurückziehen wollen, klicken Sie rechts nesben Ihrer Angebotsdatei auf „löschen“ und folgen Sie den weiteren Hinweisen. Beachten Sie, dass dies ein endgültiger Vorgang ist, Sie können Ihn nicht rückgängig

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machen!

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Auch ein Änderungspaket, kann das Zurückziehen des bereits eingereichten

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Angebotes notwendig machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

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Ausschreibungsunterlagen wesentlich verändert wurden.

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Sollte also bspw. das Leistungsverzeichnis oder die Kalkulationsgrundlage oder das

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Preisblatt ausgetauscht worden sein, ist das Änderungspaket nachzupflegen.

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Sie erhalten grds. über eine Mail, eine Nachricht im iTWO tender und auch bei der

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Abgabe einen Hinweis auf ein vorhandenes Änderungspaket.

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Um ein oder mehrere Änderungspakete einzupflegen, gehen Sie wie folgt vor:

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Stellen Sie zunächst sicher, dass alle Pakete zur Ausschreibung im Downloadordner, sowie im Zielordner gelöscht sind. a

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1. Erstellen Sie einen leeren Zielordner, sofern noch nicht vorhanden.
2. Laden Sie das Basispaket und speiche rn es im erstellten Zielordner. Die Datei heißt „NameDesPaketes.avasign“, der Name darf nicht geändert werden.

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3. Laden Sie das Änderungspaket und speichern es ebenfalls im erstellten Zielordner. Auch hier darf der Name nicht geändert werden („NamaeDesPaketes_1c.avasign“) Falls es mehrere Änderungspakete sind, laden und speichern Sie diese

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nacheinander (mit dem jeweils originalen Namen z.B.

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„NameDesPaketes_2c.avasign“ usw.) in der richtigen Reihenfolge im erstellten Zielordner ab. o

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LHH – Zentrale Submission Leitfaden für die Angebotsabgabe

4. Im Zielordner befinden sich nun das Basispaket sowie alle Änderungspakete, welche Sie heruntergeladen haben, in der richtigen Reihenfolge.

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5. Stellen Sie sicher, dass das Basispaket sowie die Änderungspakete jeweils nur 1x

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existieren, sonst übrige löschen. 6. Stesllen Sie sicher, dass Ava-Sign geschlossen ist. 7. Öffnen Sie das Basispaket mit Ava-Sign (Doppelklick auf die Datei im Zielordner).

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8. Sie befinden sich im Programm Ava-Sign; öffnen Sie nun über die obere/n

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Rubrik/Reiter: „Datei“ mit der Funktion: „Öffnen…“ das Änderungspaket. 9. Im erstelltehn Zielordner wurde nun eine Datei systemseitig hinzugefügt: „NameDesPaketes_1.avasign“.

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10. Existieren mehrere Änderungspakete, dann öffnen Sie jedes Änderungspaket in der

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richtigen Reihenfolge. Auch in diesem Schritt wird pro Änderungspaket eine neue Datei systemseitig hinzugefügt, zuam Beispiel „NameDesPaketes_2.avasign“

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11. Nun können Sie die Vergabeunterlagen sichten und Ihr Angebot erstellen, sowie hochladen. n
12. Nachdem Sie Ihr Angebot hochgeladen haben, wurden zweni Dateien im Zielordner hinzugefügt: „NameDesPaketes_2.p7m“ und „NameDesPaketes_2.p7m.tsv“.

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LHH – Zentrale Submission Leitfaden für die Angebotsabgabe

Letztere Datei ist mit einer kleinen Schleife im Icon gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass Sie Ihr Angebot erfolgreich hochgeladen haben.

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13. Unm die Quittung aufzurufen, öffnen Sie die Datei „NameDesPaketes_2.p7m.tsv“. AvaSign wird automatisch geöffnet und zeigt folgendes Fenster an:

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Klicken Sie auf „sOK“, ein neues Fenster wird angezeigt:

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Über „Details einblenden…“ können Sie sich die Details der Quittung anzeigen lassen. H Klicken Sie auf „OK“ um das Fenster wieder zu schließen.

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14. Ihre Ansicht auf der Vergabeplattform „www.meinauftrag.rib.de“ sieht nun wie folgt aus:

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Viel Erfolg. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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