| Vergabenummer: 174 99 - 11750 |
Zusammenstellung der vom Unternehmen im offenen Verfahren mit dem Thema „Rahmenvereinbarungen (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen“ einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
| Checkliste | Bieter/ BG[1] | NU[2] |
|---|---|---|
| 1. Allgemein | ||
| [x] das Angebotsschreiben (Formular 3.3 EU) | [x] | [ ] |
| 1. Inhaltliches Angebot je Los | ||
| [x] Beantwortete Leistungsmatrix ggf. inkl. Anlagen je Los | [x] | [ ] |
| [x] ausgefülltes Profil je Los | [x] | [ ] |
| [x] ausgefülltes Preisblatt (PB) je Los | [x] | [ ] |
| 1. Zuverlässigkeit | ||
| [x] Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, (Formular 4.1 EU) | [x] | [x] [3] |
| [x] falls erforderlich: bei Bewerber-/Bietergemeinschaften: unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 4.2 EU) | [x] | [ ] |
| [x] falls erforderlich: Erklärung Unterauftrag/Eignungsleihe (Formular 4.3 EU) | [x] | [ ] |
| [x] falls erforderlich: Verpflichtungserklärung andere Unternehmen (Formular 4.4 EU). | [ ] | [x] [4] |
| [x] Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3 EU) | [x] | [ ] |
| [x] Vereinbarung zwischen dem Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/ Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4 EU) | [ ] | [x] [5] |
| [x] Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | [x] | [ ] |
| 1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 Vergabeverordnung) | ||
| [x] Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung; nicht älter sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung. | [x] | [x] [6] |
| 1. wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Vergabeverordnung) | ||
| [x] Anlage E1 Unternehmensdarstellung | [x] | [x] |
| 1. technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Vergabeverordnung) | ||
| [x] Anlage E2 Eigenerklärung zu Referenzen | [x] | [x] [7] |
- Bietergemeinschaft ↑
- Nachunternehmer / freie Mitarbeiter / Selbstständige etc. (Die vergaberechtliche Rechtsprechung geht – konsequenterweise – davon aus, dass es sich auch bei freien Mitarbeitern um Nachunternehmer handelt. In diesem Sinne haben zum Beispiel bereits das Kammergericht Berlin (Beschl. v. 8.6.2012, VK-B2-09/12) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 22.10.2008, VII-Verg 48/08) entschieden.) ↑
- Sofern erforderlich, im Rahmen der Eignungsleihe nach § 47 VgV ↑
- Sofern erforderlich, z.B. im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen nach § 36 VgV ↑
- Sofern erforderlich, z.B. im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen nach § 36 VgV ↑
- Sofern erforderlich, im Rahmen der Eignungsleihe nach § 47 VgV ↑
- Sofern erforderlich, im Rahmen der Eignungsleihe nach § 47 VgV ↑