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Rahmenvereinbarung „Rechtliche Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten “ Vergabe-Nr. ZA4.2/1001966386/Gro:

Kapitel E

Rahmenvereinbarung zu der europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren ZA4.2/1001966386/Gro

über die Erbringung juristischer Dienstleistungen „Rechtliche Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten“

zwischen

dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD), dieses vertreten durch den Direktor Schifferstr. 10 47059 Duisburg (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt)

und

[…] (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt)

– der Auftraggeber und der Auftragnehmer werden nachfolgend jeweils einzeln und gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt –

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Inhaltsverzeichnis

Präambel .................................................................................................................................. 3

§ 1 Vertragsgegenstand .......................................................................................................... 3

§ 2 Vertragsbestandteile .......................................................................................................... 4

§ 3 Leistungspflichten des Auftragnehmers ............................................................................. 5

§ 4 Auftragserteilung ............................................................................................................... 6

§ 5 Zahlung ............................................................................................................................. 7

§ 6 Preise und Preisanpassungen ............................................................................................. 7

§ 7 Haftung des Auftragnehmers ............................................................................................. 8

§ 8 Geistiges Eigentum, Veröffentlichungen............................................................................ 8

§ 9 Versicherung ..................................................................................................................... 9

§ 10 Haftung des Auftraggebers .............................................................................................. 9

§ 11 Schutzrechte Dritter ...................................................................................................... 10

§ 12 Vertragsdauer / Kündigung ............................................................................................ 10

§ 13 Umgang mit Informationssicherheitsvorfällen ................................................................. 11

§ 14 Vertraulichkeitsregelung und Datenschutz ...................................................................... 12

§ 15 Werbung mit der Polizei Nordrhein-Westfalen als Referenz ............................................ 12

§ 16 Schlussbestimmungen ................................................................................................... 13

Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, .............. 13

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Präambel

Der Auftraggeber hat im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens (offenes Verfahren) unter der Vergabenummer Za4.2/1001966386/Gro eine Rahmenvereinbarung zur Erbringung juristischer Dienstleistungen „Rechtliche Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten“ ausgeschrieben (das „Ausschreibungsverfahren“).

Der Auftraggeber schließt mit dem Auftragnehmer die nachfolgende Rahmenvereinbarung, die die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen der Beschaffung von juristischen Dienstleistungen bildet.

Die vom Auftraggeber nach aktueller Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) anzugebende Höchstmengen dieser Rahmenvereinbarung betragen 2.000 Beraterstunden pro Jahr über die Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung von maximal 6 Jahren ab dem 21.03.2027. Eine Abrufverpflichtung des Auftraggebers ist nicht gegeben.

Dem Auftragnehmer wurde am (…) der Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erteilt.

Für die Umsetzung der rahmenvertraglichen Leistungspflichten vereinbaren die Vertrags- partner Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

Mit dieser Rahmenvereinbarung beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen gemäß der als Anlage 1 beigefügten Leis- tungsbeschreibung schwerpunktmäßig in den dort genannten Rechtsgebieten

• Gewerbliches Miet-/ Pachtrecht • Vergaberecht nach VOB/A bzw. EU VOB/A • (Öffentliches) Baurecht • Immobilienrecht • Architekten-/ Ingenieurrecht

und angrenzenden Bereichen, soweit die objekt- und projektbezogene Rechtsberatung dies erfordert.

Konkrete Aufgabenstellungen werden im Wesentlichen objekt- und projektbezogen er- teilt und können sich vor allem aus den in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) be- spielhaft aufgezählten Fallgestaltungen ergeben. Die Leistung aus dieser Rahmenver- einbarung kann sowohl durch das LZPD NRW, als auch die 47 Kreispolizeibehörden in Anspruch genommen werden. Auftraggeber der Einzelaufträge können neben dem LZPD NRW

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auch die 47 Kreispolizeibehörden sein. Der Vertragsabruf erfolgt entweder über das LZPD NRW oder über eine der 47 KPBen. Abrufe für das LZPD NRW nimmt dieses selbst vor. Der genaue Umfang und die Ausgestaltung der juristischen Beratung und Betreuung sind in jedem Einzelfall mit dem Auftraggeber ab-zustimmen.

Die Beratung durch den Auftragnehmer erfolgt objekt- und projektbezogen und wird naturgemäß nicht gleichmäßig über die Vertragslaufzeit anfallen. Aus der Vergangen- heit geht der Auftraggeber von einem Beratungsaufwand von insgesamt 210 Berater- tagen pro Jahr mit acht Arbeitsstunden pro Tag aus. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf einen Mindestabruf von Leistungen unter dieser Rahmenverein- barung.

§ 2 Vertragsbestandteile

Die wechselseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung. Bestandteile dieser Rahmenvereinbarung sind neben den hier vereinbarten Regelungen die nachfolgend benannten Anlagen, deren Reihenfolge durch Nummerierung festgelegt ist,

1.1. die Leistungsbeschreibung, hier beigefügt als Anlage 1,

1.2. das Angebot des Auftragnehmers vom […] zum Ausschreibungsverfahren mit allen zugehörigen Formularen, Eigenerklärungen und sonstigen Anlagen ein- schließlich nachgeforderter Unterlagen, hier beigefügt als Anlage 2,

1.3. die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB-NRW) in der zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung gültigen Fassung (Formular 512), hier beigefügt als Anlage 3,

1.4. die Besonderen Vertragsbedingungen zum MiLoG, hier beigefügt als Anlage 4,

1.5. die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Ta- riftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) (Formu- lar 513 EU), hier beigefügt als Anlage 5,

1.6. die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung gültigen Fassung, sowie

1.7. die Regelungen des BGB.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen wird klargestellt, dass die vorgenannte Reihenfolge der Rangfolge der Bestimmungen ent-

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spricht.

Allgemeine Mandats- oder Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung auf diesen Vertrag. Dies gilt auch, wenn sie in dem Angebot des Auftrag- nehmers, in Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten des Auftragnehmers in Bezug genommen worden sind.

§ 3 Leistungspflichten des Auftragnehmers

Die vertragsgegenständlichen Hauptleistungen des Auftragnehmers sind ausschließ- lich durch in Deutschland zur Berufsausübung zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (m/w/d, nachstehend einheitlich in der Einzahl „Rechtsanwalt“ und in der Mehrzahl „Rechtsanwälte“) zu erbringen. Mit Abgabe des Angebotes ist mindestens ein/e verantwortliche/r Hauptansprechpartner/in zur Durchführung des Auftrages für den Bereich Baurecht, mindestens ein/e verantwortliche/r Hauptansprechpartner/in zur Durchführung des Auftrages für den Bereich gewerbliches Mietrecht sowie ein/e verantwortliche/r Hauptansprechpartner/in für die vergaberechtliche Beratung zu benennen sowie jeweils ein/e Stellvertreter/in. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass die Auftragsvergabe auch mit Blick auf die Eignung der verantwortlichen Hauptansprechpartner/innen erfolgte. Der Austausch eines Hauptansprechpartners / einer Hauptansprechpartnerin oder eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) ver- langten Vorgaben des Auftraggebers zur Erreichbarkeit und zu Bearbeitungszeiten ein- zuhalten. Abweichungen im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auf- traggebers.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung auf den vertragsgegenständlichen Rechtsgebieten keine Mandate anzunehmen, die den Auftragnehmer infolge eines daraus etwa entstehenden Interessenkonflikts an den Erbringungen der vertragsgegenständlichen Leistungen hindern können.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung dieses Vertrags und der Er- bringung seiner Leistungen alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den jeweils gültigen Fassungen einzuhalten. Er garantiert, dass er auch bei der Abgabe seines Angebotes und der Erlangung des Zu- schlags im Ausschreibungsverfahren alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und sonstigen öffentlichen-rechtlichen Vorschriften eingehalten hat und insbesondere bei der Abgabe seines Angebotes und der Erlangung des Zuschlags im Ausschreibungs- verfahren keinem Amtsträger und keiner für den öffentlichen Dienst besonders ver- pflichteten Person Vorteile im Sinne der §§ 331, 332 StGB versprochen, angeboten oder gewährt und auch sonst alle anwendbaren Regelungen zur Verhinderung von

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Korruption eingehalten hat.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet für sämtliche von ihm im Rahmen dieses Vertrages durchgeführten Vergabeverfahren einen vollständigen Vergabevermerk anzufertigen und diesen nebst aller zugehörigen Anlagen sowohl im pdf-Format als auch in bearbeiteter Form (word-/excel-Format) dem Auftraggeber über das Funktionspostfach der zentralen Vergabestelle TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen darf der Auftragnehmer für zukünftige Vergabeverfahren uneingeschränkt nutzen.

§ 4 Auftragserteilung

Die Leistungspflicht aus dieser Rahmenvereinbarung wird durch die Erteilung von Einzelaufträgen begründet („Abrufe“). Abrufberechtigt sind sowohl das LZPD NRW als auch die 47 Kreispolizeibehörden.
Die Abrufe werden durch genaue Beschreibung der gewünschten Beratungsleistung nach Bedarf schriftlich durch den Auftraggeber erteilt. Hierfür fragt der Auftraggeber beim Auftragnehmer eine Kostenschätzung bezogen auf den jeweiligen Prüfauftrag an. Die Kostenschätzung ist durch den Auftragnehmer kostenfrei zu erstellen. Im Übrigen sind die Hinweise zur Aufgabenerfüllung gemäß der Leistungsbeschreibung, Kapitel B, Ziffer 4, S. 4 zu beachten.
Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zum letzten Tag der Laufzeit aus dieser Rahmenvereinbarung abzurufen. Für Abrufe, deren Bestelldatum innerhalb und deren Lieferdatum außerhalb der Laufzeit der Rahmenvereinbarung liegt, gelten somit die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung.
Seitens des Auftraggebers besteht im Hinblick auf alle Gegenstände der Rahmenvereinbarung keine Verpflichtung zum Abruf oder zur Abnahme bestimmter Mindestmengen.

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§ 5 Zahlung

Die Rechnung wird an den Auftraggeber / die abrufende Stelle gerichtet. Die zur Zeit der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung aufgeführt.
Für die Rechnungsstellung sind die zum Zeitpunkt des Abrufs gültigen Preise maßgeblich.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber für die in einem Kalendermonat erbrachten Leistungen jeweils unverzüglich, möglichst bis zum Ablauf des fünften Werktags (Montage bis Freitage mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen) eine Rechnung jeweils unter Angabe des Auftrags (Objekt oder Projekt) mit einer detaillierten Stundenaufstellung und Angabe der Namen der Bearbeiter zuzuleiten. Prüffähige und ordnungsgemäße Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zur Zahlung fällig. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist bargeldlos auf das vom Auftragnehmer in seiner Rechnung anzugebende Geschäftskonto bei einer innerhalb der EU zum Geschäftsverkehr zugelassenen Bank zu überweisen. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der rechtzeitige Zahlungseingang.

§ 6 Preise und Preisanpassungen

Für die vom Auftragnehmer ordnungsgemäß erbrachten Leistungen hat der Auftragnehmer Anspruch auf die in seinem Angebot (Formular Preisblatt) angegebene Vergütung. Die Preise, insbesondere die angebotenen Stundensätze, sind für die Dauer und Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung verbindlich und unterliegen keiner Anpassung mit Ausnahme etwaiger Anpassungen aufgrund sich ändernder Umsatzsteuersätze. Die Erstattung etwaiger Auslagen und Nebenkosten ist den Hinweisen zur Wertung des Angebots, Kapitel C, Ziffer 1, S. 3 zu entnehmen.

Unabhängig von den vorstehenden Regelungen wird in etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzungen unabhängig vom Zeitaufwand mindestens die auf Gegenstandswerten basierende Vergütung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen des RVG abgerechnet und bezahlt.

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen keine (Schutz-) Rechte Dritter verletzen und – insbesondere bei der Erstellung von Gutachten – geistiges Eigentum des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer wird den Auftrag- geber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen der Verletzung von (Schutz-) Rechten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Erfüllung erheben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auch sämtli- che Aufwendungen erstatten, die sich aus oder im Zusammengang mit einer Inan- Seite 7 von 13

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spruchnahme durch Dritte ergeben.

Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung anwaltlicher Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
Der Auftragnehmer wird Fachbeiträge, Referententätigkeiten und sonstige an das Fachpublikum oder die Öffentlichkeit gerichtete wissenschaftliche oder praxisbezo- gene Beiträge („Veröffentlichungen“), die Rückschlüsse auf konkrete Mandate des Auftragnehmers für den Auftraggeber zulassen, nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers initiieren, entsprechende Aufträge annehmen oder veröffentlichen.

§ 7 Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nach den gesetzlichen Regelungen.

Der Auftragnehmer hat eine Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 Millionen Euro im Kalenderjahr abzugeben oder eine entsprechende Absichtserklärung vorzulegen, dass ein Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 Millionen Euro im Kalenderjahr im Falle der Zuschlagserteilung erfolgen wird (Nutzung des beigefügten Formulars III der Formulare zu den Eignungskriterien). Im erstgenannten Fall ist der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 Millionen Euro im Kalenderjahr dem Angebot beizufügen. Im zweitgenannten Fall ist dem Angebot der Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung i. S. d. § 51 BRAO beizufügen.

§ 8 Geistiges Eigentum, Veröffentlichungen

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen keine (Schutz-) Rechte Dritter verletzen und – insbesondere bei der Erstellung von Gutachten – geistiges Eigentum des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer wird den Auftrag- geber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen

der Verletzung von (Schutz-) Rechten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Erfüllung erheben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auch sämtli- che Aufwendungen erstatten, die sich aus oder im Zusammengang mit einer Inan- spruchnahme durch Dritte ergeben.

Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung anwaltlicher Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
Der Auftragnehmer wird Fachbeiträge, Referententätigkeiten und sonstige an das

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Fachpublikum oder die Öffentlichkeit gerichtete wissenschaftliche oder praxisbezo- gene Beiträge („Veröffentlichungen“), die Rückschlüsse auf konkrete Mandate des Auftragnehmers für den Auftraggeber zulassen, nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers initiieren, entsprechende Aufträge annehmen oder veröffentlichen.

§ 9 Versicherung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Laufzeit dieses Vertrags eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. EUR im Kalenderjahr abzuschließen und während der Dauer der Laufzeit dieses Vertrags zu unterhalten.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist ein entsprechender Nachweis über das Bestehen der Versicherung jederzeit unverzüglich vorzulegen, erstmals bei erstmaligem Abruf von Leistungen unter dieser Rahmenvereinbarung.

§ 10 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für Schäden, die der Auftragnehmer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Leistungserbringung erleiden, lediglich wie folgt:

a) Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr- lässigen Pflichtverletzung des Auftraggebers beruhen, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kar- dinalpflichten) infolge einfacher Fahrlässigkeit des Auftraggebers beruhen, ist die Haftung des Auftraggebers für Sach- und Vermögensschäden auf den ver- tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Auftragsgeber bei der Zuschlagserteilung aufgrund der zu diesem Zeitpunkt be- kannten Umstände rechnen musste. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer deshalb vertraut oder vertrauen darf.

c) Im Übrigen ist die Haftung des Auftraggebers und der jeweils abrufberechtigten Stellen ausgeschlossen.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Buchstaben b – c) finden auch auf die Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers und der jeweils abrufberechtigten Stellen entsprechende Anwendung.

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e) Von den vorgenannten Haftungsbegrenzungen bzw. -freistellungen (Buchstabe b – d) sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers be- ruhen, ausgenommen. In diesem Fall richtet sich die Haftung nach den gesetz- lichen Bestimmungen.

f) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.

Soweit der Auftraggeber nach den vorstehenden Regelungen begrenzt haftet bzw. von der Haftung freigestellt ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber von Regressansprüchen Dritter freizustellen.

§ 11 Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass der Gegenstand der Rahmenvereinbarung keine Schutzrechte Dritter verletzt und dieser wird den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auch sämtliche Aufwendungen erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch Dritte ergeben.
Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.

§ 12 Vertragsdauer / Kündigung

Diese Rahmenvereinbarung wird mit ihrem Abschluss am 21.03.2027 wirksam. Eine Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung erfolgt nicht. Sie hat eine anfängliche Festlaufzeit bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Abschluss.
Dem Auftraggeber steht eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr zu. Er kann durch einseitige schriftliche Erklärung die jeweilige Option ausüben. Der Auf- traggeber muss spätestens einen Monat vor Ablauf der anfänglichen Festlaufzeit bzw. spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Optionszeitraums erklären, ob die jeweils nächste Option ausgeübt und der Vertrag hierdurch verlängert wird. Erklärt sich der Auftraggeber innerhalb der genannten Fristen nicht, endet der Vertrag mit Ablauf der anfänglichen Festlaufzeit bzw. Ablauf des Optionszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Diese Rahmenvereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf, spätestens nach Ablauf von sechs Jahren sowie unabhängig von Seite 10 von 13

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ihrer Laufzeit mit dem Erreichen der in der Präambel genannten Höchstmengen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Auf Seiten des Auftraggebers liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer schuldhaft seine Leistungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und dem Auftragnehmer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde bzw. trotz Abmahnung ein wiederholter Pflichtverstoß vom Auftragnehmer begangen wird. Einer Fristsetzung bedarf es insbesondere dann nicht, wenn objektive Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die vertragsge- mäße Lieferung des Vertragsgegenstandes durch den Auftragnehmer innerhalb der vereinbarten Lieferfrist ausgeschlossen erscheint, oder im Falle schwerwiegender schuldhafter Pflichtverletzungen auf Seiten des Auftragnehmers, die ein Festhalten am Vertrag für den Auftraggeber unzumutbar erscheinen lassen.
Das Recht des Auftragnehmers zur Kündigung dieses Vertrags bestimmt sich nach § 9 VOL/B und den gesetzlichen Vorschriften.
Jedwede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Recht zur Gel- tendmachung von Schadensersatzansprüchen im Fall schuldhafter Pflichtverletzungen bleibt durch eine Kündigung unberührt.

§ 13 Umgang mit Informationssicherheitsvorfällen

Ein Informationssicherheitsvorfall liegt vor, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

a) Unberechtigter Zutritt zu Räumlichkeiten

b) Unberechtigter Zugang zu IT-Systemen

c) Unberechtigte Nutzung von IT-Systemen

d) Unberechtigte Administration von IT-Systemen

e) Unberechtigter Zugriff auf Informationen

f) Unberechtigte Übertragung von Informationen

g) Ausführen von nicht freigegebener Software

h) Einsatz nicht freigegebener Hardware

i) Umgehung von Informationssicherheitsmaßnahmen Seite 11 von 13

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j) Verlust (schließt Diebstahl mit ein) oder unsachgemäße Entsorgung von IT- Systemen mit nicht flüchtigen Informationen (inklusive Speichermedien) oder Papierdokumenten mit vertraulichem Inhalt

k) Nicht-Verfügbarkeit von Informationen oder Diensten

Die Meldung eines Informationssicherheitsvorfalls muss unverzüglich in geeigneter Form durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber erfolgen:

Name: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Organisationseinheit: SG 22.1 IT-Leitstelle Postanschrift: Schifferstraße 10, 47059 Duisburg Telefon: 0203 4175-22222 E-Mail: IT-Leitstelle.LZPD@polizei.nrw.de

§ 14 Vertraulichkeitsregelung und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Auftragserfüllung zugänglichen Daten des Auftraggebers, dessen Beschäftigten und Geschäftspartner sowie sonstiger Dritte (z. B. Bürgerinnen und Bürger) vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber zu verschweigen. Sie dürfen auch nicht Unternehmern zugänglich gemacht werden, die mit dem Auftragnehmer wirtschaftlich oder rechtlich verbunden sind, es sei denn, der Auftraggeber hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Vertraulichkeitsvereinbarung nach dem als Anlage beigefügten Muster abzuschließen.
Wenn im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Einhaltung der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die Verpflichtungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bestehen, so lange die personenbezogenen Daten im Einschlussbereich des Auftragnehmers liegen, auch über das Vertragsende hinaus fort.

§ 15 Werbung mit der Polizei Nordrhein-Westfalen als Referenz

Jegliche Form der Werbung mit der Auftragserbringung, insbesondere die Nennung des Namens als Referenz gegenüber anderen Auftraggebern oder auf Plattformen aller Art, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers. Eine gegebenenfalls erklärte Einwilligung ist auf drei Jahre befristet und kann vom Auftraggeber jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Seite 12 von 13

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§ 16 Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort für Leistungen ist der Leistungsbeschreibung, Kapitel B, Ziffer 4, S. 4 zu entnehmen.
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Auftraggebers abgetreten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Diese Rahmenvereinbarung und ihre Anlagen enthalten alle Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf die Gegenstände der Rahmenvereinbarung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Ergänzungen, Änderungen oder zusätzliche Vereinbarungen in Bezug auf die Gegenstände der Rahmenvereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Duisburg, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwin- gend vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf als vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.

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Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, dieses vertreten durch den Direktor

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