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Offenes Verfahren über juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten Vergabenummer: ZA 4.2/1001966383/Gro Referenzen
Referenzformular für
Liegenschaftliche Angelegenheiten
Referenzen der Ansprechpartner*innen im Bereich Miet-,
Bau- und Vergaberecht
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von der Bietergemein- schaft auszufüllen. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen. Soweit dies vorgesehen oder erforderlich ist, können Erläuterungen in selbst zu erstellenden Anla- gen gegeben werden. Das Formular ist bei einer Bewerbung auszufüllen.
Zutreffendes bitte ankreuzen:
Einzelbieter
Mitglied der Bietergemeinschaft
(Name des Bieters / der Bietergemeinschaft)
Hinweis zur Referenzforderung:
Rein vorsorglich weist der Auftraggeber auf Folgendes hin: Der Referenzgeber als Auftragge- ber der Referenz wie auch eine natürliche Person als Ansprechpartner*in beim Referenzgeber und die im nachfolgenden Formular geforderten Kontaktdaten des Ansprechpartners/der An- sprechpartnerin beim Referenzgeber sind zu benennen. Ein Verweis auf vermeintliche daten- schutzrechtliche Hindernisse, die einer Benennung angeblich entgegenstehen, wird nicht als Ausnahme von dieser Forderung akzeptiert. Vielmehr ist die Referenz bei Verweigerung der Benennung eines Ansprechpartners/einer Ansprechpartnerin beim Auftraggeber nicht wertbar. Dies vor folgendem rechtlichen Hintergrund:
In der Rechtsprechung ist anerkannt,
„dass ein sachliches, im Vergaberecht (national und europarechtlich) allgemein aner- kanntes Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Benennung eines Ansprech- partners für Referenzobjekte besteht, da andernfalls die behaupteten Referenzen und damit die Eignung des Bieters nicht überprüfbar wären. Dass sich daraus für die Bieter die Notwendigkeit ergibt, bei den Auftraggebern ihrer Referenzprojekte um die Einwilli- gung in die Weitergabe von Kontaktdaten nachzusuchen, macht die Anforderung nicht unzulässig.“
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OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Az. Verg 15/16.
Die VK Rheinland hat in ihrem Beschluss v. 14.06.2021, Az. VK 19/21-L, ergänzend ausge- führt:
„Es besteht ein allgemein anerkanntes Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Benennung eines unmittelbaren Ansprechpartners für Referenzobjekte, da andernfalls die behaupteten Referenzen und damit die Eignung des Bieters nicht oder jedenfalls nur erschwert überprüfbar wären. Dass sich daraus für die Bieter die Notwendigkeit ergibt, bei den Auftraggebern ihrer Referenzprojekte um die Einwilligung in die Weitergabe von Kontaktdaten nachzusuchen, macht die Anforderung nicht unzulässig. Es ist dem ein- zelnen Bieter auch zumutbar, diese Ansprechpartner zu benennen. Auf datenschutz- rechtIiche Normen kann sich der Bieter dabei nicht berufen, da diese nicht zu den Bestimmungen des Vergabeverfahrens i.S.d. GWB § 97 VI GWB gehören.“
Den Bietern in diesem Vergabeverfahren wird mit der Angebotsfrist ausreichend Zeit gewährt, die Erlaubnis der Referenzgeber für die Referenzbenennung einzuholen.
I. Referenzen für den / die Haupt-Ansprechpartner*in im Bereich Miet- und Wohneigentumsrecht:
Name:
Persönliche Referenz1 Nr.
| Mandats- / Projektbezeichnung: | |
|---|---|
| Name des Mandanten, Anschrift sowie An- sprechpartner (Telefonnummer und E-Mail- Adresse): | |
| Das Referenzmandat umfasst (Leistungsgegenstand): |
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1 Das Referenzformular kann zwecks Vorlage mehrerer Referenzen vervielfältigt werden.
| Beginn und Abschluss der Leistungserbringung (jew. Monat / Jahr): | |
|---|---|
| Mindestanforderungen an die Referenz: | |
| Das Referenzmandat wurde innerhalb des Zeit- raums vom 01.01.2023 bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist in diesem Vergabever- fahren durch den / die Haupt-Ansprechpartner*in im Bereich Mietrecht erbracht und abgeschlos- sen. | Ja Nein |
| Gegenstand der Referenzmandate muss jeweils die gewerbemietrechtliche Beratung zu gewerblichen Mietverträgen sein. Dabei muss bei mindestens zweien dieser Referenzmandate der öffentliche Auftraggeber Mieter sein und die Beratung den Abschluss, die Änderung, die Verlängerung oder die Beendigung eines Mietverhältnisses betreffen. | Ja Nein |
| Sofern die baurechtliche Beratung im Rahmen eines bereits in den Referenzen eines der Hauptansprechpartner angeführten Vergabeverfahrens erfolgt sein sollte, muss die baurechtliche Beratungsleistung aus der Referenz oder einer ggf. hinzugefügten Stellungnahme hervorgehen. | Ja Nein |
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| Die Referenz belegt zudem: | |
|---|---|
| - Es handelt sich um eine Referenz, bei der der öffentliche Auftraggeber eine BOS-Be-hörde (Organisationen, die Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen, wie z.B. Po- lizei, Feuer-wehr, Rettungsdienst, Katastro- phenschutz, Zivilschutz, Justizwache, Zoll- wache) ist:. | Ja Nein |
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Kurze Beschreibung des Mandats und Darstellung der erbrachten Leistungen:
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II. Referenzen für den / die Haupt-Ansprechpartner*in im Bereich Vergabe- recht
Name:
Persönliche Referenz2 Nr.
| Mandats- / Projektbezeichnung: | |
|---|---|
| Name des Mandanten, Anschrift sowie An- sprechpartner (Telefonnummer und E-Mail- Adresse): | |
| Das Referenzmandat umfasst (Leistungsgegenstand): | |
| Beginn und Abschluss der Leistungserbringung (jew. Monat / Jahr): | |
| Mindestanforderungen an die Referenz: | |
| Das Referenzmandat wurde innerhalb des Zeit- raums vom 01.01.2023bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist in diesem Vergabever- fahren durch den / die Hauptansprechpartner*in im Bereich Vergaberecht erbracht und abge- schlossen. | Ja Nein |
| Gegenstand der Referenzmandate muss die vergaberechtliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren nach der VOB/A oder EU VOB/A sein. Dabei muss bei mindestens zweien dieser Referenzmandate die vergaberechtliche Beratung gegenüber öffentlichen Auftraggebern erfolgt sein. | Ja Nein |
2 Das Referenzformular kann zwecks Vorlage mehrerer Referenzen vervielfältigt werden. Seite 6 von 12
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| Die Referenz belegt zudem: | |
|---|---|
| - Es handelt sich um eine Referenz über eine vergaberechtliche Beratung, die in einem Vertrag, der auf Basis eines Verhandlungsverfahrens im Sinne des § 119 Abs. 7 Satz 2 GWB entstanden ist, resultierte. | Ja Nein |
| - Es handelt sich um eine Referenz über eine vergaberechtliche Beratung, die in einem Mietvertrag mit Bauverpflichtung, der auf Basis eines Verhandlungsverfahrens im Sinne des § 119 Abs. 7 Satz 2 GWB entstanden ist, resultierte. | Ja Nein |
| - Es handelt sich um eine Referenz, bei der der öffentliche Auftraggeber eine BOS-Behörde (Organisationen, die Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen, wie z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Justizwache, Zollwache) ist. | Ja Nein |
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Kurze Beschreibung des Mandats und Darstellung der erbrachten Leistungen:
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III. Referenzen für den / die Haupt-Ansprechpartner*in im Bereich Bau- und Architektenrecht
Name:
Persönliche Referenz2 Nr.
| Mandats- / Projektbezeichnung: | |
|---|---|
| Name des Mandanten, Anschrift sowie An- sprechpartner (Telefonnummer und E-Mail- Adresse): | |
| Das Referenzmandat umfasst (Leistungsgegenstand): | |
| Beginn und Abschluss der Leistungserbringung (jew. Monat / Jahr): | |
| Mindestanforderungen an die Referenz: | |
| Das Referenzmandat wurde innerhalb des Zeit- raums vom 01.01.2023 bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist in diesem Vergabever- fahren durch den / die Hauptansprechpartner*in im Bereich Vergaberecht erbracht und abge- schlossen. | Ja Nein |
| Gegenstand der Referenzmandate muss jeweils die baurechtliche Beratung bei öffentlichen Bauprojekten oder bei nicht projektbezogenen allgemeinen und spezifischen Fragen des öffentlichen Baurechts sein. Dabei muss bei mindestens zweien dieser Referenzmandate die baurechtliche Beratung gegenüber öffentlichen | Ja Nein |
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| Auftraggebern erfolgt sein. | |
|---|---|
| Sofern die baurechtliche Beratung im Rahmen eines bereits in den Referenzen eines der Hauptansprechpartner angeführten Vergabeverfahrens erfolgt sein sollte, muss die baurechtliche Beratungsleistung aus der Referenz oder einer ggf. hinzugefügten Stellungnahme hervorgehen. | Ja Nein |
2 Das Referenzformular kann zwecks Vorlage mehrerer Referenzen vervielfältigt werden.
| Die Referenz belegt zudem: | |
|---|---|
| Es handelt sich um eine Referenz, bei der der öffentliche Auftraggeber eine BOS-Behörde (Organisationen, die Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen, wie z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Justizwache, Zollwache) ist.. | Ja Nein |
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Kurze Beschreibung des Mandats und Darstellung der erbrachten Leistungen:
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Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über den Vergabemarktplatz NRW zusammen mit dem Angebot gilt diese als vom Bieter unterschrieben. Auf das Formular 312/322 EU wird hingewiesen.
Unterschriftsfeld nur für Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher/ Mitglied der Bietergemeinschaft, das nicht als Vertreter der Bietergemeinschaft das Angebot abgibt (Hinweis: Formulare 531 EU (Bietergemeinschaft), 533a EU (Unterauftragnehmer), 534a EU/534b EU (Eignungsleihe))
(Ort, Datum, Unterschrift) Name des Unternehmens
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