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Hinweise für das Offene Verfahren Juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei des Lan- des NRW
Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Einführung
Kapitel: A
Hinweise für das
Offene Verfahren
ZA 4.2/1001966383/Gro
Juristische Dienstleistungen
Abschluss einer Rahmenvereinbarung
über Juristische Dienstleistungen
bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten
für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Kapitel: A Seite: 1 von 6 Stand: 05.11.2026
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Hinweise für das Offene Verfahren Juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei des Lan- des NRW
Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Einführung
Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 3 1.1 Auftraggeber 3 1.2 Gegenstand des Offenen Verfahrens 3 1.2.1 Kurzbeschreibung 3 1.2.2 Mengengerüste 3 2 Angebotsbedingungen 3 2.1 Regelungen und Bestimmungen 3 2.1.1 Zusätzliche Informationen bzw. Fragen zum Verfahren 3 2.1.2 Informationspflicht des Bieters 3 2.1.3 Angebotseinreichung 4 2.1.3.1 Elektronisches Angebot 4 2.1.4 Fristen 4 2.1.4.1 Angebotsfrist 4 2.1.4.2 Zuschlagsfrist 4 2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 2.3 Alternativ- und Nebenangebote 4 2.4 Erstattung von Angebotskosten 4 2.5 Erklärungen und sonstige Unterlagen 4 2.6 Nachforderung 4 2.7 Ausschlusskriterien 4 2.8 Wettbewerbsregisterauszug 5 3 Vertragsbedingungen 5 3.1 Vertragsbedingungen 5 3.2 Rahmenvereinbarung 5 4 Angebotsprüfung 5 4.1 Formale Prüfung 5 4.2 Eignungsprüfung 5 4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise 5 4.4 Wirtschaftlichkeitsprüfung 6
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Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Einführung
1 Einführung 1.1 Auftraggeber Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen dieses vertreten durch den Direktor LZPD NRW
1.2 Gegenstand des Offenen Verfahrens 1.2.1 Kurzbeschreibung Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit drei Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von sechs Jahren. 1.2.2 Mengengerüste Der vom AG nach aktueller Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 – RS. C – 23/20 - zu nennende Höchstwert der zu beziehenden Dienstleistungen ist mit einem Volumen von 2.000 Beraterstunden pro Jahr zu beziffern. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Rahmenvereinbarung endet ohne, dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinba- rung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge.
Diese Ausschreibung soll möglichst drei Rahmenvertragspartner binden. Die Vornahme der Einzelabrufe wird dabei intern auf der Grundlage eines „quotierten Rotationsprinzips“ auf Basis des geschätzten Auftragsvolu- mens erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Auftraggebers angestrebt wird, das über die Gesamtver- tragslaufzeit zustande kommende Auftragsvolumen zu 60 % dem erstplatzierten Bieter bzw. dann Rahmenver- tragspartner, zu 30 % dem zweitplatzierten und zu 10 % dem drittplatzierten Rahmenvertragspartner zuzuteilen. Das LZPD NRW wird dabei intern für seine Einzelaufträge sowie für jene der 47 KPBen als Steuerungs- und Controllingorgan fungieren, um die damit einhergehende Rotation zwischen den Vertragspartnern entsprechend der genannten Quotierung zu realisieren.
2 Angebotsbedingungen 2.1 Regelungen und Bestimmungen Vorrangig zu den als Anlage beiliegenden Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes NRW (Formular 511 EU) gilt Folgendes. 2.1.1 Zusätzliche Informationen bzw. Fragen zum Verfahren Anfragen sind bis spätestens Freitag, 04.12.2026, 12:00 Uhr ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes des Landes Nordrhein- Westfalen (www.evergabe.nrw.de) zu stellen. Telefonische Anfragen werden nicht beantwortet.
2.1.2 Informationspflicht des Bieters Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen von deren Vollständigkeit zu überzeugen. Sind die Vergabeunterlagen unvollständig oder enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, Ungenauigkeiten oder Rechtsverstöße, so hat der Bieter die ausschreibende Stelle unverzüglich über die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes NRW oder in sonstiger schriftlicher Form darauf hin- zuweisen, auch wenn er den Hinweis vorher schon in anderer Form gegeben hat. Die Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form über die Kommunikationsfunktion des Vergabemarkt- platzes NRW allen Bietern zur Verfügung gestellt, soweit der gebotene Schutz der Betriebs- oder Geschäftsge- heimnisse eines Bieters dem nicht ausnahmsweise entgegensteht. Unternehmen, die ein Angebot abgeben wollen, sind verpflichtet, die Kommunikationsfunktion des entsprechen- den Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob Angaben zur Än- derung oder Konkretisierung der Vergabeunterlagen veröffentlicht worden sind. Ein Angebot kann nur berück- sichtigt werden, wenn der Bieter alle veröffentlichten Angaben in seinem Angebot berücksichtigt hat.
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Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Angebotsbedingungen
Die Bieter werden durch den Vergabemarktplatz NRW automatisch über das Vorliegen neuer Nachrichten infor- miert. Die Antworten des Auftraggebers auf die Fragen sind zwingend bei der Angebotserstellung zu berücksich- tigen und werden, da sie die Vergabeunterlagen konkretisieren bzw. ändern können, Vertragsbestandteil. 2.1.3 Angebotseinreichung
2.1.3.1 Elektronisches Angebot Hinsichtlich der Einreichung eines elektronischen Angebotes über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) wird auf die als Anlage beigefügten „Hinweise zur Form der Einreichung von Interes- sensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten“ verwiesen (Formular 312/322 EU).
2.1.4 Fristen
2.1.4.1 Angebotsfrist Das Angebot muss bis Freitag, 18.12.2026, 12:00 Uhr (siehe auch Formular 321 EU) elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW bzw. bei der vorgenannten Anschrift eingegangen sein.
2.1.4.2 Zuschlagsfrist Die Entscheidung über den Zuschlag wird bis Mittwoch, 31.03.2027, 23:59 Uhr (siehe auch Formular 321 EU) erfolgen.
Hinweis: Der Bieter ist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden (Bindefrist).
Die Änderung der terminlichen Vorgaben behält sich der Auftraggeber vor. 2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Seitens des Bieters ist darauf zu achten, dass alle eingereichten Angebotsunterlagen frei von seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Dies gilt auch für die Rückseiten der eingereichten Unterlagen. Enthalten die Ange- botsunterlagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters oder etwaige Verweise auf diese, führt dies keinesfalls zu deren Geltung: Jegliche Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil (Abwehrklausel des Auftraggebers nach BGH, Urt. V. 18.06.2019, Az X ZR 86/17). 2.3 Alternativ- und Nebenangebote Alternativ- und Nebenangebote sind nicht zugelassen. 2.4 Erstattung von Angebotskosten Die Kosten, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung des Angebotes entstehen, gehen zu Lasten des Bieters und werden nicht vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW erstattet. 2.5 Erklärungen und sonstige Unterlagen Dem Angebot sind die im Formular 325 EU aufgeführten Unterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizufügen. 2.6 Nachforderung Der Auftraggeber behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV das Recht vor, die laut Ziffer 2.5 beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber ge- wahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne Unterlagen unvollständig oder miss- verständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. 2.7 Ausschlusskriterien Neben den in der VgV geltenden Ausschlussgründen, werden Angebote nach folgenden Kriterien ausgeschlossen: ▪ wenn ein Angebot - spätestens auch nach einer etwaigen Nachforderung gemäß Ziffer 2.6 - nicht alle im For- mular 325 EU aufgeführten Unterlagen in der jeweils geforderten Form und Vollständigkeit aufweist, ▪ wenn bereits ein Ausschlusskriterium der Leistungsbeschreibung (Kapitel B) nicht erfüllt wird, ▪ wenn eine fehlende Angabe des Preises (Kapitel D) vorliegt.
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Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Vertragsbedingungen
2.8 Wettbewerbsregisterauszug Der Auftraggeber fordert für das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 WRegG an. Der Auftraggeber behält sich bei entsprechenden Eintragungen vor, das betroffene Unternehmen nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften von der Teil- nahme an dem Vergabeverfahren auszuschließen.
3 Vertragsbedingungen 3.1 Vertragsbedingungen Es gelten die unter der Rubrik „Vertragsbedingungen“ auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellten Vertragsbedingungen. 3.2 Rahmenvereinbarung Die unter der Rubrik „Vertragsbedingungen“ auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellten Rahmen- vereinbarung (Kapitel D) treten mit der Erteilung des Zuschlags durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer rechtsverbindlich in Kraft. Seitens des Bieters muss das Muster der Rahmenvereinbarung daher nicht ausgefüllt, unterschrieben und zusammen mit dem Angebot vorgelegt werden.
4 Angebotsprüfung Die Prüfung von Angeboten nach der Angebotsöffnung erfolgt auf Grundlage der VgV in den vier folgenden Wer- tungsstufen: ▪ Formale Prüfung. ▪ Eignungsprüfung. ▪ Prüfung der Angemessenheit der Preise. ▪ Wirtschaftlichkeitsprüfung. Jede einzelne Wertungsstufe ist sachlich-inhaltlich für sich abgeschlossen. Keine der Stufen wird mit einer anderen vermischt. Auf einer vorhergehenden Wertungsstufe auszuschließende Angebote werden daher in den weiteren Stu- fen im Ergebnis nicht mehr berücksichtigt. Die Organisation der Prüfungsabläufe und ein hierbei gebotenes arbeits- teiliges Vorgehen kann es erforderlich machen, dass mit der Prüfung der Angebote auf einer nachfolgenden Wer- tungsstufe bereits begonnen wird, obwohl der Prüfungsvorgang auf einer vorhergehenden Wertungsstufe zeitlich und inhaltlich noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die sachlich-inhaltliche Trennung der Wertungsstufen bleibt hiervon unberührt.
4.1 Formale Prüfung In der ersten Wertungsstufe erfolgt die formale Prüfung. Gemäß § 56 Abs. 1 VgV muss in der ersten Wertungsstufe eine formale Prüfung erfolgen, in der beispielsweise das Vorhandensein aller wesentlichen Preisangaben und der Unterschriften etc. zu überprüfen ist. Nur wenn alle Prüfpunkte mit einem positiven Ergebnis bewertet werden, kann das jeweilige Angebot im Ergebnis in die nächste Wertungsstufe übernommen werden. Formal nicht korrekte Angebote werden von der weiteren Be- wertung ausgeschlossen. 4.2 Eignungsprüfung In der zweiten Wertungsstufe erfolgen die Eignungsprüfung und die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschluss- gründen. Gemäß § 42 Abs. 1 VgV muss in der zweiten Wertungsstufe eine Eignungsprüfung erfolgen, in der zu überprüfen ist, ob der Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzt. Zudem ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zu prüfen. Nur wenn die erforderliche Eignung des Bieters und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen festgestellt worden ist, kann das jeweilige Angebot im Ergebnis in die nächste Wertungsstufe übernommen werden. Angebote von Bietern die nicht über die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung verfügen und / oder bei denen Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegen, werden von der weiteren Bewertung ausgeschlossen. 4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise In der dritten Stufe erfolgt die Prüfung der Angemessenheit der Preise. Gemäß § 60 VgV darf der öffentliche Auftraggeber auf Angebote, deren Gesamtpreis in offenbarem Missverhältnis zur Leistung steht, den Zuschlag ablehnen. Ungewöhnlich niedrige Preise können zu einer Überprüfung der Ange- messenheit der Preise (§ 60 Abs. 1 und 2 VgV) und einem Ausschluss des betreffenden Angebotes von der weite- ren Wertung führen (§ 60 Abs. 3 VgV).
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Vergabe-Nr.: ZA 4.2/1001966383/Gro Angebotsprüfung
Die Prüfung auffälliger Preise erfolgt dabei grundsätzlich in folgenden Schritten: ▪ Prüfung der Einzelposten der Angebote ▪ ggf. Anforderung von Belegen vom jeweiligen Bieter ▪ ggf. Durchführung eines Aufklärungsgesprächs mit dem jeweiligen Bieter
4.4 Wirtschaftlichkeitsprüfung In der vierten Wertungsstufe werden die Angebote hinsichtlich der Leistung und des Preises anhand der in den Hinweisen zur Wertung des Angebotes (Kapitel C) genannten Zuschlagskriterien beurteilt. Nach § 58 Abs. 1 VgV ist der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl erhält den Zuschlag über 60% des Auftragsvolumens. Das zweitplat- zierte Angebot erhält den Zuschlag über 30% und das drittplatzierte Angebot erhält den Zuschlag über 10% des Auf- tragsvolumens.
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