Infoblatt-DSGVO_Vergabeverfahren_BBR_Z5-A4.pdf

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Extrahierter Dokumenttext · Stand: 13.10.2026, 15:25 (Europe/Berlin)

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

Informationsblatt Datenschutz nach Art. 13 und Art. 14 der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zu- sammenhang mit der Durchführung von Vergabeverfahren

Stand: 01.09.2026

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbei- tung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns im Zusammenhang mit der vorge- nannten Maßnahme und über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Namen und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Deichmanns Aue 31–37 53179 Bonn Tel.: +49 228 99401-0 E-Mail: zentrale@bbr.bund.de DE-Mail: zentrale@bbr.de-mail.de Internet: www.bbr.bund.de

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten des BBR: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zu Händen der Datenschutzbeauftragten Deichmanns Aue 31–37 53179 Bonn

Tel.: +49 228 99401-0 E-Mail: datenschutz@bbr.bund.de

Welche Datenkategorien verarbeiten wir?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten 1:

 Persönliche Daten: Name, Vorname,

folgende weitere persönliche Daten

Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörig-

keit,

1 weiter Zutreffendes ankreuzen und/oder ergänzen

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

 Kontaktdaten: postalische Anschrift, Telefonnummer, E-

Mail-Adresse

 Eignungsnachweise & Qualifikationen Lebensläufe, Zeugnisse, Zertifikate, Referenzen

 Nutzungsdaten der E-Vergabe IP-Adresse, Benutzerkennung, Aktionen auf der Vergabeplattform,

Diese Daten werden benötigt, um den unten benannten Zweck erfüllen zu können.

Welche Quellen nutzen wir?

Die Datenerhebung erfolgt durch die Direkterhebung bei Ihnen.

Für welche Zwecke werden Daten verarbeitet?

Der Zweck der Datenerhebung ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens, insbe- sondere zum Zweck der Beantwortung von Bieterfragen, der Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen und der Abfrage und Überprüfung der Eignung.

Im Rahmen der Übermittlung von personenbezogenen Daten ergeben sich weitere Zwecke. Dazu unten bei „Wer bekommt Ihre Daten“ im Einzelnen mehr.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Da- tenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Für die vorgenannte Maßnahme ist die Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs.1 lit c, e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 55 BHO, §§ 97, 122 – 125, 127 GWB, §§ 46, 48, 58 VgV, §§ 31 bis 36 UVgO, §§ 16 16a, 16b, 16c VOB/A, §§ 6a bis 6f, 16 bis 16d EU VOB/A, §§ 6 bis 6f, 16 Nr.4, 16a bis 16d VS VOB/A, § 6 Abs. 1 S. 1 WReg.G.

Wer bekommt Ihre Daten?

 Zugriff auf die Daten erhalten innerhalb des BBR die zuständigen Mitarbeiter des zuständigen Referates von A4 und die zuständigen Mitarbeiter der Fachabteilungen, die das Projekt betreuen.  Neben dem BBR sind auch der Bundesrechnungshof und ihm unterstellte Prüfungs- ämter berechtigt, die Vergaben von öffentlichen Aufträgen zu prüfen (§§ 88 ff, 91 BHO sowie Art. 114 GG). Das BBR ist gem. § 95 BHO verpflichtet, alle Unterlagen, die der Bundesrechnungshof für die Prüfung benötigt, bereitzustellen. Im Zuge des- sen werden ggf. auch personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies erforderlich ist.  Wenn der Zuschlag bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000,00 € ohne Umsatz- steuer erteilt werden soll, ist das BBR gehalten, vor der Zuschlagserteilung gem. §

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Anlage – DSGVO-Infoblatt

6 Abs. 1 S. 1 WRegG über den ausgewählten Bieter eine Auskunft aus dem Wett- bewerbsregister beim Bundeskartellamt anzufordern.  Wenn der Zuschlag auf ein Angebot im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung erteilt werden soll, ist das BBR nach § 134 Absatz 1 GWB gehalten, die restlichen Bieter und Bewerber, deren Angebote/Teilnahmeanträge nicht berücksichtigt wer- den sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters zu informieren.  Bei allen Ausschreibungen ist das BBR bei Vorliegen der gesetzlichen Vorausset- zungen gehalten, den Bietern, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des er- folgreichen Bieters mitzuteilen, §§ 19 Absatz 2 (EU) VOB/A Teil 1, 19 Absatz 4 (EU) VOB/A, § 46 UVgO bzw. § 62 Absatz 2 VgV.  Wenn im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird, ist das BBR bei Liefer- und Dienstleistungen nach § 39 VgV gehalten, eine Vergabebe- kanntmachung an das Amt der Veröffentlichungen der Europäischen Union zu über- mitteln. Der Inhalt der Vergabebekanntmachung ergibt sich aus dem Muster gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986.  Wenn Sie im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten, muss das BBR bei Bauleistungen nach § 18 Absatz 3 und 4 EU VOB/A eine Vergabebe- kanntmachung an das Amt der Veröffentlichungen der Europäischen Union über- mitteln. Der Inhalt der Vergabebekanntmachung ergibt sich aus dem Muster nach Anhang V D der Richtlinie 2014/24/EU.  Nach Zuschlagserteilung im Baubereich bei einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000,00 € ohne Umsatz- steuer bzw. einer freihändigen Vergabe mit einem Auftragswert über 15.000,00 € ohne Umsatzsteuer muss das BBR gemäß § 20 Absatz 3 VOB/A für die Dauer von 6 Monaten auf www.bund.de Ihren Namen veröffentlichen, wenn Sie beauftragt wer- den.

Werden ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Die Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden nach deren Verarbeitung gemäß den verwal- tungsspezifischen und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen [bezogen auf Zweck und Inhalt der erfassten Daten] aufbewahrt und anschließend gelöscht.

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Wenn Sie durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, dass wir Ihre perso- nenbezogenen Daten verarbeiten dürfen, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bzw. der Aufgabenwahrnehmung in dem Zeitraum bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. Der Widerruf kann grundsätzlich formfrei eingelegt werden. Aus Nach- weisgründen bitten wir Sie jedoch, den Widerruf per Post oder E-Mail zu erklären, an die am Anfang dieses Infoblatts angegebenen Kontaktdaten.

Bitte verwenden Sie den Betreff „Widerruf der Einwilligung“.

Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung widersprechen, wer- den wir die davon betroffenen personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeiten und

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löschen, es sei denn, eine gesetzliche Regelung erlaubt die weitere Verarbeitung (Art. 7 und 21 DSGVO, § 36 BDSG).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 34 BDSG).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können sie die Löschung oder Ein- schränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und Art. 18 DSGVO i. V. m. § 35 BDSG).

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der sie be- treffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem struk- turierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entspre- chende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet.

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben genannte Daten- schutzbeauftragte zu wenden, oder an die für das BBR zuständige Datenschutzauf- sichtsbehörde:

Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurhein- dorfer Straße 153, 53117 Bonn, Tel.: 0228/997799-0, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, poststelle@bfdi.de-mail.de.

Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Wir benötigen Ihre Daten, um die vorgenannten Maßnahmen durchführen zu können und Ihre Bewerbung/Ihr Angebot im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten mitzuteilen.

Weitere Fragen zum Datenschutz

Bei weiteren Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Ihre üblichen An- sprechpartner, die Ihnen gern weiterhelfen, oder an unsere Datenschutzbeauftragte, mit den oben angegebenen Kontaktdaten.

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